Ein Mitglied der Staatsregierung unterscheidet von der Opposition, dass es die Realitäten im Auge behalten und die Frage nach der Finanzierbarkeit stellen muss. Einfach zu fordern, ist eben das eine und das Richtige zu fordern, ist das andere.
Die Staatsregierung muss in Anbetracht vielfältiger, konkurrierender Ansprüche oft harte Entscheidungen treffen. Was ist unabweisbar und erfordert sofortiges Handeln? Was muss sorgfältig beobachtet werden, und was ist nur wünschenswert und verträgt weiteren Aufschub?
Sie haben es gestern und heute in der Diskussion um die Frage, was den Kultusminister auszuzeichnen hat – mit den zusätzlichen Aufgaben, was die Stundenpläne im G 8 angeht, was Lehrer dort zusätzlich betrifft –, allesamt zur Kenntnis genommen, dass wir eine ganze Menge
Die Finanzierung durch Studiengebühren, die Sie, Frau Görlitz, gerade wieder ins Gespräch gebracht haben, lehnen wir entschieden ab. Die Studiengebühren sind dafür nicht einzusetzen. Die Weiterentwicklung, der Erhalt und die bessere Ausstattung der wissenschaftlichen Bibliotheken ist eine öffentliche Aufgabe. Es wäre auch eine Zweckentfremdung der Studiengebühren, weil diese Bibliotheken durch weit mehr Menschen als die Studierenden an den Fachhochschulen und Universitäten genutzt werden. Diese Zweckentfremdung der Studiengebühren lehnen wir komplett ab. Das können Sie nicht machen.
Was hier geschieht, ist hoch interessant. Der Fachausschuss sagt: Das ist nötig, das ist gut, das unterstützen wir. Der Haushaltsausschuss kommt aber dann in einer Mischung aus Beleidigtsein, Dünkel und Inkompetenz daher und sagt: Das finanzieren wir nicht, das lehnen wir ab. Ich finde es durchaus spannend, wie sich die CSUFraktion wohl verhalten wird. Die Frage lautet doch: Setzt sich die Sachkompetenz oder setzt sich die Überheblichkeit der Mehrheit des Haushaltsausschusses durch?
Und zu fragen ist natürlich auch: Welche Stellung hat denn der Minister im Kabinett? Im Ausschuss hat er gesagt: Wir brauchen dieses Geld, wir brauchen Unterstützung, wir brauchen mehr Stellen, wir brauchen eine bessere Ausstattung. Dann hat der Finanzminister gesagt: Nein, daraus wird nichts. Herr Goppel, ich bin gespannt, wie Sie sich aus dieser Bredouille herausreden. Ich bin gespannt zu erfahren, wie Ihre Stellung im Kabinett ist.
Ich denke, es ist wichtig, dass sich das Parlament zu dem bekennt, was auch festgestellt ist, was der Fachausschuss einstimmig dargestellt hat: Wir brauchen eine Stärkung, wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr Personal in diesem Bereich. Ich bitte das gesamte Haus um Zustimmung.
Herr Präsident, Hohes Haus! Heute liegt uns ein ganzes Paket mit Anträgen der SPD-Fraktion zur weiteren Entwicklung der wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern vor. Sie haben in der parlamentarischen Beratung einige geringfügige Änderungen erfahren. Vor allem ist aus dem ursprünglichen Eingangssatz jetzt die Einleitung geworden. „Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen künftiger Haushaltsplanungen darauf hinzuwirken, entsprechende Mittel bereitzustellen, um“, so heißt es. Mit den Worten „im Rahmen künftiger Haushaltsplanungen“ wird deutlich, was wir in den nächsten Jahren zu tun gedenken, und damit wird auch deutlich, warum die Fraktion der CSU die Anträge im Augenblick,
reigen dieses Jubiläumsjahres besonders deutlich. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Staatsbibliothek Dreh- und Angelpunkt und Garant für die Funktionsfähigkeit der kooperativen Leistungsverbünde der Hochschulbibliotheken ist.
