Wir wollen ein Land gestalten, auf das die Menschen stolz sind, das ihnen Heimat gibt und Zukunft eröffnet, in dem sich die Familien wohl und geborgen fühlen. Das Chancenland Bayern braucht dafür eine solidarische Leistungsgesellschaft. Leistungsbereitschaft, soziale Verantwortung, Bürgersinn und bayerischen Patriotismus fügen wir zusammen zum bayerischen Weg in die Zukunft. Das Fundament dafür haben wir in den letzten Jahren schon geschaffen.
Mit dem Haushalt 2006 haben wir als erstes und einziges deutsches Land einen Haushalt ohne einen Cent Neuverschuldung vorgelegt und beschlossen. Mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 ist uns der zweite und dritte ausgeglichene Haushalt in Folge gelungen. Das ist in ganz Deutschland beispielgebend.
Ich möchte dafür im Besonderen meinem Vorgänger Prof. Dr. Kurt Faltlhauser danken. Er hat diesen Weg mit Weitblick und Mut beschritten, in schwierigen Zeiten Kurs gehalten und mir ein geordnetes Haus übergeben.
Mit dem Haushalt 2008 setzen wir zukunftsweisende Akzente und nehmen weitere strukturelle Haushaltsverbesserungen in Angriff: Wir stärken gezielt die Investitionen, wir treffen Vorsorge für die Zukunft, und wir beginnen mit einer planmäßigen Schuldentilgung. Wir sind mit unserer Finanzpolitik schon lange Spitzenreiter und Vorbild unter den Ländern. Bei allen wichtigen Kennzahlen stehen wir unangefochten an der Spitze: Wir haben unter den westlichen Flächenländern mit 1821 Euro die mit Abstand geringste Pro-Kopf-Verschuldung, und wir haben mit 2,6 % die niedrigste Zinslastquote, die im Durchschnitt bei 7,5 %, also bei dem rund Dreifachen, liegt.
Meine Damen und Herren, allerdings muss in diesem Zusammenhang eines deutlich gesagt werden: Ein Entschuldungsfonds, wie er im Rahmen der Föderalismuskommission II diskutiert wird, kommt für uns nicht in Frage.
Es geht nicht an, dass wir über den geltenden, schon sehr intensiven Finanzausgleich hinaus nochmals zur Kasse
gebeten werden, schon gar nicht für Schulden anderer Länder, die keine vernünftige Finanzpolitik betreiben.
Wir sind auch nicht bereit, in Bayern den Bürgern Belastungen zuzumuten, während sich andere Länder auf unsere Kosten mehr leisten. Das hat mit Wettbewerbsföderalismus nichts zu tun. Das kann nicht sein, und das wird auch nicht sein.
Der Nachtragshaushalt 2008 ist in besonderer Weise der Nachhaltigkeit gewidmet. Die Bezeichnung „Bilderbuchhaushalt“ ist sicher nicht zu hoch gegriffen. Unser Leitgedanke ist klar formuliert: Wir investieren, wir sorgen vor und wir tilgen.
Wir investieren in die Infrastruktur, in die Bildung, in die Forschung und in den ländlichen Raum. Wir heben die Investitionen um über 800 Millionen Euro auf 5,1 Milliarden Euro an. Für die Investitionsquote bedeutet das gegenüber dem Stammhaushalt einen Anstieg um 1,6 Prozentpunkte, also auf insgesamt 13,5 %. Auch das ragt unter den Ländern in Deutschland heraus.
Das passt genau in die Konjunkturlandschaft. Es gibt durch die Energiepreise, die amerikanische Wirtschaft und die internationale Finanzbranche erhebliche negative Einfl üsse. Diesen wirken wir in Bayern entgegen durch eine Erhöhung und Verstetigung unserer Investitionen, durch eine Stärkung der Nachfrage auf dem Hoch- und Tiefbausektor, durch eine Ausweitung der Nachfrage der öffentlichen Hand und nicht zuletzt durch die Verbesserung der Beamtenbesoldung und die damit verbundene Stärkung der Kaufkraft. Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme bringen einen politischen oder wirtschaftlichen Effekt, sondern Kontinuität und langfristige Berechenbarkeit, Stetigkeit und Stabilität der öffentlichen Finanzwirtschaft. Bayern leistet hier einen vorbildlichen Beitrag.
