Herr Kollege Maget, wenn Sie wirklich von der Sorge um die Landesbank gebeugt durch diese Republik gehen würden, hätten Sie am Wochenende – wir haben uns am Flughafen in Berlin getroffen – bei der Präsidiumssitzung in Berlin die Möglichkeit gehabt, wegen der IKB ein ernstes Wort mit Herrn Steinbrück, dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der KfW, zu sprechen.
Was bei der IKB passiert ist, das muss man schon in diesem Zusammenhang aufzeigen: Erst heute früh stellt sich Herr Steinbrück im Frühstücksfernsehen hin und sagt: Ich brauche Steuergelder – Steuergelder! –, um diese Bank am Leben zu erhalten. Was mit der IKB passiert ist, ist eine Beerdigung erster Klasse nach dem Motto: Die Leiche trägt die Kerze selbst.
Wenn hier der Rücktritt von Herrn Finanzminister Huber verlangt wird, dann schlägt dieses Argument Herrn Steinbrück voll ins Gesicht. Was wollen Sie denn dann vom
Bundesfinanzminister verlangen, der die unmittelbare Zuständigkeit hat und dann fordert, dass der Steuerzahler dafür eintreten muss, die IKB zu retten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Wirtschaftsprüfer, keine Rating-Agentur hat sich wegen der SubprimeGeschäfte oder irgendwelcher Risiken zu Wort gemeldet. Das Rating ist auch heute noch das gleiche für die Landesbank. Und jetzt, Herr Kollege Schieder – – Wo ist er denn? – Er hat sich ausgelebt, und nun ist er weg.
Zu Artikel 4 des Bayerischen Landesbankgesetzes: Da heißt es in der Begründung: – Ich habe die Drucksache aus dem Jahr – –
Der neue Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 stellt insbesondere im Hinblick auf das in den letzten Jahren ausgeweitete Engagement der Bank im Bereich der Finanzinnovationen, insbesondere bei den sogenannten Derivaten klar, dass die Bank, die als Universalbank an den wichtigsten Finanzplätzen der Welt operativ tätig ist, keinen Beschränkungen auf bestimmte Arten von Geschäften unterliegt.
Nun kommen Sie und sagen, die Landesbank darf nur in einem idealisierten Bereich tätig werden. In einer globalisierten Welt – und hier stimmt der Begriff Globalisierung wirklich –, kann eine Bank nicht nur kleine Hausgeschäfte machen. Sie muss breit aufgestellt sein in den Finanzströmen dieser Welt.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Dürfen! Nicht müssen! – Franz Maget (SPD): Aber genau das ist doch der Fehler! – Weitere Zurufe von der SPD)
Eine Bank kann nicht bestehen, gleichgültig, ob sie mit einer anderen fusioniert oder nicht, wenn sie sich nicht am weltweiten Banken- und Finanzsystem beteiligt. Dass hier einmal etwas passieren kann, ist doch völlig klar, darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Sie gehören anscheinend zu denjenigen, die nachher immer genau wissen, was sie vorher getan hätten. Wie viele von uns und wie viele von euch sitzen in Verwal
Wer von Ihnen hat schon einmal die Stimme erhoben und hat dazu beigetragen, dass Verlustabschreibungen nicht notwendig waren? Der soll aufstehen und die Hand heben!
(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Wo sind denn sparkassenfremde Geschäfte gemacht worden? Wo?)
Das sind nicht landesbankfremde Geschäfte, die hier gemacht worden sind. Ich habe Ihnen gerade die Begründung zu diesem Gesetz zitiert.
Wenn Sie von der Kapitalerhöhung zum Erwerb von Alpe Adria sprechen, Herr Maget, dann möchte ich Folgendes anmerken:
Wir haben uns jedenfalls alle darauf geeinigt, dass wir diesen Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro als Investition für die Zukunft bezahlen, und zwar für eine wichtige Investition. Dieses Argument jetzt in diesem Zusammenhang zu bringen, das finde ich schäbig. Deshalb muss ich es zurückweisen.
Zur Informationspolitik der Landesbank möchte ich auch ein offenes Wort sagen. Ich halte es nicht für vertretbar, unserem Finanzminister, der, um uns zu informieren, freiwillig in den Haushaltsausschuss gekommen ist und gesagt hat, mir liegen keine Zahlen vor, ich kann keine Zahlen vorlegen, die ich nicht habe, Vorhaltungen zu machen. Wenn in dieser Situation der Vorstand der Landesbank Zahlen in die Welt setzt, die er vorher nicht vorgelegt hat, dann halte ich das für einen bedenklichen Vorgang. So kann es nicht gehen. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Den Vorwurf aber dem Finanzminister zu machen – –
Herr Maget, fragen Sie doch einmal Herrn Steinbrück. Lieber Werner Schieder, die Frau Matthäus-Maier kannst du nicht so ohne Weiteres aus dieser Situation herausziehen. Sie ist die verantwortliche Vorstandsvorsitzende. Doch darüber verliert ihr überhaupt kein Wort. Wenn bei euren Leuten einmal etwas passiert, dann waren es immer die Umstände, die eure Leute nicht zu verantworten haben.
Bleiben wir doch bei der Wahrheit, bleiben wir bei der Realität. Sehen wir doch in die Zukunft. Die Landesbank muss keine Gewinnabschreibungen größeren Umfangs vornehmen. Die Landesbank wird ihre Dividende ausschütten. Die Landesbank macht einen Gewinn, um die sie die WestLB und andere Banken nur beneiden würden. Doch wir reden sie schlecht. Kommen wir doch auf den Boden der Tatsachen zurück!
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kupka, zu Ihnen noch ein Satz: Was Sie hier geboten haben, waren Ablenkungsmanöver!
Das ist kein öffentlich-rechtliches Unternehmen, sondern das ist eine börsennotierte private Bank, an der die KfW zu 38 % beteiligt ist. Also wie Sie hier Herrn Steinbrück in die Verantwortung ziehen können! Herr Steinbrück ist verantwortlich für die KfW, aber nicht für eine Beteiligung in Höhe von 38 % an der IKB.