Als unmittelbare, sofort wirkende Maßnahme und als mittelbare Maßnahme im Nachtragshaushalt haben wir deswegen eine Mehrung des zentralen Ausgabentitels der Staatsbibliothek um 1 Million Euro. Wir haben damit die Mittel um 11 % auf 10,5 Millionen Euro aufgestockt. Eine weitere Erhöhung der Ausgabemöglichkeiten der Staatsbibliothek um 465 000 Euro im Nachtragshaushalt bringt die Absenkung der Haushaltssperre bei den Ansätzen auf das für die Hochschulen allgemein geltende abgesenkte Niveau. Das heißt, dort, wo wir in den letzten Jahren zurückhaltend waren und die Sperre nicht aufgehoben haben, ist dies in diesem Jahr nachschubmäßig erfolgt. Damit stehen sie auf demselben Plateau, auf dem wir uns auf die Steigerung der Studierendenzahlen vorbereiten.
Außerdem gibt es einen Änderungsantrag der CSU, mit dem wir eine nochmalige Aufstockung des Erwerbungsetats um 300 000 Euro beantragen. Wir stärken dadurch der Staatsbibliothek den Rücken, damit sie ihrem Koordinierungs- und Versorgungsauftrag weiter aktiv nachkommen kann.
Bei den übrigen Titeln, insbesondere bei denen des Personals, halten wir im Nachtragshaushalt 2008 zwar noch keine Verbesserungen für möglich. Für die Schaffung neuer Stellen im Haushalt werden der Staatsbibliothek aber 250 000 Euro aus den Ausbaumitteln zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen zur Verfügung stehen. Das wird herüber gegeben, und damit sind die Universitäten einverstanden.
Diese unmittelbar im Haushaltsjahr greifenden Maßnahmen sind ein wichtiger Einstieg, damit jetzt eine rasche Hilfe an den Stellen, wo sie dringend notwendig ist, erfolgen kann. Das heißt, dass wir die Voraussetzungen dafür, die Herausforderungen der steigenden Studierendenzahlen besser zu bewältigen, weiter schaffen müssen. Das wird Aufgabe der künftigen Haushalte sein, über die im Herbst der neu gewählte Landtag entscheiden wird. Die Entscheidungsgrundlage dafür legen wir. Wir werden entsprechend den vom Landtag am 14. Februar gefassten Beschlüssen den Bericht zur Situation der wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern fortschreiben und ergänzen. Ich will Ihnen ausdrücklich zusichern, dass ich dabei die Offenheit und die Ehrlichkeit beibehalte, die ich deshalb ganz bewusst an den Tag gelegt habe;
denn ich kenne die eher randseitigen Bereiche des Haushaltes und weiß, wer die riesigen Etats für die Wissenschaften hat; wer im Kulturbereich ständig zulegen darf und muss; wer darauf achten muss, das Ganze jeweils auf dem Stand der Zeit zu halten, und dass man dann die Bibliotheken sehr wohl deutlich erwähnen muss, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Das sichere ich Ihnen zu.
Geld zusätzlich ausgegeben haben und gemeinsam verantworten, weil diese Dinge nicht nur wünschenswert, sondern zwingend zu erledigen sind. In dem Fall, in dem wir jetzt miteinander diskutieren, geht es darum, dass wir alles noch ein Stück perfekter ausrüsten könnten. Aber, Herr Rabenstein, wir haben bereits eine Ausrüstung, die uns, davon abgesehen, im Gesamtkonzept der Bibliotheken an eine Stelle stellt, bei der wir heute sagen müssen: Es gibt keine andere Bibliothek in Deutschland als die Bayerische Staatsbibliothek, bei der sich Google einklinkt und sagt: Diese wollen wir unbedingt haben. Also, schlecht sind wir nicht.
Bei allem, was Sie der Reihe nach aufzählen, gibt es Verbesserungsbedarf. Darin sind wir uns einig. Über die Größe und über die Menge werden wir weiter streiten.
Dass wir dabei die Entwicklung sehr sorgfältig im Auge behalten und bemüht sind, jeweils bestmöglich zu helfen, ist selbstverständlich. Wir sind entschlossen, das uns jeweils Mögliche zu tun. Hinsichtlich des Nachtragshaushalts 2008 sind aus unserer Sicht allerdings keine weiteren Landtagsbeschlüsse erforderlich, weil das, was notwendig war, im Nachtragshaushalt bereits enthalten ist.
