Essen ist ein Kulturgut. Essen zu bereiten, zu servieren und zu sich zu nehmen ist ein Kulturgut. Das sollten wir uns nicht verqualmen lassen. Deshalb hoffe ich, dass wir eine gute, eine einvernehmliche Lösung bis zum Ende des Jahres finden, die uns in die Lage versetzt, uns in bayerischen Gaststätten noch wohler zu fühlen als bisher.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer die Reden der Kollegen von der CSU, der Kollegen Kaul, Stöttner und des Kollegen Unterländer gehört hat, muss feststellen: Sie haben den Pfad der Tugend noch nicht verlassen. Aber wir haben heute den Eindruck: Sie laufen nicht, Sie gehen nicht, Sie bleiben auf der Stelle stehen. Das ist sicherlich ein Grund dafür gewesen, dass die GRÜNEN die heutige Aktuelle Stunde anberaumt haben.
Meine Damen und Herren, wir haben festgestellt, dass es hinsichtlich des Umfanges des Nichtraucherschutzes unterschiedliche Auffassungen gibt. Eine der Lücken, die Sie schließen wollen – Sie sind ja dafür, wie ich gehört habe, dass ein totaler Nichtraucherschutz eingeführt wird –, sind die Hallen. Da schreibt beispielsweise der Geschäftsführer der Münchner Olympiahalle, dass im Zusammenhang mit den Anhörungen weder der Europäische Verband der Veranstaltungszentren noch führende Repräsentanten der Veranstaltungsstätten in Bayern gehört wurden. Im Gesetzentwurf ergebe sich jetzt die fatale Situation, dass Versammlungsstätten im Sinne des Gesetzes nur solche Versammlungsstätten sind, die den Kommunen und dem Freistaat gehören, während jeder private Messeveranstalter die neue Regelung nicht zu berücksichtigen hätte. Wir sind der Meinung, dass das nicht geht. Das will doch wohl niemand. Wir brauchen eine Gleichbehandlung aller Versammlungsstätten.
In diesem Zusammenhang hat das Gesetz vielleicht den weiteren Nachteil, dass es nicht den Entwurf der neuen Bayerischen Versammlungsstättenverordnung heranzieht, in dem Versammlungsstätten besser definiert wurden als im Nichtraucherschutzgesetz. Wir sind der Meinung, dass hier Gleichbehandlung erfolgen muss.
Es gibt noch einen Punkt: Ich habe mit großem Interesse heute den „Münchner Merkur“ gelesen. Immer wieder gibt es hier Stellungnahmen aus Ihren Reihen, die dann entsprechend publiziert werden. Kollege Zimmermann hat sozusagen als harsche Antwort gegenüber den Kollegen aus der eigenen Fraktion, die für eine Aufweichung sind, gefordert, dass auf dem Oktoberfest nicht mehr geraucht werden darf. Dass gerade Sie, Herr Kollege Zimmermann, diese Drohung ausgesprochen haben, hat natürlich viele erschüttert. Aber dazu darf ich sagen: Das kann man ver
nachlässigen. Das ist doch eine Frage der Praktikabilität. Überlegen Sie sich einmal: Ein Festzelt fasst bis zu 8000 Personen. Wie wollen Sie so ein Verbot durchsetzen? Ich war heuer 16 Tage lang auf der Wiesn.
Ich hoffe, Sie waren auch oft draußen. Wer draußen war, konnte erstens feststellen, dass in den Bierzelten eine andere Entlüftung eingebaut worden ist. Zweitens waren überall Tafeln, auf denen an die Besucher appelliert wurde, nicht zu rauchen.
Es wurde auch wirklich weniger geraucht. Gelegentlich habe ich ein paar Kollegen von den GRÜNEN getroffen, die noch eine Zigarette in der Hand hatten.
Vielleicht sollten Sie auch auf der Wiesn Vorbildfunktion übernehmen. Ich habe aber auch Kollegen aus meiner eigenen Fraktion mit der Zigarette in der Hand angetroffen, so ist es nicht.
Festzelte in solchen Größenordnungen sind schlecht zu kontrollieren. Ich glaube, da gäbe es einen anderen Schaden. Hier sind zwei Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen. Deswegen sagen wir: Die Festzelte sind die einzige Ausnahme, die wir mittragen. Sonst sind wir der Meinung, wie Kollege Stöttner es so schön gesagt hat: Es müssen überall rauchfreie Zonen entstehen. Bei uns im Bayerischen Landtag soll es nicht anders sein: Wer unten in der Tiefgarage oder vorne an der Pforte hereingeht, der muss wissen: Hier ist der Bayerische Landtag, hier darf zum Schutz der Mitarbeiter nicht geraucht werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Memmel. Als Nächstem darf ich Herrn Kollegen Dr. Zimmermann das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das trifft sich hervorragend, dass ein Münchner auf einen Münchner antworten darf. Ich möchte das Oktoberfest aber noch kurz zurückstellen; ich komme später darauf zu sprechen.
