volle Gebrauch zum Beispiel bei Schwangeren Auswirkungen auf das ungeborene Kind hat, also ein Grund mehr, das Thema nicht herunterzuspielen.
Wir haben gestern einen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung mit erschreckenden Zahlen gehört. Unbeantwortet von Ihrer Seite ist auch immer noch die konsequente Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen. Alle Anfragen, die Kolleginnen und Kollegen von mir und ich selbst gestellt haben, sind nicht zufriedenstellend beantwortet. Und Sie sagen, Herr Bernhard, Bayern gehe konsequent vor. Ich höre von betroffenen Jugendlichen selbst, dass, wenn sie oder Bekannte betrunken auf der Straße aufgefunden werden, ihnen zum Teil gesagt wird: Ja, beim nächsten Mal aber nicht mehr! Ich glaube, das kann nicht die richtige Herangehensweise sein, wenn selbst bei Feststellung des Problems kein konsequentes Handeln erfolgt.
Das Thema Alkohol ist nicht nur bei Jugendlichen ein Problem. Auch hier helfen uns die Zahlen weiter, die Sie uns in der Antwort auf die Interpellation gegeben haben. Nach Ihren Zahlen gelten 3 % der Bevölkerung als alkoholabhängig. Das ist nicht nur ein schwerwiegendes soziales Problem für die Betroffenen und deren Familien, sondern das ist auch ein massives volkswirtschaftliches Problem. Nur zum Vergleich und um die Wertigkeiten festzustellen: Der problematische Konsum bei Cannabis liegt bei 0,2 % der Bevölkerung.
Wir verzeichnen 6300 Tote in Bayern – auch Ihre Zahlen – jährlich direkt oder indirekt durch Alkoholeinfluss. Die direkten Toten sind die, die infolge ihrer Alkoholerkrankung somatische Probleme haben, an denen sie sterben. Die indirekten Todesfälle sind solche durch Verkehrsunfälle aufgrund Alkoholeinfluss.
Was mich besonders alarmiert hat, das sollte Ihnen auch im Zusammenhang mit der Einschätzung von exzessivem Alkoholgenuss bei Veranstaltungen wie dem Oktoberfest zu denken geben: Der Anteil der Gewaltdelikte unter Alkoholeinfluss ist von 1996 mit 26,7 % auf 38,3 % im Jahr 2006 gestiegen. Da gibt es in der Tat Handlungsbedarf.
Kolleginnen und Kollegen sowohl der Mehrheitsfraktion als auch der Staatsregierung, glauben Sie denn nicht, dass Sie die Gefahren des Suchtmittels Alkohol wider besseres Wissens herunterspielen?
Zu Ihren Gunsten gehe ich davon aus, dass es wider besseres Wissen ist. Wenn das nicht so sein sollte, empfehle ich die Lektüre der Antwort auf die Interpellation. Da lässt sich das herauslesen.
In Ihren Grundsätzen steht als zusätzlicher Punkt „Früherkennung und Frühintervention bei alkoholbedingten Störungen“. Auch da kann ich nur sagen: Das klingt gut, aber wie wollen Sie das finanzieren? Das Problem ist doch, dass wir mehr Handeln brauchen – das gilt übrigens bei Alkohol, bei Cannabis und bei anderen Drogen- und Suchtmitteln –, aber das Geld weniger wird. Um ein
zusehen, dass das tatsächlich nicht funktionieren kann, muss man mathematisch nicht sehr begabt sein.
Zum Thema Alkohol noch eine Bemerkung, und zwar zu dem, was Kollege Mütze zu den Testkäufern gesagt hat. Ich will mir da kein endgültiges Urteil erlauben, aber Tatsache ist, dass es diese Projekte bereits gegeben hat. Tatsache ist, dass diese Projekte mit Untersuchungen aus dem Kriminologischen Forschungsinstitut des Herrn Professor Pfeiffer in Niedersachsen als positiv bewertet wurden, wenn sie unter vernünftigen Bedingungen stattfinden. Wir sind auch der Meinung, dass bei der Gewerbeaufsicht und bei den Lebensmittelkontrolleuren unsinnig gespart worden ist im Freistaat. Aber mit der Gewerbeaufsicht werden Sie das nicht erreichen, was Sie mit dieser Maßnahme erreichen. Das ist klar.
Die Frage der Medikamentenabhängigkeit ist ein wichtiges Thema: hunderttausend medikamentenabhängige Menschen in Bayern. Sie haben in diesen Grundsätzen auf die schlechte Datenlage hingewiesen. Ich habe im Ausschuss schon gesagt: Wenn das so ist, warum wird dann nicht die Forschung in diesem Bereich intensiviert? Warum kooperieren Sie nicht mit Ärzten, Apothekern und Psychotherapeuten? Denn auch das bereitet Riesenprobleme und ist eine zunehmende Gefahr im Straßenverkehr.
