Nehmen Sie sich ein Beispiel an den BadenWürttembergern. Der Oppositionsführer in BadenWürttemberg – auch von der SPD – mahnt Ministerpräsident Teufel und Finanzminister Stratthaus an, sie sollten massiver sparen, viel stärker ins Fleisch schneiden. Was gilt denn innerhalb der SPD?
Kein Mensch kennt sich aus, was gilt. Gilt die Linie Clement oder Müntefering? Wir werden uns das in den nächsten Wochen und Monaten ansehen. Das wird spannend werden.
Meine Damen und Herren, das Landeserziehungsgeld, das es überhaupt nur in wenigen Ländern gibt, haben wir neu strukturiert. Wir wollen insbesondere kinderreiche Familien besser stellen.
Auch die Staatskanzlei erbringt den notwendigen Einsparbeitrag. Insbesondere bei der Film- und Medienförderung und bei der Öffentlichkeitsarbeit w i rd gespart. Ihr Vorwurf war stets, der Ministerpräsident würde zu viel Öff e n t l i c h k e i t s a r b e i t betreiben und dafür zu viel Geld ausgeben. Er spart hier deutlich.
Ich habe mir angesehen, wie es in anderen Ländern ist. Dort ist es umgekehrt. Je schlechter die Politik in den SPD-regierten Ländern ist, umso mehr wird für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Das ist die Realität.
Im Hochschuletat, meine Damen und Herren, wird darauf geachtet, dass Bayern weiterhin attraktiv für die besten Köpfe in Forschung und Lehre bleibt. Weitgehend verschont werden deshalb die Personalmittel. Die Diskussion mit dem Kollegen Dr. Goppel war nicht leicht. Wir haben es aber hingekriegt. Der Großteil des Konsolidierungsbeitrags wird im Bereich der Baumaßnahmen erbracht. Hier kann man noch am ehesten schieben. Ich sage aber von dieser Stelle aus: Ich glaube, die Hochschulen haben weniger ein Bau- oder Personalproblem, sondern sie haben ein Organisationsproblem. Hier werden wir noch erheblichen Reformbedarf umsetzen müssen.
Der Einsparbeitrag im Kultusetat wurde so bemessen, dass auf Kürzungen bei den Personalkostenzuschüssen für die nichtstaatlichen Schulen ganz verzichtet werden konnte. Das ist für diese hervorragenden Schulen ganz besonders wichtig.
Auch von Änderungen bei der Schulwegkost e n f reiheit haben wir Abstand genommen. Um 60 % für die Schulwegkostenfreiheit zu halten, müssen wir von Jahr zu Jahr deutlich zulegen. Es handelt sich nicht um ein konstantes, sondern um ein zusätzliches Finanzieren.
Bei der Sportförderung, der Jugendarbeit und der Erwachsenenbildung sind Kürzungen von 15 % vorgesehen. Wir müssen unsere Kräfte konzentrieren, aber wir wollen unsere bestehenden Strukturen in dem wichtigen Bereich des Ehrenamtes nicht beschädigen.
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei einigen Kollegen der CSU-Fraktion, die aufgrund i h rer praktischen Erfahrungen vor Ort in den S p o r t v e reinen sehr gute Anregungen gegeben haben, damit wir die Umsetzung vernünftig vornehmen können.
Die reinen Verwaltungshaushalte des Innen-, Justizund Finanzministeriums können im Jahr 2004 naturgemäß nur unterd u rchschnittliche Konsolidierungsbeiträge erbringen. Insofern ist der Nachtragshaushalt 2004 nur als ein Baustein eines langfristigen Konsolidierungskonzepts zu verstehen. Durch das Projekt der Verwaltungsreform sollen auch in den Personalhaushalten zusätzliche Effizienzgewinne erzielt werden.
Liebe Kollegen, der kommunale Finanzausgleich ist ein besonders bedeutsames und flächendeckend interessierendes Thema in diesem Haushalt.
Angesichts der desolaten Einnahmesituation war auch die Ausgangslage beim kommunalen Finanzausgleich schwieriger denn je. Dennoch ist es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Freistaat und Kommunen gelungen, wichtige Schwerpunkte zur Stärkung der kommunalen Ve r w a l t u n g s h a u s h a l t e zu setzen.
Meine Damen und Herren, die alterfahre n e n Experten seitens der Kommunen sind in die FAGVerhandlungen mit den Kollegen Ach, Dr. Beckstein und mir mit der sicheren Prognose gekommen, es könne diesmal beim Nachtragshaushalt keine Einigung geben. Es gab aber eine Einigung, weil wir im Laufe der Verhandlungen in Kenntnis der Not der Kommunen 270 Millionen Euro zusätzlich zugestanden haben. Deshalb haben wir einstimmige Zustimmung bekommen. Das ist etwas Besonderes. A n d e re Länder haben das nicht, dass der Finanzminister mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht nur einen runden Tisch macht und unverbindlich redet und man sich an den Händen hält und sagt: Sind wir wieder gut?, sondern hart verhandelt. Das Ergebnis ist einstimmig. Das ist der Erfolg des kommunalen Finanzausgleichs in schwieriger Zeit.
