Wir haben jetzt 97 Hektar Genmaisanbau in Bayern. Wenn man bedenkt, dass es im Jahr 2007 knapp sechs Hektar waren, dann soll dieser Genmais jetzt auf mehr als der 15-fachen Fläche angebaut werden.
Zurück zu unserem Antrag. Im dritten Punkt fordern wir, dass der private Genmais-Anbau aufs Schärfste kontrolliert wird, dass darüber Bericht erstattet wird, dass Buch geführt wird, dass Verunreinigungen, Durchwuchs, all das verhindert wird, und dass bei der Ernte von diesem Mais vor allem eine scharfe Trennung erfolgt hinsichtlich Lagerung, Verarbeitung und wenn er in Umlauf kommt oder als Futtermittel eingesetzt wird.
Viele europäische Staaten, z. B. Österreich, Griechenland, Ungarn, Polen, Frankreich, haben erkannt, dass mit dem Genmais kein Staat zu machen ist. Ich verstehe nicht, warum Bayern als deutsches Bundesland eine Vorreiterrolle einnimmt.
In vier ostdeutschen Staaten wird mehr angebaut als in Bayern, und auf Bayern folgt Thüringen und dann mit großem Abstand Niedersachsen, und Baden-Württemberg mit relativ kleinen Flächen. Warum muss in Bayern dieser massive Genmaisanbau erfolgen? Wir sagen ein klares Nein dazu.
Wir nehmen Frankreich als Vorbild. Frankreich hat im Februar dieses Jahres beschlossen: Der MON 810 Mais wird im gesamten französischen Staatsgebiet nicht angebaut. Warum? Weil der untersuchende und vorbereitende Ausschuss in Frankreich, der für den Genanbau zuständig ist, neue Fakten festgestellt hat und wissenschaftliche
Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Also, es sind zwei Gegenstimmen. Dann wird trotzdem dem Antrag des Haushaltsausschusses gefolgt mit der Folge, dass die Anträge insgesamt abgelehnt sind.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 15/8202 – das ist der Tagesordnungspunkt 11. Die Abstimmung wird in namentlicher Form durchgeführt.
Ich sage noch dazu: Wer dem Antrag mit den vom federführenden Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur auf der Drucksache 15/10341 vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, die blaue Ja-Karte zu benutzen. Für Gegenstimmen ist die rote Nein-Karte zu benutzen – schauen Sie auf Ihre Fraktionsvorsitzenden –, Stimmenthaltungen weiße Karte. Die Urnen sind bereits aufgestellt. Vier Minuten.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Zeit ist abgelaufen. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte auszuzählen, damit ich das Ergebnis später bekannt geben kann.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Agrogentechnik-Anbau eindämmen und kontrollieren (Drs. 15/9794)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Ludwig Wörner u. a. u. Frakt. (SPD) Schaden von Bayern abwehren: Unterbindung des Anbaus der Genmais-Sorte MON 810 in Bayern (Drs. 15/9804)
Antrag der Abg. Helmut Brunner, Henning Kaul, Christian Meißner u. a. (CSU) Anbau Genmais MON 810 in Bayern (Drs. 15/9991)
Bevor wir in die Aussprache eintreten, weise ich darauf hin, dass diesmal die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion beantragt haben, über ihren jeweiligen Dringlichkeitsantrag auf den Drucksachen 15/9794 und 15/9804 jeweils in namentlicher Form abstimmen zu lassen. Ich bitte, das bekannt zu geben.
Ich eröffne die Aussprache. Es wurde eine Redezeit von jeweils 15 Minuten vereinbart. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Paulig.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Dringlichkeitsantrag, über den wir nachher namentlich abstimmen lassen, AgrogentechnikAnbau eindämmen und kontrollieren, fordern wird drei Dinge: erstens, dass sich die Staatsregierung bei Bun
den Verbotsantrag eingebracht haben, hier sagen: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bundesagrarminister dafür einzusetzen“, dann frage ich mich wirklich, sind Sie nun mit Ihrer CSU in dieser Bundesregierung vertreten oder nicht.
Ist der angebliche Verbraucherschutzminister Seehofer Parteimitglied? Ist er für die CSU in dieser Bundesregierung oder nicht?
Also gut. Sie bitten ihn, aufgrund des Anbauverbots in Frankreich eine Bewertung aller relevanten Daten, die zu dieser Entscheidung führten, vorzunehmen. Wir haben sogar vom Landtagsamt – dafür bedanke ich mich – die Originalübersetzung des französischen Dekrets bekommen. Lesen Sie das mal selber durch. Ich glaube, Seehofer kann es nicht lesen.
… gegebenenfalls das kommerzielle Inverkehrbringen in Deutschland zu untersagen und die Länder rechtzeitig vor dem Anbau 2008 über das Ergebnis zu unterrichten.
Da waren Sie aber verdammt schnell mit dieser Bitte an Ihren lieben Herrn Seehofer. Das hätte er im Dezember letzten Jahres machen müssen. Wenn er vernünftig gewesen wäre, dann hätte er erstens gemerkt, dass Monsanto diese Umwelt-Monitoring-Programme der ehrenamtlich arbeitenden Artenschützer missbraucht. Zweitens hätte er sich kundig machen müssen und sich die Stellungnahme vom Bundesamt für Naturschutz anschauen müssen. Diese Stellungnahme sagt ganz klar, dass der Umweltplan von Monsanto nichts taugt, dass er nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist.