Bei den illegalen Drogen haben Sie die Diamorphinbehandlung angesprochen. Herr Minister, ich finde, dass es eines Ministers nicht würdig ist, diese Diktion zu verwenden, die Sie heute auch hier wieder verwendet haben.
Zu sagen, „Heroin auf Krankenschein“, das wird dem Thema nicht gerecht. Es geht um die Diamorphinbehandlung von Schwerstabhängigen. Ich denke, wir müssen das deswegen heute nicht diskutieren, weil ich jede Hoffnung fahren gelassen habe, dass man mit Ihnen vernünftig über dieses Thema reden kann. Ich hoffe, dass der Bundestag das in der nächsten Zeit entscheiden wird, nachdem sich der Bundesrat bereits für eine Fortführung ausgesprochen hat.
Beim Thema Cannabis kann ich für die SPD-Fraktion, bevor auch da Missverständnisse entstehen, ganz klar sagen: Selbstverständlich sind wir nicht für eine Freigabe von Cannabis. Sie schreiben in Ihrem Suchtprogramm bei den Zielen, dass Sie unmissverständlich die strafrechtlichen Aspekte bei Cannabis thematisieren. Wenn ich Ihnen sonst nichts glaube, aber das glaube ich Ihnen, dass Sie das hinkriegen, weil das genau Ihr Leib- und Magenthema ist; das ist genau das, worum es Ihnen eigentlich geht.
Ich will nicht falsch verstanden werden. Es ist natürlich richtig, und es ist auch nötig, die Risiken zu benennen. Aber es gibt nicht nur strafrechtliche Risiken, sondern es gibt vor allem die gesundheitlichen. Sie haben auch selbst darauf hingewiesen. Es gibt neue Studien, die belegen, dass alle Diskussionen, dass Cannabis gesundheitlich unschädlich sei, natürlich Nonsens sind. Aber nicht richtig ist, wenn, wie in Bayern, immer mit ungleichem Maß gemessen wird, entweder im Vergleich zu anderen Bundesländern oder im Vergleich zu anderen Suchtmitteln.
Sie haben auch die Mittel für die Prävention aufgelistet und die Angebote für die niederschwellige Drogenhilfe. Das ist schon beeindruckend: In 14 von 71 Landkreisen Bayerns – ausgenommen die Städte – gibt es nach Ihren Angaben niederschwellige Drogenhilfeangebote, wobei es an zwei Stellen noch nicht einmal niederschwellige Angebote sind. Das eine ist nämlich eine Entgiftungseinrichtung, die mit Niederschwelligkeit überhaupt nichts zu tun hat. Und von diesen 14 Stellen befinden sich die meisten in Oberbayern. Ich glaube allerdings nicht, dass nur die Menschen in Oberbayern einen Bedarf an solchen Einrichtungen haben, sondern auch die der anderen sechs Regierungsbezirke.
Bitte, tun Sie auch an dieser Stelle endlich das, wovon Sie in Ihren Sonntagsreden immer schwadronieren.
Das Thema Drogen im Strafvollzug ist bereits angesprochen worden. Dieses Thema ist auch uns wichtig; denn es ist ein Riesenproblem für die JVAs, insbesondere wegen der harten Drogen. Es werden dort zunehmend harte Drogen durch Bodybags eingeschleust, was auch durch die besten Kontrollen, selbst durch Spürhunde nicht zu verhindern ist. Da brauchen die Anstalten mehr Unterstützung von Ihnen. Man braucht mehr Drogenberater in den Anstalten. Das ist auch schon gesagt worden. Was sich dort zurzeit tut, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Man braucht insgesamt aber auch bessere räumliche Möglichkeiten, denn in Achtbettzellen sind Gefahren dieser Art größer, als wenn man Ein- oder Zweibetthafträume hätte. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Nicht gefragt wurde in dieser Interpellation nach der Rollenspielabhängigkeit. Aber auch dieses Thema halte ich für wichtig, weil ich zunehmend darauf angesprochen werde. Es ist ein neues Phänomen, und die Betroffenen und ihre Familien brauchen dafür Lösungen. Nach meiner Erkenntnis gibt es in Bayern bisher keine darauf speziali
sierten Therapeuten. Ich frage Sie deshalb, Herr Staatsminister, ob sich Ihr Haus mit dieser Thematik beschäftigt. Haben Sie dafür Konzepte, und gibt es eine Einschätzung über den Vorschlag einer zeitlichen Befristung der täglichen Spieldauer, sowohl was die Wirksamkeit dieser Maßnahmen als auch was ihre technische Umsetzbarkeit angeht? Auch diese Dinge dürfen wir in den Ausschussberatungen nicht aus den Augen verlieren.
Der Dreiklang, der über Ihren Suchtgrundsätzen stehen müsste, müsste nach meiner Meinung lauten: bagatellisieren, kriminalisieren, ignorieren.
