Wir werden flächendeckend jedem Hauptschüler ein verlässliches Ganztagsangebot machen. Wir werden die Jugendsozialarbeit ausbauen und im nächsten Jahr zusätzlich rund 100 Stellen bei den Kommunen fördern.
Die Hauptschule muss wieder stärker die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen vermitteln. Sie muss zu den Grundtugenden Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Disziplin, Höflichkeit erziehen. Das erwartet die Wirtschaft völlig zu Recht von jedem Schulabgänger.
Von all diesen Maßnahmen erwarten wir eine deutliche Verbesserung der Ausbildungsreife. An manchen Standorten verlassen rund zehn Prozent der Schüler die Hauptschule ohne Abschluss. Diese Quote wollen wir in der nächsten Legislaturperiode halbieren.
Die Ausbildungssituation in Bayern verbessert sich zusehends. Dabei gibt es regionale Unterschiede. Wir haben hier in den vergangenen drei Jahren mit unserem Programm „Fit for work“ gut 15 000 Ausbildungsstellen eingeworben. Es muss uns künftig gelingen, dass jeder ausbildungsfähige junge Mensch eine Ausbildung erhält.
Wer nach neun Schuljahren nicht ausbildungsreif ist, dem bieten wir das Berufsvorbereitungsjahr an. Neu schaffen wir ein Berufseinstiegsjahr für ausbildungsreife Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden konnten. Bislang waren diese Jugendlichen einen Tag in der Berufsschule und den Rest der Woche sich selbst überlassen. Jetzt haben diese Jugendlichen die halbe Woche Unterricht an der Berufsschule, und die andere Hälfte der Woche sind sie bei Maßnahmeträgern wie Betrieben, Kammern, Kommunen tätig. Wir holen sie weg von der Straße, damit sie einen regelmäßigen, zielgerichteten Tages- und Wochenablauf einüben können.
Wir alle zusammen müssen noch mehr als bisher den Hunger nach Bildung wecken und die Entfaltung aller Talente fördern. Ein Hochlohnland braucht höchste Qualität in der Bildung, braucht Eliten als Motoren für Innovation. Wir können als Land nur an der Spitze bleiben, wenn wir spitze auch bei der Bildung sind. Jeder von uns muss nach seinen Begabungen spitze sein. Dann werden wir Gewinner der Globalisierung sein. Es kommt auf jeden an.
Wir wollen, dass sich möglichst viele Bürger mit ihren Ideen, ihrer Kreativität und ihrem Können in unser Gemeinwesen einbringen. Viele Bereiche unserer Gesellschaft sind ohne das Mitwirken der Bürger gar nicht denkbar. Das gilt insbesondere für das kulturelle und soziale Gesicht Bayerns.
Auch im Kulturbereich sind Zigtausende von Bürgerinnen und Bürgern ehrenamtlich tätig. Kultur verbindet, Kultur führt zusammen, Kultur schafft Identität. Daher werden wir mit besonderem Engagement auch künftig die Kultur
fördern, von der Oper bis zur Volkskunst, vom Denkmalschutz bis zur Filmförderung, von den Museen über Bibliotheken bis zum Theater. Bayern wird auch künftig ein attraktiver Kulturstaat bleiben. Wir sind Spitzenreiter und werden es bleiben.
Ebenso wird meine Regierung der sozialen Sicherheit in Bayern einen hohen Stellenwert geben. Wer krank, pflegebedürftig, behindert oder aus anderen Gründen auf Hilfe angewiesen ist, muss sich auf unser soziales Netz verlassen können. Gerade die Pflege wird durch die Veränderung der Altersstruktur immer wichtiger. Die Qualität unseres Landes hängt nicht nur von Wirtschaft, Forschung und Zahlen ab, sondern gerade auch davon, wie wir mit den Schwächeren in unserer Gesellschaft umgehen. Gerade diese Menschen brauchen unsere Zuwendung. Sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft.
Bayern ist heute das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Deutschland. Allein in den letzten zehn Jahren ist Bayerns Wirtschaftsleistung doppelt so stark gewachsen wie im Bundesdurchschnitt.
Wachstum schafft Arbeit und Wohlstand. In Bayern sind in den letzten zehn Jahren mehr Arbeitsplätze entstanden als in jedem anderen Land. Die Förderung derer, die Arbeit schaffen, die etwas unternehmen – Existenzgründer, Selbstständige, Mittelständler und Handwerk –, hat daher auch für meine Regierung höchste Priorität.
Deswegen haben wir in der Koalition dieser Tage eine Erbschaftsteuerreform durchgesetzt, die den Mittelstand deutlich entlastet. Das Vererben eines Unternehmens bleibt zu 85 % steuerfrei, wenn der Betrieb langfristig fortgeführt wird.