Nicht ganz, aber an manchen Tagen war ich zweimal dort. – Aber ich komme noch auf das Oktoberfest zu sprechen.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch kurz festhalten: Der Zeitplan für die Verabschiedung eines Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern hier im Parlament steht. Darum ist Ihr Antrag, heute eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema abzuhalten, völlig absurd, weil allgemein bekannt ist, wie diese Gesetzesinitiative gehandhabt wird.
Ich stelle aber fest, Kolleginnen und Kollegen, dass die Aussendungen und Einflussnahmen auf Abgeordnete und um sie herum befindliche Institutionen immer stärker werden, je näher der Zeitpunkt der Verabschiedung rückt. Sie werden aufgefordert, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob die Interessenlage der Gäste, die sich in den Wirtshäusern aufhalten, durch den doch stringenten Gesetzentwurf nicht doch in Mitleidenschaft gezogen wird. Fürsprecher sind meistens Brauereien, Gastronomiebetriebe und Gastronomen. Um diese Situation etwas aufarbeiten zu können, möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Studie vortragen dürfen, die das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg erarbeitet hat. Die Studie beruht auf mehreren aktuellen Umfragen in der Republik. Man höre und staune, dass in der Bundesrepublik 64 % der Bevölkerung endlich rauchfreie Gaststätten wünschen.
Signifikant ist auch die Antwort auf die Frage, wie sich die Zustimmung nach einer möglichen Einführung rauchfreier Gaststätten im Verhalten der Bevölkerung auswirken wird. Man kommt in Heidelberg zu dem Ergebnis, das auch als Phänomen aus anderen Nationen bekannt ist, dass die Zustimmung zu einer rauchfreien Gastronomie unmittelbar nach ihrer Einführung noch einmal deutlich zunimmt. In Irland wurden beispielsweise Raucher vor und nach der Einführung rauchfreier Restaurants gefragt. Deren Zustimmung stieg von 46 % auf 77 %, Kolleginnen und Kollegen!
Nach der Einführung eines Rauchverbots in Cafes und Restaurants stiegen in Italien, Norwegen, Australien und in den USA die Zustimmung und die Akzeptanz sprunghaft an. Frau Kollegin Sonnenholzner hat das schon erwähnt.
Kolleginnen und Kollegen, was will ich damit sagen? – Ich will denen, die sich im Moment den Einflüsterungen von außen zugetan fühlen und den Entwurf der Staatsregierung wieder verändern wollen, ein Argument an die Hand geben, damit sie über ihre Position noch einmal nachdenken. Sie sollten sich dessen bewusst werden, dass die Erfahrungswerte bei der Einführung eines stringenten Nichtraucherschutzes in diesen Ländern andere sind, als das von außen immer wieder vorgetragen wird.
Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen noch die Ergebnisse einer – wie ich meine – sehr wesentlichen
wissenschaftlichen Arbeit vortragen: Das „British Medical Journal“ hat vor drei Wochen festgestellt, dass überall dort, wo es Rauchverbote gibt, die Gaststätten gut gefüllt bleiben. Das gilt sowohl für New York und Sydney als auch für die großen europäischen Metropolen, wie zum Beispiel Rom. Kolleginnen und Kollegen, diese Studien belegen, dass dort die Belastung durch das Passivrauchen drastisch zurückgegangen ist. Das scheint mir der wesentliche Gesichtspunkt zu sein, vor allem für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund des Näherrückens des Verabschiedungszeitpunktes unsicher werden, welche Position sie einnehmen sollen.
Ich glaube, dass sich meine Fraktion letztlich zu einem guten Ergebnis durchringen wird. Lieber Herr Kollege Memmel, das Oktoberfest ist für einen Münchner natürlich eine ganz besondere Veranstaltung. Wenn Sie in diesem Jahr 16-mal dort gewesen sind, werden Sie festgestellt haben, dass sich die Situation an einem Biertisch, wenn sich dort ein Raucher befindet, nicht von selbst löst. Ich bin der Meinung, dass solche Situationen rechtlich geregelt werden müssen, damit die Wiesn-Wirte eine Handhabe haben. Grundsätzlich glaube ich – das ist meine ganz persönliche Meinung –, dass ein Nichtraucherschutz, den wir einführen, stringent durchgeführt werden muss, um nicht nur die Belange der Nichtraucher, sondern auch der Raucher einer vernünftigen gesundheitspolitischen Lösung zuzuführen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine Vorbemerkung machen: Als wir mit den Beratungen begonnen haben, haben wir uns auch die Frage gestellt, ob es ordnungspolitisch notwendig ist, eine neue gesetzliche Vorschrift zu schaffen. Diese Frage ist heute noch gar nicht diskutiert worden. Die Frage, ob wir wieder ein neues Gesetz brauchen, um einen Lebenssachverhalt zu regulieren, ist berechtigt.