Bei den reinen Landesleistungen haben wir gegenüber 2003 eine leichte Verminderung von 0,3 %. Das ist ein konstanter Haushalt. Während allüberall deutlich gespart wird, haben wir hier bei den reinen Landesleistungen gewissermaßen den Standard von 2003 gehalten. Vordringliches Ziel hierbei war insbesondere – Kollege Ach, das war ein schwieriges Unterfangen – die Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen auf dem Niveau des Jahres 2003 mit 2,056 Milliarden Euro. Ich füge hinzu: Das ist auch das Niveau des Jahres 2002. Wir sind also im dritten schwierigen Haushaltsjahr ganz konstant geblieben bei den Schlüsselzuweisungen, obwohl schon im Jahr 2002 Defizite von 7,1 % eintraten, im Jahr 2003 noch einmal Defizite waren, und im Jahr 2004 ging das Niveau noch einmal hinunter. Wir haben das Niveau gehalten, sodass die Gemeinden arbeiten können.
Zum Ausgleich hoher Steigerungen bei den Ausgaben der Bezirke für Pflege und für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung und des Rückgangs der Umlagekraft wird der Sozialhilfeausgleich von im letzten Jahr 300 Millionen Euro um sage und schreibe 140 Millionen Euro auf 440 Millionen Euro angehoben. Das sind 46,7 %. Gleichzeitig – das will ich besonders hervorheben, weil es ein Appell an Berlin ist – müssen wir aber Lösungen finden, damit die Kostendynamik nicht so unbegrenzt wie jetzt bleibt. Die Standards wischen
nicht nur in Bayern sondern in allen andere n Ländern die Gestaltungsmöglichkeit weg. Es hat keinen Wert zuzuschauen. Wir appellieren seit langer Zeit an die Bundesregierung, etwas zu machen – keine Antwort.
Wir haben uns mit den Bezirken darauf geeinigt, uns ihre Sachkunde zunutze zu machen. Bisher ist man über Einzelbeispiele erstaunt und über viele Maßnahmen, die finanziert werden, empört. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Verbandes der Bezirke, an der auch die Staatssekretäre Meyer, Schmid und Heike teilnehmen, wird bis Ende Juni Vorschläge vorlegen, über die Frau Staatsministerin Stewens hier im Hause berichten wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir hier nicht ansetzen, werden wir keine Chance haben, Stabilität in den Haushalt zu bringen. Diese Aufgabe müssen wir gemeinsam erledigen. Das kann der Staat nicht von oben her machen. Wir brauchen den Sachverstand und das Mitwirken der Bezirke. Das ist ein Appell an diesen Bereich. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.
Der Ansatz für die Bedarfszuweisungen – die Sozialhilfe, also das Auffangnetz für in Not geratene Kommunen – wird um 43 Millionen Euro auf annähernd 58 Millionen Euro erhöht.
Lassen Sie mich an diesem Punkt zusammenfassen: Der Gesamtbetrag für die Kommunen von 270 Millionen Euro – 140 Millionen Euro für die Bezirke – und die drastische Erhöhung bei den Bedarfszuweisungen zusammengenommen, deckt fast hundertprozentig die Zusagen ab, die der Ministerpräsident vor den Wahlen den Kommunen gemacht hat. Das erkennen die kommunalen Spitzenverbände alle miteinander öffentlich an. Ich glaube, das sollte man hervorheben; das ist eine Leistung, die wir hier in den Haushaltsverhandlungen erbracht haben.
Meine Damen und Herren, wir hatten eine Investitionsquote von 15 %. Sie beträgt jetzt 12,4 %. Das ist ein Problem, das wir angehen müssen. An dieser Stelle kann ich die Philosophie unseres gegenwärtigen Vorgehens noch einmal beschreiben: Wir wollen jetzt den Spielraum für Investitionen und für Gestaltung schaffen. Wir wollen in diesem Land auch noch in drei, fünf und in zehn Jahren politisch handeln können.
Ich sage Ihnen voraus: Andere Länder, die jetzt weitere Schulden aufnehmen, die nicht gegensteuern, werden in fünf oder zehn Jahren handlungsunfähig sein. Dann wird das Haushaltsproblem zum Demokratieproblem. Dies wollen wir für Bayern nicht haben.
Deshalb nehme ich auch manche Beschimpfung entgegen wie gestern Abend wieder. Wenn Sie aber nicht den Mut haben, jetzt gegenzusteuern, dann werden wir in der Zukunft keine Chance haben. Das ist die Realität.
