Gerade bei den Investitionen haben wir seit vielen Jahren einen erheblichen Gestaltungsvorsprung, wenngleich ich dem Prozentsatz von 1974, als ich in den Landtag gekommen bin, nachtrauere. Damals waren es 26 %. Lange Jahre hat der Haushaltsausschuss unter der Führung von Manfred Ach gemeinsam mit mir eine Investitionsquote von 15 % gehalten. Dieses Mal können wir diese Quote nicht mehr einhalten, wir sind bei 12,4 %. Dabei sind wir aber noch weit über dem Durchschnitt der Flächenländer- West, der bei 10 % liegt. In Nordrhein-Westfalen sind es 7,110 %, in Baden-Württemberg 8,54 %. Das soll uns nicht trös
Meine Damen und Herren, wir haben gelesen, dass die SPD beim DIW ein Auftragsgutachten vergeben hat. Wenn man dieses Gutachten genauer liest, merkt man, dass es der Haushaltspolitik in Bayern eigentlich ein gutes Zeugnis ausstellt. Das Gutachten bestätigt grundsätzlich unseren Konsolidierungskurs. Allerdings spricht sich das DIW dafür aus, die Sparmaßnahmen erst im nächsten Jahr umzusetzen um die beginnende konjunkturelle Erholung nicht zu gefährden. Diese Einschätzung teile ich nicht. Ich bin eher auf der Seite des Sachverständigenrates, der sagt, wenn man den Konsolidierungskurs verlässt – –
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Herr BHofinger (?) sagt aber etwas anderes, und er ist auch im Sachverständigenrat!)
Der wird auch von den Gewerkschaften in den Sachverständigenrat geschickt, und ich glaube, das ist Ausdruck der Qualifizierung genug. Mehr sage ich dazu nicht.
(Beifall bei der CSU – Karin Radermacher (SPD): Pfui! Schämen Sie sich! – Dr. Heinz Kaiser (SPD): Das ist doch beschämend und abqualifizierend!)
Er ist völlig alleine geblieben, ich will ihn nicht weiter qualifizieren. Es gibt keinen einzigen nennenswerten Volkswirtschaftler in der Bundesrepublik Deutschland, der das Gleiche erzählt. Das sagt meiner Ansicht nach einiges.
Meine Damen und Herren, ich bleibe also auf der Linie des Sachverständigenrates. Er sagt, wenn wir den Konsolidierungskurs verlassen, werden wir das Vertrauen in diesem Land zerstören. Das Vertrauen in diesem Land ist durch die Politik in Berlin weiß Gott genug zerstört worden. Wir sollten es in Bayern nicht auch noch unterstützen, dass die Leute niemandem mehr trauen. Die Bürger in Bayern sollen auf eine solide Haushaltspolitik vertrauen können, und das können sie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen dargelegt, warum wir auch in schwierigen Zeiten an unserem bayerischen Konsolidierungskurs festhalten. Im Folgenden möchte ich Ihnen erläutern, was das konkret für den Nachtragshaushalt 2004 bedeutet.
Zunächst eine Anmerkung zum Konsolidierungsvolumen. Insgesamt sind wir für das Haushaltsjahr 2004 mit einem Konsolidierungsbedarf von 2,5 Milliarden Euro ggegenüber dem Stammhaushalt konfrontiert. Ich habe in der internen Diskussion einen etwas höhe
ren Ansatz von etwas über 2,5 Milliarden Euro genannt. Der größte Teil des Konsolidierungsbedarfs beruht auf Steuerausfällen aufgrund der letzten beiden Steuerschätzungen. Darüber hinaus haben wir im Jahr 2004 zwangsläufige Steigerungen auf der Ausgabenseite, insbesondere bei den Personalausgaben und den gesetzlichen Leistungen. Mit dem vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltes 2004 haben wir ein Konsolidierungsvolumen von 2,44 Milliarden Euro erreicht. Dieses Ergebnis war durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion in diesem Hause möglich. Ich bedanke mich beim Fraktionsvorsitzenden Herrmann und beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Ach, für diese intensive Steuerung und auch bei der Gesamtfraktion für die breit angelegte strittige, interessante, anregende und dann doch mit Einstimmigkeit beendete Diskussion.
Macht uns das erst einmal nach.! So eine Debatte gibt es anderswo nicht. Schauen Sie nach Berlin. Stellen Sie sich die Berliner Fraktion vor. Ich habe sie bildlich vor Augen. Ich kenne es sie ja. Stellen Sie sich vor, die Berliner Fraktion würde über einen derartigen Sparhaushalt intensiv und tagelang diskutieren und einstimmig herausgehen. Völlig undenkbar ist das. Das gibt es nur in Bayern, meine Damen und Herren.
