Legislaturperiode diese Divergenz der Meinungen durch ein gemeinsames Eckpunkte-Papier festgelegt werden soll. Dieses Eckpunkte-Papier, wenn Sie sich das ansehen, meine Damen und Herren, besteht aus 22 Punkten. Einmal wird grundsätzlich festgestellt, dass die gesundheitliche Versorgung, die Transparenz in der Gesundheitsversorgung, die Entscheidungs- und Wahlmöglichkeit, wie bisher vom Bürger wahrgenommen werden kann und muss. Aber es steht auch drin, wer alles unterschrieben hat. Wenn Sie sich das bitte einmal genau anschauen würden und die letzte Seite aufschlagen, dann werden Sie feststellen: Da hat auch ein Herr Beck unterschrieben, eine Frau Schmidt und ein Herr Struck. Sie, Frau Kollegin Sonnenholzner, tun immer so, als ob Sie bei der Veranstaltung überhaupt nie dabei gewesen wären. Als ob Sie unter dem Teppich gewesen wären. Dabei waren, wie ich von Teilnehmern erfahren habe, sie bzw. ihr Beitrag ganz wesentlich.
- Ja, wir sind immer dabei, das ist doch ganz klar. Wo gute Politik in Berlin gemacht wird, da ist die CSU immer dabei. Das ist doch selbstverständlich.
Dieses Eckpunkte-Papier besteht aus 22 Punkten, und wir haben dafür gesorgt, Ministerpräsident Stoiber, dass es diesen 22. Punkt gibt, die von Ihnen eben angesprochene Konvergenzklausel. Gott sei Dank, Kolleginnen und Kollegen, gibt es diese Konvergenzklausel, denn diese Klausel sagt Folgendes, ich darf zitieren:
Um unverhältnismäßige regionale Belastungssprünge aufgrund der Einführung des Gesundheitsfonds zu vermeiden, wird eine Konvergenzphase eingeführt, binnen der unterschiedliche Einnahmen- und Ausgabenstrukturen der Kassen angeglichen werden.
Das ist Sinn und Zweck des Gesundheitsfonds. Das ist von allen Mitgliedern der Koalition unterschrieben und mitgetragen worden. Jetzt haben wir, im Laufe der Diskussion, die eine oder andere Unzulänglichkeit und die eine oder andere Schwäche dieses Fonds festgestellt, die speziell auf den Freistaat Bayern Auswirkungen hat. Dies führt dazu, dass wir heute wieder einmal den
Was Ihren Punkt 5, den Vorrang des eigenständigen Verhandlungsmandats, angeht, Kolleginnen und Kollegen: Erst haben Sie den Vorschlag der SPD auf Bundesebene torpediert, das alleinige Verhandlungsmandat der Hausärzte da hineinzubringen, dann hat man gesehen, dass es so nicht geht, dann wollen Sie jetzt einen Vorrang durch Änderung des § 73 b. Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass Ihnen jemand abnimmt, dass Sie das alles hier ernst meinen.
Zusammengefasst ist dieser Antrag in manchen Teilen unsinnig, in manchen Teilen redundant und in manchen Teilen so hilfl os, dass ich an der Stelle der zuständigen Ministerin froh wäre, wenn er hier keine Mehrheit erhielte; denn wenn Sie das tatsächlich im Bundesrat vertreten muss, wird sie von allen verlacht. So werden Sie dieses Problem nicht in den Griff bekommen, und so wird Ihnen auch niemand glauben, dass Sie ernsthaft bereit sind, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und um Problemlösungen zu ringen und nicht nur im Hinblick auf den 28. September mit einer Pressemitteilung oder durch Versand von Papieren den einen oder anderen Wähler doch noch davon zu überzeugen, Sie zu wählen.
Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion und signalisiere für die SPD Ablehnung Ihres nachgezogenen Antrags.
Frau Kollegin, vielen Dank. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Zimmermann. Sie haben, wie ich gesehen habe, schon richtig in den Startlöchern gestanden.
Ich darf noch einmal bekannt geben: Es ist Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt worden. Die 15–MinutenFrist läuft schon.
Dr. Thomas Zimmermann (CSU) (vom Redner nicht au- torisiert): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, jetzt eine gewisse Struktur in die Diskussion zu bringen, denn aufgrund der Äußerungen meiner Vorrednerin wurde eine gewisse Verwirrung ausgelöst.
Zunächst zur Situation und wie sie sich darstellt, wie der Gesundheitsfonds letztendlich entstanden ist. Ich muss, Herr Kollege Wahnschaffe, vielleicht auch für die Kolleginnen und Kollegen, die mit der Materie nicht so vertraut sind, noch einmal in Erinnerung rufen, wie sich all dies entwickelt hat.
Sie wissen, es gibt einen Koalitionsvertrag für diese Bundesregierung. In diesem Vertrag wird das Für und Wider für die Bürgerversicherung, für die Kopfpauschale abgewogen, und es wird ausgeführt, dass in der laufenden
Und auch die Ängste der bayerischen Doktores zu einem Honorareinbruch im Zusammenhang mit einem ab 2009 startenden Gesundheitsfonds kann die Sozialdemokratin
nicht nachvollziehen. Es werden „im kommenden Jahr nicht mehr als 100 Millionen Euro aus Bayern abfl ießen. Dazu stehe ich. Bei Investitionen der gesetzlichen Krankenversicherungen in Bayern von jährlich 200 Milliarden Euro wird es zu keinem Minus für die Bayerischen Ärzte kommen.“
Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin, warum bringen Sie heute schon wieder einen Antrag ein? Sind Sie mit den Äußerungen und Feststellungen Ihrer Gesundheitsministerin nicht mehr einverstanden? Glauben Sie ihr nicht? Oder was ist da los? – Ich glaube, dass wir in der Situation, in der wir uns derzeit befi nden, gut daran tun, daraus kein politisches Scharmützel im Vorfeld einer Wahl zu machen. Das eignet sich dafür nämlich überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Es geht bei der Sache nämlich um viel zu viel.