Das wird weder dem Thema noch den betroffenen Menschen hier im Freistaat gerecht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass auch bei diesem Thema richtige Lösungen für die Menschen gefunden werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Interpellation der GRÜNEN hat der Staatsregierung ein weiteres Mal die Möglichkeit eröffnet, die Position der Staatsregierung und alle diesbezüglichen Überlegungen, wie diese Problematik bewältigt werden kann, noch einmal kompakt darzustellen. Für die Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses ist dies nichts Neues, weil wir, wie schon erwähnt, erst vor der Sommerpause eine sehr eindringliche und tiefgreifende Diskussion zum Thema Drogensucht und Suchthilfe hatten.
Wenn man diese Interpellation durchliest, bekommt man einen sehr guten Eindruck davon, was an Maßnahmen in der Bewältigung des Suchtleidens und der Drogensituation alles angeboten wird. Wir haben uns heute schon eingehend über das Thema Nikotin ausgetauscht. Von meiner Seite aus ist dazu das Notwendige gesagt worden. Ich gehe davon aus, dass wir bei diesem Thema endlich zu einer guten Lösung kommen.
Aber es gibt natürlich auch noch ein paar andere Aspekte, werte Kolleginnen und Kollegen. Frau Kollegin Sonnenholzner hat die Reihenfolge der Schwerpunktsetzung in der Sucht- und Drogenpolitik in Bayern moniert. Ich sehe das anders. Ich sehe das Ganze als Mixtum compositum, in dem jeder Bereich seinen Stellenwert einnimmt. Ich sehe nirgendwo eine Zurücksetzung irgendwelcher Schwerpunkte. Vielmehr muss man in diesem schwierigen Feld immer die richtigen Notwendigkeiten und Maßnahmen erkennen, und dies kann immer nur in einem überschaubaren und umfassenden Bereich stattfinden.
Viele Dinge, die ich Ihnen vortragen wollte, sind bereits vom Vertreter der Staatsregierung vorgetragen worden, sodass ich auf das eine oder andere aus Zeitgründen verzichten kann. So sind die Präventionsmaßnahmen im
Drogenbereich in vielfältiger Art und Weise in der Beantwortung der Interpellation angesprochen worden. Es ist das umfangreiche Einrichtungssystem der Suchthilfe in Bayern angesprochen worden, auch das Thema Drogenberatung und Drogensituation in den Justizvollzugsanstalten hat seinen Platz gefunden. Dieses Thema macht mir Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kenne die Situation aus einigen Petitionen und auch aus vielen Briefen. Es kann nicht angehen, dass ein verurteilter Delinquent seine Strafe in einer Justizvollzugsanstalt absitzt und dann als Patient entlassen wird. Eine solche Situation kann nicht gutgeheißen werden, im Gegenteil: Alle diesbezüglichen Aspekte müssen ausgelotet und diskutiert werden.
Wir müssen dahin kommen, dass diese Situation künftighin nicht mehr in dem Ausmaße Platz greift und diese unzulänglichen Ergebnisse nach sich zieht. Vielmehr muss diese Situation durch eine verstärkte Begleitung während des Strafvollzugs und damit letztendlich auch durch Zurverfügungstellung von mehr Mitarbeitern sowie durch eine bessere pekuniäre Ausgestaltung angegangen werden.
Und nun ein Wort zum Alkoholkonsum. Frau Kollegin Sonnenholzner, Sie ärgern uns Münchner immer gern mit der Erwähnung des Oktoberfestes.
Selbstverständlich! Ist ja schon recht. Aber gestatten Sie mir doch leicht süffisant zu sagen: Wenn Ihnen diese Situation nicht passt, die das Münchner Oktoberfest mit seinen spezifischen Facetten und – wie Sie sagen – mit seinen mangelnden sicherheitstechnischen Ausrüstungen mit sich bringt, müssen Sie sich an den Münchner Oberbürgermeister wenden. Zu dem haben Sie nun nachweislich einen besseren Kontakt als ich. Dies aber als Begründung zu nehmen, dass die bayerische Drogenpolitik und Suchtproblematik deswegen nicht klappt, weil es in München das Oktoberfest gibt, ist unkorrekt. Natürlich lese auch ich immer in der Zeitung, dass sich die Wirte freuen, wenn wieder ein paar Liter Bier mehr ausgeschenkt werden. Aber dies ist ein Thema, das man meines Erachtens nicht am Oktoberfest festmachen kann.
Nein, ich bin nicht der Meinung, dass man das kann. Ich meine, es gibt sicherlich das Problem des Alkoholismus, das generell um sich greift. Der Staatsminister hat ausgeführt, welche Scheußlichkeiten da festzustellen sind. Mir gefällt allerdings nicht, dass man dazu als Beispiel das Münchner Oktoberfest heranzieht und – wie Sie es einmal
Wenn Sie diesbezüglich Probleme haben, wenden Sie sich bitte nicht an das bayerische Parlament, sondern wenden Sie sich an den Münchner Oberbürgermeister und den Stadtrat, der dann eventuell Ihre Überlegungen aufgreift.