Regierungserklärung – so viel steht fest –, gemessen an seinen großspurigen Ankündigungen, grandios gescheitert.
(Alexander König (CSU): Das glaubt auch niemand außer Ihnen! Da müssen Sie die Leute draußen fragen! – Weitere Zurufe von der CSU)
- Herr Kollege, er ist grandios gescheitert. Sie müssen sich schon an Ihren eigenen Ankündigungen messen lassen. Die 10 % waren unrealistisch, herausgekommen sind 2,6 %. Herr Kollege, das ist eine Propagandalüge – nichts anderes.
Herr Finanzminister, ich komme nun zu einer zweiten Lüge, nämlich die „Vermittlungsausschusslüge“, die Sie heute vor diesem Hohen Haus wiederholt haben. Gegenüber dem Stammhaushalt schlägt die S t a a t s regierung eine Anhebung der Nettokre d i taufnahme von 29,7 Millionen Euro auf 750,7 Millionen Euro vor. Das heißt, die Schuldenaufnahme erhöht sich im Nachtragshaushalt um 521,3 Millionen Euro. Die Gründe für diese erhöhte Schuldenaufnahme liegen laut Staatsregierung einmal in der Abmilderung der Kürzungspläne in Wildbad Kreuth, was 121,3 Millionen Euro ausmachte. Zum anderen aber behaupten Sie in Teil 1 auf Seite 25 des Haushaltsentwurfs – Herr Finanzminister, Sie haben dies heute wiederholt –, 400 Millionen Euro rührten von der Mehrbelastung für den Freistaat und seine Kommunen durch das im Dezember erzielte Ergebnis des Vermittlungsausschusses her, nämlich 270 Millionen Euro würden das Land, 130 Millionen Euro die Kommunen betreffen. Diese Behauptung, erstmals in der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, des CSU-Fraktionsvorsitzenden, des Finanzministers und des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses am 14. Januar in Kreuth aufgestellt, ist schlicht falsch. Diese vier Herren operieren mit großer Unverfrorenheit und getürkten Zahlen. In Wahrheit profitieren vom Vermittlungsergebnis die Länder und damit auch Bayern. Sie erhalten in 2004 unter dem Strich für ihre Haushalte Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 882 Millionen Euro.
Die Länder erhalten insgesamt 882 Millionen Euro. Die genaue Rechnung sieht wie folgt aus: Die vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform bedeutet für die Länder einen Steuerausfall von insgesamt 3,668 M i l l i a rden Euro. Das Steueramnestiegesetz soll demgegenüber für die Länder Steuermehre i nnahmen von 2,125 Milliarden Euro bringen. Obwohl die CSU-Landesgruppe beispielsweise über die Steueramnestie – über diese „Luftbuchung“ – bittere Häme verbreitete, hat der bayerische Finanzminister richtigerweise die 370 Millionen Euro im Haushalt als Einnahme verbucht.
Drittens. Aus seinen Privatisierungserlösen überlässt der Bundesfinanzminister den Ländern in Form eines Festbetrages bei der Umsatzsteuer 2,65 Milliarden Euro. Die Reform der Gewerbesteuer bringt den Gemeinden 2,531 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Im Gegenzug verzichten die Länder auf 1,131 Milliarden Euro. So weit ist die Rechnung nachvollziehbar und auch im Haushalt eingebaut.
Im Vermittlungsausschuss gab es aber eine ganze Reihe weiterer Beschlüsse, nämlich zum Steuervergünstigungsabbaugesetz, zum Haushaltsetatgesetz 2004 und zu den Koch-Steinbrück-Vo r s c h l ä g e n. Gänzlich unberücksichtigt hat der bayerische Finanzminister offensichtlich Steuermehreinnahmen aus den Einschränkungen der Abschreibungen und der Verlustrechnungen der Unternehmen, der Absenkung der Entfernungspauschale und des Steuerfreibetrags, um nur einige Beispiele zu nennen. Insgesamt ergeben sich per Saldo aus den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses für die Länder im Jahr 2004 Mehreinnahmen in Höhe von 882 Millionen Euro.
Herr Finanzminister, wenn nun etwa ein Sechstel der Steuermehreinnahmen nach Bayern kommt – etwa ein Sechstel wegen unserer Wirtschaftskraft bzw. entsprechend des Bevölkerungsanteils –, haben wir keinen Verlust von 400 Millionen Euro, sondern einen Gewinn von 147 Millionen Euro. Das heißt, auf dem Weg von Berlin nach München hat der bayerische Finanzminister nach seinem Haushaltsentwurf über eine halbe Milliarde Euro verloren.
Sie haben die Verbreiterung der Bemessensgrundlagen in vielen Bereichen, die von Koch und Steinbrück vorgeschlagen wurden, nicht berücksichtigt. Wenn die Entfernungspauschale zurückgeht, kommen mehr Steuereinnahmen herein; das ist eine ganz einfache Sache. Sonst bräuchten Sie für die Entfernungspauschale nicht so kämpfen.
Sie kämpfen auf der einen Seite für die Entfernungspauschale, sagen aber auf der anderen Seite, eine Absenkung dieser Pauschale bringe im Haushalt keine Mehreinnahmen. Diese Logik versteht niemand.
Herr Finanzminister, es ist schon ein starkes Stück, die Auswirkungen von Hartz IV auf die Kommunen jetzt der Bundesregierung zuzuschieben, wie gestern und heute in den Zeitungen steht. Nach unserer Verfassung ist für die Gemeinden in erster Linie die Länderregierung zuständig. Sie hätten im Vermittlungsausschuss entsprechende Zahlen vorlegen
Jetzt fragen wir uns natürlich, warum der Finanzminister ein solches Manöver macht und getürkte Haushaltszahlen vorlegt. Sie beugen für die kommenden Haushalte vor, um hier eine Reserve anzulegen. Sie sagen, wir hätten eine zusätzliche Verschuldung wegen Ausfällen in Berlin, die gar nicht vorhanden ist. Das heißt, Sie schieben den schwarzen Peter für eine völlig falsche Aussage nach Berlin.
