Ich eröffne die Aussprache, vereinbarungsgemäß zehn Minuten pro Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Strohmayr.
Sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Zwei Jahre nach Einführung des BayKiBiG zeigt sich deutlich, dass wirklich alle Befürchtungen, die die SPD-Landtagsfraktion, die viele Eltern in Bayern, die die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und andere Träger immer wieder im Gesetzgebungsverfahren geäußert haben, genau so eingetreten sind.
Der Deutsche Familienbund hat zur Expertenanhörung, die im September vergangenen Jahres stattgefunden hat, dargelegt:
Vor der Verabschiedung des vor zwei Jahren in Kraft getretenen BayKiBiG haben wir als Familienverband wie viele andere Vertreter der Träger und Erzieherinnen auch unsere Befürchtungen über mögliche Qualitätsverluste dargelegt. Nach zwei Jahren der praktischen Umsetzung des BayKiBiG sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt.
Wir weisen darauf hin, dass nicht nur die positiven Ansätze des BayKiBiG, sondern gerade die negativen Auswirkungen für Träger und Erzieherinnen auch massive Auswirkungen für die Kinder und Eltern als letztes Glied der Kette haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau das ist nämlich das Problem. Leidtragende dieses Gesetzes sind vor allen Dingen die Kinder. Die Kinder, die in zu großen Gruppen, nämlich meist 25 Kinder, weniger Bildung, weniger Zuwendung erhalten. Kinder, die schlechter auf die Schule vorbereitet werden. Kinder, die öfter umhergeschoben werden, weil die Leiterinnen immer darauf achten müssen, dass die Gruppen wirklich voll sind, dass sie sich das leisten können. Kinder, deren wertvolle Kindergartenzeit vertan wird, anstatt ihnen Bildung und Förderung von Anfang an zukommen zu lassen. Und Leidtragende sind auch die Eltern, für die es in Bayern immer noch unmöglich ist, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Ich möchte den Katholischen Landesverband für Tageseinrichtungen zitieren, ein Verband, der wirklich unverdächtig ist, das Sprachrohr der SPD zu sein. Der Verband sagt:
Drucksache 15/10180. Die Urnen stehen wieder bereit. Es gilt dieselbe Zeit: eine Zigarettenlänge von drei Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird, wie üblich, außerhalb ermittelt und später bekannt gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht auf dem Oktoberfest. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Justizministerin, Herr Staatssekretär! – Jetzt können wir in der Sitzung fortfahren. Im Einvernehmen mit den Fraktionen werden die restlichen Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 15/10174, 15/10175 und 15/10176 in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Abg. Johanna Werner-Muggendorfer, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung Zwei Jahre BayKiBiG – zwei verschenkte Jahre auf Kosten der Kinder Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) (Drs. 15/8515)
Antrag der Abg. Johanna Werner-Muggendorfer, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung Zwei Jahre BayKiBiG – frühkindliche Bildung umsetzen Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) Kinder (Drs. 15/8516)
Antrag der Abg. Johanna Werner-Muggendorfer, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung Zwei Jahre BayKiBiG – Elternrechte stärken Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) Eltern (Drs. 15/8517)
Antrag der Abg. Johanna Werner-Muggendorfer, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. (SPD) Bayern, aber gerechter Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung Zwei Jahre BayKiBiG – Arbeits- und Lernsituation in den Einrichtungen verbessern
Nicht nur die Gruppen müssen kleiner werden, auch die Fachkraftquote muss erhöht werden. Gut ausgebildete Fachkräfte können Kinder besser fördern und sie unterstützen. Im Gutachten „Zukunft Bayern 2020“, das noch Herr Stoiber in Auftrag gegeben hat, steht:
In Bayern stellen Kinderpfl eger mehr als 40 % des Kindergartenpersonals. Im Bundesvergleich ist Bayern damit Schlusslicht
In Baden-Württemberg sind es lediglich 12 % Kinderpfl eger. Als Empfehlung heißt es in dem Gutachten „Zukunft Bayern 2020“:
Eine nachhaltige Qualitätsverbesserung bei frühkindlicher Bildung ist durch die Steigerung des Anteils der Erzieher zu erwarten.
Wie wahr, Frau Stewens, wie wahr! Das sind klare Worte. Wir wissen, was wir tun müssen, um die Qualität zu steigern. Warum tun wir es nicht? Warum ändern wir nicht einfach die gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit das möglich wird?
Dieses Gesetz ist ein Spargesetz. Es führt letztendlich dazu, dass wir beim Anteil des Erziehungspersonals in Kindergärten Schlusslicht in Europa sind.
Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen die Erzieherinnen vom Verwaltungsaufwand freistellen. Erzieher sollen mit Kindern arbeiten und nicht vom Bürokram aufgefressen werden.
Ich habe gestern mit einer jungen Kindergartenleiterin gesprochen, die eine Gruppe schließen muss, da sie sich immer darum sorgen muss, dass die Gruppen randvoll sind, damit sie mit der kindbezogenen Förderung zurechtkommt. Sie hat mir gesagt, dass sie bald weder ein noch aus weiß, dass sie so viel Bürokram an der Backe hat und sich immer darum kümmern muss: Was soll sie mit ihrer Gruppe in der Zeit tun? Soll die Gruppe in dieser Zeit mit einer Kinderpfl egerin alleine sein? So sieht nämlich die Realität aus, während die Leiterin bucht und umbucht, organisiert und umorganisiert, damit sie mit der kinderbezogenen Förderung zurechtkommt. In der Zeit
Die Chancengleichheit von Kindern und ihren Familien ist in Bayern im gesamtgesellschaftlichen System nicht fl ächendeckend gewährleistet. Wir fordern mehr fi nanzielle Mittel, damit ein Mindestanstellungsschlüssel in Höhe von 1 : 10 verbindlich festgeschrieben werden kann, und die Erhöhung des Basiswertes. Die Bayerische Staatsregierung ist aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zur konzeptionellen und quantitativen Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen für Kinder in Bayern zu schaffen.
Dem kann man nur zustimmen. Das BayKiBiG muss schnellstmöglich nachgebessert werden, damit die Rahmenbedingungen für Kinder, für Eltern und auch für Erzieherinnen in Bayern endlich verbessert werden.
Wir brauchen ein Gesetz, wo nicht nur Bildung draufsteht, sondern wo vor allen Dingen Bildung drin ist.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert deswegen eine Qualitätsoffensive. Damit wir Qualitätsverbesserungen erreichen, muss zunächst vor allen Dingen der Personalschlüssel gesenkt werden. Wir brauchen einen Personalschlüssel von 1 : 7 bei Kindern zwischen drei und sieben Jahren. Kleinere Gruppen sind der Schlüssel zum Bildungserfolg. Kinder können individueller betreut werden. Defi zite können früher erkannt werden, und es kann den Kindern die entsprechende Hilfestellung angeboten werden.
Wir haben in Bayern derzeit eine Regelung, die einen Mindestanstellungsschlüssel von 1 : 12,5 genehmigt. Der durchschnittliche Anstellungsschlüssel liegt in Bayern bei 1 : 10,7. Das ist einfach viel zu hoch. Das heißt, die Gruppen sind viel zu groß.
Demgegenüber – auch das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten – liegt der europäische Standard bei 1 : 7. Bayern möchte doch immer Spitze sein. In der Kinderbetreuung sind wir es nicht.