Aber einige kritische Hinweise müssen schon noch sein. Bevor ich dazu komme, möchte ich ein paar Anmerkungen zur allgemeinen finanzpolitischen Diskussion machen.
Als Erstes möchte ich ein Wort des Dankes sagen. Ich bedanke mich beim Finanzministerium, ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haushaltsabteilung. Das gilt natürlich auch für die Haushaltsreferate der anderen Ministerien. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten wahrlich eine Menge Arbeit geleistet und leisten müssen. Auch wir nehmen gerne das Detailwissen und die Fachkenntnis der Haushaltsabteilung in Anspruch. Deshalb zunächst ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit!
Meine Damen und Herren, in den letzten beiden Jahren und bis zur Stunde laufen die Steuereinnahmen dank guter Konjunktur außerordentlich üppig. Wir haben seit 2006 nicht nur ein ausgeglichenes Budget, sondern auch
Bayern liegt also mit seinem finanzpolitischen Kurs richtig. Schuldenstand, Zinsbelastung und Investitionsquote, das sind die Blutwerte eines Haushalts.
Da kann man nicht tricksen. Und diese Werte zeigen, dass Bayern mit seinem finanzpolitischen Kurs genau richtig liegt: solide wirtschaften, konsequent konsolidieren, wenn es nötig ist, den ausgeglichenen Haushalt erreichen und absichern, und dabei deutliche inhaltliche Schwerpunkte setzen sowie mit der Tilgung von Altschulden beginnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen und behaupte: Der Haushalt, der diesem Hohen Hause zur Beschlussfassung vorliegt, ist ein echter Gestaltungshaushalt,
der mit den erheblichen Zuwächsen bei den Investitionen und den Ausgaben für die Bildung deutlich inhaltliche Schwerpunkte setzt.
Gleichzeitig ist dieser Nachtragshaushalt Beleg und Garant für eine konsequente Haushaltspolitik, die sich ihre Handlungsfähigkeit stets bewahrt hat und sich darüber hinausgehende Spielräume konsequent erarbeitet und sichert. Das müssen Sie noch ein bisschen lernen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Ich danke zuvorderst meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, insbesondere auch dem ehemaligen Kollegen Dupper als Stellvertreter, die den Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2008 kompetent und engagiert über lange Sitzungstage hinweg beraten und teilweise einvernehmlich beschlossen haben.
Staatsregierung und CSU-Fraktion können mit Recht stolz auf ihre Leistung sein, wobei ich meinen Dank stellvertretend an Finanzminister Erwin Huber und Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid richte. Herzlichen Dank, meine Herren!
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auf Seiten der Ministerien und im Landtag, vom Ausschussbüro bis hin zum Stenografischen Dienst, mit großem Engagement und Einsatz die notwendigen Arbeiten zur Vorbereitung und Begleitung des umfangreichen Nach
Sie sollten mit Ihrer anmaßenden Behauptung, Sie würden Politik im Interesse der Wirtschaft machen, in Zukunft etwas vorsichtiger sein. Sie verwechseln partikularen Lobbyegoismus mit den wohlverstandenen Gesamtinteressen unserer Wirtschaft.
Ich habe vorhin die Frage gestellt, was meine Eingangsbemerkungen für die letzten Haushaltsjahre in Bayern bedeuten.
Da möchte ich Ihnen doch einen interessanten Hinweis geben, den sich die CSU hinter die Ohren schreiben kann. Auch wenn der Landtag die SPD-Haushaltsanträge in den letzten Jahren im Wesentlichen angenommen hätte, dann hätte Bayern auch seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt. Rechnen Sie das ruhig nach. Ich will das noch einmal unterstreichen und klar herausstellen: Auch mit unserer Konzeption wäre der Haushalt in Bayern ausgeglichen. Dann allerdings, meine Damen und Herren, wenn man das so gemacht hätte, wären wir jetzt in Bayern auch ein ganzes Stück weiter, und zwar wirtschaftlich wie politisch. Wir hätten einen ausgeglichenen Haushalt, und wir hätten außerdem in Bayern bessere Schulen und mehr Lehrer.
Wir hätten in Bayern eine bessere Infrastruktur und keine baulich heruntergekommenen Hochschulen. Allein hier beträgt der Sanierungsstau 1,5 Milliarden Euro. Und wir wären auch weiter bei energetischer Sanierung und bei erneuerbaren Energien. Es hätte sich also für Bayern gelohnt, den SPD-Vorschlägen schon früher zu folgen und nicht erst ein halbes Jahr vor der Landtagswahl.
Ich sagte, die Steuereinnahmen laufen gut. Aber schon die Mai-Steuerschätzung wird uns unliebsame Überraschungen bringen; denn die Konjunktur verliert deutlich an Schwung. Die Achillesferse der deutschen Konjunktur ist die schwache Konsumnachfrage. Wir können nicht nur einseitig auf den Export vertrauen. In den nächsten Jahren wird die Exportnachfrage nicht mehr die Dynamik der beiden letzten Jahre haben.
Wir müssen auch die Kaufkraft der Menschen stärken, meine Damen und Herren. Das sind Aufträge für unsere Unternehmen, insbesondere für unseren Mittelstand. Der bisherige Aufschwung muss auch spürbarer bei den Menschen ankommen. Deshalb müssen nach Jahren der Dürre in Deutschland die Löhne wieder vernünftig steigen, auch die Bruttolöhne, meine Damen und Herren.
beachtliche Haushaltsüberschüsse. Das ist kein neues Phänomen. Zuletzt hatten wir diese Situation in den Jahren 1999 und 2000.
