Die große Kraft und die große Stärke dieses Freistaats Bayern kommen aus den Kommunen, aus den kleinen Gemeinden und den kleinen Städten, von dort, wo wir zusammen mit einem starken Ehrenamt das Gemeinwesen gestalten. Was die kommunale Familie in den letzten Jahren geleistet hat, ist großartig. Der Freistaat Bayern stand in dieser Zeit immer an der Seite der kommunalen Familie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen
eines sagen: Der Freistaat Bayern wird diesen Auftrag auch in den kommenden Jahren in ganz besonderer Weise wahrnehmen – zum Wohle der kommunalen Familie und damit zum Wohle unseres Landes.
Das geht leider nicht. – Sehr geehrter Herr Schmid, sehr geehrter Herr Beckstein! Ihre Märchen von der kommunalen Familie und vom gedeihlichen Miteinander von Kommunen und Landesregierung veranlassen mich zu einer Korrektur. Sie scheinen schon vergessen und völlig ausgeblendet zu haben, dass Ihnen durch höchstrichterliche Rechtsprechung aufgrund der Klage von über 260 bayerischen Kommunen aufgetragen worden ist, das Finanzausgleichsverfahren spätestens bis zum nächsten Doppelhaushalt auf ein transparentes Gesetzgebungsverfahren umzustellen und sich von dem Geschachere hinter verschlossenen Türen in der Vergangenheit zu verabschieden.
Wir erwarten, dass der Finanzausgleich in Bayern ab dem kommenden Doppelhaushalt in einem transparenten Verfahren erarbeitet wird. Die bayerischen Kommunen brauchen mehr fi nanzielle Gerechtigkeit. Die bayerischen Kommunen dürfen bei sehr wichtigen Aufgaben nicht länger allein gelassen werden – ich denke da an das Beispiel Jugendhilfe –, und die bayerischen Kommunen brauchen eine solide Förderpraxis. Die derzeitige Investitionsförderpraxis ist ein großes Problem für die Kommunen. Neben den vielen Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen möchte ich nur noch das Beispiel der Krankenhausförderung ansprechen. Hier warten Kommunen oft Jahre. Bis zu neun Jahren dauert es, bis Investitionen getätigt werden können.
Das weiß ich vom Beispiel des Augsburger Zentralklinikums. So kann man keine Einrichtung wirtschaftlich führen; hier haben wir ein ernsthaftes Problem.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Herr Kollege Ach hat sich noch zu Wort gemeldet. Ich glaube, es sind noch gute drei Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur noch auf Frau Kollegin Kamm eingehen, weil das, was sie gerade zum Urteil gesagt hat, eigentlich ein Blödsinn ist. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. November die Ausstattung, den Ausgleichsmechanismus und die Ausgestaltung der einzelnen Leistungen in inhaltlich-materieller Hinsicht nicht beanstandet, Herr Kollege Maget.
Was Sie gesagt haben, ist insofern nicht ganz korrekt; ich will das nur berichtigen. Wir müssen in Zukunft lediglich für mehr Transparenz sorgen und den Ausgleich zum Schutz des kommunalen Selbstverwaltungsrechts verfahrenstechnisch absichern und entwickeln. Nicht mehr und nicht weniger besagt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Insofern ist Ihre Aussage zum Thema nicht korrekt. Ich habe mich gemeldet, um das klarzustellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ach. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich darf jetzt den Herrn Ministerpräsidenten für eine abschließende Stellungnahme ans Rednerpult bitten. Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich – ich hoffe, in der gebotenen Kürze – zu den Fragen Stellung nehmen,
Herr Kollege Maget, die Kommunalpolitik ist für sich ein wichtiges Thema, das man auch gesondert behandeln sollte. Ihr Versuch, die Debatte ständig auf dieses Thema zu bringen, obwohl Sie wissen, dass die Landesbank als Thema nachher ausführlich und in dieser Woche noch weiter behandelt wird,
und zweitens, dass Sie ein mieses Spiel betreiben und die Landesbank als Wahlkampfmunition verwenden.
Ich verweise auf Ludwig Kamprath, den Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse München-Starnberg, der in der „Süddeutschen Zeitung“ von heute zum Thema Landesbank und deren Bedeutung für die Sparkassen befragt wurde. Auf die Frage der „Starnberger Zeitung“, ob auch seine Sparkasse betroffen sei, da Bayerns Sparkassen zur Hälfte Träger der Landesbank seien, antwortete Kamprath, der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse und das Verwaltungsratsmitglied in der Landesbank: Die Kreissparkasse ist in keiner Weise von der Krise betroffen, die Dividende ist gesichert.
Hören Sie sich das an, auch wenn es Ihnen wehtut, weil Sie dabei erkennen müssen, dass Sie ein mieses Spiel betreiben.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Thomas Kreutzer (CSU): Bravo! – Unruhe – Franz Maget (SPD): Sie haben der Bank geschadet! – Glocke der Präsidentin)
Ich zitiere noch einmal Herrn Kamprath, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse München-Land/Starnberg und Verwaltungsrat. Ich zitiere wörtlich:
Die Dividende ist gesichert. Es werden sogar Rücklagen dotiert. An diesen Indikatoren sehen Sie, dass wir als Landesbank-Miteigentümer ruhig schlafen können.
(Franz Maget (SPD): Schon wieder schläft einer! – Dr. Thomas Beyer (SPD): Genau wie der Verwaltungsrat!)
Ende des Zitats. Ich selbst halte die Situation für schwieriger und problematischer. Das sage ich ganz offen.
Ich sage jedoch: Dass Sie dieses Thema zum Inhalt einer kommunalpolitischen Bilanz gemacht haben, zeigt, dass
Lieber Herr Kollege Maget, ich bitte Sie um Ihre Erklärung, was Oberbürgermeister und Stadträte in der Frage des Mindestlohns entscheiden sollen.