Politik für eine starke und dynamische Wirtschaft ist der Königsweg zu sozialer Gerechtigkeit. Sie schafft Chancen für alle und ist die Basis für die Solidarität mit den Schwachen.
Eine wichtige Weichenstellung für die künftige wirtschaftliche Stärke und Dynamik ist das Zukunftsprogramm „Bayern 2020 – Kinder, Bildung, Arbeit“. Die Staatsregierung wird auf dieser Grundlage in den nächsten vier Jahren insgesamt 1,5 Milliarden Euro investieren.
Wir werden die gute Einnahmesituation auch dazu nutzen, die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung erheblich aufzustocken. Damit wollen wir alles tun, um gerade in
den strukturschwächeren Regionen Arbeit zu schaffen. Investitionen dürfen mangels Fördermöglichkeiten nicht an andere Standorte abwandern.
Zusätzliche Anstrengungen sind besonders bei der Weiterbildung älterer Arbeitnehmer erforderlich. Ich möchte dazu die Hand in Richtung Arbeitgeber und Gewerkschaften ausstrecken. Ich suche den Dialog zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern nützen. Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren eine vernünftige und maßvolle Tarifpolitik betrieben
Ebenso danke ich allen Arbeitgebern, die mit unternehmerischem Weitblick und Können Arbeitsplätze in Bayern gesichert und geschaffen haben.
Hochschulen und Forschung behalten hohe Priorität. In den kommenden Jahren werden so viele junge Menschen in Bayern eine Studienberechtigung haben wie nie zuvor. Das ist keine Last, das ist eine Riesenchance. Wir wollen jedes Talent in Bayern halten. Es kommt auf jeden an. Deshalb werden wir vor allem die technischen und naturwissenschaftlichen Fächer stark ausbauen, ohne die Geisteswissenschaften zu vernachlässigen.
Neben dem bereits beschlossenen Ausbau der personellen Kapazitäten um 38 000 Studienplätze und 3000 Stellen müssen jetzt die Hochschulen den räumlichen Ausbau vorantreiben. Dafür stellen wir 236 Millionen Euro zur Verfügung. Die weitere schrittweise Sanierung und Modernisierung der Hochschulbauten werden wir angehen.
Die wissenschaftliche Zukunft wird im Kampf um die besten Köpfe entschieden. Wir werden mit der Dienstrechtsreform Freiräume in der Professorenbesoldung schaffen, weil wir die Besten gewinnen und behalten wollen.
Wir werden bis 2020 den Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf 3,6 % steigern. Wir werden die angekündigten Leuchtturmprojekte realisieren. Wir wollen uns an der Etablierung eines europäischen Höchstleistungsrechenzentrums betei
ligen und gemeinsam mit den Forschungszentren Jülich und Karlsruhe ein „Gauß Center for Supercomputing“ errichten.
Wir unterstützen die Einrichtung neuer Fraunhofer-Institute und einen möglichen Ausbau der Max-Planck-Forschungsgruppe für Optik und Photonik in Erlangen zu einem Institut.
Erstens. Der Transrapid ist ein Projekt der Großen Koalition für ganz Deutschland. Er war bereits ein Projekt der rot-grünen Bundesregierung,
Zweitens. Wir brauchen eine bessere Anbindung des Flughafens München, übrigens für ganz Bayern. Eine Express-S-Bahn käme Bayern wesentlich teurer als der Transrapid. Sie ginge zulasten anderer ÖPNV-Projekte in ganz Bayern. Die Alternative lautet: Transrapid jetzt oder keine schnelle Bahnanbindung des Flughafens auf alle absehbare Zeit.
Drittens. Wir wollen dieses Technologieprojekt in Deutschland und nicht in China. Es ist eine Riesenchance für Bayern und für Deutschland. Wir halten eine technische Innovation in unserem Land und schaffen damit Tausende von Arbeitsplätzen, übrigens die Mehrzahl davon in Bayern.
Viertens. Wir erwarten, dass das Anbieterkonsortium bald einen Festpreis für die Realisierung anbietet.
Fünftens. Die Schmerzgrenze für den Landeshaushalt ist mit 490 Millionen Euro klar beziffert. Wir lassen uns nicht in ein finanzielles Abenteuer treiben.
Auch wenn die technologischen Leuchtturmprojekte, die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen naturgemäß vor allem in den Metropolen angesiedelt sind – sie nutzen dem ganzen Land. Bayerns Stärke liegt aber nicht allein in den Metropolen. Sie liegt in hohem Maße auch und gerade im ländlichen Raum.