Das zeigt: Grundlage ist immer das Wirtschaftswachstum. Haben wir genügend Wachstum, dann ist ein Haushaltsausgleich auch ohne Rotstift-Politik möglich. Umgekehrt zeigen die letzten Jahre, wenn die Wirtschaft nicht läuft, dann führt auch eine radikale Kürzungspolitik nicht zum Haushaltsausgleich.
Das ist verständlich, meine Damen und Herren, wenn man sich vor Augen hält, dass in einer Volkswirtschaft immer die Ausgaben der einen die Einnahmen der anderen sind. Das ist keine Theorie, sondern ein logisch-zwingender Zusammenhang. Alle Staatsausgaben kommen mehr oder weniger unmittelbar bei den Unternehmen als Aufträge an. Bei allen Diskussionen, die wir darüber führen, was die Unternehmen brauchen, sollten wir eine fundamentale Tatsache nicht aus den Augen verlieren: Unternehmen brauchen in erster Linie Aufträge. Nur dann investieren sie, und nur dann stellen sie Leute ein, und nur dann können sie auch Gewinne machen.
Man kann einem Bauunternehmer noch so viele Steuern erlassen, wenn er keine Aufträge hat, dann wird er keine Leute einstellen, meine Damen und Herren. Wenn die Wirtschaft gut läuft, dann muss der Staat sich nicht besonders anstrengen. Es reicht, wenn er seine Aufgaben verlässlich erledigt. Dazu gehört auch, für Haushaltsdisziplin zu sorgen. Ich sage das ausdrücklich, damit wir uns richtig verstehen.
Meine Damen und Herren, was bedeutet das für die letzten Haushaltsjahre in Bayern? Wenn die Unternehmen zu wenige Aufträge haben – Stichwort konjunkturelle Stagnation –, wie wir das von 2001 bis 2005 hatten, und der Freistaat seine Investitionen und die Investitionszuschüsse um weit mehr als eine Milliarde Euro kürzt – so ist es ja gemacht worden –, dann verlieren die Unternehmen schon mal mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich. Aber sie verlieren noch viel mehr; denn viele Projekte sind von Zuschüssen abhängig, und wenn es die nicht gibt, dann werden sie nicht durchgeführt. Dann fallen noch mal Aufträge für unsere Unternehmen weg. Dann sind wir ganz schnell bei zwei Milliarden Euro, die den Unternehmen weniger zufließen. Genau dafür trägt die Staatsregierung in den letzten Jahren die Verantwortung.
Sie haben mit Ihrer Finanzpolitik vielen Unternehmen mehr geschadet als geholfen. Das gilt schließlich auch für die Arbeitsplätze.
Ich frage: Darf eine Gesellschaft, die sich zunehmend ihrer Defizite in Bildung und Gerechtigkeit bewusst wird, noch bescheidener sein? Kaum anderswo sind Vermögen- und Erbschaftsteuer so niedrig wie in Deutschland, hat die OECD kürzlich gemahnt – wohlgemerkt: gemahnt. Kein Unternehmer hat je sein Unternehmen angreifen müssen wegen der Erbschaftsteuer.
Denn Unternehmerfamilien – und ich rede von denen, die es betrifft – haben nicht nur unternehmerisches Vermögen, sondern regelmäßig auch beachtliche Privat- und Geldvermögen, aus denen sie die Erbschaftsteuer locker bezahlen können. Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Huber, dann erkundigen Sie sich doch bei den Erbschaftsteuerabteilungen in Ihrer Steuerverwaltung. Die erklären Ihnen das konkret.
Die Erbschaftsteuer – das will ich doch festhalten; denn wir haben hier aktuell eine Diskussion – ist ein Instrument für mehr Start- und Chancengerechtigkeit der jeweils neuen Generation. In der Oberpfalz gibt es ein Sprichwort, das heißt: „Wer nix erheirat und nix erirbt, der bleibt ein Depp, bis dass er stirbt.“
Meine Damen und Herren, der Volksmund hat ein feines Gespür für Gerechtigkeit, aber Sie, Herr Huber, haben dafür kein Gespür. „Nahe am Menschen“ sind Sie schon lange nicht mehr. Wer von Fröschen im Teich redet, die man nicht fragen dürfe, offenbart nur seine abgehobene Arroganz.
Weil ich gerade die großen Geldvermögen anspreche, will ich doch noch einen Hinweis geben. Geldvermögen sind Forderungen. Die Forderungen der einen sind immer die Schulden der anderen. Aufs Ganze gesehen ist das Geldvermögen immer Null; denn Forderungen und Schulden heben sich auf. Weil Deutschland Gläubigerland ist, sind im Saldo die Gläubiger der deutschen Staatsschulden die vermögenden Inländer. Das ist ein logisch zwingender Zusammenhang. Wer also über Staatsschulden redet, meine Damen und Herren, sollte die großen privaten Geldvermögen nicht tabuisieren.
Die nächste Generation erbt nicht nur die Schulden, sondern spiegelbildlich dazu auch die Geldvermögen. Das führt mich, meine Damen und Herren, zum nächsten Thema.