Herr Kollege, ich habe Ihren Zwischenruf gerade nicht verstanden, Ihr Gesicht aber zeigt mir, dass er sehr töricht war.
Frau Kollegin Naaß, Sie haben davon gesprochen, dass nach der Wahl durch den Herrn Ministerpräsidenten hinsichtlich der Altersteilzeit einiges verändert worden sei. Da haben Sie den Herrn Ministerpräsidenten Stoiber offensichtlich mit dem Ministerpräsidenten Clement verwechselt; denn der hat in der Tat drei Tage nach der Bundestagswahl die gesamte Altersteilzeit in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2002 gestrichen. So ist die Situation. Wir haben bei der Altersteilzeit alles vor der Wahl geregelt. Kein einziger Beschluss erfolgte nach der Wahl. Bitte nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis.
Frau Naaß, Sie sind eine Kollegin, die in der Regel ausgesprochen fleißig und lückenlos recherchiert. Einen Tatbestand haben Sie bei Ihrem heutigen Bericht allerdings vergessen, nämlich unsere besondere Sitzung am 01. Juli 2003, als wir nicht in unserem üblichen Sitzungssaal waren, sondern im Saal Nummer 1. Damals hatten Sie einen Antrag eingebracht mit der Überschrift „Klarheit vor der Wahl„. Damals habe ich Ihnen versprochen, dass noch vor der Wahl öffentlich verkündet wird, dass Bayern im Jahr 2003 als einziges Bundesland den Beamtinnen und Beamten das volle Weihnachtsgeld bezahlen wird. Das ist so geschehen. Das war eindeutig vor der Wahl. Und, Frau Kollegin, - -
Wir beide haben außerdem – wenn Sie im Protokoll nachlesen, werden Sie das sehen – lautstark von politischer Hygiene gesprochen. Wir haben gesagt -
(Heiterkeit und Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie können ihn ja rügen!)
Entschuldigung, ich war durch eine Anfrage des Herrn Vizepräsidenten abgelenkt. Herr Kollege, bitte.
In dieser besagten Sitzung hatten wir beide unter dem Stichwort „Politische Hygiene“ darauf Wert gelegt, dass vor der Wahl nicht nur beschlossen wird, dass die bayerischen Beamten die vollen Weihnachtsbezüge, das volle Urlaubsgeld für 2003 bekommen – was im Übrigen nur der Bund gemacht hat, alle Bundesländer aber nicht. Wir haben Wert darauf gelegt, dass auch für die Jahre 2004, 2005 und 2006 noch vor der Wahl verkündet wird, was an Weihnachtsgeld in den genannten Jahren bezahlt wird. Das ist vor der Wahl öffentlich bekannt gegeben worden. Was vor der Wahl und nach der Wahl anders sein soll, das verstehe ich an dieser Stelle überhaupt nicht. An dieser Stelle haben wir überdies eindeutig eine Befristung eingeführt. Sie müssen mir einmal zeigen, wo das beim Bund geschehen ist oder in Bremen, in Nordrhein-Westfalen. Nirgendwo gibt es eine Befristung, nur bei uns.
Bei der Wiederbesetzungssperre habe ich schlechte Karten, eindeutig. Dazu komme ich noch. Aber jetzt zeige ich erst einmal die Dinge auf, die Sie falsch dargestellt haben. Dies möchte ich klarstellen.
Zu dieser Frage steht im Gesetzentwurf eindeutig, dass am 30. Juni 2006 die Staatsregierung einen Bericht vorlegen muss, wie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verändert hat. Das heißt hinsichtlich des Weihnachtsgeldes haben wir hier eine Öffnungsklausel und sagen: Wir wollen nach einem Zeitraum, den wir befristet haben, mal sehen, wie
sich die wirtschaftliche Situation darstellt. Sollte sie sich verschlechtert haben, dann sage ich Ihnen voraus, wird das Weihnachtsgeld noch weniger. Sollte sich die Situation aber verbessert haben, wird das Weihnachtsgeld höher.
Bei dieser Gelegenheit muss ich Sie doch einmal bitten, Ihren eigenen Antrag einmal nachzulesen, der die Drucksachennummer 15/487 trägt. Schauen Sie mal nach, verehrte Frau Kollegin.
Ich glaube, die bayerischen Beamten können alle glücklich sein, dass Sie nicht an der Regierung sind.
Herr Schieder, Augenblick, lesen Sie den Antrag doch erst einmal. Seien Sie lieber ganz brav, denn jetzt kommt etwas sehr Unangenehmes für die SPD.
