Meine Damen und Herren, bevor wir in der Aussprache fortfahren, ein Hinweis zum weiteren Ablauf des Tages. Wir streichen die Mittagspause, da wir ansonsten mit unserem Zeitbudget nicht mehr auch nur halbwegs zurechtkommen. Es geht also durch. Ich bitte alle Beteiligten, sich darauf einzustellen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich in der letzten halben Stunde hören musste, waren großenteils Unterstellungen der Opposition, die überhaupt nicht nachvollziehbar sind.
Sie sind insbesondere dann nicht nachvollziehbar, wenn man aufmerksam auf das gehört hätte, was der Herr Staatsminister im Einzelnen zu den Fakten gesagt hat. Wenn das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich schon zweimal nicht, dass Herr Hallitzky ernsthaft hätte meinen können, Herr Staatsminister Huber habe uns wissentlich falsch informiert.
Wenn man das Protokoll objektiv liest und nicht nur Halbsätze daraus zitiert, wird das klar. Also bitte insgesamt und in Gänze lesen!
Ich stelle fest: Die Unterstellung der Opposition, unser Finanzminister Erwin Huber hätte dem Hohen Hause bzw. uns vorgestern in der Sitzung am 12. Februar Informationen über die aktuelle Situation der Landesbank, insbesondere ihrer Ertragssituation, vorenthalten, ist absolut haltlos. Finanzminister Huber hat dies bereits ausführlich erklärt.
(Joachim Wahnschaffe (SPD): Da bekommen Sie nicht einmal Beifall von der eigenen Fraktion! – Maria Scharfenberg (GRÜNE): Das kann nicht überraschen!)
Ach, Herr Wahnschaffe in Ihrem weisen Alter könnten Sie sich eigentlich solche Zwischenrufe ersparen. Sie sind doch ein seriöser Mann. Sie sollten zumindest einmal den Hauch eines Elder Statesman zeigen, der etwas gelassener ist.
Letztlich weiß ich gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum Sie immer das Gleiche ansprechen; denn es ergibt sich schon aus der gestrigen Presseerklärung des Landesbankvorstandes – vielleicht haben sie die gelesen –, wer wann über was informiert wurde.
Ich kann nur ausdrücklich wiederholen, was schon mehrmals vom Minister sowohl gestern bei der Presseinformation als auch heute hier im Hohen Haus gesagt wurde:
Aufgrund sich verstärkender Spekulationen über die Ergebnisentwicklung der BayernLB hat der Vorstand am 12. Februar 2008
Sie müssen es ja nicht glauben, aber wenn Sie der Wahrheit keinen Glauben schenken wollen, können Sie sich natürlich so verhalten, wie Sie es jetzt tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich sehe ein, dass Sie mit Recht so zeitnah wie möglich informiert werden wollen. Das ist Ihr gutes Recht, wie auch das der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ich bitte Sie aber bei aller Hetze, Hektik und Polemik, gegenüber dem bayerischen Finanzminister und den Verwaltungsratsmitgliedern fair zu bleiben.
Worüber Finanzminister Huber erst gestern im Rahmen einer Sondersitzung informiert wurde – das kann man nachprüfen –, konnte er vorgestern im Haushaltsausschuss noch nicht berichten. Das ist doch etwas völlig Normales. Wer jemals Verwaltungsrat einer Sparkasse war, weiß, dass er sich nicht über Zahlen unterhalten kann, die er noch nicht richtig kennt. Deshalb bitte ich eindringlich darum – und ich versuche es der Sache zuliebe objektiv darzustellen –, die aktuelle Entwicklung der Landesbank, die uns allen schadet, nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen.
Lieber Kollege Maget, Sie behaupten in einer Pressemitteilung von gestern: „Die Staatsregierung trägt die Verantwortung für dieses negative Ergebnis.“ Dabei wissen Sie und Ihre Kollegen doch genauso gut wie wir, dass das
so nicht stimmt und auch nicht stimmen kann. Sie wissen selbst – ich wiederhole es, vielleicht zum x-ten Male für manche Ohren –, dass die US-Hypothekenmarktkrise auf den Finanzmärkten eine weltweite Vertrauens- und Liquiditätskrise in einem bisher nicht gekannten Ausmaß ausgelöst hat. Diese Finanzkrise betrifft doch nicht nur die Bayerische Landesbank. Sie betrifft den Bankenmarkt insgesamt und wirkt sich auf zahlreiche Banken in einem erheblichen Maße negativ aus.
