Jetzt begeben sie sich in die Leibeigenschaft von einigen wenigen Konzernen. Ich bin davon fasziniert, dass es immer noch welche gibt, die das noch nicht erklärt bekommen haben. Der größte Teil hat es Gott sei Dank verstanden und gehört zu denen, die sagen: Nein, wir wollen das nicht. Im Chiemgau, in Schwaben, da haben wir alle mit angestoßen und mit angeschoben. Sie haben es verstanden. Nur die Staatsregierung meint weiterhin, es geht. Liebe Staatsregierung, wenn ihr euch so sicher seid, dass das kein Problem für Natur und Mensch ist, dann versichert es doch. Wenn ihr dieses Zeug irgendwo versichern könnt, dann reden wir wieder darüber. Solange ihr niemanden findet, der das Ganze versichert, so lange können wir da nicht mitspielen.
Sie würden doch am liebsten nicht einmal ein Fahrrad ohne Versicherung auf die Straße lassen, wohl aber lassen Sie etwas zu, das ganze Landstriche im wahrsten Sinne des Wortes verseucht.
Wenn die schwedischen Untersuchungen stimmen, die relativ unabhängig durchgeführt werden, bringt man das Zeug 15 Jahre lang nicht mehr aus dem Boden. Wollen Sie das wirklich, meine Damen und Herren? – Sie entwerten damit den Grund und Boden von Landwirten, auch wenn es zu Versuchszwecken ausgebracht wird. Sie machen sich für etwas mitverantwortlich, das Sie nicht mehr zurückholen können. Wir können mit Technik viele Unfälle reparieren. – Gott sei Dank. Den können wir aber nicht reparieren. Wollen Sie sich das wirklich antun? – Ich rede gar nicht davon, dass man dem lieben Gott in das Hand
Anbau von MON 810 nicht herstellen lässt, und dass sich nicht erschließt, welchen Nutzen diese Indikatoren für die allgemeine Beobachtung hat. „Eine fachliche Begründung, warum gerade und ausschließlich jagdbare Arten, Bienen, Vögel, Schmetterlinge für die allgemeine Beobachtung von MON 810 relevant sind, wird nicht durchgeführt“. Das Bundesamt für Naturschutz sagt, dass der Umweltplan von Monsanto ungenügend und nicht ausreichend ist. Wenn Minister Seehofer ein wenig die fachliche Stellungnahme sowohl von Frankreich als auch vom Bundesamt für Naturschutz durchschauen würde, dann würde er erkennen, dass dieser Bescheid zu widerrufen ist und dass die Zulassung dieses Anbaus für die Natur und für die Umwelt absolut schädlich ist.
Ich frage mich natürlich auch – darum sagen wir Stopp auf den staatlichen Flächen –, warum die staatlichen Flächen für diesen Anbau missbraucht werden sollen.
Das ist der Türöffner. Andere machen mit. Und es ist doch so, wenn wir die bayerischen Untersuchungen anschauen: Sie haben mit viel Geld vor langer Zeit Umwelt-Monitoring durchgeführt über den Austrag von Maispollen, über die Konzentration dieses Toxins in der gesamten Maispflanze. Sie haben verschiedene Untersuchungen durchgeführt. Sie haben auch geschaut, wie dieses Toxin auf andere Insekten wirkt, auf Nicht-Ziel-Organismen, auf Nützlinge. Wir haben bei den bayerischen Untersuchungen bereits bei der Vorstellung im Landesamt für Umwelt festgestellt, dass ein erheblicher Austrag von Toxin erfolgt, der sich schädlich auswirkt, beispielsweise auf die Schmetterlingsraupen, auf Wanzen, auf Florfliegen. Wir haben festgestellt, dass Maispollen 600 Meter weit getragen werden. All dieses müsste, wenn Sie Ihre eigenen Forschungsergebnisse von der TU und Ihre eigenen Berichte am Landesamt für Umwelt ernst nehmen, konsequenterweise dazu führen, nicht auf Staatsgrund anzubauen, sich einer Genehmigung auf Bundesebene zu widersetzen, in der Bundesregierung zu kämpfen, dass es nicht mehr zum Anbau von MON 810 in Deutschland kommt.
Kolleginnen und Kollegen, die namentliche Abstimmung und die Debatte auf dem Land werden Sie eines Besseren belehren.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist geradezu ein Trauerspiel, was hier läuft. Offensichtlich ist die CSU einfach nicht lernfähig. Das könnte uns als Opposition ja eigentlich gefallen.
Sie uns auf freiwilliger Basis ein Alleinstellungsmerkmal entwickeln nach dem Motto: Bayern bleibt gentechnikanbaufrei.
Könnten wir dies erreichen, wäre das der größte Schritt für die Landwirtschaft. Wir könnten den Bauern für lange Zeit und in die Zukunft hinein die Existenzgrundlage sichern. Machen Sie mit bei unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin enttäuscht, Herr Kollege Wörner. Sogar Ihr Antrag hätte eine qualifiziertere Begründung verdient.
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Susann Biedefeld (SPD): Auf Ihre Argumente bin ich gespannt!)