Im Bescheid vom April 2007, in dem Monsanto der Umgang mit diesem Saatgut untersagt wurde, war ein Umweltplan mit neun Punkten gefordert. Das Bundesamt für Naturschutz sagt ganz klar: Von diesen neun Punkten sind fünf Punkte überhaupt nicht erfüllt und zwei nur ansatzweise. So geht es nicht.
Das Bundesamt für Naturschutz sagt auch ganz klar, dass die Monitoring-Programme, auf die sich Monsanto unzulässigerweise beruft, ebenfalls nichts taugen. Es wird beispielsweise ganz klar gesagt, dass sich ein Bezug zum
Veröffentlichungen herangezogen hat, „die den Umstand deutlich machen, dass der genetisch veränderte Mais MON 810 ernsthafte Gefahren für die Umwelt darstellen kann.“
Aber was passiert bei uns unter dem sogenannten Verbraucherschutzminister? Da wird zunächst im April 2007 der Umgang verboten, dann wird er im Dezember 2007 plötzlich wieder erlaubt mit sehr fadenscheinigen Gründen.
Warum? Wahrscheinlich, weil Monsanto Druck gemacht hat. Deswegen wird er zugelassen. Ich bitte Sie, Herr Meißner. Alle europäischen Staaten haben die gleiche Rechtslage. Kommen Sie mir nicht damit, dass Frau Künast das gemacht hat. Das ist aus unserer Ausschussdebatte längst widerrufen. Es ist europäische Rechtslage, und wir hatten ein verdammt gutes Gentechnikgesetz, das Sie in Ihrer Verantwortung in dieser Bundesregierung abgewertet, verwässert haben. Im Vorgriff auf dieses Gesetz wurden jetzt diese Genmaisanbauflächen für Bayern so massiv ausgewiesen.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat am 6. Dezember Monsanto die Vertriebsgenehmigung für MON 810 erteilt. Drei Tage vorher, am 4. Dezember, hat Monsanto, um den Umweltplan zu erfüllen, der im Bescheid vom April verankert war, mal ein schnelles Fax an das Bundesamt geschickt, in dem sie sich auf fünf Umweltprogramme berufen, die sie angeblich durchführen. Nichts ist es, Betrug ist es, ein Skandal ist es. Monsanto hat einfach Umweltmonitoring-Programme hergenommen, die zum Beispiel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung oder vom Deutschen Jagdschutzverband und weiteren verschiedenen Organisationen durchgeführt werden, und zwar ehrenamtlich, die allerdings in der Organisationsstruktur Steuergelder erhalten. Sie haben sich da einfach draufgesetzt, ohne mit diesen Leuten Rücksprache zu halten und gesagt: Das sind unsere Monitoring-Programme. Ich bitte Sie, das ist ein skandalöses Verhalten. Aufgrund dieser Meldung Monsanto die Vertriebsgenehmigung zu geben, das ist allein schon ein politischer Skandal.
Wenn Sie sich heute hierher stellen und Ihren lächerlichen Antrag einbringen, in dem Sie unter Zugzwang, weil wir
Ihnen laufen die Landwirte weg. Ihnen laufen die Verbraucher weg. Aber Sie wollen es nicht glauben, dass kein Mensch in Deutschland Gentechnik will, außer ein paar Menschen, die halt Geld verdienen und andere in Abhängigkeit bringen wollen, und denen helfen Sie. Denen halten Sie immer noch den Steigbügel.
Meine Damen und Herren, wer will denn eigentlich Gentechnik in Bayern? Die „grüne“ Gentechnik will kein Mensch.
80 % der Verbraucher sagen Nein. Ein Großteil der Landwirte sagt Nein. Nur die Staatsregierung läuft immer noch wie die kleinen Buam mit der Trommel hinter der Musi her. Wer meint, er muss den Saatkonzernen in den Hintern kriechen, der soll es ruhig tun. Ich hoffe, die Quittung kommt ganz schnell im Herbst, um endlich diesem Unfug ein Ende zu bereiten.
„Grüne“ Gentechnik bringt – darum wundert es mich, dass es noch ein paar Landwirte gibt, die das anders sehen – doch wieder eine Abhängigkeit, die vor einem Jahrhundert bereits abgestreift wurde, nämlich die Leibeigenschaft.
Jetzt begeben sie sich in die Leibeigenschaft von einigen wenigen Konzernen. Ich bin davon fasziniert, dass es immer noch welche gibt, die das noch nicht erklärt bekommen haben. Der größte Teil hat es Gott sei Dank verstanden und gehört zu denen, die sagen: Nein, wir wollen das nicht. Im Chiemgau, in Schwaben, da haben wir alle mit angestoßen und mit angeschoben. Sie haben es verstanden. Nur die Staatsregierung meint weiterhin, es geht. Liebe Staatsregierung, wenn ihr euch so sicher seid, dass das kein Problem für Natur und Mensch ist, dann versichert es doch. Wenn ihr dieses Zeug irgendwo versichern könnt, dann reden wir wieder darüber. Solange ihr niemanden findet, der das Ganze versichert, so lange können wir da nicht mitspielen.