Jeder kann nachlesen: 70 % und 65 % bei uns; und Sie machen daraus 56 %. Sie haben da einen Zahlendreher drin. Ich bin ja nachsichtig als Lehrer. Das heißt, da hat die Schreibmaschine einen Fehler gemacht. Aber trotzdem ist das schlicht falsch. Ich hoffe nicht, dass Sie das als Lüge angelegt haben.
Entschuldigen Sie, Sie sind doch sonst so genau; da will ich an dieser Stelle auch einmal genau sein. Wir können schlicht festhalten, dass in dem Punkt vor der Landtagswahl genau das Gleiche gesagt worden ist wie nach der Landtagswahl.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Zwischenrufe gehören zur Debatte, aber es kann nicht sein, dass ein Redner permanent mit Zwischenrufen begleitet wird.
Frau Kollegin, Sie und andere haben jederzeit die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. Wir haben keine Redezeitbegrenzung vereinbart, was die gesamte
Sitzung betrifft, nur eine Begrenzung auf 15 Minuten pro Beitrag. Es kann also jeder zu Wort kommen, aber es soll jeder so zu Wort kommen können, dass man ihm zuhören kann.
Da es im Moment nicht um die Beamten, sondern um die Angestellten geht, darf ich Ihnen kurz aus der Presseerklärung des Bundesinnenministers Schily vom 30. Juni 2003 vorlesen:
Auch im öffentlichen Dienst müssen die notwendigen Sparmaßnahmen alle Beteiligten gleichermaßen betreffen, Beamtinnen und Beamte ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Um dies zu gewährleisten, habe ich heute die Tarifverträge über das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld gekündigt. Auf diese Weise wird es möglich, für die Beschäftigten des Bundes auch für die Zukunft unabhängig von der Art ihres Beschäftigungsverhältnisses inhaltlich gleiche Sonderzahlungen vorzunehmen.
Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Wir tun das, was der Bundesinnenminister für die Angestellten getan hat. Wir haben das für das Jahr 2003 genau in der Weise gemacht, wie wir das vorher in der Fraktion beschlossen haben. Das heißt, Sie können nicht mit zwei verschiedenen Maßen messen. Wenn Sie sagen, wir hätten beim Weihnachtsgeld für das Jahr 2003 Einschnitte vorgenommen, dann stimmt das nicht. Für die Jahre 2004, 2005 und 2006 haben Einschnitte stattgefunden, aber auch diese sind vor der Wahl eindeutig verkündet worden.
Ich komme zur Wiederbesetzungssperre. Diesen Punkt hat auch Herr Kollege Dr. Heinrich Kaiser vorhin in seiner Rede angesprochen. „Heinrich, mir graut vor Dir“ – fällt mir gerade ein, wenn ich diesen Vornamen nenne.
Heinz ist doch die Ableitung von Heinrich. Entschuldigung, ich nehme es zurück. Goethe sollte man einem Kollegen vielleicht nicht vorhalten.
Hinsichtlich der Wiederbesetzungssperre haben Sie auf einen Zeitungsartikel vom 26. Januar verwiesen. Ich freue mich noch heute darüber, dass ich hier eine wunderbare Alliteration gefunden habe. „Reform-Rausch“ ist eine wunderbare Alliteration. Es gibt viel schönere und viel schlimmere Ausdrücke. Ich bleibe bei dieser Formulierung.
Bezüglich der Wiederbesetzungssperre habe ich dieses seinerzeit offen gesagt. Was in der CSUFraktion möglich ist, will ich Ihnen gerne sagen: Man
muss seine Kritik nicht im stillen Kämmerlein üben, sondern kann sie offen aussprechen. Ich habe von der Anhebung von neun auf zwölf Monate bei den Beratungen in Kreuth nichts erfahren, was nicht daran liegt, dass ich nicht aufgepasst habe, sondern daran, dass es nicht gesagt worden ist. Genau dies habe ich deutlich formuliert. Diese Kritik halte ich auch weiterhin aufrecht. Aber, Herr Kollege Dr. Kaiser und Frau Kollegin Naaß, daraus können Sie nicht ableiten, dass ich deshalb gegen den gesamten Nachtragshaushalt stimmen werde.
Wissen Sie, ich bringe meine Kritik öffentlich an, aber bei Abstimmungen können Sie sich darauf verlassen, dass kein Blatt zwischen mich und beispielsweise Minister Huber passt. Darauf können Sie sich hundertprozentig verlassen.
Wissen Sie, ich stehe zu Erwin Huber, und zwar zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Damit das einmal klar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben bisher sehr zurückhaltend über das Thema der 42-Stunden-Woche gesprochen. Das war sehr klug von Ihnen, weil davon in keinem Ihrer Anträge etwas stand.