Ich habe mich gefragt: Sind Sie ein Schauspieler, sind Sie ein Ignorant, oder sagen Sie bewusst die Unwahrheit? Kein einziges Mitglied der Staatsregierung, kein einziges Mitglied der CSU-Fraktion ist ein Gentechnik-Fetischist oder preist den Bauern an, sie sollten gentechnisch verändertes Maissaatgut anbauen. Ganz im Gegenteil. Das ist aber offensichtlich Ihrem Wahrnehmungsvermögen entgangen.
Kolleginnen und Kollegen, der Dringlichkeitsantrag der SPD und der Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN fordern im Kern sowohl ein Einfuhrverbot als auch ein Verkaufsverbot für Saatgut MON 810. Dabei wird von einem Bedrohungs- und Verseuchungspotenzial durch den gentechnisch veränderten Mais gesprochen und das Vorgehen in Frankreich oder Ungarn als beispielhaft dargestellt.
Daneben wird im Antrag der GRÜNEN davon gesprochen, der Plan der Firma Monsanto zur Umweltbeobachtung sei unzureichend.
Ich stelle für die CSU-Fraktion ausdrücklich fest, dass es das oberste Gebot beim Anbau von gentechnisch verändertem Maissaatgut sein muss, die Sicherheit und die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt zu gewährleisten.
werk pfuscht. Ich erspare Ihnen das. Wir sollten uns aber über den Ernst der Situation im Klaren sein. Wir lassen uns auf etwas ein, von dem wir nicht wissen, wo es enden wird. Hier ist folgender Spruch angebracht: Mensch, bedenke was du tust und bedenke das Ende. Dieser Spruch passt gut auf den Gentechnik-Einsatz.
Ich verstehe diejenigen nicht, die das mittragen, obwohl sie wissen, dass man die Ausbringung verhindern kann.
Wenn selbst der Landwirtschaftsminister in seiner großen Not bei Versammlungen erklären muss, er werde – man höre – von der SPD gezwungen, den Versuchsanbau zu betreiben, ist das nicht glaubhaft, denn bisher konnte die SPD die Staatsregierung noch zu nichts zwingen. Man sagt zwar, Herr Landwirtschaftsminister: „In der Not frisst der Teufel Fliegen“. So wie Sie meinen, sollten die Fliegen nicht konstruiert sein. Stehen Sie doch dazu, dass Sie das anders sehen. Dann bräuchten Sie uns nicht als Zeugen. Stehen Sie dazu, dass Sie den Genmaisanbau wollen, und stehen Sie auch zum Risiko für Bayern, für die bayerische Landwirtschaft und vor allem für Grund und Boden.
Ein Weiteres, meine Damen und Herren. Österreich leistet tapfer Widerstand. Ungarn leistet Widerstand, obwohl auch dort behauptet wird, das dürften sie nicht. Sie machen das einfach. Die Oberbayern, aber auch die Niederbayern und wir Bayern insgesamt sind bekannt, dass wir gelegentlich einen eigenen Kopf und eine eigene Meinung haben und diese auch durchsetzen. Warum nicht hier, wo es um unsere ureigenen Interessen geht? – Ein bisschen Anarchie wäre gut, um sich der EU zu widersetzen.
Sie beschimpfen die EU doch sonst auch in den Sonntagsreden. Warum nicht hier, wo es wesentlich wäre und wo man Sorge tragen könnte, dass die Natur geschützt wird, die Artenvielfalt erhalten bleibt und nichts in die Umwelt kommt, was so gut wie nicht rückholbar ist?
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen heute schon versprechen, dass wir in der nächsten Woche einen Antrag vorlegen werden, mit dem wir Ihnen beweisen werden, dass es aufgrund einer Rechtslücke sehr wohl möglich wäre, dass die Bayerische Staatsregierung die Bezirksregierungen anweist, von der Ausbringung der Saat in diesem Jahr Abstand zu nehmen. Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen werden, wenn wir das mit juristischer Deckung vorschlagen werden. Wir sollten gemeinsam im Interesse des wunderschönen Landes, seiner Menschen und seiner Landwirtschaft das beste Alleinstellungsmerkmal durchsetzen. Reden Sie mit Obst-, Gemüsehändlern und Metzgern auf dem Viktualienmarkt. Alle entwickeln dank der Verbraucher immer mehr Bewusstsein. Niemand will den Genanbau. Lassen
Lassen Sie mich noch auf den Versuchsanbau in Bayern eingehen. Gerade die SPD verlangt einen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen – GVO-Anbau – auf staatlichen Grundstücken. Damals, vor neun Jahren, haben wir uns alle, und zwar aus guten Gründen, dafür entschieden, einen Langzeitversuch mit Genmais durchzuführen, um die Auswirkungen von genveränderten Mechanismen auf die Umwelt näher beschreiben zu können.
dass es besser ist, diese Untersuchung im eigenen Land in einem engen Sicherheitskorsett durchzuführen, und die Sache nicht durch Länder untersuchen zu lassen, die inzwischen in größerem Maßstab gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, wie beispielsweise Spanien, die USA oder Kanada.
Wir wollten die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft zur Grundlage unserer eigenen Untersuchungen machen. Nun aber stellen Sie das plötzlich in Frage.
Gerade ein Jahr vor Ende dieser Untersuchung sollen die Versuche abrupt gestoppt werden. Damit riskieren Sie auch die wissenschaftlichen Ergebnisse.