Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können sehr wohl verstehen, lieber Herr Vorsitzender, dass die SPD die Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat.
Genau. Denn schließlich muss irgendjemand der CSU sagen, wo es langzugehen hat und wo die richtigen Schwerpunkte zu setzen sind.
(Beifall bei den GRÜNEN – Lachen des Abgeord- neten Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU) – Manfred Ach (CSU): Das glauben Sie ja selber nicht!)
Sehr geehrte Damen und Herren, nach einer solch schwachen Regierungserklärung – Herr Kollege Dupper hat es schon gesagt –, die über ein schwaches „Weiter so“ nicht hinausgekommen ist, muss wenigstens die Opposition in Bayern klarmachen, wo im nächsten Jahr die Schwerpunkte liegen sollen,
gerade unter dem Eindruck, dass wir jetzt wirklich – ich will nicht sagen: im Geld schwimmen –, Steuermehreinnahmen haben, die gravierend sind und die wir für die Zukunft Bayerns einsetzen müssen. Herr Ministerpräsident, diese vier Milliarden Euro Mehreinnahmen sind bestimmt nicht schwerpunktmäßig für die Jugendlichen einzusetzen, die in der U-Bahn ihre Füße auf die Sitze legen.
Es wundert mich, Herr Ministerpräsident, dass Sie kein stärkeres Programm in Ihrer Rede vorgelegt haben; denn Sie haben nur ein Jahr Zeit, um zu zeigen, was Sie können.
Ich hatte mir vorgestellt, Sie wären kräftiger, würden Ihre Schwerpunkte deutlicher machen. Aber da bin ich leider enttäuscht worden.
Wir wissen, wo die Schwerpunkte in Bayern liegen; denn sie sind offensichtlich. Wir haben als GRÜNEN-Fraktion die Anträge dazu schon gestellt, das letzte Mal, als wir
einen Nachtragshaushalt 2007 gefordert haben. Dort haben wir deutlich gemacht, wo wir die Schwerpunkte sehen, was finanziert werden soll. Ich will es noch mal sagen: Wir reden hier von vier Milliarden Euro Steuermehreinnahmen dieses und nächstes Jahr. Selbst bei vorsichtiger Prognose und Abrechnung aller von der Staatsregierung bisher vorgeschlagenen Maßnahmen haben wir noch mindestens eine Milliarde Euro für eine Rücklage übrig.
Ich habe nichts gegen die Bildung von Rücklagen, Herr Ministerpräsident. Aber sind Sie sicher, dass wir nicht genügend Aufgaben hätten, die wir im nächsten Jahr schultern müssten?
Sie wollen in den nächsten Jahren für den Klimaschutz an öffentlichen Gebäuden 40 Millionen Euro ausgeben. Man merkt, dass Ihnen der Klimaschutz wichtig ist. Die Tiefengeothermie wollen Sie mit zwölf Millionen Euro fördern. Wissen Sie, was eine Bohrung kostet? – In Pullach waren es insgesamt sieben Millionen Euro. Das nenne ich bei der Förderung regenerativer Energien richtig Gas geben.
150 Millionen Euro wollen Sie in vier Jahren für die Sanierung staatlicher Gebäude ausgeben. 150 Millionen Euro wollen wir dagegen allein im nächsten Jahr in den Klimaschutz investieren. Wir nehmen das Thema Klimaschutz nämlich im Gegensatz zu Ihnen ernst.
Herr Kollege Dupper hat vorhin ein schönes Bild gemalt. Er hat gesagt, wir sollen das Dach decken, solange die Sonne scheint. Meine Damen und Herren, wir wollen die PV-Anlage auf dieses Dach noch oben draufsetzen.
