Ich frage, warum wollen Sie bei 97 Hektar Anbaufläche in Bayern, davon insgesamt knapp 2 Hektar staatliche Anbaufläche, auf die Versuche verzichten? Haben Sie vor den Ergebnissen Angst? Wovor haben Sie eigentlich Angst?
Frau Tolle, ich schlage vor, dass wir diesen Dauerversuch wie geplant bis zum Jahr 2010 durchführen, um wissenschaftliche Erkenntnisse dann auch auswerten zu können.
Genau unter dieser Zielsetzung hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit – BVL – auf Initiative des Bundesministers Horst Seehofer das Ruhen der Genehmigung zum Inverkehrbringen von MON 810 am 27.04.2007 angeordnet. Danach durfte Saatgut MON 810 erst dann wieder zu kommerziellen Zwecken abgegeben werden, wenn der Inhaber der Genehmigung des BVL einen den aktuellen Anforderungen entsprechenden Beobachtungsplan für MON 810 vorgelegt hat.
Hintergrund für diesen Erlass war, dass aus Sicht des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz noch nicht alle Zweifel endgültig ausgeschlossen wurden, dass der Anbau von MON 810 keine Gefahr für die Umwelt bedeuten kann. Um solche eventuellen Gefahren frühzeitig entdecken zu können, wurde die eingehende Beobachtung gefordert.
Sie loben Frankreich als beispielgebend. Dazu muss man wissen, dass Frankreich jetzt die gleichen Argumente verwendet, die vor einem Jahr von unserer Seite eingefordert wurden. Man kann sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, dass es in Frankreich einen Deal zwischen Sarkozy und den GRÜNEN in der Form gibt: Ich bin etwas entgegenkommend bei der grünen Gentechnik; dafür haltet ihr euch bei der Kernenergie still.
Kolleginnen und Kollegen, die Antragsteller weisen auf neue Erkenntnisse hin, die besondere gesundheitliche und ökologische Risiken im Zusammenhang mit dem Anbau von MON 810 belegen sollen. Diese sind aber laut dem Ergebnis intensiver Recherchen und erneuter mehrfacher Überprüfungen und einschlägiger wissenschaftlicher Untersuchungen insbesondere durch das BVL nicht bestätigt.
Dennoch bin ich der Meinung, dass Zulassungen ausschließlich nach den festgelegten wissenschaftlichen Sicherheits- und Anwendungsvorschriften ausgesprochen werden sollen. Wir haben deswegen in unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, den politischen Entscheidungsprozess in den EU-Gremien zu vereinfachen und auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Ich halte nichts davon, dass in diesem Bereich nach Mehrheiten und den momentan aktuellen Stimmungen entschieden wird.
Danke schön, Frau Präsidentin! Hier ein paar grundsätzliche Überlegungen von mir. Zu den von Herrn Kollegen Brunner angekündigten neueren Entwicklungen wird anschließend sicherlich der Herr Minister Stellung nehmen.
Ich kann es mir nicht ersparen, Ihnen vorzuhalten, dass Sie es sich bei der grünen Gentechnik sehr leicht machen, wenn Sie nur krakeelen. Sie werden damit nur diejenigen überzeugen, die Sie nicht überzeugen müssen, diejenigen nämlich, die aus tiefster Seele und manchmal auch mit durchaus nachvollziehbaren Ängsten jede Tätigkeit in diesem Bereich ablehnen. Ich hoffe aber, und wir machen uns im Gegensatz zu Ihnen auf diesem Gebiet sehr viel Arbeit, dass Sie nicht diejenigen überzeugen, die in offener und ehrlicher Weise über diese Fragen diskutieren wollen.
Ich habe beim Redebeitrag von Frau Kollegin Paulig, mit der ich so gerne diskutiere, vorhin eine Zwischenfrage gestellt.
Ich gehe deshalb jetzt darauf ein. Frau Kollegin Paulig, ich sage Ihnen, wenn ich eine schönere Singstimme hätte, dann würde ich Ihnen das jetzt vorsingen.
Das will ganz sicher niemand hören. Es gibt aber einen reißerischen „Spiegel“-Artikel über dieses UmweltMonitoring beim Versuch von Monsanto zum Genmais MON 810. Dort heißt es, es wurden die zuständigen NGO – Nichtregierungsorganisationen – nicht gefragt. Das werden wir im Ausschuss behandeln. Wir werden es Ihnen vorbeten, um nicht zu sagen, wir werden es Ihnen vorsingen, dass sie dazu rechtlich nicht verpflichtet sind. Das heißt, wenn Sie seriös argumentieren würden, dann würden Sie sagen: Ich möchte, dass die in Zukunft auch persönlich konsultiert werden müssen. Hier aber von Betrug und anderen Dingen zu sprechen, die im Protokoll nachzulesen sind, ist unredlich.
