Dass Sie so vorgehen, hängt viel damit zusammen, dass die Landesbank nach dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung zu klein ist, um sich strategisch auf den Auslands
märkten zu positionieren. Deshalb kann eine zukunftsfähige Lösung nur so aussehen, dass die Landesbank künftig eng mit Partnerbanken, insbesondere mit der Landesbank Baden-Württemberg zusammenarbeitet und sich Fusionsgesprächen nicht verschließt.
Nur so können Größenvorteile genutzt werden; nur so kann das gemeinsame Know-how genutzt werden. Das liegt nicht nur im Interesse der Sparkassen und ihrer Hauptkundschaft, der bayerischen Wirtschaft – insbesondere des Mittelstandes –, sondern ist langfristig auch der beste Weg, um die Arbeitsplätze bei der Landesbank in München zu sichern.
Herr Minister Huber, ich will Ihnen ganz ehrlich noch einen weiteren Grund nennen, warum ich eine enge Zusammenarbeit der Bayern-LB mit anderen Landesbanken will: Mir graut vor der Vorstellung, dass ein Minister, der schon 2001 bewiesen hat, dass ihm die Finanzierung von Kirch wichtiger war als die treuhänderische Arbeit mit dem Kapital der bayerischen Bürgerinnen und Bürger, künftig noch einmal mit Aussicht auf Erfolg zum Telefonhörer greifen und dem Vorstand der Bayerischen Landesbank unzweideutig mitteilen kann: „Du, ich habe da einen Spezl, der braucht eine Milliarde.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute sehen, wie Sie, Herr Minister Huber, sich 2001 verhalten haben und wie immun Sie sich heute wieder gegenüber dem Rat aller Experten von außen zeigen, von Experten aus der Landesbank, aus dem Sparkassenverband, aus der Wissenschaft, dann zeigt dies vor allem eines: Sie haben nichts aus dem Desaster um die Kirch-Kredite im Jahr 2001 gelernt.
Noch einen kurzen Satz zur SPD: Ihr Antrag ist natürlich nicht das, was man von einer verantwortlichen Opposition erwarten müsste, aber zu diesem Zweck liegt ja unser Antrag vor. Den GRÜNEN geht es eben nicht alleine darum – zwar auch, aber nicht alleine –, uns von Herrn Minister Huber seine Sicht davon erzählen zu lassen, wie es zum Desaster kommen konnte.
Das ist zwar ein Bestandteil, aber der reicht nicht aus. Für uns ist entscheidend, dass sich die Staatsregierung künftig bei der strategischen Aufstellung der Landesbank von den falschen Stand-alone-Vorgaben des Ministers löst, und dass sie die Bestrebungen zu einer Kooperation oder Fusion der Bayerischen Landesbank mit anderen Landesbanken nicht weiter blockiert, da dies Bayern zum Schaden gereichen würde. Dazu fehlt im Antrag der SPD
leider jeder Satz. Deshalb reicht Ihre Halbherzigkeit, Kollege Schieder, auch nur für eine Enthaltung.
Tut mir leid, aber nach meiner Redeliste ist es eindeutig, Herr Kollege Ach. Wir haben zwei Dringlichkeitsanträge.
Es ist immer gut, wenn Sie sich von der Kollegin WernerMuggendorfer beraten lassen, Herr Kollege Ach.
Herr Präsident, Hohes Haus! Erlauben Sie mir zunächst eine persönliche Vorbemerkung an den Kollegen Ach. Ich habe es ihm auch schon persönlich gesagt. Ich hatte vorhin eine Besuchergruppe, deswegen musste ich bei der Aussprache zum Nachtragshaushalt den Saal kurzzeitig verlassen. Das war nicht despektierlich gemeint bezüglich des Redebeitrags des Kollegen Ach.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute als SPD ausdrücklich nicht zu etwaigen zukünftigen Geschäftsmodellen der Landesbank.
Wir sind der Meinung, dass wir diese Frage der Misere auf der einen Seite und der schlechten Informationspolitik auf der anderen Seite und vielleicht die schlechte Aufsicht durch die Staatsregierung nicht vermischen wollen mit der zukünftigen Rolle, die die Bayerische Landesbank im deutschen Bankenwesen spielen soll.