Ich stelle fest: Der Finanzminister hat im Bayerischen Landtag einen Haushaltsentwurf mit falschen Angaben vorgelegt. Herr Finanzminister, dass Sie in Wahrheit in Ihre Zahlen im Haushalt wenig Vertrauen haben, habe auch ich feststellen müssen. Beispielsweise habe ich gestern vom Wirtschaftsministerium in Beantwortung einer alten Anfrage aus dem Jahr 2001 einen Brief bekommen, worin es um Regionalisierungsmittel für den ÖPNV in Bayern geht. Diese Mittel seien wegen des Vermittlungsausschusses – so sagen Sie, das steht im Haushalt – um 20,8 Millionen Euro zurückgefahren worden. In diesem Brief von gestern heißt es zum Ergebnis der oben genannten Revision der Regionalisierungsmittel, ab 2002 wäre für das Jahr 2004 ein Zuwachs von 1,5 % angefallen. Im Ergebnis legte der Vermittlungsausschuss andererseits bei den Regionalisierungsmitteln ein Minus von 2 % fest, sodass per Saldo ein Minus von circa 0,5 % der für die Bestellung im Nahverkehr verfügbaren Mittel resultiert.
Sie lassen 15 Millionen Euro einfach verschwinden und wollen uns weismachen, dass Ihr Haushalt Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ausdrückt. Meine Damen und Herren, so täuscht man das Parlament.
Dieser falsche Haushaltsentwurf ist wahrlich ein d reistes Stück der CSU-Regierungspolitik, ein Haushaltsplan als Mogelpackung, nur um die großspurigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht Lügen zu strafen.
In den Anzeigen der Staatsregierung heißt es – und wie soll es anders zu verstehen sein, Herr Finanzminister -: 2004 werden über zwei Milliarden Euro eingespart. Das sagt doch jeder, über zwei Milliarden Euro werden weniger ausgegeben.
Das ist doch die normale Aussage. Wie sieht es aber in der Realität des Haushalts aus? Was heißt bei Ihnen „Einsparungen“? Sie haben im Haushalt stehen: Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken 248,6 Millionen Euro. So werden der Meisterpreisfonds in Höhe von 81,8 Millionen Euro zur Gänze und der Umweltfonds mit 30 Millionen Euro teilweise aufgelöst. Meine Damen und Herren, seit wann nennt man das Auflösen von Kapitalguthaben, das Plündern von Sparkonten Sparen und Konsolidieren?
Zweiter Punkt: Mehreinnahmen durch höhere Gebühren. So bittet der Finanzminister erstmalig Bayerns Studenten zur Kasse, erwartet höhere Gerichtsgebühren und verlangt in der eigenen Vermessungsverwaltung mehr Geld für die Dienstleistungen. Herr Finanzminister, seit wann nennt man das Abkassieren, das Abzocken unserer Bürger Sparen und Konsolidieren?
Dritter Punkt: das Abwälzen von Ausgaben auf a n d e re Kostenträger, insgesamt 223,3 M i l l i o n e n Euro. So müssen in Zukunft für Rettungsdienstfahrzeuge – das sind 5 M i l l i o n e n E u ro – die Krankenkassen einspringen, für ÖPNV, Wasser- und Abwasserinvestitionen 45,2, 34,7 und 138,4 Millionen Euro, zusammen 218,3 Millionen Euro, verstärkt die kommunalen Aufgabenträger aufkommen.
Meine Damen und Herren, seit wann nennt man das Abschieben von finanziellen Lasten für öffentliche Pflichtaufgaben auf andere sparen und konsolidieren?
Vierter Punkt: die Aufnahme verdeckter Schulden für staatliche Investitionen, 105 Millionen Euro. So belastet der Finanzminister künftige Haushalte durch den Schuldendienst für privat vorfinanzierte Staatsstraßen und Justizvollzugsanstalten. Seit wann ist die Umgehung unsinniger politischer Vorgaben durch teures Outsourcing von Schulden aus dem Haushalt ein Beitrag zum Sparen und Konsolidieren, meine Damen und Herren?
Fünfter Punkt: kalkulierte Mehreinnahmen und Minderausgaben von Wohnungsbaumitteln, 85,4 Millionen Euro. So rechnet der Finanzminister mit dem schnelleren Rückfluss älterer Wo h n u n g sbaudarlehen, 44,9 Millionen Euro, und dem langs a m e ren Abfluss neu bewilligter Wo h n u n g s b a umittel 40,5 Millionen Euro, gibt 85,4 Millionen Euro. Seit wann sind vorgezogene Einmalzahlungen und zeitliche Verschiebungen ein Beitrag zum sparen und konsolidieren, meine Damen und Herren?
ich wollte aber schon einmal vortragen, wie im Finanzministerium getrickst wird – summiert sich diese ausgewählte Sparaktion durch Verlagerungen auf stolze rund 600 Millionen Euro zuzüglich der verdeckten Schulden und zuzüglich der Einmaleffekte. Auch dies macht deutlich, meine Damen und Herren: Die Staatsregierung hat mit ihrer Behauptung einer Einsparung von über 2 Milliarden Euro den Mund viel zu voll genommen.
Werfen wir einen Blick auf Folgen und Konsequenzen des Streichkonzerts. Die Verkleinerung des Bewilligungsrahmens für den sozialen Wohnungsbau gefährdet die Wohnungsversorgung der sozial Schwächeren.