Sie haben hier im Rahmen Ihrer Wortmeldung noch einmal gesagt, Sie wollen den Fonds verhindern. Das wollen wir auch, also lassen Sie es uns endlich gemeinsam tun.
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte noch einen Augenblick da, weil ich jetzt noch Frau Kollegin Ackermann zu einer Zwischenbemerkung das Wort erteile.
Ich bitte mir weiterzuhelfen, denn ich bin gerade sehr verwirrt: Zwei große Parteien bekunden hier, dass sie den Gesundheitsfonds nicht wollen. Aber beide stellen Anträge, den Fonds entweder virtuell auszuprobieren oder Bedingungen zu erfüllen, damit der Fonds verwirklicht werden kann. Wie passt das zusammen? – Ich verstehe im Moment die Welt nicht mehr. Wahrscheinlich liegt es an mir. Sie können mir das jetzt gleich erklären. Ich nehme Ihre Worte ernst. Sie haben beide bekundet, Sie wollen den Fonds nicht.
Frau Kollegin Ackermann, ich habe doch zu Beginn meiner Ausführungen explizit gesagt, dass diese Forderung, die Sie zu Recht erheben und was die SPDLandtagsfraktion hier mehrfach beantragt hat, bei der Mehrheit keine Zustimmung gefunden hat. Wir wollen hier aber keine Schaukämpfe führen, sondern wir wollen für die Versicherten und die Beschäftigten im Gesundheitssystem in dieser Frage etwas erreichen.
Dazu würde helfen, wie bei der Einführung der DRGs, das Berechnungssystem nicht direkt scharfzuschalten, sondern sozusagen zwei verschiedene Berechnungssysteme ein Jahr lang nebeneinander anzuwenden, wobei in dem Jahr das bisherige System gelten soll, gleichzeitig aber auch nach dem Gesundheitsfonds gerechnet wird. Dann kann verglichen werden, welche Auswirkungen der Gesundheitsfonds hat. Das ist sicherlich nicht die Ideallösung, aber – jetzt sage ich es ein drittes Mal, vielleicht haben es dann alle verstanden, außer denen, die mich eh nicht verstehen wollen, sondern nur Polemik machen –, das ist nicht unsere erste Priorität.
Wir hätten gedacht, dass wir zumindest dafür im Interesse der Menschen in Bayern in diesem Haus eine Mehrheit fi nden.
einen niedrigeren Organisationsgrad haben. Mittlerweile sind wir bei gut 50 %, also bei 51 %. Es sieht so aus, dass wir hier im Bereich des § 73 b eine Einigung hinbekommen. Tun Sie also nicht so, als ob das völlig erfolglose Bemühungen sind. Dort sind wir durchaus weiter.
Wenn wir die Punkte nehmen, die die CSU aufgestellt hat, sind wir auch im Bereich des Insolvenzrechts durchaus ein Stück weitergekommen, nämlich mit der Enthaftung der Länder. Man muss da wirklich genau Bescheid wissen. Beim Morbi-RSA liegen die Gutachten ja zurzeit vor. Dann werden die Berechnungen im August tatsächlich auch auf dem Tisch liegen.
Hier im Raum sitzen übrigens zwei Leute, die bei der Abfassung der Eckpunkte dabei waren. Der eine ist der neue Präsident des Bundesversicherungsamtes, Herr Hecken, mit dem ich nachher noch ein Gespräch führen werde, weil ich mich für die bayerischen Interessen einsetze.
Ich möchte Ihnen noch einmal ganz klar sagen: Für uns ist Vertragstreue keine Einbahnstraße. Deswegen halten wir uns an das, was wir vertraglich zugesichert haben, gar keine Frage, wo wir auch im Bundesrat zugestimmt haben. Aber wir sagen ganz klar und deutlich: Die Konditionen müssen eingehalten werden, sonst muss der Fonds verschoben werden.
Frau Ministerin, bleiben Sie noch einen Augenblick da. Ich erteile der Frau Kollegin Sonnenholzner zu einer Zwischenbemerkung das Wort.