Im Übrigen erhalten wir im März einen Bericht über etwaige Geschäftsmodelle, und diesen Bericht sollten wir dann ergebnisoffen diskutieren und daraus die richtigen Schlüsse ziehen.
und ich denke, es gibt keinen Grund, an diesem Fahrplan zum jetzigen Zeitpunkt etwas zu ändern, zumal bei diesem neuen Geschäftsmodell in höchstem Maße natürlich auch die bayerischen Sparkassen mitbedacht und mitbeteiligt werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir reden jetzt über die absolut unakzeptable Informationspolitik der Staatsregierung. Im Geschäftsbericht des Jahres 2006 klang es noch sehr gut, was die Bayern-LB anbelangt und auch im Zwischenbericht zum ersten Halbjahr 2007 klang es noch ganz anders als in den letzten Tagen. Ich darf eine Passage zitieren:
Die Bayern-LB hält über ihren Auslandsstützpunkt in New York Wertpapiere, die mit Krediten aus dem sogenannten Subprimesegment des US-Immobilienmarktes unterlegt sind. Investiert wurde zu 80 % innerhalb der höchsten Ratingklasse AAA. Die verbleibenden 20 % sind mit AA geratet.
So steht es im Zwischenbericht zum ersten Halbjahr 2007. Am 28. November 2007 und am 11. Dezember 2007 erhielten wir hier im Plenum wiederum Berichte im Rahmen einer Ministerbefragung. Ich habe sehr aufmerksam mitgeschrieben, was Sie uns da mitteilten, Herr Finanzminister. Die Bayern-LB hätte eine solide Ausgangslage, wobei die Ausgewogenheit von Ertrag und Risiko sehr hohe Priorität besitze. Dies gelte auch im Hinblick auf ihr ABS-Engagement. Die Zahlungsausfälle wegen des Asset-Backed-Security-Engagements lägen bei 100 Millionen Euro.
Dies war Mitte Dezember. Jetzt erfahren wir als erstaunte Öffentlichkeit, dass sich mit Aufstellung des Jahresabschlusses 2007 Milliardenausfälle respektive Wertberichtigungen ankündigen. Sie dementieren nicht die Zahl von zwei Milliarden Euro, Herr Minister.
Von Mitte Dezember 100 Millionen auf Ende Dezember 2 Milliarden Euro, das sind pro Tag 125 Millionen Euro mehr aufgrund Ihrer desolaten Informationspolitik.
Noch vor ein paar Wochen gab es überhaupt kein Drandenken an konkrete Kapitalmaßnahmen durch die Anteilseigner. Allenfalls im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria. Sie sagen, die Landesbank habe in hochwertige ABS investiert und eigene Bewertungen – das klingt wie eine Drohung – vorgenommen. Die Aufsichtsgremien seien beteiligt gewesen und hätten dies alles gebilligt. Und jetzt erfahren wir und auch der aufmerksame Zeitungsleser, dass alles ganz anders ist.
Sie, Herr Minister, treten offensichtlich die Flucht nach vorn an, da die Durchstecherei an die Medien von Ihnen persönlich stammt, wie man lesen konnte. Offensichtlich
wollen Sie den Ärger von Ihrer Person fernhalten, weil die Landesbank in viel zu viele hochriskante Kreditpakete investiert hat, auf denen sie jetzt wie so viele andere sitzen bleibt.
Dabei ist das alles klar geregelt. In Artikel 2 heißt es zu den Aufgaben der Bayerischen Landesbank, dass die Landesbank alle Arten von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften sowie alle sonstigen Geschäfte, die der Bank dienen, betreiben kann. Die Geschäfte der Bank sind nach kaufmännischen Grundsätzen unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrages zu führen.
Dahin führt kein Weg; da passt nichts zusammen. Was haben bitte schön diese hochriskanten in eigenkapitallose Investment-Vehikel ausgelagerte Geschäfte mit einer grundsoliden Arbeit zu tun, die ein öffentliches Institut in Bayern betreiben sollte?
In Artikel 8 heißt es: Der Verwaltungsrat beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht deren Geschäftsführung.
Mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Beckstein ist ein Mitglied der Staatsregierung schon seit Urzeiten in diesem Verwaltungsrat der Landesbank vertreten und auch Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, sind über Jahre in diesem Verwaltungsrat vertreten.
Es kann kein „Weiter so“ mehr geben. Sie müssen zur politischen Verantwortung klar Farbe bekennen und die Frage beantworten, warum es der Freistaat zuließ, dass die Landesbank bei diesen windigen Geschäften mitmischte. Sie müssen die Frage beantworten, wie hoch der Abschreibungsbedarf defi nitiv ist. Und die wichtigste Frage für uns lautet, weil sonst unter Umständen die heutigen Reden zur Einbringung des Nachtragshaushalts Makulatur wären, wie hoch die Auswirkungen auf den Staatshaushalt sind.
Wir sind zu 50 % Anteilseigner und möchten schon gerne wissen, welche Blankoschecks Sie für uns ausgestellt haben.
Ich weiß aus der Praxis in der Region, wie genau die Landesbank gern prüft, wenn es um Konsortialkredite mit örtlichen Sparkassen geht.