Insofern kann man nicht sagen: Es ist nur der Huber aus Bayern oder der Beckstein noch dazu; es gibt auch andere, auch meinetwegen die IKB, die wesentlich größere Probleme haben, wenn man überhaupt von großen
Die genannten Banken, liebe Kolleginnen und Kollegen, befinden bzw. befanden sich im Gegensatz zu uns in einer tiefgreifenden existenziellen Krise: Sachsen LB, WestLB. Da müssen die Eigentümer Milliarden Euro zuschießen, was in Bayern nicht der Fall sein wird. Bei Sachsen LB, WestLB und IKB weist der Jahresabschluss keinen Gewinn mehr aus, sondern hohe Verluste. Dort spricht man nicht von der Auszahlung einer Dividende, sondern von einem zusätzlichen Eigenkapitalbedarf in Milliardenhöhe. Dagegen steht die Bayerische Landesbank gerade auch im internationalen Vergleich zu anderen Banken insgesamt relativ gut da.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Die Liquidität der BayernLB ist unverändert in vollem Umfang gesichert. Ich stelle fest: Die Bank erwartet nach aktuellem Sachstand ein positives operatives Ergebnis von etwa einer Milliarde Euro. Auch dies kann man herunterreden zum Schaden der Landesbank.
Es ist vorgesehen – das war auch ein Punkt in der Diskussion im Haushaltsausschuss –, an die Eigentümer eine unveränderte Dividende in Höhe von 7 % – wenn ich es richtig im Kopf habe – auszuschütten und die Rücklagen durch Gewinnthesaurierung zu stärken. Ich frage mich, ob das Szenario, das Sie an die Wand gemalt haben, wirklich so problematisch ist. Wir haben Probleme; diese sind zu lösen. Wir können keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern müssen in die Zukunft schauen. Gemeinsam müssen wir dazu beitragen, dass die BayernLB stabil und weiterhin uneingeschränkt leistungsfähig ist für ihre Kunden – für die Mittelständler, für die Wirtschaft und für die Sparkassenkunden. Darum geht es letztlich in dieser Diskussion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie tragen Verantwortung für die BayernLB. Um den Schaden für die BayernLB zu minimieren – abwenden können wir ihn ohnehin nicht mehr –, sollten Sie das Positive zur Kenntnis nehmen und sich immer wieder Ihrer Mitverantwortung, die Sie als Opposition in diesem Hause tragen, bewusst werden.
Ich habe gar nicht gewusst, das Sie sich offiziell zu Wort gemeldet haben, Herr Kollege Mütze. Warten Sie doch, bis Sie dran sind.
Das überlassen Sie doch bitte mir. Wollen Sie mir auch noch vorschreiben, wie lang ich reden soll? – Das werden Sie bei mir nicht mehr erleben. Ich habe bei Ihnen schon manches erlebt, aber Sie erleben so etwas Ihnen gegenüber bei mir nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Ihre Beiträge, liebe Kollegen von der Opposition, helfen in vielen Punkten nicht in der schwierigen Situation, sondern haben nur einen Inhalt: Was können wir noch alles tun, um der CSU mit Blick auf den Wahltermin am 2. März 2008 durch unredliche, realitätsferne und politisch motivierte Behauptungen zu schaden? – Das ist Ihr Ziel in der heutigen Debatte, und dem werden wir nicht folgen. Auch die Bevölkerung Bayerns weiß sehr wohl, wer die wahren und fairen Partner sind, auch bei der Aufklärung des schwierigen Problems bei der Landesbank. Wir haben keine Finanzkrise, wir haben natürlich Ertragsausfälle, aber insgesamt sind wir stolz, dass wir in Bayern eine stabile Bayerische Landesbank haben. Wir sind stolz auf den Eigentümer Freistaat Bayern und auf den Sparkassenverband Bayern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hallitzky hat in seinem Beitrag mehrfach behauptet, ich hätte am Dienstag den Haushaltsausschuss wissentlich mit der Unwahrheit bedient. Herr Kollege Ach hat das zwar gerade zurückgewiesen, aber ich stelle Folgendes fest: Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich. Sie haben auch keinerlei Beweis oder Beleg dafür gebracht. Ich stelle fest, dieser Vorwurf ist falsch. Ich konnte am Dienstag um 15.00 Uhr zu Beginn der Sitzung des Haushaltsausschusses gar nicht wissen, dass der zeitgleich tagende Vorstand der Landesbank eine Änderung der Informationsstrategie vornimmt und Zahlen schätzt. Ich stelle fest, dass ich zu dem Zeitpunkt, zu dem ich im Haushaltsausschuss war, diese Zahlen nicht kannte, auch nicht kennen konnte. Jede gegenteilige Behauptung ist falsch und ehrenrührig.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Dann sind Sie unfähig! – Franz Maget (SPD): Haben Sie denn gefragt, ob es Zahlen gibt?)