Und wir sorgen vor. Nur wenn wir jetzt vorausschauend handeln und Vorsorge treffen, werden wir den ausgeglichenen Haushalt auch in Zeiten einer konjunkturellen Eintrübung beibehalten können. Unser Plan zur Vorsorge ist stabil. Er steht auf drei Säulen: Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2008 ist eine planmäßige Zuführung an die Haushaltssicherungsrücklage in Höhe von 400 Millionen Euro vorgesehen. Wir steigen in die planmäßige Zuführung an einen Versorgungsfonds für die Versorgungslasten der Zukunft ein. Wir beginnen in diesem Jahr mit einer Zuführung in Höhe von 35 Millionen Euro, die jährlich analog zu den Neueinstellungen steigen und sich bis zum Jahr 2016 schon auf fast 1,6 Milliarden Euro summiert haben wird. Nicht zuletzt werden wir die im Stammhaushalt noch eingeplanten Privatisierungserlöse mit einem Volumen von 471 Millionen Euro durch reguläre Steuereinnahmen ersetzen.
Zudem tilgen wir. Der Freistaat Bayern hat schon im Dezember 2007 Schulden in Höhe von rund 300 Millionen Euro getilgt. Die Steuereinnahmen des Jahres 2007
haben dies möglich gemacht. Im Jahr 2008 werden wir in eine neue Dimension der Schuldentilgung einsteigen: Erstmals wird schon im Haushaltsplan eine planmäßige Tilgung vorgesehen, und zwar in der Größenordnung von 200 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, die Schuldenlast des Freistaats Bayern wird damit im Doppelhaushalt 2007/2008 um insgesamt 500 Millionen Euro, also um eine halbe Milliarde, reduziert. Damit bauen wir unseren Vorsprung unter den Ländern bei der Pro-Kopf-Verschuldung weiter aus. Wir senken die Zinslast und können damit mehr investieren. Das heißt, wir fi nanzieren nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft, meine Damen und Herren.
Wir setzen diesen Weg fort. Nach dem heute vorgelegten Finanzplan ist für die Jahre 2009 bis 2011 eine weitere Absenkung der Verschuldung geplant.
Ich möchte an dieser Stelle der CSU-Fraktion und insbesondere dem fi nanzpolitischen Sprecher und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Manfred Ach, herzlich danken. Die Fraktion und vor allem der Arbeitskreis haben die Leitlinien dieses Haushalts „Investieren – Vorsorgen – Tilgen“ von Anfang an mitgetragen. Damit hat sich auch wieder die enge Aktionseinheit von Staatsregierung und Regierungsfraktion gezeigt. Das ist der letzte Haushalt, der unter der Stabführung dieses Haushaltsausschussvorsitzenden beraten und beschlossen wird. Schon heute kann man sagen, dass diese Leistung des Kollegen Ach ein Teil der bayerischen Finanzgeschichte ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der gebotenen Kürze – es liegt Ihnen ausführliches Material vor – auf ein paar Schwerpunkte des Nachtragshaushalts 2008 eingehen. Dank der gestiegenen Steuereinnahmen können wir die Ausgaben 2008 gegenüber dem Vorjahr um 5,7 % steigern. Damit sind Mehrausgaben in der Größenordnung von 1,9 Milliarden Euro möglich. Das formale Haushaltsvolumen steigt auf 39 Milliarden Euro.
Ausgabenschwerpunkte sind zum einen unsere Sonderprogramme und zum anderen vor allem der kommunale Finanzausgleich. Die reinen Landesleistungen im kommunalen Finanzausgleich steigen gegenüber dem Vorjahr um über 600 Millionen Euro. Das macht eineinhalb Prozentpunkte der Gesamtsteigerung des Jahres 2008 aus.
Ich möchte an die drei großen Programme erinnern: „Zukunft Bayern 2020“ und das „Klimaprogramm Zukunft 2020“ – beide zusammen erhalten 1,7 Milliarden Euro in den Jahren 2008 bis 2011 – sowie das „Sonderprogramm Abfi nanzierungsstau“ mit einem Volumen von 150 Millionen Euro. Diese Programme werden vollständig aus den Steuermehreinnahmen 2007/2008 fi nanziert. Das heißt, auch das, was wir erst in den Jahren bis 2011 ausgeben, ist heute schon fi nanziert und gesichert. Die ursprünglich vorgesehene Finanzierung aus Privatisierungsmitteln
Die herausragenden Schwerpunkte sind: Zur Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes gehen 100 Millionen Euro in Bauinvestitionen und 40 Millionen Euro in Sprachförderung und Qualitätsverbesserung. Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Besonders freut es mich, meine Damen und Herren, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzierung der Investitionskosten für den Ausbau der Betreuungsplätze eine Verständigung erreicht haben. Wir schnüren dafür ein umfangreiches Finanzpaket. Gefördert wird mit einem Mindestfördersatz von 60 % der förderfähigen Kosten. Bei fi nanzschwachen Kommunen wird der Fördersatz sogar auf bis zu 80 % erhöht – das ist ohne Beispiel in Deutschland.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist ja kein Wunder, wenn man vom Bund einen Haufen Geld kriegt!)
