Sie brauchen uns nicht über Planungsverfahren zu belehren. Das wissen die Leute dort viel besser. Alle diejenigen, die in den Bürgerinitiativen engagiert sind, wissen über den Planungsstand, über aktuelle Verkehrszahlen und über Bedarfe sehr viel besser Bescheid, als Sie das jemals können.
Zum Bedarf einiges. Dieser Bedarf, der angeblich festgestellt ist, ist schon einige Jahre her. Die Prognosen sind auf das Jahr 2025 gerichtet. Kürzlich hatten wir eine schöne Debatte über Ihre Energieprognosen, als Sie
Glauben Sie allen Ernstes, dass im Jahr 2025 der Schwerlastverkehr im Fichtelgebirge genauso oder stärker rollen wird, als es heute der Fall ist? Glauben Sie das allen Ernstes? Wie weltfremd sind Sie eigentlich?
Sehen Sie nicht, dass bei den heutigen Ölpreisen die Mobilität in 10 oder 15 Jahren völlig anders aussehen wird und aussehen muss, als Sie sich das wahrscheinlich jemals in Ihrem Leben vorstellen können? – Aber Sie werden es erleben.
Wie kann man denn heute noch neue Straßen bauen, wenn man sieht, wie sich der Weltmarkt entwickelt? Wie kann man das machen? – Das ist völlig absurd.
(Beifall bei den GRÜNEN – Manfred Ach (CSU): Gott sei Dank! – Unruhe bei der CSU – Glocke des Präsidenten)
Das ist ja das Allerbeste, was ich jemals gehört habe. Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie uns das endlich einmal bestätigt haben. Denn Sie haben hier in Worten, die man vielleicht nicht versteht, wenn man Ihr Bürokratendeutsch nicht versteht, sehr deutlich gesagt, dass die Tschechen die Strecke zwischen Schirnding und Karlsbad ausbauen – –
Sie haben es dann ganz klar gesagt. Wie haben Sie es so schön formuliert: im halben Autobahnquerschnitt? Oder wie haben Sie es gesagt? – Das heißt nichts anderes, als dass die ganze Strecke zwischen Karlsbad und Prag bis auf Weiteres nur einspurig bleiben wird. Die Tschechen bauen diese Straße nicht aus.
Sie können sich aufregen, wie Sie wollen, Sie bringen mich nicht draus und Sie bringen mich auch nicht davon ab. Passen Sie auf, dass Sie nicht so rote Köpfe bekommen.
Wenn Sie immer wiederholen, wir müssen die Autobahn bauen, weil die Tschechen die Autobahn schon längst gebaut hätten, dann ist das eine Lüge. Die Tschechen werden zwischen Karlsbad und Prag keine Autobahn bauen.
Das hat Ihr Minister gerade gesagt. Anscheinend glauben Sie Ihrem Minister nichts. Das hat er gerade gesagt, und ich bin ihm dankbar, dass er das endlich einmal bestätigt hat. – Also den Bedarf gibt es gar nicht.
Die Fakten gegen diese Autobahn liegen auf dem Tisch. Das sind nicht Gefühle oder Stimmungen, Befi ndlichkeiten, Meinungen oder Ideologien, Herr Minister. Fragen Sie doch einmal im Landesamt für Umwelt, in der Universität Bayreuth nach. Schauen Sie sich an, was die Gutachter bisher gemacht haben. Ich weiß, dass sie nicht darüber reden dürfen, jedenfalls nicht mit uns, weil sie Maulkörbe bekommen haben. Die Leute, die die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Verfahren durchführen, sind dazu verdonnert worden, während der laufenden Untersuchungen nichts zu sagen,
weil die Ergebnisse für Sie katastrophal wären, weil dann längst klar wäre, dass Sie diese Planungen sofort einstellen können, da das unter Umweltgesichtspunkten überhaupt nicht durchzuführen ist.
(Beifall bei den GRÜNEN – Manfred Ach (CSU): Sie wollen sie nur negativ beeinfl ussen! Das ist Ihr Problem!)
Was wir langfristig westlich von Marktredwitz brauchen, haben Sie gesagt. Damit haben Sie widerlegt, was Sie vorher zu Bayreuth gesagt haben. Sie sagen hier ganz klar, Sie wollen westlich von Marktredwitz eine neue Straße bauen. Deshalb brauchen wir den Anschluss zwischen Schirnding und der Grenze und die genaue Defi nition der Anschlussstelle. Sie haben wörtlich gesagt: Wie es langfristig westlich von Marktredwitz weitergehen soll, werden wir dann sehen. – Das heißt, Sie halten die Leute bis zur Wahl hin, dann werden Sie weiterplanen und weiterreden.
Wir können heute feststellen, dass Sie an den Autobahnplanungen festhalten, und weiterhin, dass Sie von der Fichtelgebirgsautobahn kein Stück abgerückt sind. Ich bin wirklich froh, dass wir diese Debatte heute führen; denn damit haben wir Sie grandios entlarvt.
Noch ein Weiteres zu dem, was Kollege Hallitzky schon gesagt hat. Sie tun so -deshalb habe ich den Eindruck, dass Sie wirklich lange nicht mehr da waren –, als wäre es schwierig, mit dem Auto ins Fichtelgebirge zu gelangen. Das Fichtelgebirge ist geradezu eingeschnürt von Autobahnen – jetzt schon. Kein Ort im Fichtelgebirge ist weiter als 20 Kilometer von der nächsten Autobahn entfernt. Wissen Sie das? Wozu wollen wir dort eine neue bauen? – Bisher hat das der Wirtschaft nicht unbedingt geholfen. Die weitere Autobahn wird der Wirtschaft nicht helfen, sie wird der Wirtschaft schaden.
Hören Sie auf die Wirtschaftsvertreter im Fichtelgebirge – es sind sogar Spediteure dabei. Fahren Sie einmal nach Weißenstadt. Dort gibt es einen Spediteur, der Ihnen erklären kann, warum er gegen die Fichtelgebirgsautobahn ist. Mit den Leuten sollten Sie reden, wenn Sie uns schon nicht glauben. Es gibt dort genügend Straßen. Es ist keineswegs so, dass man nicht ins Fichtelgebirge fahren kann. Einen Bedarf für eine weitere Straße gibt es nicht.
Wo Sie recht haben, ist die Forderung, dass wir die Menschen, zum Beispiel in Bad Berneck, in Bischofsgrün, auch in Tröstau, entlasten müssen. Das haben wir immer gefordert. Wenn Sie hier sagen, ein Schwerlastfahrverbot – wir sprechen vom Transit – werde es nicht geben, dann ist das die größte Frechheit, die Sie hier bieten können.
(Manfred Ach (CSU): Das ist eine Unverschämt- heit! Das ist stillos! – Thomas Kreuzer (CSU): Jetzt reicht es aber!)
Denn – das machen uns andere Länder vor – damit wischen Sie den besten Vorschlag weg, der aus der Region kommt, nämlich den Schwerlastverkehr von den Staatsstraßen und der Bundesstraße wegzunehmen und auf die bestehenden Autobahnen umzuleiten. Das wäre die Entlastung für die Bevölkerung. Das könnten Sie anordnen.
Und wenn Sie hier immer wieder behaupten, das würde es nicht geben oder man könne das rechtlich nicht durchführen, dann ist das eine Lüge. Andere Bundesländer tun dies.
(Beifall bei den GRÜNEN – Thomas Kreuzer (CSU): Jetzt reicht es aber! – Manfred Ach (CSU): Das ist eine Unverschämtheit!)