Ich bin in den Haushaltsausschuss nicht gegangen, weil mich irgendjemand gerufen oder aufgefordert hätte, sondern ich habe die umlaufenden Spekulationen zum Anlass genommen, von mir aus dem Vorsitzenden anzubieten, dass ich um 15.00 Uhr komme. Ich habe dort eine kurze Erklärung abgegeben.
Herr Maget, klären wir das einmal nach rein menschlichen Kriterien. Sie und ich gehören lang diesem Hohen Hause an. Glauben Sie denn wirklich, dass ich unaufgefordert in den Haushaltsausschuss komme, dort wissentlich falsche Zahlen nenne in der Erwartung, dass ich innerhalb kurzer Zeit widerlegt werden kann? – Für so dumm kann man einen Menschen doch überhaupt nicht halten, und mich dürfen Sie nicht für so dumm halten.
Die weiteren Wortmeldungen stammen von Herrn Kollegen Mütze und von Herrn Kollegen Schieder. – Herr Kollege Mütze, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, ich mache nur das Pult etwas höher. Von Niederbayern bis nach Unterfranken dauert es etwas länger.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man wundert sich, dass es diese Debatte überhaupt gibt nach dem, was der Herr Minister und der Herr Vorsitzende gesagt haben. Man wundert sich, dass diese Debatte überhaupt stattfinden muss; denn es ist anscheinend alles in Ordnung, es ist nichts passiert.
Das Beste an der Debatte fand ich die Aussage, dass wir als Opposition uns das hätten einfallen lassen, weil wir Munition für den Wahlkampf bräuchten. Die Munition bieten Sie uns schon die ganze Zeit, dazu brauchen wir diesen Anlass nicht. Dass wir schuld wären an den Wertberichtigungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, das finde ich einen lustigen Einfall. Das ist das, was man bis jetzt gehört hat vonseiten der CSU und vonseiten des Ministers: Ausreden, Ausflüchte und Ablenkungsmanöver. Etwas anderes ist nicht gekommen. Es gab auch kein Eingeständnis eigenen Fehlverhaltens. Herr Ach hat eben gesagt, es gab Fehler. Er hat einmal gesagt, es wurden Fehler gemacht. Das war das einzige Wort dazu, dass vielleicht auch Sie etwas falsch gemacht haben.
Welche Fehler gemacht worden sind, wurde nicht gesagt. Der Gipfel war dann die Aussage von Herrn Huber, er sei erst seit Oktober 2007 in der Verantwortung, er habe es gar nicht wissen können. Aber diesmal, Herr Huber, kommen Sie so nicht davon: Denn wenn Sie am Dienstagnachmittag um 15.00 Uhr nichts davon gewusst haben, gleichzeitig aber am Dienstagnachmittag sagen, es gibt 1200 Positionen, die überprüft werden müssen und die genauestens untersucht werden, schließlich wollen Sie keine Zahlen in den Raum werfen, am Dienstagabend aber schon klar ist, dass diese Zahlen auf dem Tisch liegen, und am Mittwoch 1200 Positionen mitgeteilt werden und es heißt, es besteht ein Wertberichtigungsbedarf von 1,9 Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank, dann tun Sie mir leid. Sie tun mir leid als Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB.
Als stellvertretender Vorsitzender. Herr Ausschussvorsitzender, wollen Sie bitte nicht so pingelig sein.
Herr Huber ist in der Verantwortung und der Ministerpräsident genauso. Herr Huber ist alternierender Verwaltungsratsvorsitzender. Herr Naser ist der Vorsitzende.
Herr Huber, wenn Sie das am Dienstagnachmittag nicht wussten, dann sind Sie das am schlechtesten informierte Mitglied des Verwaltungsrats, das man sich vorstellen kann, und das als verantwortlicher Minister. Das nenne ich: Verantwortung nicht wahrzunehmen.
Herr Ach, es stimmt, die BayernLB ist nicht die einzige betroffene Bank. Das ist vollkommen richtig. Sachsen LB, WestLB, IKB – Horrorzahlen, wirkliche Horrorzahlen. Aber der Unterschied zu diesen Banken liegt darin, wie man damit umgeht. Überall dort ist man an die Öffentlichkeit gegangen und hat die Zahlen offengelegt. Man hat gesagt, wir haben ein großes Problem, wie lösen wir das, wir müssen es lösen. Was hat unsere Bankaufsicht gemacht? – Unsere Bankaufsicht hat gesagt, es gibt keine Probleme, wir werden den Verlust von 100 Millionen Euro schultern, alles andere ist Spekulation.