Sehr geehrte Damen und Herren, noch ein Wort zu unserer Haltung zur Gentechnik. Auch ich bin der Meinung, dass man den bayerischen Bauern den Anbau von gentechnisch veränderten Sorten nicht empfehlen kann:
Erstens, weil der Anbau für die Landwirte keinen Vorteil bringt. Zweitens, weil der Verbraucher solche Produkte nicht will.
(Beifall bei den GRÜNEN – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Seien Sie doch konkreter! Warum nur empfehlen?)
Drittens, weil auch der Handel solche Produkte nicht vertreiben will. Viertens, weil der Anbau unter den momentan geltenden Haftungsregelungen keinem Landwirt zumutbar ist. Ich rate deshalb jedem Landwirt davon ab, gentechnisch verändertes Maissaatgut zu verwenden.
Ich meine aber auch, dass diese Strategie die richtige ist, wenn man sich die Anbauzahlen in Bayern vor Augen hält: 400 000 Hektar im Standortregister, 97 Hektar für gentechnisch veränderten Mais gemeldet. Als mit Abstand größtes Flächenland liegt Bayern im Vergleich der Bundesländer im Genanbau an fünfter Stelle. Vielleicht reduziert sich der tatsächlich angebaute Mais irgendwann auf die staatlichen Versuche. Wir reduzieren die eigenen Forschungsbemühungen auf ein Mindestmaß und werden künftig auf eigene Landes-Sortenversuche verzichten. Ein grundsätzlicher Ausstieg bzw. das Verbot von gentechnisch verändertem Maissaatgut ist aber nur durch eine Änderung des EU-Rechts möglich. Alles andere wäre ein Aufruf zu einem rechtsfernen Verhalten.
Meine Damen und Herren, meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass ich Sie bitte, den Anträgen der Opposition die Zustimmung nicht zu erteilen, weil diese populistisch, unrealistisch und vor allem fachlich unhaltbar sind.
(Susann Biedefeld (SPD): Sie sind ehrlich und konsequent! – Zuruf von den GRÜNEN: Sie sind verantwortlich!)
in Brasilien 64 % der Anbaufläche für GVO genutzt. Würden diese Länder für zwei Jahre als Lieferanten ausfallen, würden sich unsere Futtermittelpreise um 600 % erhöhen.
Wenn wir mit den Menschen über die Agro-Gentechnik diskutieren, können wir Folgendes tun: Wir könnten es uns leicht machen und sagen, dass wir dagegen seien. Die Leute sollten sich keine Sorgen machen und nur auf uns hören, weil dann alles in Ordnung käme. Die CSU lädt die Leute jedoch dazu ein, sich über dieses extrem komplexe Thema ernsthafte Gedanken zu machen. Ich möchte jetzt gar nicht auf Enzyme in den Lebensmitteln oder auf die Linien von Zuckerrüben eingehen. Wir müssen ehrlich mit den Menschen über dieses Thema reden. Wir dürfen uns dabei nicht nur auf den Anbau von genverändertem Mais konzentrieren.
Wir müssen einen größeren Wurf machen. Das tun nur wir. Sie verbreiten lediglich Ideologie. Das wird Ihnen am Ende aber nicht helfen.
Vielen Dank, Herr Kollege Meißner. Für die Staatsregierung darf ich jetzt Herrn Staatsminister Miller das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Debatte mitverfolgen und nachlesen könnten.
(Ludwig Wörner (SPD): Das können sie doch! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Das wird sich erst lohnen, wenn wir Ihren Beitrag bekommen!)
Die Haltung der CSU-Fraktion und der Staatsregierung ist klar. Wir empfehlen den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte MON 810 in Bayern nicht, weil die Sorten erstens keinen nennenswerten Vorteil für die Landwirte und Verbraucher bieten und zweitens die Gefahr von Haftungsfällen besteht. Nach dem neuen Gentechnikgesetz haften Landwirte nämlich gesamtschuldnerisch und verschuldensunabhängig.
Was ist Sache? Sache ist, dass derzeit in Deutschland einzig der Anbau von MON 810 erlaubt ist. Dieses Konstrukt ist in fünf verschiedenen Sorten enthalten. Somit darf jeder Landwirt in Deutschland diesen zugelassenen gentechnisch veränderten Mais anbauen, sofern er den Anbau rechtzeitig, das heißt drei Monate vor dem Anbau, im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in das dort zentral geführte Standortregister eintragen lässt. Das ist geltendes Recht. Wir leben in einem Rechtstaat, in dem sich die Bürger an das Recht halten.
Was Herrn Kollegen Wörner betrifft, so hat auch dieser hier eine riesige Welle veranstaltet. Wir hätten gerne etwas darüber gehört, dass seine Partei im Bundesrat zu allerhand interessanten Anträgen zugestimmt hat. Das wissen Sie, das haben wir Ihnen auch vorgehalten. Deshalb finde ich es schon erstaunenswert, mit welcher – ich sage es einmal so – Verve Sie sich hier ins Zeug legen.