Man gibt sofort den Auftrag, wenn es möglich ist, im Laufe der Sitzung belastbare Zahlen zu beschaffen. Das ist dann erfolgt.
Ich habe wie der Präsident des Sparkassenverbandes etwa um 16.00 Uhr den Hinweis bekommen, dass die Bank jetzt in der Lage ist und belastbare Zahlen bekannt geben will.
Das heißt also – das ist ja Kern Ihrer Frage –: Zu dem Zeitpunkt, als ich am Dienstag um 15.00 Uhr freiwillig in den Haushaltsausschuss gekommen bin, konnte ich diese Zahl nicht wissen.
(Dr. Heinz Kaiser (SPD) und Karin Radermacher (SPD): Haben Sie nichts gewusst? – Dr. Thomas Beyer (SPD): Dilettantismus!)
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Die führen Sie an der Nase herum! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))
Jetzt muss ich einmal fragen: Warum erheben Sie denn Vorwürfe gegen mich? Ich habe die Informationspolitik nicht geändert, sondern der Vorstand der Landesbank hat am Dienstag, dem 12. Februar, seine Informationspolitik geändert, und ich habe dann, nach der Sitzung, dem Bayerischen Landtag unverzüglich davon Mitteilung gemacht. Für mich ist nicht erkennbar, dass auch nur der geringste Spielraum zu Vorwürfen an mich und meine Amtsführung wäre.
Jetzt muss ich wirklich einmal sagen: Die politische Inhaltsleere der SPD und der GRÜNEN wird nicht dadurch aufgefüllt, dass Sie, meine Damen und Herren, eine hemmungslose Polemik gegen die Landesbank veranstalten.
Strategie. Erstens. Der Vorstand der Landesbank hat bereits im März letzten Jahres, nachdem erste Anzeichen in den Ratings erkennbar waren, den Ankauf solcher Papiere gestoppt. Natürlich werden sie nicht weiter angekauft. Das heißt: Man hat die Geschäftspolitik natürlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt geändert, und man macht nicht einfach weiter so, wie Sie es unterstellen.
Zweitens. Am letzten Dienstag war der „Leipziger Volkszeitung“ eine Spekulation zu entnehmen, der zufolge ein angeblicher Wertberichtigungsbedarf bis zu 2,5 Milliarden besteht. Das habe ich zum Anlass genommen, dem Kollegen Ach anzubieten: Ich komme in den Haushaltsausschuss. Selbstverständlich haben die Mitarbeiter des Finanzministeriums am Vormittag dieses Tages mit den Vertretern der Landesbank gesprochen.
so hat die Landesbank an diesem Tag über ihre Sprecher geäußert: Das ist eine Spekulation, zu der wir nicht Stellung nehmen.
ist es so gewesen, dass an diesem Tag Vorstandssitzung der Landesbank war und dass man im Laufe des Vormittags beraten hat, wie man auf diese neuen Spekulationen
Wirtschaftsprüfer, BaFin, Bundesbank. Ich wiederhole noch einmal die Aussage vom Donnerstag. – Ich muss immer wiederholen, weil Sie offenbar eine Informationsverweigerung in Ihren Ohren haben. Denn die Aufnahme von Information würde den strategischen Ansatz im Kampf gegen Huber stören. Deshalb betreiben Sie Informationsverweigerung.
Ich bitte den Rest des Hohen Hauses um Verständnis, wenn ich immer wieder Wiederholungen bringen muss. Nicht einmal neue Fragen fallen Ihnen ein. Darum werden immer wieder die gleichen Fragen gestellt.
Der Verwaltungsrat, der einmal im Monat tagt, wäre doch nie und nimmer in der Lage, alleine Millionen und Abermillionen von Geschäftsvorgängen zu kontrollieren.
Dazu hat man eine riesige Kontrollabteilung. Dazu hat man entsprechende Risikoabschätzungen in der Landesbank selber. Dazu hat man – ich wiederhole es – die Wirtschaftsprüfer, die Rating-Agenturen, die BaFin und die Bundesbank.
Von keiner dieser Institutionen – von keiner – ist über die vielen Jahre hinweg auch nur der geringste Hinweis auf die besonderen Risiken dieses Geschäftes gekommen. Und sie sind auch erst eingetreten im Juli, August letzten Jahres in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Die Erträge aus diesen Geschäften haben sich auf eine Milliarde Euro summiert. Das heißt, es war über lange Zeit ein sicheres und ertragreiches Geschäft. Nicht nur für die Bayerische Landesbank allein, sondern für viele.
Dass das im letzten Jahr so zusammengebrochen ist – Sie werden doch wohl die Immobilienkrise in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank anlasten. Ich habe allmählich den Eindruck, das wäre Ihnen auch noch am liebsten.
Mitglieder der BaFin und der Bundesbank sind nach meiner Einschätzung des Öfteren, wenn nicht sogar regelmäßig zu Gast bei Sitzungen, ohne dass ein besonderer
Herr Minister, ich habe Sie also richtig verstanden: Für das Bankgeschäft sind Sie nicht zuständig. Meine Frage lautet: Wozu sind Sie dann stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender, wenn Sie für das Bankgeschäft und die Kontrolle des Bankgeschäfts nicht zuständig sind?
Meine zweite Frage lautet: Ihr Vorgänger hat dem Herrn Kollegen Dupper und mir berichtet, dass Mitglieder der BaFin und der Bundesbank schon im letzten Jahr zur besseren Kontrolle bei Sitzungen des Verwaltungsrats anwesend gewesen seien. Können Sie das bestätigen?
Des Weiteren: Gibt oder gab es informelle Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit der BayernLB mit der LBBW? Wenn ja: Wann und auf welcher Ebene wurden diese Gespräche geführt?
Sind Sie bereit, auf das Angebot des Sparkassenverbandes einzugehen, der die Staatsanteile der BayernLB aufkaufen möchte?
Meine letzte Frage: Herr Minister, Ihre Antworten machen die Fragen eigentlich überfl üssig. Sind Sie der Meinung, dass Sie mit der Entlassung des Herrn Schmidt die Krise bei der Landesbank sozusagen erledigt haben und die Probleme mit den Belastungen aus Immobilienkrediten gelöst sind?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aufgabenverteilung der Gremien der Landesbank müsste Ihnen eigentlich gut bekannt sein.
Aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal. Der Vorstand der Landesbank führt die Geschäfte und verantwortet auch die Geschäfte. Der Verwaltungsrat ist zuständig für die Überwachung.