Das werden mehr sein, weil viele in Teilzeit arbeiten, wenn ich Ihnen das im Rahmen des kleinen Einmaleins erklären darf.
Wir haben 7000 mehr. Muss ich Ihnen das wirklich dreimal sagen? – Ich sage es Ihnen auch ein viertes Mal: Seit dem Schuljahr 2001/2002 haben wir mehr als 7000 zusätzliche Lehrerkapazitäten bereitgestellt.
Entschuldigung, darf ich Sie aufklären? – Wenn Sie die Arbeitszeit verlängern, haben Sie zusätzlich etwas für den Schulunterricht getan. Das ist keine Minderung. Weitere Kapazitäten haben wir zusätzlich bereitgestellt. Damit, meine Damen und Herren – ich will den kleinlichen Streit nicht weiterführen –, ist die Falschmünzerei der Opposition eindeutig widerlegt.
Ich sage Ihnen eines: Sie können ruhig mit den Fragen von Bildung und Schule in den Landtagswahlkampf ziehen, wir werden die Eltern, die Schüler, die Menschen in Bayern davon überzeugen, dass Bayern die beste Schule in ganz Deutschland hat.
Die bayerischen Schulen sind spitze in Deutschland. Das sind die Fakten, die kann keiner wegdiskutieren.
Ich komme zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Im Einzelplan 07 haben wir einen deutlichen Akzent bei der Regionalförderung und der Investitionsförderung im Tourismus gesetzt. Das schafft unmittelbar Arbeitsplätze. Außerdem werden damit die Grundlagen für die Förderung des schnellen Internets – DSL – geschaffen. Die CSU-Fraktion hat in Kreuth beschlossen, die Regionalförderung weiter um 24 Millionen Euro zu stärken. Meine Damen und Herren, wenn man die Mittel für Regionalförderung und Tourismus zusammennimmt, ergibt sich eine Erhöhung um 38,5 Millionen Euro auf 122,2 Millionen Euro. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 46 %. – Um 46 % wird die Regionalförderung erhöht! Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, dass gerade im ostbayerischen Raum erfreulicherweise viele Unternehmen bereit sind, in der Region zu investieren. Dort werden Arbeitsplätze geschaffen. Wir wirken damit dem Fördergefälle entgegen und eröffnen diesem Raum
Und – Herr Kollege, jetzt können Sie sich gleich wieder aufregen – im Wirtschaftshaushalt sind auch die Gelder für die Errichtung des Transrapids veranschlagt. Vorgesehen sind Finanzmittel in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro und eine Verpfl ichtungsermächtigung von 470 Millionen Euro. Die Ausgaben sollen vollständig aus Privatisierungserlösen fi nanziert werden. Damit ist der bayerische Anteil am Finanzierungsplan mit 490 Millionen Euro gesichert.
Ich möchte nur herausstellen, dass es auf der Bundesebene der SPD-Verkehrsminister und der SPD-Finanzminister waren, die dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen haben, 925 Millionen Euro für den Transrapid in den Bundeshaushalt einzustellen. Damit ist die Finanzierung des Transrapids auf der Grundlage der gegenwärtigen Schätzungen gesichert. Die Gründe für den Bau des Transrapids sind von mir schon oft dargestellt worden. Ich möchte besonders betonen: Durch die Finanzierung aus Privatisierungserlösen ist sichergestellt, dass wir auch künftig genügend Spielraum für den öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land und insbesondere im ländlichen Raum haben. Durch die Finanzierung des Transrapids geht dem ländlichen Raum, dem Schienenpersonennahverkehr sowie dem Regionalverkehr in Bayern nirgendwo auch nur ein einziger Euro verloren.
Wir wissen, die Passagierzahlen zum Flughafen München sind über die Erwartungen hinaus gestiegen. Der Flughafen braucht eine neue Anbindung. Eine ExpressS-Bahn ist dafür keine Lösung. Erstens ist sie lange nicht realisierbar, und zweitens würde eine Express-S-Bahn den Freistaat Bayern mit rund einer Milliarde Euro – also mehr als das Doppelte – belasten. Diese Gelder müssten aus den Mitteln für Verkehrsprojekte im ländlichen Raum, also insgesamt aus dem Verkehrshaushalt, fi nanziert werden. Damit ist Folgendes Fakt: Wer für die ExpressS-Bahn ist, der schädigt den Ausbau des Nahverkehrs im ganzen Land.