Die Krise und vor allem ihre heftigen Folgewirkungen kamen – da sind wir uns zumindest einig – für alle Beteiligten unerwartet. Erfahrene Banker, versierte Vermögensverwalter, gründliche Analysten, Spezialisten und Wirtschaftsprüfer – für sie alle und nicht zuletzt auch für die Verantwortlichen der Banken- und Börsenaufsicht kam die Krise mit ihren – unstrittig – schwerwiegenden Folgen für die internationalen Finanzmärkte unerwartet.
Herr Boutter, seit wann sind Sie denn Bankfachmann? –, war sie auch für die Vertreter in den Gremien der BayernLB nicht früher und auch nicht besser erkennbar.
Die seit der US-Hypothekenmarktkrise in der Diskussion stehenden Finanzzertifikate werden auf den Börsenfinanzmärkten schon seit Beginn der Neunzigerjahre gehandelt und haben – das wird jetzt auch gern vergessen – über Jahre hinweg solide Renditen erzielt, die in dreistellige Millionenbeträge gehen. Dies nur nebenbei. Da haben Sie sich nicht gerührt, als das Geld floss. Wie der Finanzminister bereits mehrfach berichtet hat, handelte die Bayerische Landesbank – das kann ich ausdrücklich bestätigen – bei der Auswahl der fraglichen Papiere mit Sorgfalt und Gründlichkeit.
Die Bayerische Landesbank hatte sich bereits in den Neunzigerjahren mit sogenannten ABS-Zertifikaten auf dem US-Hypothekenmarkt engagiert und sie in ihren jährlichen Geschäftsberichten auch immer offen ausgewiesen.
Wenn Sie Probleme gehabt hätten in den Beteiligungsberichten, hätten wir sicherlich darüber diskutieren können. Ich bin davon überzeugt, dass sowohl der frühere als auch der jetzige Finanzminister sehr gerne dazu Stellung genommen hätten.
Ich wiederhole auch das, was wiederum nicht von Ihnen akzeptiert wird. Unser Finanzminister Erwin Huber ist seit Oktober 2007 stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank. Trotzdem werfen Sie ihm vor – –
Wenn das die Fangfrage war, haben Sie sie blendend beantwortet, gar keine Frage. In dem konkreten Fall würde ich Ihnen sogar eine „Eins plus“ geben. Danke sehr.
Ich wiederhole: Finanzminister Huber ist seit Oktober 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bayerischen Landesbank, und Sie werfen ihm jetzt vor, er hätte den Erwerb bankenüblicher Finanzzertifikate in den zurückliegenden Jahren verhindern müssen. Auch das ist ein gewisser Widerspruch, auf den ich einfach einmal hinweisen darf, ohne dem einen oder anderen zu nahetreten zu wollen.
Wenn Sie behaupten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Erwin Huber sei alleine für die Zahlungsausfälle – so kommt es bei allen Beiträgen immer wieder heraus – und Wertberichtigungen infolge der weltweiten Hypothekenmarktkrise verantwortlich, schieben Sie die tatsächlichen Umstände beiseite und – das muss ich schon einmal sagen dürfen – betreiben aus rein politischen Erwägungen eine unbillige Zuspitzung auf die Person von Erwin Huber als Finanzminister und natürlich auch als CSU-Parteivorsitzenden.
Zu Ihrer Rücktrittsforderung, Herr Hallitzky, sage ich: Wir, die CSU-Fraktion, stehen geschlossen und einmütig ohne Wenn und Aber zu unserem Finanzminister Erwin Huber. Erwin Huber hat für seine wirtschaftliche und finanzpolitische Kompetenz seit vielen Jahren auf allen Ebenen unser vollstes Vertrauen und wird es auch in Zukunft haben.