Das Konsolidierungsvolumen setzt sich zusammen aus gezielten Einsparungen der Ressorts in Höhe von 1,66 Milliarden Euro, aus globalen Einsparmaßnahmen in Höhe von 410 Millionen Euro, welche natürlich auch die Ressorts unmittelbar betreffen, und aus erwarteten Mehreinnahmen aus dem Steueramnestiegesetz in Höhe von 370Millionen Euro. Wir haben daher unser Konsolidierungsziel für den Nachtragshaushalt 2004 erreicht. Das ärgert Sie von der Opposition, ; aber Ihr Ärger ist für uns Lob.
Die Opposition stellt eine Milchmädchenrechnung an, wenn sie den Erfolg des Konsolidierungskonzepts allein am Rückgang des Haushaltsvolumens messen will, wie ich gelesen habe. Die Tatsache, dass trotz eines Konsolidierungsvolumens von 2,44 Milliarden Euro das Haushaltsvolumen nur um rund 1Milliarde Euro sinkt, hat zwei Ursachen. Lassen Sie mich die einmal erläutern, vielleicht hat es einen Wert.
Zum einen gibt es im Haushalt jedes Jahr die bereits erwähnten zwangsläufigen Steigerungen auf der Ausgabenseite, die tatsächlich erbrachte Ausgabekürzungen im Ergebnis teilweise kompensieren. Anders ausgedrückt: Einsparungen an der einen Stelle werden durch Ausgabesteigerungen an anderer Stelle „optisch aufgefressen“. Ein Beispiel: Im Jahr 2004 hatten wir etwa bei den Zuschüssen für das
pädagogische Personal in Kinderbetreuungseinrichtungen Kostensteigerungen in Höhe von rund 24 Millionen Euro. Bei den Bezirken brauchen wir zur Bewältigung der Sozialhilfeausgaben zusätzlich 140 Millionen Euro. Wenn man derartige Erhöhungen der Ausgaben an anderer Stelle im Haushalt nicht ausgleicht, hat man eben eine höhere Nettoneuverschuldung. We n n man sie ausgleicht, spart man genau diese Beträge ein. Damit erreicht man zwar echte Ausgabenkürzungen, das Haushaltsvolumen selbst aber bleibt gleich. Herr Kaiser, haben Sie es?
Zum anderen tragen zum Konsolidierungsvolumen von 2,44 Milliarden Euro auch Verbesserungen auf der Einnahmenseite bei. Zum Beispiel haben wir beim Steueramnestiegesetz 370 Millionen Euro angesetzt. Der Bund hat in seinem Bundeshaushalt 5 Milliarden stehen.hat in seinem Gesetz 5 Milliarden Euro stehen. Genau danach haben wir uns gerichtet. Wir haben uns erkundigt, alle anderen Länder haben sich auch an dieser Marke orientiert. Ich weiß nicht, wie ein Experte der Opposition dazu kommt, von Luftbuchungen zu sprechen. Ich hätte ihm geraten, sich mit Bänkern und Steuernberatern darüber zu unterhalten, was hier gegenwärtig läuft. Das ist das Erste.
R01110 Zum Zweiten: Wenn Sie Kritik an uns richten, dann richten Sie die auch an Bundesfinanzminister Eichel und an alle SPD-Finanzminister. Ich meine, das ist ein vernünftiger und solider Ansatz.
Bei den globalen Einsparungen, also bei den Einsparungen, die nicht spezifisch in einem bestimmten Ressort vorgenommen wurden, sind die Personalkosten ein wichtiger Posten. Gerade im Hinblick auf die notwendigen Investitionsspielräume müssen wir auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes einen Beitrag verlangen. Von der Personalausgabenquote mit 43 % habe ich schon gesprochen. Ich weise noch einmal auf die dynamische Steigerung dieser Personalausgabenquote hin, wenn wir nichts tun. Sie ergibt sich schon allein aufgrund der Versorgungslasten.
Wie beim Bund und in den anderen Ländern sind Abstriche beim Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte nicht zu vermeiden. Ich bringe daher im Rahmen des Nachtragshaushaltsgesetzes 2004 den Entwurf eines Bayerischen Sonderzahlungsgesetzes in dieses Hohe Haus ein. Darin wird die Höhe der Sonderzahlungen reduziert. Wir haben aber Wert auf eine stimmige und sozial ausgewogene Regelung gelegt. Herr Kollege Eykmann, die erforderlichen Kürzungen sind im Vergleich zu den anderen Ländern und zum Bund sehr maßvoll ausgefallen. Wir haben im Jahr 2003 keine Kürzungen vorgenommen. Im Interesse einer familienfreundlichen Ausgestaltung werden wir die familienbezogenen Bestandteile nicht absenken.