Wer es gut meint mit dem Regionalverkehr in Augsburg, mit der S-Bahn in Nürnberg und den Verbindungen in Würzburg und Regensburg, der muss in München für den Transrapid sein, weil nur beides sich verträgt. Im Übrigen werden Sie doch selbst nicht glauben, dass der
Bund bereit wäre, zur gleichen Zeit zwei große S-BahnStrecken in München zu fi nanzieren, nämlich die Stammstrecke und die Express-S-Bahn. Wer also die Probleme in München lösen will, muss für die Kombination von Transrapid und Ausbau der Stammstrecke sein.
Im Übrigen, Herr Maget, erfüllen wir damit gerade einen Wunsch, den Sie selbst im Jahr 2002 hier im Hohen Hause geäußert haben.
Ich komme zum Sozialhaushalt. Heraus ragt hier die Förderung der Kinderbetreuung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG. Wir haben hier neben den 140 Millionen Euro weitere 32 Millionen Euro als laufende Bezuschussung für Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. Weil man die Gesamtzahl nicht so oft vor Augen hat: Insgesamt leistet der Freistaat Bayern damit im Jahr 617 Millionen Euro Betriebskostenförderung – vor allem über laufende Zuschüsse für Personalkosten –, um moderne Kinderbetreuungseinrichtungen zu fi nanzieren.
Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Haushalt die Ausgestaltung des Landeserziehungsgeldes. Wir erhöhen die Ansätze um rund 35 Millionen Euro auf insgesamt rund 150 Millionen Euro. Auch das ist einmalig in Deutschland. Sie wissen, wir fordern das Betreuungsgeld auf Bundesebene, aber wir fordern nicht nur, sondern wir leisten in Bayern für die Familien Vorbildliches.
Aus aktuellem Anlass weise ich darauf hin, dass wir die Mittel für die staatliche Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen aufstocken.
Nein, das ist ein mehrjähriger Plan, dessen Umsetzung jetzt beschleunigt wird. Die Umsetzung wird beschleunigt – das ist richtig –, nachdem wir in der Lage sind, schnell zu reagieren. Bevor Sie es kapieren, haben wir schon längst gehandelt, meine Damen und Herren.
Ich komme zum Einzelplan 15, zum Haushalt des Wissenschaftsministeriums. Unter Einbeziehung der Haushaltsreste stehen für den Hochbau in diesem Jahr nicht weniger als 500 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dieser Mittelausstattung können die notwendigen Baumaßnahmen bedarfsgerecht umgesetzt werden.
Verbesserungen gibt es auch für die Studierenden selbst. So werden die Mittel für das BAföG zur Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um mehr als 21 Millionen Euro aufgestockt. Für das BAföG sind im Jahr 291,4 Millionen Euro eingeplant. Auch diese Zahl kann sich sehen lassen.
Ich möchte meine Rede zum Nachtragshaushalt abschließen mit einem Hinweis auf den Personalhaushalt. Wir können die Wiederbesetzungssperre absenken. Nachdem sie im Jahr 2004 auf zwölf Monate erhöht worden ist, senken wir sie nun um neun Monate auf nur noch drei Monate.
Meine Damen und Herren, ich komme zum absoluten Schwerpunkt des Haushalts, zum kommunalen Finanzausgleich. Der Zuwachs der reinen Landesleistungen beträgt gegenüber dem Jahr 2007 über 600 Millionen Euro.
Die Landesleistungen betragen damit 6,1 Milliarden Euro. Die Wachstumsrate der Landesleistungen im FAG ist mit 11 % doppelt so hoch wie das Plus des gesamten Staatshaushalts. Wenn ich die Zeitungen richtig gelesen habe, haben die Kommunen in den Jahren 2006 und 2007 sowohl in Bayern als auch in Deutschland erfreulicherweise bereits einen Überschuss in ihren Haushalten. Darin ist ein umfangreiches Investitionspaket in Höhe von rund 103 Millionen Euro enthalten, das für den Schulbau, für die Krankenhausfi nanzierung, für den Bau von Abwasseranlagen, für den Straßenbau und für den Straßenunterhalt verwendet werden soll. Für den kommunalen Straßenbau und Straßenunterhalt stehen insgesamt 246,1 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erhöhen die pauschalen Zuweisungen dafür um durchschnittlich 11 %.
