Protocol of the Session on November 15, 2007

(Beifall bei der CSU)

Die individuelle Förderung - von der Grundschule bis zum Gymnasium - gibt unseren Kindern mehr Chancen. Es muss aber auch Freiraum für Jugendarbeit, für Sport, für musische Erziehung verbleiben. Aus eigenem Erleben weiß ich, dass dies für die Entwicklung junger Menschen außerordentlich prägend sein kann.

Bestmögliche Förderung unserer Kinder heißt natürlich auch, dass möglichst wenig Unterricht ausfällt.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Jawohl!)

Unterricht muss für Schüler und Eltern verlässlich sein.

(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das wäre schön!)

An Grund- und Hauptschulen stehen dafür im Laufe des Schuljahres 2180 mobile Reserven zur Verfügung.

Ich wiederhole die Zahl: 2180 Lehrer stehen als mobile Reserve an Grund- und Hauptschulen zur Verfügung.

(Zurufe der Abgeordneten Johanna Werner-Mug- gendorfer (SPD) und Dr. Sepp Dürr (GRÜNE))

Ich bin davon überzeugt, dass kein anderes Land eine mobile Reserve in diesem Umfang hat. Das ist richtig und notwendig.

(Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))

Bei den anderen Schularten haben wir Stellen und Mittel für 1400 zusätzliche Lehrer und Aushilfskräfte geschaffen.

(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Mehr! Stocken Sie auf!)

Die Leiter und Leiterinnen der weiterführenden Schulen können mit zusätzlichen 33 Millionen Euro unmittelbar vor Ort Vorsorge gegen Unterrichtsausfall treffen. Das wird sich hoffentlich sehr bewähren. Wir müssen die Freiräume für die Schulen vor Ort insgesamt erweitern.

(Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine ernsthafte Bitte an die Opposition in diesem Haus: Streiten wir in der Sache über die beste Schulpolitik. Aber hören Sie auf, den Menschen in Bayern einzureden, dass sich in der 4. Klasse Grundschule das Schicksal für das gesamte weitere Leben endgültig und unwiderruflich entscheidet. Wer das behauptet, redet unredlich und verantwortungslos.

(Lebhafter Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): So ist es aber! Weitere Zurufe von Abgeordneten der SPD)

Zwei konkrete Beispiele für die Durchlässigkeit unseres Schulsystems:

Erstens. Ein Hauptschüler mit „Quali“ hat eine Lehre zum Mechatroniker abgeschlossen und gleichzeitig die Mittlere Reife erworben. Nach dem Besuch der Berufsoberschule studiert er an der Fachhochschule Ingenieurwesen. Das ist vielfältige Realität in Bayern.

(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wie heißt der Hauptschüler?)

Zweitens. Ein damals junger Mann hat den Realschulabschluss erworben, eine Ausbildung in der Verwaltung gemacht und gearbeitet. Nach neun Jahren hat er das Abitur nachgeholt und Volkswirtschaft studiert. Heute ist er CSU-Vorsitzender und bayerischer Finanzminister. Das zeigt doch: Wer Talent hat, macht seinen Weg.

(Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wir werden die Durchlässigkeit unseres Schulsystems weiter ausbauen.

Ab dem kommenden Schuljahr richten wir spezielle Klassen ein, in denen gute Realschüler, Wirtschaftsschüler und Hauptschüler mit Mittlerer Reife auf den direkten Eintritt in die gymnasiale Oberstufe vorbereitet werden. Wir erweitern die zwölfjährige Fachoberschule flächendeckend um ein weiteres Jahr, damit man die allgemeine Hochschulreife erlangen kann. Besonders leistungsfähige Schüler mit mittlerem Abschluss können parallel zum Berufsabschluss auch die Fachhochschulreife erwerben. Künftig soll der Meisterbrief den fachbezogenen Zugang zur Fachhochschule ermöglichen.

Kein Abschluss ohne Anschluss, das ist in Bayern Realität. Die SPD hat das immer noch nicht zur Kenntnis genommen: Bereits heute kommen 43 % aller Hochschulzugangsberechtigten nicht vom Gymnasium. Das muss der Bevölkerung gesagt werden.

