Sie haben das eingestehen müssen. Sie sind wie reuige Sünder zurückgekommen. Tun Sie auch etwas dafür.
Wir wissen alle, dass ein leistungsfähiges Internet heute zur Grundversorgung und zur unentbehrlichen Infrastruktur gehört. Im Land von „Laptop und Lederhose“ sind Hunderte von Kommunen ohne Anschluss. Da herrscht ziemlich tote Hose.
Zum Thema Klimaschutz und Arbeitsplätze möchte ich einen Aspekt, nämlich Klimaschutz und Landwirtschaft herausgreifen. Die Staatsregierung räumt auf Ausstellungen wie der „Biofach“ ein, dass der Bioanbau erheblich klimafreundlicher sei. Trotzdem sehen Sie seelenruhig zu, dass Bayerns Bauern Marktchancen verpassen und ein großes Potenzial für den Klimaschutz ungenutzt bleibt. In Bayern erreicht der Ökoanbau gerade mal 4 %. Das ist weniger als der Bundesdurchschnitt. Die Region Oberpfalz liegt sogar noch darunter. In den ländlichen Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau gibt es 1 % Biobauern. Über der Grenze in der vergleichbaren Region Oberösterreich gibt es 20 bis 50 % Biobauern. Warum? – Die Bauern ähneln denen bei uns, die Marktlage ist gleich, die Landschaft und die Betriebsstrukturen sind etwa gleich. Nur die Regierung ist anders. Das ist der Unterschied.
In Bayern macht die CSU nichts. Dort schaffen die GRÜNEN Arbeitsplätze in der Region. Das ist der Unterschied.
Die ländlichen Räume haben nur Zukunft, wenn niemand gezwungen ist, die Heimat zu verlassen; wenn man frei entscheiden kann, ob man bleiben oder gehen will. Das beginnt bei den Kindern. Deshalb fordern wir: Lasst die Schulen im Dorf!
Wir fordern selbstständige Schulen in kommunaler Verantwortung; denn der Ministerialbürokratie, der Staatsregierung und der CSU trauen wir nichts mehr zu. Wir sehen uns in Übereinstimmung mit der Mehrheit. Die aktuelle Umfrage von heute zeigt, dass die Bevölkerungsmehrheit in Bayern Ihnen in der Bildungspolitik nichts mehr zutraut. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Verantwortung an die Schulen selbst verlagert werden muss. Die Schulen sollen selbstständig entscheiden. Das gäbe einen Innovationsschub und eine bessere Bildung. Die Kommunen müssen sofort die Möglichkeit bekommen,
(Beifall bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Zumindest hat dieser Beitrag einen gewissen Unterhaltungswert!)
Weil wir für regionale Arbeitsplätze sind, sind wir auch entschieden gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft. Auch das müssten Sie verstanden haben.
Die Agro-Gentechnik zerstört Arbeitsplätze. Seien Sie doch ein bisschen ruhiger, wir brauchen hier keine Zwiegespräche zu führen.
Nein, der Seehofer hat zugestimmt. Künast hat nicht zugestimmt. Wir verdanken Renate Künast, dass es in Bayern und in Deutschland bis jetzt keinen nennenswerten Gentechnikanbau in der Landwirtschaft gibt.
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, Herr Kollege, wäre Bayern inzwischen mit Gentechnik überschwemmt. Sie haben die Gentechnik doch immer protegiert. Sie wollen heute noch Gentechnik. Sie trauen sich nur nicht mehr. Sie haben Angst vor den Wahlen, deswegen kneifen Sie den Schwanz ein. In Wirklichkeit aber wollen Sie immer noch Gentechnik.
Stoppen Sie den Versuchsanbau und sorgen Sie dafür, dass Seehofer dem Beispiel Frankreichs folgt und den Genmais verbietet.
Kolleginnen und Kollegen, wer wissen will, wie erfolgreich die Regionalentwicklung für die Arbeitsplätze in der Region ist, muss nur einen Blick nach Oberösterreich werfen. Ich habe gehört, Sie waren jetzt auch einmal dort. Es ist kein Wunder, dass es da drüben so gut läuft, denn dort regieren auch die GRÜNEN. Das ist der Unterschied.
Dort wird das Potential des ländlichen Raums nicht nur wie jetzt von Ihnen in Wahlkampfreden beschworen, sondern es wird tatsächlich mit Regionalmanagement, mit nachhaltigem Tourismus und vor allem mit Bioanbau sowie mit Breitbandtechnologie entwickelt. Bei diesen
Herr Dr. Dürr, wenn Sie den Bioanbau und die Bioanteile ansprechen, sollten Sie sich vorher die Statistiken ansehen.
Deswegen ist unsere Förderpolitik auch zielführend. Kein einziges Bundesland hat einen so großen Anteil an nachwachsenden Rohstoffen wie Bayern. Wir machen eine am Markt orientierte Förderpolitik. Ich halte nichts davon, den Anbau der Bioprodukte künstlich hochschnellen zu lassen, wenn der Absatz nicht gesichert ist. Die Preise würden in den Keller gehen.
Aber wir zwingen sie nicht zum Bio-Anbau, weil das in Eigenverantwortung geschieht. Sie haben vom Bayerischen Wald gesprochen.
Sie müssen sich sagen lassen, dass viele Betriebe eigentlich nach den Grundsätzen und dem Prinzip biologischer Anbaumethoden produzieren, ohne dass sie irgendeinem Verband beitreten.
Sie betreiben eine äußerst ökologische und extensive Weide- und Grünlandwirtschaft. Ich weigere mich, die Landwirtschaft in gute und böse Landwirte einteilen zu lassen.
die Schulstrukturen vor Ort den örtlichen Verhältnissen anzupassen. Die Kommunen sollen entscheiden, ob sie die Schulen schließen oder ob sie die Kinder in einer längeren gemeinsamen Schulzeit unterrichten wollen. Wir meinen, dass das der vernünftigere Weg wäre; denn die Schulen müssen sich den Kindern anpassen und nicht umgekehrt.
Weil wir GRÜNEN die Schulen im Dorf lassen und weil wir mit neuen Konzepten neue regionale Arbeitsplätze schaffen und Chancen für alle, schaffen wir für die ländlichen Räume tatsächlich Zukunft. Sie reden alle Jahre wieder von der Zukunft der ländlichen Räume. Nächstes Jahr wird das wieder so passieren. Sie reden und reden. Wir handeln.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, wie dumm intelligente Menschen daherreden können.
(Beifall bei der CSU – Zurufe der Abgeordneten Maria Scharfenberg (GRÜNE) und Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))