Entgegen der bisherigen Rechtslage wird die Teilnahme des Weihnachtsgeldes an den allgemeinen Bezügeanpassungen bestimmt. Das Weihnachtsgeld wird dynamisiert. Das wird immer übersehen, denn das hat es bisher nicht gegeben. Es wurde punktuell immer ausgesetzt. So wurde das Niveau abgesenkt. Jetzt haben wir es dynamisiert.
Für die Angestellten und Arbeiter wurden die Zuwendungstarifverträge bereits Mitte des letzten Jahres gekündigt. Ziel ist es, eine entsprechende Absenkung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes zu erreichen, und zwar für alle, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, also auch für die Angestellten.
Ebenso wie Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen werden wir auch in Bayern nicht an einer Arbeitszeitverlängerung vorbeikommen. Unser Ziel ist die Verlängerung der Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Ich bin guter Dinge, und hoffe, dass im März eine Entscheidung in der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder getroffen wird.
Bei den globalen Einsparungen möchte ich besonders erwähnen, dass wegen des außerordentlich hohen Finanzierungsbedarfs für den Nachtragshaushalt 2004 auch Kapitalfonds aus der „Offensive Zukunft Bayern“ im Unfang von insgesamt 100 Millionen Euro – nach Basisverlustsperre – herangezogen werden. Das ist zum einen der Kapitalstock für den Meisterpreis. Er wird aufgelöst. Zum anderen wird der Umweltfonds gekürzt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich stichpunktartig etwas zu den Einzelplänen sagen, denn den ganzen Haushalt kann ich nicht vortragen. Einige Bemerkungen aber will ich machen. Bei den Einsparbeiträgen der Ressorts im Nachtragshaushalt 2004 haben wir den unterschiedlichen Strukturen der Einzelpläne Rechnung getragen. Die Ressorts mit einem besonders hohen Personalkostenanteil, also die Verwaltungshaushalte, können im Jahr 2004 bei den Einsparungen noch nicht so beweglich sein. Dazu gehören mein Haus, das Justizministerium, und der Einzelplan 03 A des Innenministeriums. Dafür müssen die Haushalte, die mehr Spielraum haben, stärker herangezogen werden, damit der Konsolidierungsbeitrag erreicht werden kann.
Das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium beispielsweise erbringt deshalb einen überdurchschnittlichen Einsparbeitrag. Kürzungen wurden unter anderem beim Naturschutz und beim staatlichen Wasserbau vorgenommen. Dabei hat die Staatsregierung in einem intensiven, und wie ich meine, Kollege Herrmann, konstruktiven Dialog mit der Mehrheitsfraktion sichergestellt, dass die auslaufenden Verträge beim Vertragsnaturschutz weitergeführt werden können. Auch die Kofinanzierungsmittel beim Hochwasserschutz werden in voller Höhe gebunden. Damit gehen
Bei der Obersten Baubehörde liegt der Schwerpunkt der Kürzungen bei der Wohnungsbauförderung. Wir müssen uns bei der Neubewilligung von Fördermitteln noch stärker auf die Bedarfsschwerpunkte konzentrieren.
Der Staatsstraßenbau konnte weitgehend geschont werden. Wir haben allerdings das Problem, dass wir hierfür in der Vergangenheit immer wieder Gelder aus den Privatisierungsfonds herangezogen haben. Das waren aber einmalige Mittel, deshalb ist der Niveauverlust besonders augenfällig.
Zwangsläufige Mehrausgaben ergeben sich in erheblichem Umfang beim Wohngeld und bei der Planung und Bauleitung von Hochbaumaßnahmen des Bundes, insbesondere am US-Stützpunkt Grafenwöhr.
Im Wirtschaftsetat des Kollegen Wiesheu sind zwei große Sparposten hervorzuheben. Zum einen wird das Mittelstandskreditprogramm gekürzt. Herr Kollege Traublinger, wie Sie sich vorstellen können, war das mit dem Kollegen Wiesheu nicht einfach zu vereinbaren. Es war aber notwendig. Das war es insbesondere auch wegen der verhaltenen Konjunktur. Man muss wissen, dass die vorhandenen Mittel bereits in den letzten Jahren nicht ausgeschöpft wurden.
Zum anderen werden die Ansätze bei der regionalen Wirtschaftsförderung gekürzt. In den Grenzgebieten jedoch – und hier sehe ich auf die Kollegen draußen, die politische Verantwortung tragen – bleibt die Förderung weiterhin in vollem Umfang möglich.
