Aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal. Der Vorstand der Landesbank führt die Geschäfte und verantwortet auch die Geschäfte. Der Verwaltungsrat ist zuständig für die Überwachung.
Ja natürlich. Auch für strategische Entscheidungen. Natürlich. Aber ich habe doch schon einmal lange dargestellt, dass wir dazu natürlich auf die Information der professionellen Begleiter und Kontrolleure der Landesbank angewiesen sind:
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Wie hoch ist die Abfi ndung für Herrn Schmidt? – Gegenruf Manfred Ach (CSU): Das geht Sie in der Öffentlichkeit nichts an!)
Es gibt keine Abfi ndung. Ich habe gesagt, dass er eine halbjährliche Kündigungszeit hat. Er wird sein Gehalt bis Ende August bekommen. Das ist Vertrag. Es gibt daneben keine Abfi ndung. Nur, damit Sie nicht weiter Gerüchte oder Spekulationen anheizen.
Ich darf noch einmal zusammenfassen, meine Damen und Herren, auch aus der heutigen Sitzung des Verwaltungsrats: Der Landesbank sind Zahlungsausfälle und Verluste entstanden. Wertberichtigungen sind notwendig. Aber die Liquidität und die Kapitalausstattung der Landesbank sind gegeben. Sie ist voll aktionsfähig. Sie ist auch nicht auf Zuwendungen aus Steuergeldern angewiesen, wie das bei anderen Banken in Deutschland der Fall ist.
Wir werden auch diese schwierige Situation bewältigen. Ich möchte SPD und GRÜNE herzlich bitten, auch bei ihren Aktivitäten, die parteipolitisch motiviert sein wollen, doch immer auch die Zukunft, die Reputation und das Standing der Landesbank selber zu berücksichtigen.
Für die heutige Sitzung ist die Fraktion der SPD vorschlagsberechtigt. Sie hat eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema „Bayern, aber gerechter: Mindestlohn in Bayern bekämpft Armut und entlastet die Kommunen.“
Ich mache darauf aufmerksam: Die ersten Redner haben jeweils zehn Minuten, alle anderen Redner fünf Minuten Redezeit.
Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Steiger. Bitte schön. – Darf ich bitten, vor der Regierungsbank die Gespräche einzustellen. Vielen Dank.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe recht in der Annahme, dass der Themenbereich Mindestlohn für Sie nicht ganz so ein Reizthema ist wie das vorhergehende Thema, aber ähn
Anlass gegeben wäre. Sie können auch von uns befragt werden. Das ist ja auch zum Vorteil dieser Tätigkeit.
Nun zu den Gesprächen mit der LBBW. Sie wissen, dass die Landesbank Baden-Württemberg im Herbst letzten Jahres Signale ausgesandt hat, sie würde eine Fusion begrüßen. Sie wissen auch, dass sich der Vorstand der Landesbank damit beschäftigt hat und dort die Mehrheit der Vorstandsmitglieder die Meinung vertreten hat, entweder diese Fusion oder als Zweites die bayerische Lösung. Dazu, muss ich sagen, habe ich im November letzten Jahres ausführlichst den Haushaltsausschuss informiert. Herr Kollege Ach, Sie können es bestätigen.
Und Herr Mütze, Sie waren doch dabei. Da muss ich fragen: Wozu rede ich denn eigentlich stundenlang im Haushaltsausschuss, wenn Sie mir zwei Monate später im Februar wieder die gleichen Fragen stellen? Das ist für mich der Beweis dafür, dass es Ihnen nicht um Information, sondern um Polemik geht, meine Damen und Herren.
SPD und CSU oder besser gesagt CSU und SPD sind in dieser Sitzung übereinstimmend zu der Meinung gekommen, dass wir die bayerische Lösung befürworten.
Wir haben dann aufgrund dieser Entscheidung in einer Sitzung des Verwaltungsrats vom Dezember einvernehmlich den Vorstand beauftragt, ein Geschäftsmodell zu erarbeiten und dem Verwaltungsrat vorzulegen.
Das wird– wenn Sie richtig zugehört hätten – am 4. März dieses Jahres kommen. Das heißt, ich habe in Sachen Fusion mit der LBBW, mit Vertretern der Landesbank von Baden-Württemberg, zu keinem Zeitpunkt Gespräche geführt. Und sie hatten sich übrigens, weil andere in Gesprächen waren, mit der Entscheidung vom Dezember erledigt.
Nun zu den zwei letzten Fragen. Herr Schmidt hat aufgrund der bekannten Situation seine Position niedergelegt. Natürlich sind damit die bekannten Probleme im Zusammenhang mit diesen Anlagen - mögliche Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen - nicht erledigt. Ich wiederhole, dass es auch von der Marktentwicklung abhängt, dass es rauf- oder runtergehen kann. Wertberichtigungen sind keine endgültigen Ausfälle, sondern eine Reaktion auf die Marktsituation. Wenn sich die Marktsituation weiter verbessert, wird es andere Zahlen geben.