(Beifall bei der CSU)

Wer die Behauptung aufstellt, in der 4. Klasse Grundschule entscheide sich das Schicksal endgültig, der sagt die Unwahrheit und nimmt Menschen ihre Lebenschancen, weil er ihnen irreführende, falsche Informationen gibt.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Na, na!)

Unterlassen Sie das in der Zukunft, liebe Kollegen von der SPD!

(Lebhafter Beifall bei der CSU)

Wir werden nicht an der Qualität unserer Bildung rütteln. Kuschelpädagogik und Spaßpädagogik fordern Kinder nicht ausreichend. Zum Bildungserfolg gehören Fleiß, Durchhaltevermögen, Lernen, Willensstärke. Der Aspekt von Leistung und Anstrengung, von Pflichterfüllung und Verantwortung kommt mir in der gegenwärtigen Bildungsdebatte viel zu kurz.

(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Gerade in der Globalisierung gilt: Nur beste Bildung sichert den Menschen ein Leben lang Arbeit und Wohlstand. Nur wer mehr leistet, kann sich mehr leisten.

(Dr. Thomas Beyer (SPD): Das ist zynisch!)

So wie Bildung nicht ohne Leistung und Anstrengung denkbar ist, so ist Bildung auch nicht ohne Erziehung denkbar. Wir haben weniger Bildungsdefizite, sondern eher Erziehungsdefizite, bei manchen sogar Erziehungsnotstand.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Das kann Schule nicht allein beheben. Die Eltern stehen in der Pflicht, Vorbild zu sein und zu erziehen. Eine eigenmächtige Ferienverlängerung vermittelt den Kindern doch das Gefühl, dass man für den Geiz-ist-geil-Urlaub auch blaumachen darf. Es ist notwendig, die Erziehungsfähigkeit und die Erziehungswilligkeit der Eltern zu stärken.

(Beifall bei der CSU)

Eltern müssen bei der Erziehung vertrauensvoll mit den Lehrern zusammenarbeiten und deren Autorität stützen, anstatt ihnen in den Rücken zu fallen.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Ich will die Lehrer in ihrem Erziehungsauftrag stärken. Die meisten setzen sich mit ihrer ganzen Persönlichkeit und mit ihrem ganzen Können für das Wohl der Kinder ein. Lehrer haben Anspruch auf mehr Respekt.

(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Schüler auch!)

Wir wollen im neuen Dienstrecht Beförderungsmöglichkeiten schaffen, die nicht ausschließlich an Funktionen gebunden sind, sondern sich an besonderen pädagogischen Leistungen und Erfolgen orientieren.

Auch viele nichtstaatliche Schulen leisten bei der wertebetonten Erziehung und bei der Einbindung der Eltern in den Lebensraum Schule Beachtliches. Wir prüfen, wie wir diese Schulen besser unterstützen können.

Eine wichtige Säule unseres gegliederten Schulsystems ist die Hauptschule. Sie hat Zukunft, weil Bayern als Land des Mittelstands und des Handwerks auf die Absolventen der Hauptschule angewiesen ist. Die Wirtschaft erwartet motivierte und ausbildungsfähige junge Leute. Deswegen werden wir die Hauptschule, die ein Drittel unserer Kinder besucht, erheblich stärken.

(Zuruf von der SPD: Wie wollen Sie sie stärken?)

Die Wirtschaft setzt auf die Hauptschule.

Sie von der SPD bezeichnen die Hauptschule abwertend als „Restschule“. Ich frage Sie: Wenn für Sie 33 % der Rest sind, was ist dann für Sie die SPD in Bayern mit ihren 19 %?

(Lebhafter Beifall und Bravo-Rufe bei der CSU – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Wollen Sie sich selber abschaffen wie die Münchener SPD die Hauptschule?

Wir werden flächendeckend jedem Hauptschüler ein verlässliches Ganztagsangebot machen. Wir werden die Jugendsozialarbeit ausbauen und im nächsten Jahr zusätzlich rund 100 Stellen bei den Kommunen fördern.