Ich lese auch etwas anderes, Frau Kollegin, und da gebe Ihnen recht. Ich lese hier etwas zu einem Besuch von SPD Landtagsabgeordneten bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern – KVB -. Da werden Sie, Frau Kollegin Sonnenholzner, zitiert:
Kathrin Sonnenholzner, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bayerischen Landtag, weist darauf hin, dass auch eine Verschiebung des Fonds das Problem der mangelnden Finanzierung im Gesundheitswesen nicht lösen würde.
Aber, was Sie daraus ableiten, was Sie uns heute servieren: eine virtuelle Erprobung. – Ich muss schon sagen, das ist mehr als eigenartig. Ich habe in einem meiner alten Physikbücher aus meiner Studienzeit nachgeschaut, was eine virtuelle Abbildung ist. Wissen Sie es? – Eine virtuelle Abbildung ist ein gedachtes Bild, in der rückwärtigen Verlängerung. Ist das für Sie etwas Greifbares? – Ich muss ganz ehrlich sagen, für mich nicht. Wenn ich eine virtuelle Bearbeitung haben will -
- Eine virtuelle Erprobung also, da muss ich doch zuerst einmal wissen, was ich erproben will. Und dann auch noch virtuell. Das ist nichts Reales, nichts Greifbares. Deshalb ist Ihr Antrag für uns in keiner Weise griffi g genug, um
Gesundheitsfonds diskutieren. Nun ist eine völlig neue Situation entstanden, dahin gehend, dass man immer wieder feststellen muss: Bei der SPD sagt der eine so und der andere so.
Ich darf noch einmal die Presse bemühen: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundes-SPD, Carola Reimann, forderte Bayern auf, „von der Konvergenzklausel abzurücken“. Das ist eine ganz klare Missbilligung des Gesundheitsfonds. Wir bestehen nämlich auf der Klausel, weil der Gesundheitsfonds nur mit der Konvergenzklausel – aus bayerischer Sicht – die Unzulänglichkeiten verhindern kann, die Sie gerade angesprochen haben.
Kolleginnen und Kollegen, wir müssen befürchten, dass durch den Gesundheitsfonds - ohne Konvergenzklausel - Bayern einen ganz wesentlichen Nachteil bei der fi nanziellen Ausgestaltung des ambulanten Bereichs erfährt. Deshalb ist es für uns wichtig, Frau Kollegin Sonnenholzner, nicht wie Sie, Frau Kollegin, mit Ihrem Antrag den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, sondern wir wollen wissen, was kommt auf den Tisch. Sie sprechen von einer Erprobungsphase. Was wollen Sie denn erproben? – Wenn Sie mir das vorher sagen können, dann können wir uns vielleicht verständigen. Wir sind jedenfalls dieser Meinung, Kolleginnen und Kollegen, und wir haben das in unserem Antrag auch umfänglich zum Ausdruck gebracht. Darauf will ich später noch einmal eingehen.
Ich will die Divergenz der Meinungen noch einmal kurz ansprechen. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin im Bund ist gegen den Fonds. Die bayerischen Sozialdemokraten sind, so lese ich jüngst, auch gegen den Fonds. Insofern bin ich etwas irritiert, weil ich in der letzten Zeit immer wieder gelesen habe, dass Sie mit den Möglichkeiten, die Frau Schmidt - erst jüngst auf dem Ärztetag wieder - angeboten hat, vielleicht doch einverstanden sind. Also, eine ganz klare Linie zur Ablehnung des Gesundheitsfonds kann ich aus Ihrer divergenten Meinung der Bundes-SPD nicht fi nden.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den geplanten Gesundheitsfonds erneut gegen Kritik verteidigt. Im Bereich Gesundheit würde es darauf ankommen, die Beitragssätze zu begrenzen, sagte Schmidt im „ZDF-Morgenmagazin“.
Jüngst war Frau Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wohl in Nürnberg, weil die „Nürnberger Nachrichten“ am 31.05.2008 Folgendes berichten:
Beurteilung des Gesundheitsfonds recht, lass die Finger davon. – Das wäre eine angenehme Geschichte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zum SPD-Dringlichkeitsantrag. Ich nehme an, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrem Antrag meinen, dass eine virtuelle Erprobung stattfi nden soll. Sie schreiben es nämlich nur in der Überschrift. Wenn wir aber über den Dringlichkeitsantrag abstimmen, steht „virtuell“ in dem Antrag nicht mehr drin. Ich weiß also nicht genau, worüber wir eigentlich abstimmen. Ich gehe davon aus, dass „virtuell“ gemeint ist.
Es ist in Bezug auf unser Abstimmungsverhalten eigentlich egal; denn wir werden den Dringlichkeitsantrag in jedem Fall ablehnen. Es wäre aber richtig, den Antrag so zu stellen, wie man ihn eigentlich meint.
Es geht um den Gesundheitsfonds. Die GRÜNEN haben von Anfang an gesagt, dass der Fonds ungeeignet ist.