Die Lage der wissenschaftlichen Bibliotheken ist nicht einfach. Das ist nicht zu bestreiten. Die Expertenanhörung des Hochschulausschusses im Februar des letzten Jahres hat ganz eindrucksvoll die Leistungsfähigkeit der Bibliotheken in Bayern unter Beweis gestellt und hat drei Säulen genannt: Die Zusammenarbeit und die Vernetzung der Hochschulbibliotheken, den weiteren Ausbau der zentralen Dienstleistungsfunktionen in der Staatsbibliothek und den konsequenten Aufbau der virtuellen Bibliothek in Bayern. Das ist etwas, was wir, begleitet durch sehr heftigen Streit, auch hier im Parlament, gemacht haben.
Ich kann mich gut daran erinnern, vor vier Jahren haben wir alle gesagt: „Ach, das Virtuelle brauchen wir doch noch nicht, das kann man später mal wo anders einkaufen.“ Heute gelten wir als federführend und als besonders gut ausgerüstet.
Die Anhörung hat aber auch deutlich gemacht, dass die Synergieeffekte aus diesem kooperativen Leistungsverbund nicht beliebig auszuweiten sind. Die Leistungsgrenzen des Verbundsystems sind deutlich geworden, weil die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren so anwachsen. Deswegen habe ich mit Ihnen zusammen angemahnt, dass wir dort rasch tätig werden müssen. Deshalb sind die qualitativen Aussagen der angehörten Experten, in diesem Jahr einen Bericht an den Hochschulausschuss zu geben, Lieferanten von ergänzendem Zahlenmaterial, das wir dringend gebraucht haben.
Was ist das Fazit aus dieser Situationsanalyse? Fazit aus meiner Sicht ist – vorrangig und unabweisbar –, dass wir die Staatsbibliothek weiter stärken. Die nicht nur für Bayern, sondern auch im internationalen Maßstab einzigartige wissenschaftliche Bedeutung der Bayerischen Staatsbibliothek wird durch den bunten Veranstaltungs
sität bei der Bearbeitung von Anträgen nach sich zieht. Die Universitätsbibliothek hat mir ausdrücklich nachgewiesen, dass sie bei der Ausleihe eine Halbierung der Zeiten verzeichnet. Wenn ich davon ausgehe, ist wirklich Zeit, bei dem bisherigen Personal zusätzliche Anträge aufzunehmen. Es ist auch die Zeit, sich besonderen Aufträgen ganz besonders zu widmen. Man kann Zahlen nicht so vergleichen, wie Sie es getan haben, unabhängig davon, dass man sie so nebeneinander gestellt, natürlich auch als Beleg nehmen kann, mehr zu tun. Aber wenn Sie das Beispiel nehmen, das Sie eben gebracht haben, wird deutlich, warum Ihre Anträge so nicht anzunehmen sind, sondern sehr wohl systematisch weitergearbeitet werden muss und an der Stelle jeweils die richtige Rechnung stehen muss, bevor man am Haushalt eine Veränderung vornimmt.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Über die Tagesordnungspunkte soll – mit Ausnahme von Tagesordnungspunkt 11, zu dem namentliche Abstimmung beantragt worden ist – eine Gesamtabstimmung durchgeführt werden. Während der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur vorschlägt, die Anträge in geänderter Fassung anzunehmen, empfiehlt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen alle Anträge zur Ablehnung. Der Gesamtabstimmung ist nach § 126 Absatz 3 der Geschäftsordnung das abweichende Votum des jeweils mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde zu legen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. mit dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im jeweils mitberatenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Wie sieht es bei den anderen Fraktionen aus? Gegenstimmen? – Ich erkläre nochmals: Der Haushaltsausschuss hat die Anträge insgesamt abgelehnt. Jetzt geht es darum – ich sage es noch einmal –: Wer diesem ablehnenden Votum des Haushaltsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Nein. Wer ist mit dem Abstimmungsverhalten des Haushaltsausschusses einverstanden, das ist nämlich die Ablehnung aller Anträge? – Das ist die CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die beiden anderen Fraktionen. Damit wird dem Abstimmungsvotum des Haushaltsausschusses – –
Entschuldigung, gibt es Enthaltungen? – Eine Enthaltung, zwei Enthaltungen. Zwei Enthaltungen gibt es noch.