Frau Staatsministerin, zum einen muss ich doch noch einmal darauf hinweisen, dass Sie im August 2006 behauptet haben, es gebe keine negativen Auswirkungen. Sie haben uns also für dumm verkauft. Nachdem Herr Maget, Herr Wahnschaffe und ich die Auswirkungen beschrieben haben, sind Sie doch darauf gekommen, dass das passieren könnte. Dann haben Sie in einer Nacht- und Nebelaktion die Konvergenzklausel noch in das Gesetz schreiben lassen. Das nur zur Klarstellung in dieser Richtung.
Es ist Ihnen wahrscheinlich auch bekannt – ansonsten sage ich es Ihnen -, dass es auch Befürworter dieses Fonds gibt. Es gibt neun von 16 kassenärztlichen Vereinigungen in diesem Land, die der Ministerin mit Datum vom 20. Mai geschrieben haben, dass der Fonds kommen muss. Das heißt also, die Gesundheitsministerin ist von verschiedenen Seiten mit verschiedenen Forderungen bedrängt. Genau aus diesem Grund wäre es hilfreich, wenn Sie sich mit uns zusammen auf ein gemeinsames und tatsächlich zielführendes Vorgehen und nicht nur für Reden zu diesem Thema entscheiden könnten.
die Auswirkungen von 50 % in Bayern. Da verstehe ich nicht, warum Sie nicht mit mir gemeinsam Ihre Bundesministerin Ulla Schmidt auffordern, uns in Bayern endlich ein Gutachten vorzulegen, das die gesamten Auswirkungen der in einem Land tätigen Krankenkassen aufzeigt.
Das Gutachten sollte Ende März vorliegen. Dann ist es zehn Tage verspätet vorgelegt worden. Danach gab es ein Treffen im Bundesgesundheitsministerium. Dort hat Staatssekretär Schröder gesagt, in 14 Tagen bekämen wir das vollständige Gutachten. Wir haben es bis heute noch nicht. Das wäre doch einmal eine Sache für die SPD, an ihre Parteikollegen heranzutreten!
Nein! – Von Ulla Schmidt kam gestern die Pressemitteilung: Ja, wenn wir 20 Millionen Euro weniger haben, dann kriegen wir das im Jahr 2010! – Wo bleibt denn da der Aufschrei der SPD?
Unsere Krankenkassen wollen wissen, wie viel Geld sie im Jahr 2009 zur Verfügung haben, und nicht, dass sie dann im Jahr 2010 noch ein bisschen mehr Geld bekommen. Wissen Sie denn nicht, warum zurzeit in der Vertragsgestaltung die Krankenkassen ganz große Schwierigkeiten haben, warum die Barmer auch den Hausarztvertrag gekündigt hat, warum die AOK Bayern große Probleme hat? Das liegt daran, dass sie alle nicht die Auswirkungen kennen. Deswegen brauchen wir das Gutachten, und deswegen sollten Sie sich unserer Forderung anschließen und nicht einfach sagen, das sei ein Schmarrn!
Wir brauchen unverzüglich das Gutachten, weil wir die Auswirkungen wissen wollen. Das sind wir unseren Versicherten schuldig. Wir brauchen eine vorauskalkulierbare Grundlage, damit endlich die Auswirkungen quantifi ziert werden können.
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie haben zu mir gesagt, dass ich doch wohl nicht im Ernst glaube, dass der § 73 b SGB V verändert wird. Ich glaube im Ernst, dass er verändert wird. In der letzten Verhandlungsrunde haben wir den Vorschlag gemacht, dass in einem Hausärzteverband mindestens 75 % der Hausärzte organisiert sein müssen, um das alleinige Verhandlungsmandat zu bekommen. Dazu hat die SPD nein gesagt. Sie wollte
Natürlich hat Ulla Schmidt gesagt, der Fonds habe große Vorteile, weil man dann überall in Deutschland für die gleiche Leistung den gleichen Preis zahlt. Das ist auch wichtig, weil wir in den neuen Ländern eine dramatische medizinische Unterversorgung im ambulanten Bereich haben und weil niedergelassene Ärzte aus Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nach Bayern kommen.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Das haben Sie doch schon vorher gewusst, sodass Sie nicht erst jetzt darauf gekommen sind!)
