Wer mit der Entsendung der von den vorschlagsberechtigten Körperschaften und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Landesgesundheitsrat entsprechend Teil I der aufgelegten
Vielen Dank, Herr Minister. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen empfi ehlt, sich am Verfahren zu beteiligen. Zum Vertreter des Landtages ist der Abgeordnete Dr. Bernd Weiß zu bestellen und es ist festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind.
Wer dieser Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/9754 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Die Gegenstimmen? – Das sind die beiden anderen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so beschlossen.
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen.
Die Liste enthält auch zu jedem Gesetzentwurf einen Zuweisungsvorschlag hinsichtlich des als federführend angesehenen Ausschusses.
Gibt es Änderungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisungen.
Wer mit der Überweisung der in der Anlage enthaltenen Gesetzentwürfe an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) (Drs. 15/9667) – Erste Lesung –
Wir haben uns darauf geeinigt, dass der Antrag nicht begründet wird und von den Fraktionen auf Redebeiträge
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich jetzt mit Blick auf die Uhr den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen würde, hätte jede Fraktion fünf Minuten Redezeit und danach wird auch der Minister Stellung nehmen wollen. Dann könnten wir aber darüber nicht mehr abstimmen. Ich bedauere feststellen zu müssen, dass das das Ergebnis der letzten Ältestenratssitzung ist. Wir sollten eigentlich bis 20.00 Uhr tagen. Dann haben es einige Verbände erreicht, dass wir heute um 19.00 Uhr Schluss machen, weil diese einen Parlamentarischen Abend angesetzt haben. Ich sage den anwesenden Mitgliedern des Ältestenrates: Es zeigt sich, dass wir darauf bestehen müssen, dem Parlament die Priorität zu geben und nicht den Interessenverbänden. Die Interessenverbände müssen sich nach dem Landtag und seinen Sitzungszeiten richten, nicht umgekehrt. Erst wenn im Landtag Schluss ist, kann der Parlamentarische Abend beginnen.
Ich merke dieses deswegen an, weil ich es nicht für angemessen halte, jetzt noch den Tagesordnungspunkt Polizeiaufgabengesetz durchzupeitschen. Das Thema liegt mir selber zu sehr am Herzen. Nicht behandelt werden können heute auch das Bayerische Feuerwehrgesetz und das Bayerische Katastrophenschutzgesetz. Ich will daher noch einmal als Mahnung an uns selber sagen: Wir vertreten das Volk und nicht die Interessenverbände. In diesem Sinne verabschiede ich Sie heute und wünsche einen schönen Abend.