Herr Kollege Rabenstein, Frau Kollegin Görlitz und Frau Bause, die Situation, in der wir uns da miteinander befinden, hat alles andere als mit Überheblichkeit zu tun, sondern mit Sachkompetenz, die wir an den Tag legen; denn ich habe kein einziges kritisches Wort seitens der Opposition an unserem Bericht gehört. Sie ist der Staatsregierung für eine Bestandsaufnahme dankbar, die ich als gute Grundlage unserer Arbeit für die nächsten Monate sehe. Ich bitte Sie deshalb, die Anträge im gebotenen Umfang abzulehnen, zurückzustellen und an der kleinen Stelle, an der wir das Ganze vorbereitet haben, dementsprechend mitzutragen.
Herr Minister, ich erteile noch dem Kollegen Rabenstein zur einer Zwischenbemerkung das Wort. Herr Kollege Rabenstein.
Herr Staatsminister, ich muss sagen, insgesamt bin ich von Ihren Ausführungen enttäuscht, weil sie weit hinter Ihrem Bericht zurückbleiben. Ich möchte Sie aber ganz konkret an bestimmte Zahlen erinnern. Sie haben in Ihren Ausführungen betont, dass die Stellen insgesamt nicht abgebaut worden sind. Ich muss sagen, Sie kennen Ihren eigenen Bericht nicht gut genug. Ich möchte die Zahlen für die Beschäftigten der Universitäten aus Ihrem Bericht, Seite 8, nennen: 2001 hatten wir an den gesamten Universitäten 1053, 2006 1018 Stellen. Es sind also Stellen abgebaut worden, während die Studierendenzahlen gleichzeitig von 147 000 auf 170 000 gestiegen sind. Ich könnte Ihnen jetzt die einzelnen Universitäten vorlesen, überall werden Stellen abgebaut; ich habe alle Zahlen vorliegen. Schauen wir uns die Situation an den Fachhochschulen an, stellen wir fest: Sie haben zwar recht, die Anzahl der Stellen ist von insgesamt 108 im Jahre 2001 um 3 Stellen im Jahr 2006 erhöht worden, also auf 111 Stellen.
Gleichzeitig ist aber die Anzahl der Studierenden im gleichen Zeitraum von 55 000 auf 67 000 angestiegen; das sind also drei Stellen mehr, es ist aber ein Anstieg bei den Studierenden von 12 000 oder 13 000. Noch einmal: Bei den Universitätsbibliotheken sind die Stellen abgebaut worden. Ich möchte noch einmal betonen: Das entspricht nicht den Ausführungen, die Sie hier gemacht haben.
Herr Kollege Rabenstein, von der präzisen Angabe und von den Zahlen her haben Sie recht, das habe ich nicht zu bestreiten. Aber in den letzten Jahren haben die Universitätsbibliotheken und die Bibliotheken insgesamt – bis zur Staatsbibliothek – eine Technisierung, eine Umstellung bei der Ausleihe und bei der Vergabe von Büchern erfahren, die eine unglaubliche, neue Inten
desminister Seehofer dafür einsetzt, die Zulassung und den Vertrieb von Genmais MON 810 aufgrund des unzureichenden Umweltplans von Monsanto einzustellen.
Wir fordern zweitens, dass der Anbau von genmanipulierten Pflanzen auf Staatsgütern eingestellt wird.
Wir stellen jetzt leider fest, dass genau um das Staatsgut Schwarzach in Unterfranken herum der Genmais richtig wuchert. Wir haben dort jetzt quasi einen großflächigen Anbau von Genmais mitten zwischen Naturschutzgebieten, zwischen FFH-Gebieten und SPA-Gebieten. Aber das Staatsgut Schwarzach geht hier wirklich mit schlechtem Beispiel voran.
Wir haben jetzt 97 Hektar Genmaisanbau in Bayern. Wenn man bedenkt, dass es im Jahr 2007 knapp sechs Hektar waren, dann soll dieser Genmais jetzt auf mehr als der 15-fachen Fläche angebaut werden.