Es ist richtig: Wir kriegen vom Bund einen Teil des Geldes. Aber kein anderes Land setzt zusätzliche Landesmittel ein.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Weil sie es vorher schon eingesetzt gehabt haben!)
Wir sichern den Kommunen zu, dass diese Förderkonditionen, also 60 bis 80 %, bis zum Jahr 2013 beibehalten werden. Wenn das dafür eingeplante Geld nicht ausreichen sollte, muss aufgestockt werden. Wir geben damit den kommunalen Gebietskörperschaften Planungssicherheit.
Wie jedes Jahr ist auch diesmal der Bereich Bildung ein Schwerpunkt des Haushalts. Aus dem Programm „Bayern 2020“ werden für den Ausbau der Ganztagsschule und die Umsetzung der Hauptschulreform 100 Millionen Euro eingesetzt. Bis zum Schuljahr 2012/2013 sollen an mindestens 650 Haupt- und Förderschulstandorten Ganztagszüge eingerichtet werden.
Zur Bewältigung des Studentenbergs werden wir bis zum Jahr 2011 insgesamt 38 000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Dafür sind rund 3000 zusätzliche Stellen für Professoren und Mitarbeiter vorgesehen. Von 2008 bis 2011 setzen wir also insgesamt 570 Millionen Euro zur Bewältigung der steigenden Studierendenzahlen ein.
Ein weiterer Schwerpunkt – auch das war ein besonderer Wunsch von Staatsregierung und Landtagsfraktion – ist der ländliche Raum und die Infrastruktur.
Eine weitere Säule in diesem Programm sind 100 Millionen Euro zusätzlich für den Staatsstraßenbau, 25 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung des Tourismus, jeweils 15 Millionen Euro für Dorferneuerung und Städtebauförderung. Insgesamt haben wir also stolze 155 Millionen Euro bereits im Entwurf für die Jahre bis 2011 vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Zuge der Beratungen des Haushalts 2008 das Klimaprogramm noch einmal aufgestockt. Es hatte zunächst ein Volumen von 150 Millionen Euro. Wir haben es jetzt für die Jahre bis 2011 mehr als verdoppelt auf 350 Millionen Euro. Im Vordergrund steht die Minderung von Treibhausgasen mit 223 Millionen Euro Investitionen und Fördermitteln. Für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude geben wir 150 Millionen Euro aus, für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 85 Millionen Euro, für Forschung und Entwicklung 42 Millionen Euro. In dem Moment, in dem der Haushalt verabschiedet sein wird, kann der Umweltminister eines der umfangreichsten und besten Landesprogramme in Kraft setzen.
Meine Damen und Herren, es war ein starker Wunsch, dass wir etwas gegen den Stau bei Fördermitteln tun. Unser Sonderprogramm zur schnelleren Abfi nanzierung im Bereich der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen von Kommunen oder privaten Trägern sieht hier 150 Millionen Euro vor. Die CSU-Fraktion hat in Kreuth beschlossen, dieses Programm um weitere 50 Millionen Euro aufzustocken. Das kann ich nur begrüßen. Auf diese Art und Weise wird die Vorfi nanzierungslast vieler Bauträger deutlich gemindert und damit auch für weitere Investitionen Raum geschaffen.
Meine Damen und Herren, neben diesen Programmen sind in den Ressorthaushalten zusätzliche Mittel vorgesehen. Ich greife die wichtigsten heraus.
Im Kultushaushalt schaffen wir zusätzlich zu den im Stammhaushalt veranschlagten 784 neuen Lehrerplanstellen weitere 890 Beschäftigungsmöglichkeiten für Lehrer. Damit sollen übergroße Klassen mit mehr als 33 Schülern abgebaut werden. Außerdem dienen die Mittel der Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, der Reduzierung des Unterrichtsausfalls sowie dem Ausbau der Vorkurse.
Zusammen mit den 95 Lehrerstellen für Ganztagsschulen aus dem Programm „Zukunft Bayern 2020“ erhalten die Schulen somit in diesem Doppelhaushalt 1769 Lehrkräfte.
Seit dem Schuljahr 2001/2002 haben wir damit über 7000 zusätzliche Lehrerkapazitäten bereitgestellt. Das heißt, die Schülerzahlen sinken, die Zahl der Lehrer geht nach oben, die Qualität der Schulen wird eindeutig verbessert.
Das werden mehr sein, weil viele in Teilzeit arbeiten, wenn ich Ihnen das im Rahmen des kleinen Einmaleins erklären darf.