Und jetzt haben wir den Salat. Jetzt ist das Problem da, und Sie haben es geleugnet, genauso der Ministerpräsident. Er hat erklärt, zwei Millionen Euro, diese Horrorzahl wird es bei uns nicht geben. Gestern sagt er dann, oh, das ist nicht schön. Nicht schön, Herr Ministerpräsident! Herr Ministerpräsident, Sie haben hier im Landtag in den letzten Jahren selbst erlebt, wie wir um 1000 Euro gefeilscht haben.
Das war auch nicht schön. Sie haben die Zahl von 1,9 Milliarden Euro – wir reden von einer Zahl mit acht Nullen – als „nicht schön“ bezeichnet. Für Leute, für Initiativen, die von tausend Euro abhängig sind und dieses Geld vom bayerischen Staat nicht erhalten, ist das auch nicht schön. Sie haben aber kein Problem, mit 1,9 Milliarden Euro zu spielen. Das geht einfach so, weil es die Bayerische Landesbank ist. Herr Kollege Eckstein, ich denke, hier verwischen die Relationen.
Herr Minister Huber, der Vorwurf des Herrn Kollegen Hallitzky lautete nicht, dass die Bayerische Landesbank 1,9 Milliarden Euro Verlust gemacht hat. Das war nicht der Vorwurf; denn alle haben Verluste gemacht, teilweise noch schlimmere Verluste. Der Vorwurf lautet, dass Sie seit Monaten behaupten, es gebe nichts darzustellen, Bayern sei anders als die anderen – wie immer besser –, und jetzt doch eingestehen müssen, dass bei uns genau dieselben Fehler gemacht wurden. Jetzt tun Sie so, als wäre das alles kein Problem und als müssten wir alle für diese Landesbank zusammenstehen. Ich habe bereits gesagt: Wenn der Karren im Acker steckt, ziehen Sie ihn heraus und nicht wir. Sie müssen dafür die Verantwortung übernehmen, nicht wir.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen und Wochen erleben wir eine interessante Debatte. Wir erleben hier live ein Szenario der Desinformation, der Irreführung und der politischen Verantwortungslosigkeit.
Diese politische Verantwortungslosigkeit betrifft leider nicht nur die Staatsregierung und insbesondere den Finanzminister, sondern sie betrifft auch die CSU-Fraktion. Herr Kollege Ach, ich muss das sagen und füge hinzu, ich sage das in aller kollegialen Wertschätzung Ihnen gegenüber, weil Sie sonst wieder beleidigt sind.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Man- fred Ach (CSU): Bei dem, was Sie sagen, kann man auch beleidigt sein!)
Die CSU-Fraktion hat sich in den letzten Wochen und beim letzten Plenum geweigert, zu diesem Thema einen Bericht zu fordern, obwohl die Zeitungen von neuen Meldungen über voraussichtliche Verluste bei der Bayerischen Landesbank voll waren. Herr Kollege Ach, hören Sie gut zu.
Es wäre selbstverständlich gewesen, dass der Haushaltsausschuss in einer solchen Situation einen Bericht fordert. Dieser Forderung der Opposition hat sich die CSU leider verweigert. Sie wollten gar nicht wissen, was da los ist.
Am letzten Dienstag, also vorgestern, waren Sie mit dem windigen Bericht des Herrn Finanzminister vollends zufrieden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie wollten gar nicht mehr wissen. Ich stelle fest: Sie haben zwar eine Zweidrittelmehrheit – auch im Haushaltsausschuss –, aber leider muss ich sagen, dass Sie auch zu zwei Drittel überflüssig sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Man- fred Ach (CSU): Ohne uns könnte der Haushaltsausschuss gar nichts beschließen!)
Meine Damen und Herren, der Vorgang ist eigentlich hinreichend bekannt, sodass ich ihn gar nicht wiederholen muss. Ausgerechnet am 12. Februar, also vorgestern Nachmittag, kam der Finanzminister in den Ausschuss, obwohl ihn die CSU gar nicht hören und sehen wollte, weil ihn das schlechte Gewissen nicht mehr losgelassen hat. Er hat es in seinem Finanzministerium nicht mehr ausgehalten.
Der Finanzminister ist geradezu in den Haushaltsausschuss geschlichen, um wenigstens optisch den vermeintlichen Beweis anzutreten, dass er sich um die Sache kümmert. Leider hat er an diesem Dienstagnachmittag inhaltlich nichts gesagt.