Der nächste Schwerpunkt ist die Hochschule. Herr Ministerpräsident, der Vorsitzende der Hochschulvereinigung von Bayern hat gesagt, Ihre Ausführungen dazu seien enttäuschend gewesen. Das sei nicht mehr als das, was bei „Bayern 2020“ schon angekündigt wurde – und das trotz der Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Das war also nichts Neues, sondern eine Enttäuschung. Wann will denn die Staatsregierung anfangen, die in den nächsten drei Jahren kommenden Doppeljahrgänge aufzufangen? Wie lange braucht man denn, um ein Gebäude zu bauen? Wie lange braucht man denn, um Personal für die Hochschulen einzustellen, um die erhöhten Anforderungen ab 2011 zu bewältigen? Wir wollen im nächsten Jahr über 150 Millionen Euro in die Hochschulen investieren, damit es dort wirklich vorwärts geht. Die Hochbauvorlagen liegen in den Schubladen. Ich würde mit dem Vorsitzenden zusammen gerne eine Sondersitzung des Finanzausschusses abhalten, bei der wir nur Hochbauvorlagen zum Ausbau der Hochschulen behandeln.
Zum Thema Schule: Herr Ministerpräsident, in Ihrer Rede haben Sie viel Bekanntes angekündigt: die 13-jährige Fachoberschule und die Sonderklassen für besonders geeignete Schülerinnen und Schüler, die aufs Gymnasium gehen sollen. In den Aussagen über die Finanzen blieben Sie aber sehr verschwommen und unklar. Wir haben uns dagegen klar geäußert. Wir wollen im nächsten Jahr 100 Millionen Euro für neue Lehrer, für kleinere Klassen, für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schüler und für die flächendeckende Einführung der Ganztagsgrundschulen.
Wir wollen nicht nur wie Sie Ganztagsgrundschulen an zehn oder 20 Schulen, weil Sie nicht mehr Geld dafür haben. Das kann es nicht sein, wenn man von der flächendeckenden Einführung der Ganztagsgrundschule redet.
Zum Thema Familie und Kinder: Die Verbesserung des fehlerhaften Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes ist dringend notwendig. Jeder Kollege und jede Kollegin, die in den letzten Wochen und Monaten mit Erzieherinnen und Erziehern vor Ort gesprochen hat, kann Ihnen das bestätigen.
Beim Krippenausbau lassen Sie sich für einen Investitionszuschuss in Höhe von 100 Millionen Euro feiern. Über wie viele Jahre wollen Sie den strecken, über vier oder fünf? Davon ist keine Rede. Das ist doch keine ernsthafte Förderung des Krippenausbaus.
Beide Kollegen haben die Steigerung der Investitionsquote als Ziel genannt. Wir GRÜNE sehen den Blick auf die Investitionen wie den Blick der Schlange auf die Maus und lehnen ihn daher ab. Wenn wir den Transrapid bauen würden, würden wir die Investitionsquote auch steigern. Das ist doch ökonomischer Blödsinn, der von uns abgelehnt wird.
Das ist richtig. Sie wollen aber trotzdem die Investitionsquote erhöhen. Davon haben Sie doch gesprochen.
Der Ministerpräsident hat in seiner Antrittsrede gesagt, er sei stolz auf den ausgeglichenen Haushalt.
Wir wären stolz auf einen ausgeglichenen Haushalt, der das soziale Bayern nicht gleichzeitig an die Wand drückt. Übrigens interessiert der ausgeglichene Haushalt diejenigen nicht, die vor verschlossenen Türen der Sozialberatung oder Schuldnerberatung stehen. Sie wollen Beratung, sie wollen Hilfe haben. Sie können mit dem ausgeglichenen Haushalt nichts anfangen.
Herr Kollege Ach, Ihr Ministerpräsident und Sie haben gesagt, sie wollten tolle Rücklagen bilden. Ich habe nichts gegen Rücklagen. Das habe ich hier schon gesagt. Wir haben in Bayern aber genug zu tun. Wir brauchen keine Rücklagen. Vieles liegt brach, das wir fördern müssen. Ich könnte genügend Beispiele nennen.
Vielleicht nur zwei: Sie wollen die DSL-Anschlüsse im ländlichen Raum mit 19 Millionen Euro fördern. Von den DSL-Maßnahmen kostet eine mindestens eine halbe Million. 550 Kommunen haben sich für diese Förderung angemeldet. Das wollen Sie mit 19 Millionen Euro fördern. Viel Spaß dabei!