Es gibt auch eine Reihe struktureller Veränderungen. Der Verbundsatz bei der Kraftfahrzeugsteuer wird auf 50 % angehoben. Die letzte Stufe der 2005 beschlossenen Abschaffung der Solidarumlage wird umgesetzt. Damit ist die für die Kommunen belastende Solidarumlage in Bayern endgültig abgeschafft.
Neben der Investitionsförderung steht für eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Verwaltungshaushalte ein hoher Betrag zur Verfügung. Die Schlüsselzuweisungen steigen um außerordentliche 13 % auf 2,44 Milliarden Euro. Damit wird die Finanzkraft der fi nanzschwächeren Kommunen besonders gestärkt. Die Fachleute im Finanzministerium können sich an eine ähnliche Steigerungsrate nicht erinnern.
Mit dem Kommunalanteil am Grunderwerbsteueraufkommen werden den Kommunen rund 420 Millionen Euro überlassen. Der Sozialhilfeausgleich an die Bezirke wird auf 580 Millionen Euro steigen. Meine Damen und Herren, damit ist klar: Die Kommunen gehören zu den großen Gewinnern dieses Nachtragshaushalts. Der Freistaat Bayern zeigt sich, seiner Tradition folgend, als verlässlicher Partner der Kommunen. Damit stärken wir auch die Vitalität des ländlichen Raumes.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur Steuerpolitik anschließen: Die Staatsregierung steht nicht nur für eine nachhaltige Haushaltspolitik, sondern auch für eine nachhaltige Steuerpolitik. Das heißt für uns, dass wir die Leistungsträger, Arbeitnehmer wie Unternehmer, motivieren wollen. Wir müssen Spielräume für Steuerentlastungen nützen, damit der wirtschaftliche Aufschwung noch mehr bei den Menschen ankommt. Mit der Absen
kung der Lohnzusatzkosten ist uns eine historische Leistung geglückt. Sie kommt nicht nur den Arbeitgebern zugute, sondern entlastet auch die Arbeitnehmer sehr stark von Beiträgen. Damit bleibt mehr Netto vom Brutto.
Wir haben in diesem Haushalt die Finanzierung der Unternehmenssteuerreform berücksichtigt. Mit einer Absenkung der nominellen Steuerbelastung unter 30 % hat Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Niveau erreicht. Wir versprechen uns davon auch eine nachhaltige Belebung des deutschen Arbeitsmarktes. Die Unternehmensteuerreform leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Lösung eines der Schlüsselprobleme Deutschlands schlechthin.
Wir gehen gerade in die Beratungen zur Erbschaftssteuerreform. Dieses Gesetz, das von Bayern angestoßen wurde, um mittelständische Unternehmen und die Landwirtschaft zu entlasten, hat in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden. Jetzt muss es darum gehen, den vorliegenden Gesetzentwurf weiter zu verbessern. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Haltefrist bei den Betrieben auf fünfzehn Jahre festgelegt wird. Das ist bei der heutigen wirtschaftlichen Dynamik nicht sinnvoll.
Wir werden im Bundesrat diese Änderung und eine Verbesserung für die Landwirtschaft anstreben. Aus unserer Sicht müssen verpachtete landwirtschaftliche Betriebe in diese positive Regelung einbezogen werden.
Ich möchte das Hohe Haus darauf hinweisen, dass es auf der linken Seite dieses Hauses Pläne gibt, die Steuern zu erhöhen. Herr Kollege Maget von der SPD will die Vermögenssteuer wieder einführen.
Die GRÜNEN wollen die Stromsteuer erhöhen. Wir halten dies angesichts der konjunkturellen Situation für grundfalsch. Meine Damen und Herren, das zerstört Arbeitsplätze.