Ich wiederhole: Die Wachstumsraten in diesem Land werden nicht mehr auf dem Niveau der Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahre sein. Dementsprechend werden die Wachstumsraten auch bei den Steuereinnahmen geringer sein. Wir werden es uns nicht leisten können, die Steuern zu erhöhen, sondern wir werden im Konkurrenzkampf mit anderen Ländern gezwungen sein, die Steuersätze zu senken. Deshalb müssen wir bei der Ausgabenseite ansetzen. Wenn wir nicht handlungsunfähig werden wollen, dann müssen wir tatsächlich jetzt etwas tun. Dann können wir auch die Investitionsquote wieder anheben. Das ist der Kernpunkt unsere r Philosophie.
Wir haben einen geregelten Weg bei der Absenkung der Nettoneuverschuldung hin zum ausgeglichenen Haushalt 2006 vorgesehen. Im letzten Jahr hatten wir 350 Millionen Euro Nettokreditermächtigung. Wir hatten vorgesehen, diese im Jahr 2004 – das stand so im Stammhaushalt – um 121 Millionen Euro zu senken. Um Unebenheiten und weitergehende Sparmaßnahmen zu vermeiden, werden wir das nicht machen. Wir bleiben bei dem Niveau von 350 Millionen Euro. Wir haben einen Betrag von 400 Millionen Euro Nettoneuverschuldung zur Seite gestellt, der rein buchhalterisch hinzugerechnet werd e n muss. Kurz vor Weihnachten wurde im Vermittlungsausschuss eine zusätzliche Belastung für den Haushalt beschlossen.
Das war ein gemeinsames Werk; das war voraussehbar. Die Bundesregierung war dankbar, dass der Herr Ministerpräsident in besonderer Weise eine konstruktive Rolle gespielt hat. Sonst wären nämlich alle Reformen in den Bach gefallen. Das wäre
schlecht gewesen für den Standort Deutschland. Ich weiß, dass Ihnen diese Gesamtzusammenhänge egal sind. Es wäre unverantwortlich gewesen, im Vermittlungsausschuss keinen Kompromiss herbeizuführen: unverantwortlich gegenüber den Kommunen, unverantwortlich gegenüber denjenigen, die erwarten, dass die Rahmenbedingungen der Arbeitswelt verändert werden, unverantwortlich gegenüber denjenigen, die erwarten, dass insgesamt im Bereich der Sozialpolitik einige Schritte nach vorne gemacht werden, auch wenn diese Schritte nicht ausreichend sind.
Diese zusätzliche Belastung für das Land und die Kommunen wird uns aus dem Vermittlungsausschuss vorgegeben. Ich habe in den Verhandlungen mit den Kommunen gesagt: „Den Kommunen kann es nicht zugemutet werden, diese Belastungen ihrerseits auch noch aufzunehmen“. Deshalb haben wir einen zusätzlichen Betrag von 130 Millionen Euro für die Kommunen übernommen. Das hat kein anderes Land getan. Ich sage das auch in Richtung der Ve r t reter der kommunalen Spitzenverbände. Deshalb haben wir diese 400 Millionen Euro zur Seite gestellt. Wir werden sie im Haushalt finanzieren müssen. Ich werde genau im Auge behalten, wie wir das in den nächsten Jahren behandeln. Dadurch w i rd der Schritt zum ausgeglichenen Haushalt schwieriger, aber ich bin zuversichtlich, dass wir ihn schaffen können.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Mit diesem Entwurf eines Nachtragshaushalts 2004 ist es uns gelungen, trotz eines dramatischen Verfalls der Steuerbasis einen soliden, gut finanzierten, vorzeigbaren und einen beispielhaften Haushalt für das Jahr 2004 vorzulegen. Der Nachtragshaushalt 2004 ist ein wichtiger Meilenstein auf dem bayerischen Konsolidierungspfad und stellt gewissermaßen den ersten Schritt auf einem Weg dar, den wir in dieser Legislaturperiode gestaltend gehen wollen. Dieses Ergebnis war und ist nur d u rch einen intensiven und sehr konstruktiven Dialog mit der Mehrheitsfraktion möglich gewesen. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition konstruktiver in die Debatte um knappe Mittel und die Gestaltung des Haushaltes einsteigen würde.
In diesem Sinne wünsche ich den Beratungen im Hohen Haus alles Gute; meine Mitarbeit wird dabei sicher nicht fehlen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 45 Minuten pro Fraktion vereinbart. Nachdem der Herr Staatsminister zweieinhalb Minu
ten länger gesprochen hat, kann das dann auch bei den einzelnen Fraktionen zugeschlagen werd e n , wenn der Wunsch besteht. Ich sage das nur der Vollständigkeit halber.