Wenn der Oberbürgermeister und Präsident des Städtetages, Herr Schaidinger, der ebenfalls Ihrer Partei angehört, sagt „Wenn es die Tarifparteien nicht schaffen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, dann muss der Staat einen Mindestlohn gewährleisten“, dann ist das ein deutliches Zeichen, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn dann noch dazukommt, dass die OECD vor der zunehmenden Altersarmut in Deutschland warnt – denn Deutschland hat die niedrigsten Renten für die Geringverdiener –, dann ist das auch ein deutliches Zeichen, wohin es läuft. Warum fordern denn wohl namhafte Kommunalpolitiker der CSU Mindestlöhne? Sind Ihre Kommunalpolitiker für die Planwirtschaft, nachdem Minister Glos gemeint hat, dass Mindestlöhne der erste Schritt dorthin wären? Da frage ich Sie, wo die 20 Länder in der Europäischen Union, die Mindestlöhne haben, eine Planwirtschaft haben. Das ist doch Ideologie, was hier verbreitet wird.
Das hilft keinem der Menschen, die dringend ordentliche Löhne brauchen, um davon mit ihrer Familie noch leben zu können.
Wenn wir uns anschauen, dass wir eine zunehmende Zahl von Aufstockern haben, 500 000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland, und die Kommunen diese Pfl ichtleistungen übernehmen und Armutsrenten dann die Folge von Armutslöhnen sind, dann können Sie so nicht weitermachen, Kolleginnen und Kollegen. Bis jetzt werden aus dem Bundeshaushalt allein 1,5 Milliarden Euro für die Aufstocker in Deutschland aufgewendet. Wenn der Lohn nicht ausreicht, um bei 40 Stunden Arbeit eine Familie zu ernähren, dann ist das ein Skandal. Und sagen Sie nicht, was sehr oft von Ihrer Seite kommt, dass das alles Geringqualifi zierte sind. Das ist schlichtweg falsch. 60 % haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.
Die Gehälter der Topmanager sind deutlich gestiegen, wie in den Zeitungen zu lesen war. Gleichzeitig arbeiten 2,5 Millionen Menschen in Deutschland für Armutslöhne. Das kann nicht sein. Hier werden die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert. Damit müssen wir ein Ende machen.
Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, aus seinem Haushalt Lohndumping zu fördern. Es ist die Aufgabe des Staates, für eine gute öffentliche Infrastruktur zu sorgen, für eine gute Bildung aller Kinder und für eine gute Gesundheitsversorgung. Gleiches gilt auch für die Kommunen.
Kolleginnen und Kollegen, in diesem Haus haben wir die Situation der Kinder in Bayern diskutiert, und wir haben feststellen müssen, dass 160 000 Kinder in Bayern an oder unter der Armutsgrenze leben. Wenn wir uns darüber einig sind, dass wir einen Weg fi nden müssen, in den Kindertagesstätten und Schulen ein Mittagessen zu fi nanzieren, weil die Kinder hungrig in diese Einrichtung
lich. Ich sage Ihnen, das ist selbstverschuldet. Sie sollten die Argumente für einen Mindestlohn ernst nehmen, und Sie sollten vor allen Dingen diejenigen ernst nehmen, die mit guten Gründen für den Mindestlohn sprechen. Und das werden immer mehr,
vor allem auch in Ihrer Partei, in der Union. Es ist nicht nur der Chef der Jungen Union. Es ist nicht nur der Kollege Kobler – ich sehe ihn gerade nicht –, und es ist nicht nur Herr Blüm von der CDU, der in seinem sehr bemerkenswerten Gastkommentar in der „SZ“ im April letzten Jahres mit der Überschrift „Der Mindestlohn muss her“ gesagt hat: „Die Neoliberalen ramponieren das Leistungsprinzip, indem sie Arbeitnehmer nur noch mit Almosen abspeisen wollen.“
Oder Herr Seehofer, der zu Recht meint: „Bei Löhnen, die staatlich aufgestockt werden, wird der Sozialstaat zum Sozialhilfestaat.“
Sie hören das nicht gerne, das wissen wir. Aber hören Sie doch bitte auch einmal auf Ihre Kommunalpolitiker.
Wenn jemand den ganzen Monat arbeitet und danach noch zum Sozialamt gehen muss, dann stimmt etwas nicht.
Abschließend forderte er bei einem Neujahrsempfang den Ministerpräsidenten Beckstein und alle Parteioberen auf, intensiv darüber nachzudenken, ob es noch christlich und sozial sei, Familienvätern Löhne zu zahlen, die nicht zum Überleben reichen. Die 1200 Zuhörer im Theaterfestsaal applaudierten, und Beckstein staunte. Ich ergänze noch: nicht nur die Familienväter, sondern auch die Familienmütter.