Natürlich haben auch Sie es vorher gewusst, Herr Wahnschaffe. Oder haben Sie vorher gar nichts gewusst?
Deswegen haben wir die regionalen Zuschläge ausgehandelt. Jetzt kann ich Ihnen klar und deutlich sagen: Deutschlandweit gleiche Preise für gleiche Leistung ist nicht die Philosophie der CSU, sondern die Philosophie Ihrer Gesundheitsministerin. Das sage ich klar und deutlich.
Dass die Gesundheitsreform ein schwieriger Kompromiss war und ich noch nie ein Freund des Fonds war, wissen alle, die sich mit dieser Materie auseinandergesetzt haben.
Wir haben keineswegs eine Nacht-und-Nebel-Aktion gemacht. Herr Ministerpräsident Stoiber hat sich in den unterschiedlichsten Bereichen dafür eingesetzt, dass eine Konvergenzbremse hineinverhandelt wurde. Sie sollten im Interesse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger dankbar sein, dass es dazu gekommen ist.
Die Konvergenzbremse zerstört allerdings ein Stück weit die Ideologie Ihrer Bundesgesundheitsministerin, dass man deutschlandweit ab 2009 überall die gleiche Leistung zum gleichen Preis bekommen soll.
Sie haben so getan, als ob kalkulierbare Zahlen völlig unmöglich seien. Kalkulierbare Zahlen habe ich schon vor zwei Jahren eingefordert. Ich bin der festen Überzeugung: man hätte sich schon vor zwei Jahren auf den Weg machen können, mit kalkulierbaren Zahlen umzugehen. Das ist kein Ding der Unmöglichkeit. Dazu kann man valide Zahlen auf den Tisch legen. Sie hätten sich dafür schon viel länger verwenden können. Ich kann Ihnen nur sagen: Guten Morgen, SPD Bayern!
Zur Frage der kalkulierbaren Zahlen: Es ist halt nicht so wie bei der Rente. Sie können nicht im Voraus berechnen, wie hoch die Summe der Beiträge im Jahr 2009 sein wird. Das geht einfach nicht, weil es von zu vielen Faktoren abhängt. Das wissen Sie auch. Also weiß ich nicht, warum Sie hier wider besseres Wissen uns etwas anderes vorzugaukeln versuchen. Und genau weil das nicht so geht, wäre eben die virtuelle Erprobungsphase auch dafür ein hilfreiches Instrument, weil man dann anhand der Daten, die man dann für 2009 im Rahmen der Datenerfassung errechnet hat, für 2010 entsprechend auch Beitragssätze berechnen kann, ohne jetzt in Kaffeesatzleserei zu verfallen. Also auch dafür wäre diese Frage hilfreich.
Was das Verhandlungsmandat angeht, ist Ihre Aussage wirklich frech. Sie wissen ganz genau, dass die SPD – – Ich nehme die Rüge an und nehme das Wort zurück, aber es ist in höchstem Maße ärgerlich, wenn Sie uns unterstellen, wir wollten das Verhandlungsmandat für die Hausärzte nicht. Sie wissen – ich wiederhole das –, dass wir das Alleinverhandlungsmandat und keine Prozentzahlen für Vorrang wollten. Ich möchte nicht, dass Sie immer das Gegenteil behaupten.
Also, Frau Kollegin Sonnenholzner, noch einmal ganz klar: Es ist am Anfang ausgehandelt worden – das steht auch in den Eckpunkten -, und zwar gerade von unserer, von meiner Seite, dass es regionale Zuschläge bei regionalen Besonderheiten geben soll. Dass diese regionalen Zuschläge bei regionalen Besonderheiten dann ausschließlich der Selbstverwaltung in den einzelnen Ländern übertragen worden sind, war keineswegs beabsichtigt. Das würde ich wieder unter der Rubrik „Tricksen, Tarnen und Täuschen“ Ihrer Bundesgesundheitsministerin ablegen.
Das können Sie in der Zeitung nachlesen. Das habe ich schon öfter gesagt. Da sollten Sie sich nicht so aufregen.