Der Beifall ist gerechtfertigt. Sehen Sie doch einmal in andere Bundesländer, dort gibt es so etwas gar nicht mehr. Dort wurde alles gekürzt. Bayern gehört zu den ganz wenigen Ländern, die neben Kofinanzierungsmitteln für die GA- und EU-Förderung noch in nennenswertem Umfang freie Landesmittel, also eigene Mittel für die Regionalförderung bereitstellen. Das gibt es woanders kaum mehr.
Das ist eine große Kraftanstrengung, die wir in Bayern leisten. Bei dem 100-Millionen-Programm, das Otto Wiesheu zur Ertüchtigung der jetzt anstehenden Osterweiterung ausgibt, haben wir deshalb auch keine Kürzungen vorgenommen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Das sind zusätzliche Mittel, die ohne Kürzungen so bleiben, wie sie sind. Das ist eine Akzentsetzung zur richtigen Zeit.
Wir haben ganz bewusst keine Kürzungen bei der zukunftsträchtigen Technologieförderung vorgenommen. Im Gegenteil: Für Projekte im Zusammenhang mit dem Satelliten-Navigationssystem Galileo haben wir 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Der Landwirtschaftsminister hat im Einzelplan 08 massiv zur Konsolidierung beigetragen. Dabei wurde sichergestellt, dass alle Kofinanzierungsmittel weiterhin gebunden werden können. Ich erzähle hier kein Geheimnis, wenn ich sage, dass der Ministerpräsident dies gegenüber dem Finanzminister sehr schnell durchgesetzt hat. Er hat gesagt: Die Kofinanzierungsmittel müssen gerade hier gebunden werden. - Betroffen von den Kürzungen sind vor allem die Dorferneuerung und das Kulturlandschaftsprogramm A. Es ist aber gelungen, die Auswirkungen für die Landwirte deutlich abzumildern. Wesentliche Maßnahmenteile in diesen Förderbereichen können künftig mit Bundesmitteln im Rahmen der GA „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ kofinanziert werden. Zudem liegt der EU-Kommission bereits der bayerische Antrag auf Erhöhung des EU-Kofinanzierungsanteils auf 60 % beim Kulturlandschaftsprogramm A zur Genehmigung vor. Mit einem zusätzlichen EU-Anteil, mit dem wir fest rechnen können, wie wir wissen, kann man mehr als ein Drittel der notwendigen Kürzung des Kulturlandschaftsprogramms auffangen. Ich glaube, das ist eine gute Rochade, eine der sehr positiven Entwicklungen in den letzten zwölf Monaten.
Meine Damen und Herren, im Haushalt der Arbeitsund Sozialministerin ist das Kinderbetreuungskonzept der Staatsregierung einer der politischen Schwerpunkte. An dem geplanten Ausbau des Betreuungsangebotes halten wir deshalb im vollen Umfang fest. Hier haben wir nichts gekürzt. Schwerpunktbildung und Konsequenz finden Sie also auch in diesem Haushalt.
Im Nachtragshaushalt 2004 haben wir außerdem eine deutliche Erhöhung der Ausgaben bei den Zuschüssen für das pädagogische Personal der Kindergärten und der Kinderhorte vorgesehen. Auch dies resultiert aus unserer Schwerpunktbildung. Wir hätten überall sparen können, das haben wir aber ganz bewusst nicht gemacht. Daran sehen Sie, dass wir konsequent an unseren Schwerpunkten festhalten.
Die Kürzung beim Blindengeld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben zunächst 30 % erwogen, haben aber nach den Gesprächen mit den Verbänden auf 15 % reduziert. Ich habe das Gefühl, dass die Verbände dies in dieser Größenordnung akzeptieren, weil sie eines wissen – –
(Dr. Christian Magerl (GRÜNE): Lesen Sie keine Briefe? – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Zuhören muss man! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich habe mit den Leuten geredet. Ich weise auf andere Länder hin. Schauen Sie in SPD-regierte Länder. Diese liegen mit den Beträgen zum Teil deutlich darunter. Regen Sie sich doch hier nicht auf, regen Sie sich in den Ländern auf, in denen die Beträge deutlich unter denen liegen, die wir jetzt nach den Kürzungen haben.
Es ist ein dreister Vorgang. Die Verantwortung, dass dieses Land am Boden liegt, trägt die Bundesregierung, die von der SPD geführt wird. Trotzdem regt sich die bayerische SPD hier auf, dass wir die Konsequenzen ziehen und Kürzungen vornehmen müssen, weil die Steuergelder ausgehen.
Aber nicht genug damit. Nachdem wir in den letzten Jahren miserable Erfahrungen mit der dramatischen Verschuldung in Berlin gemacht haben, legen Sie in Bayern das Rezept der Neuverschuldung auf. Sie wollen eine Milliarde mehr. Was ist das für eine Politik?