Niemand, auch Sie nicht, kann einem Verwaltungsrat vorwerfen, dass er klüger als die weltweite Bank- und Finanzszene, als die Rating-Agenturen, Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer hätte sein müssen. Ich erinnere daran – auch das ist vielleicht in der bisherigen Diskussion untergegangen –: Das operative Geschäft führt der Vorstand. Er sorgt dafür, dass bei der Geschäftstätigkeit der Landesbank Ertrag und Risiko in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es ist Sache des Vorstandes, mit konkreten Planungen und Vorlagen an die Gremien und Anteilseigner der Bank heranzutreten. Dies gilt sowohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Ausrichtung der Geschäftstätigkeit der Bayerischen Landesbank als auch in Bezug auf ihre Ertragssituation, die
zudem von unabhängigen Wirtschaftsprüfern zu prüfen und zu testieren ist: Bei den Finanzinstrumenten, die jetzt im Zuge der weltweiten Finanzkrise zu Zahlungsausfällen und Wertberichtigungen geführt haben, handelt es sich um bankübliche Geschäfte, die mit Sorgfalt abgewickelt wurden – mit Sorgfalt deshalb, weil die BayernLB in den letzten Jahren gleich von zwei verschiedenen renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft wurde. Auch sie haben an dem Engagement der BayernLB am US-Hypothekenmarkt in keiner Weise und niemals Anstoß genommen.
Daher noch einmal: Die Zahlungsausfälle und Wertberichtigungen, die die BayernLB in ihrem Jahresabschluss 2007 zu verbuchen hat, sind den Entwicklungen auf dem USHypothekenmarkt und den weltweiten Finanzmärkten geschuldet, die in diesem Umfang und Ausmaß nicht vorherzusehen waren. Diese Auffassung teilen übrigens auch die Vertreter der bayerischen Sparkassen im Verwaltungsrat, allesamt – das werden Sie nicht bezweifeln wollen – ausgewiesene und erfahrene Bankleute.
Ich muss den Kollegen Maget und Hallitzky noch in einem weiteren Punkt widersprechen. Es gibt keinen Anlass – und wenn der 2. März vorbei ist, werden Sie mir das in Ruhe bestätigen können –, im Blick auf die BayernLB von einem „schwarzen Tag“ oder gar von „Horrorszenarien“ zu sprechen. Die BayernLB ist insgesamt – vielleicht können Sie sich das in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand bestätigen lassen – in einer soliden finanziellen Ausgangslage. Sie ist es und wird es auch bleiben. Die Auswirkungen bei der BayernLB sind mitnichten mit der Situation anderer Kreditinstitute, beispielsweise der Sachsen LB oder gar der WestLB, vergleichbar. Die BayernLB, liebe Kolleginnen und Kollegen, weist insoweit auch keinerlei Parallelen zur IKB auf, bezüglich der, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Bundesfinanzminister Steinbrück im Aufsichtsrat der KfW sitzt, und dies seit längerer Zeit. Ich will damit sagen: Ich stehe zur Verantwortung von Herrn Finanzminister Steinbrück. Ich wäre der Allerletzte, der sagen würde: Der Mann muss zurücktreten. Er hat eine klare Position. Aber auch er ist Verwaltungsratsmitglied, und da hört man nichts, von der CDU nicht und von der CSU schon zweimal nicht, dass deswegen der Bundesfinanzminister zurücktreten müsste.
Heute früh habe ich im Morgenmagazin gehört: Die Verluste der IKB, für die der Steuerzahler eintreten muss, sind auf 950 Millionen Euro gestiegen. Da ist der Steuerzahler gefordert, aber bei der BayernLB nicht. Dann soll man bitte auch bei allen politischen Auseinandersetzungen sagen, dass die einen in der einen Position und die anderen in der anderen in gleichwertiger herausgehobener Funktion tätig sind, wie es sicher auch Herr Steinbrück, den ich übrigens als Finanzminister sehr schätze, getan hat.
Insofern kann man nicht sagen: Es ist nur der Huber aus Bayern oder der Beckstein noch dazu; es gibt auch andere, auch meinetwegen die IKB, die wesentlich größere Probleme haben, wenn man überhaupt von großen