Herr Kollege Nöth, diese Frage bewegt nicht nur Sie als Abgeordneten, sondern uns alle. Wir alle müssen, wenn wir als Gesetzgeber agieren, immer wieder die Frage stellen, ob wir eine neue gesetzliche Regelung, ein neues Gesetz, brauchen. Wir haben mit dem Gaststättenverband einen Versuch gemacht. Es war richtig, diesen Versuch zu machen. Wir haben versucht, auf freiwilliger Basis zu einer Lösung zu kommen. Wir haben aber feststellen müssen, dass dies nicht möglich ist, dass eine solche Lösung nicht ausreicht. Ich bedauere das sehr, weil es mir und manch anderem im Kabinett lieber gewesen wäre, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten und auf freiwilliger Basis, im guten Einvernehmen, zu einer Lösung zu kommen.
Wir stehen jetzt vor der Situation, dass die Freiwilligkeit nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hat und wir eine
gesetzliche Regelung brauchen. Ich rate jetzt zu Gelassenheit und Ruhe. Wir werden den Zeitplan einhalten. Wir versuchen, zum 1. Januar 2008 eine Regelung zu finden. Das werden wir sicherlich auch hinbekommen. Ich bin der Meinung, dass wir hier die notwendige Gelassenheit haben und alle Aspekte berücksichtigen sollten. Ich bin nicht bereit – das sage ich ausdrücklich –, einer Regelung zuzustimmen, die wir dann nach einem halben Jahr wieder ändern müssen. Diese Regelung muss durchdacht und wohlüberlegt sein. Dann treffen wir miteinander eine Entscheidung.
Ich habe heute bei den Wortbeiträgen gespürt, dass wir in der Sache Konsens haben. Wir brauchen einen Schutz der Nichtraucher. Wir wollen gemeinsam eine Regelung schaffen, die möglichst alle Eventualitäten abdeckt. In den Beiträgen von Herrn Kollegen Henning Kaul und Herrn Kollegen Dr. Zimmermann wurde deutlich, dass wir eine Lösung wollen, die nachher auch trägt.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass jetzt auch über die Situation der Einraum-gaststätten und der Eckwirtschaften diskutiert wird. Ich glaube, dass man über die Frage nachdenken darf, ob diese Gaststätten in ihrer Existenz gefährdet sind, wenn in der Nachbargaststätte in einem Nebenraum geraucht werden darf. Wir sind im Zeitplan und haben noch keinen Tag versäumt.
Mir ist es wichtig, dass wir jetzt über all diese Fragen diskutieren. Zuerst müssen wir denken, dann diskutieren und dann entscheiden, nicht umgekehrt. Deshalb müssen wir jetzt diese Argumente austauschen. Wir tun dies, und wir werden den Zeitplan einhalten. Sie werden sich wundern, wie geschlossen wir über dieses Thema abstimmen werden.
Sie werden sich wundern, wie klar die Haltung der CSU sein wird. Sie werden spüren, dass die Regelung, die wir gemeinsam zum 1. Januar 2008 einführen werden, tragen wird. Sie wird dem Anliegen, Nichtraucher zu schützen, Rechnung tragen, aber dennoch praktikable und vernünftige Lösungen bieten. Herr Kollege Memmel hat in seinem Wortbeitrag an uns alle appelliert, Lösungen, Konzepte und Regelungen zu schaffen, die tragfähig sind und die wir nicht verändern müssen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht hinter das zurückfallen werden, was im Gesetzentwurf steht. Wir werden aber auch auf die Anliegen derjenigen eingehen, die dokumentiert haben, dass es hier auch Konkurrenzsituationen gibt. Ich halte dieses Anliegen für legitim. Wir werden darüber schnell diskutieren und schnell entscheiden, wenn alle Argumente abgewogen sind. Zu Beginn des kommenden Jahres werden wir dann eine gute Lösung haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es gut ist, wenn in diese Debatte auch die Position der Staatsregierung eingebracht wird. Ich kann Ihnen sagen, dass die Bayerische Staatsregierung und auch ich als Minister unter anderem für Gesundheit klar und eindeutig an dem Entwurf festhalten, den wir dem Bayerischen Landtag zugeleitet haben.