Er ist deshalb ungeeignet, weil er aus einer Zwangsheirat von Kopfpauschale und Bürgerversicherung hervorgegangen ist. Er wurde wie ein totgeborenes Kind präsentiert und birgt unglaublich viele Nachteile. Der Gesundheitsfonds ist mit unglaublich hohem bürokratischem Aufwand verbunden. Die Bundesländer werden unterschiedlich profi tieren. Es wird eine Zentralisierung der Entscheidungen geben, bei denen die regionalen Interessen nicht mehr wichtig sein werden. Es wird ein Abbau von Arbeitsplätzen stattfi nden. Es wird in diesen Fonds auch kein frisches Geld fl ießen, sondern es wird nur eine Umverteilung geben, was unter den demographischen Voraussetzungen völlig unzureichend sein wird. Die virtuelle Erprobung, sollte sie stattfi nden, würde nur klarmachen, dass der Gesundheitsfonds nicht funktioniert.
Ich nehme an, die SPD sucht einen Ausweg aus dem Dilemma, dass sie diesem Gesundheitsfonds zum Leben verholfen hat. Sie will jetzt andere beweisen lassen, was längst alle befürchten, nämlich dass der Fonds gescheitert ist, bevor er überhaupt eingeführt wurde.
sich mit ihm auseinander zu setzen. Ich glaube vielmehr, Kolleginnen und Kollegen, dass unser Antrag mit den fünf Punkten, die wir heute zur Abstimmung stellen, genau die Aspekte klar und konsequent anspricht, die im Vorfeld der Einführung des Gesundheitsfonds abgeklärt werden müssen. Sonst wird es keine Zustimmung der CSU zum Gesundheitsfonds geben. Uns hilft eine „virtuelle Erprobung“ nichts. Ich sage das noch einmal ganz klar, Frau Kollegin Sonnenholzner: Sagen Sie mir, was Sie erproben wollen!
- Nein, Sie wollen doch eine Erprobung. Sagen Sie mir doch ganz konkret, was Sie erproben wollen. Sie sagen immer, die DRGs – Diagnoseabhängige Fallpauschalen – wären auch erprobt worden. Das ist doch gar nicht wahr.
- Nein, sie sind nicht erprobt worden, sondern es sind Diagnosen, die in den DRGs abgebildet worden sind. Sie sind von eins auf soundsoviel Diagnosen hochgefahren worden. Es war also nie eine Erprobungsphase im herkömmlichen Sinn. Sondern es ist eine Diagnose zur anderen gekommen, bis sich das ganze Diagnosespektrum, das wir heute haben, erarbeitet und zusammengestellt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend meine ich, wir sollten das heute stattfi ndende Gespräch dazu verwenden, um Folgendes zu tun: Sie könnten über Ihre Gesundheitsministerin und wir über unsere Landesgruppe in Berlin die Anmerkungen, die wir heute in verschiedener Form vorgetragen haben, einbringen und darauf drängen, dass der Gesundheitsfonds tatsächlich verhindert wird. Ich weiß, Sie, Frau Kollegin Sonnenholzner, wollen das nicht gerne hören, aber ich verstehe Sie insofern überhaupt nicht mehr. Sie haben doch einen unmittelbaren Zugang zur Bundesgesundheitsministerin. Sagen Sie ihr doch einmal in einem persönlichen Gespräch, was Sie wollen. Ich habe für Sie die Telefonnummer mitgebracht. Das ist die Nummer: 030-184411000.
- Sie haben auch die Handy-Nummer. Noch besser. Dann können Sie vielleicht gleich nach der Sitzung anrufen. Bitte sagen Sie doch Frau Schmidt die Bedenken, die dieses Hohe Haus gegen den Gesundheitsfonds einvernehmlich, mit verschiedenen Facetten, vorträgt. Sagen Sie ihr bitte: Ulla, halt ein, gib doch den Bayern in der
fordern, die Bundesgesundheitsministerin dazu zu bewegen, das zu ändern, muss ich Ihnen sagen, dass das so leider nicht geht. Der Gesundheitsfonds ist ein Gesetz. In Berlin – auch wenn das in Bayern manchmal nicht überall bekannt sein sollte – werden Gesetze vom Parlament beschlossen.
Das Bundesgesundheitsministerium hat das getan, was es musste, nämlich aus der nicht geglückten Einigung auf die Finanzreform einen Kompromiss zu machen. Die Verantwortung hierfür liegt im Wesentlichen bei anderer Stelle.
Dann haben Sie gesagt, ich sei dabei gewesen. Ich war natürlich nicht dabei. Aus diesem Raum war meines Wissens nur eine Person dabei, das ist die hier anwesende Frau Staatsministerin.
Wenn wir uns im Ziel darin einig sind – Sie haben sich ungefähr fünfmal widersprochen, Herr Kollege Zimmermann –, dass wir den Fonds nicht wollen, dann lassen Sie uns aus Bayern gemeinsam etwas dafür tun, anstatt hier nur Luftblasen in die Luft zu setzen.
Die Frage, ob ich der Ministerin glaube oder nicht, ist natürlich polemisch gemeint. – Selbstverständlich glaube ich ihr. Wir lehnen den Gesundheitsfonds nicht nur deswegen ab, weil wir bezweifeln, dass die 100 Millionen Euro eingehalten werden; das kann man irgendwie schon zulasten Dritter regeln. Das ist aber nicht der einzige Grund. Dieser Fonds ist insgesamt ein völlig untaugliches Instrument, deswegen gehört er weg. Das haben wir immer gesagt.
Frau Kollegin Ackermann, dieser Dringlichkeitsantrag ist ein Versuch, wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung zu machen.
Sie haben gesagt, Sie wollen wissen, was auf uns zukommt, Herr Zimmermann. Im Januar wussten Sie das bereits. Im Januar haben Sie der Presse erklärt, der Fonds müsse weg. Jetzt haben wir Juni, jetzt wollen Sie wissen, was auf uns zukommt.
Wir, die GRÜNEN, brauchen keinen virtuellen Versuch; wir lehnen den Versuch ab. Wir müssen keinen virtuellen Versuch bemühen, um längst Bekanntes zu beweisen.
Zum nachgezogenen CSU-Dringlichkeitsantrag. Die CSU sucht ebenfalls nach Auswegen, um vom Gesundheitsfonds abzurücken und verquickt dies mit Wahltaktiken, indem sie Verneigungen vor den Hausärzten und den Vertragsärzten macht, die vorher vergeblich um ihre Ansprüche gekämpft haben. Sie vertritt ihre Anliegen halbherzig; denn sie will die Insolvenzfähigkeit nur regeln, sie aber nicht verhindern. Es ist schon jetzt klar, dass es zu einem Krankenkassensterben kommen wird, wenn der Gesundheitsfonds eingeführt wird. Die CSU will den Fonds nicht verhindern, sondern sie will ihn nur verschieben.
Die CSU hat ihm im Bundestag zugestimmt. Jetzt stellt die CSU Bedingungen, die sie vorher nie thematisiert hat. Diese Bedingungen sind Ihnen offensichtlich jetzt erst eingefallen.
Von der CSU wurden diese fünf Punkte vorher nicht thematisiert, Herr Kollege Unterländer. Für uns reichen diese Bedingungen ohnehin nicht aus, um das Funktionieren des Gesundheitsfonds zu garantieren. Für uns ist der einzige Ausweg: weg mit dem Fonds! Deswegen werden wir beide Dringlichkeitsanträge ablehnen.
Frau Kollegin, vielen Dank. Jetzt hat sich noch Frau Kollegin Sonnenholzner zu Wort gemeldet. – Entschuldigung, Frau Ministerin. Ich weiß, Sie sind immer sehr schnell.
Ich fi nde hier eine Brille. Wenn Sie nicht noch einmal reden, Frau Kollegin Ackermann, sollten Sie sie vielleicht abholen, bevor Sie sie vermissen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Ergänzung des Wortes „virtuell“ Ihnen hilft, können wir das gerne in unseren Dringlichkeitsantrag aufnehmen. So ist es natürlich gemeint.
Herr Kollege Zimmermann, ich muss jetzt erst einmal einen Sozialkundegrundkurs geben. Wenn Sie mich auf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt schon, dass wir in der Diskussion und in der Argumentation über die Einführung des Gesundheitsfonds ab 1. Januar 2009 vor dem Hintergrund der Auswirkungen auf Bayern – und ich möchte sagen, das ist das, was mir persönlich das Herzensanliegen ist, nämlich eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung für bayerische Patienten und Versicherte – dass wir dann auch diese Auswirkungen der Gesundheitsreform in Bayern abfedern wollen und auch abfedern müssen.
Frau Kollegin Sonnenholzner, das Gesetz hieß ja „GKVWSG“. Es wurde am 2. Februar 2007 im Bundestag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet.
Heute tun Sie so, als ob die SPD eine in sich gespaltene Partei und in Bayern sozusagen völlig eigenständig ist.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die SPD in Bayern hat reichlich spät erkannt, was der Fonds tatsächlich auch für die bayerischen Patienten bedeutet. Und ich möchte auch klar und deutlich sagen, noch einmal rückblickend auf den Ärztetag in Ulm: Gerade Ihre Ministerin Ulla Schmidt hat gesagt, dass sie ganz massiv auf die Einführung des Fonds drängt.
Die CSU und die Bayerische Staatsregierung haben im Bundesrat ebenfalls zugestimmt. Deswegen brauchen Sie sich gar nicht so aufzuregen. Aber gleichzeitig sind Konditionen hineinverhandelt worden. Eine dieser Konditionen ist nun einmal bei Einführung des Fonds ein Gutachten. Das Gutachten, Frau Kollegin Sonnenholzner, liegt mittlerweile vor, aber nur zu 50 %. Da verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie sagen, so ein Gutachten sei Ihnen eigentlich völlig egal oder es sei sogar kontraproduktiv.
Das steht nämlich auch im Gesetz, Frau Sonnenholzner. Genauso wie der Fonds im Gesetz steht, steht in § 272 SGB V, dass ein Gutachten über die Auswirkungen des Fonds für alle in einem Land tätigen Krankenkassen vorgelegt werden muss. Zurzeit haben wir nur das Gutachten für die landesunmittelbaren Krankenkassen, also für 50 % unserer Krankenkassen. Ich kenne also auch nur