Wir haben inzwischen 12 Millionen Einwohner, und pro Einwohner haben wir nicht mehr den höchsten Personalstand sondern einen geringeren.
Richtig ist, dass wir inzwischen eine höhere Bevölkerungszahl in Bayern haben. Aber unserer bayerischen Polizei ist es gelungen, auch bei einer gestiegenen Bevölkerungszahl den Standard, nämlich die geringste Verbrechensquote und die höchste Aufklärungsquote aller Bundesländer, zu halten. Das zeigt, dass unsere bayerische Polizei personell wie sachlich gut aufgestellt ist.
Was die Einstellungszahlen betrifft, wissen Sie auch, dass dieses Hohe Haus beschlossen hat und dass damals auch in der Regierungserklärung angekündigt worden ist, dass die Arbeitszeit für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf 42 Wochenstunden angehoben wurde. Der Sinn dieses Beschlusses der Staatsregierung und dieses Hohen Hauses war und ist, dadurch Einsparungen bei den Personalkosten zu erzielen.
Deshalb sind in allen Bereichen entsprechende Einsparungen vorgenommen worden. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass diese Arbeitszeitverlängerung und die damit verbundene Kosteneinsparung überhaupt nichts mit der Polizeiorganisationsreform zu tun haben. Sie ist davon völlig unabhängig.
Nun also zu den Einsparungen durch die Polizeiorganisationsreform. Wo kommen die Stellen denn an? Ich bitte Sie, Herr Kollege Schuster, die Dinge nicht durcheinanderzuwerfen. Wenn wir in einer überschlägigen Betrachtung sagen, dass wir insgesamt 420 Stellen aus dem
bisherigen Führungsbereich herauslösen und für Polizeibasisarbeit zur Verfügung stellen können, dann ist das schon die Endberechnung. Das heißt, es hat vorher die Berechnung stattgefunden, wie viele Stellen ich für die künftigen zehn Präsidien brauche, nachdem die Polizeidirektionen mit den Präsidien verschmolzen wurden bzw. neue Präsidien in Rosenheim und Ingolstadt, in Straubing und Kempten eingerichtet wurden. Darin ist der Bedarf, den Sie für Kempten dargestellt haben, schon enthalten.
Trotzdem sage ich: Wir werden uns das mit der Einrichtung für jedes weitere Präsidium genau anschauen, wie das optimal aufgestellt wird. Ich persönlich bin der Meinung, es gibt in dieser Polizeiorganisationsreform eine bestimmte Rahmenstruktur, aber es ist mein fester Wille, dass jedes Präsidium die für seinen Regierungsbezirk oder Teilregierungsbezirk ganz spezifische optimale Struktur erhalten soll. Das führt natürlich dazu – das wissen Sie, Sie sind ja vom Fach –, dass die Struktur im Polizeipräsidium München eine im Detail andere ist als in einem Flächenpräsidium in Niederbayern oder Unterfranken. Wir werden maßgeschneiderte Lösungen entwickeln und dafür sorgen, dass auf diese Weise der hohe Standard an innerer Sicherheit in Bayern gerade mit dieser Polizeiorganisationsreform eher noch gesteigert werden kann dank des guten Einsatzes unserer Polizeikräfte.
Ihr Vorgänger im Amt hat am Anfang gesagt, dass die Polizeireform möglichst kostenneutral sein soll. Da haben die Praktiker schon von 30 Millionen Euro gesprochen. Irgendwann waren wir dann bei 60 Millionen Euro, die Ihr Vorgänger im Innenausschuss bestätigt hat. Jetzt beziffert der Gesetzentwurf allein die erforderlichen Baumaßnahmen auf 67 Millionen Euro. Praktiker gehen inzwischen von über 100 Millionen Euro aus.
Vor kurzem haben sich die für die Haushalte der Polizeipräsidien zuständigen Beamten getroffen und festgestellt, dass bei der Polizei inzwischen ein Investitionsstau von 104 Millionen Euro für marode Dienstgebäude, Fahrzeuge und Computer besteht. Frau Kollegin Kamm hat das auch schon angesprochen.
Viele Beispiele wurden genannt. Zum Beispiel die Polizeiinspektion Würzburg-Ost, wo bereits die Fenster herausfallen, die Bereitschaftspolizei in Würzburg und Nürnberg, deren marode Gebäude seit Jahren renoviert werden müssen, und auch die Polizeiinspektion Dillingen, die sich in einem miserablen Zustand befindet.
Dieser Investitionsstau soll dadurch entstanden sein, dass die Polizeireform oberste Priorität hat und alle anderen Maßnahmen seit vier Jahren zurückstehen müssen. Ich frage Sie deshalb, ob das zutrifft und ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass die 67 Millionen Euro, die für die Polizeireform eingeplant sind, die vorher angeblich nichts hätte kosten sollen, besser eingesetzt wären, um diese Missstände zu beheben. Wie wollen Sie den Investitionsstau von 104 Millionen Euro in der nächsten Zeit
auflösen? Ich bitte Sie, begründen Sie die Kosten nicht nur mit dem Bau der neuen Einsatzzentralen. Es müssen nämlich auch Gebäude für die neuen Präsidien erstellt werden.
Richtig ist, dass dort, wo völlig neue Präsidien errichtet werden, wie das in Rosenheim, in Ingolstadt, in Straubing und Kempten der Fall ist, zum Teil natürlich auch bei Standorten von bisherigen Direktionen, wo neue Gebäude errichtet werden müssen, Kosten entstehen. Das ist keine Frage. Das ist eine Folge dessen, wie diese Reform vor Ort umgesetzt werden soll. Und das ist wohlgemerkt auch Inhalt des Gesetzentwurfs, der dem Hohen Hause vorliegt. Denn dort wird definiert, wo in Zukunft Präsidien eingerichtet werden. Damit entscheidet dieses Hohe Haus darüber, ob es die neuen Präsidien an diesen Standorten haben will oder nicht. Ich halte es für richtig, mache aber kein Hehl daraus, dass das natürlich mit Kosten verbunden ist.
Ich sage es gerne noch ein zweites oder drittes Mal, Herr Kollege Schuster: Natürlich ist über die reinen Baukosten hinaus die hochmoderne neue Technik ein erheblicher Kostenfaktor. Ich bekräftige, was ich vorhin gesagt habe: Diese neue Technik wäre auch bei der bisherigen Organisationsstruktur notwendig geworden.
Sie kennen – Sie sind ja in der Feuerwehr zuhause – die technologische Entwicklung. Wenn ich heute in einer neuen Leitzentrale unmittelbar auf dem Display und elektronisch auf dem Bildschirm verfolgen, wo sich im Moment die Polizeiwagen im ganzen Bereich bewegen, so wäre das eine Technik, die im Moment große Verkehrsbetriebe bei ihren Bussen einführen. Das System haben inzwischen auch manche Taxileitzentralen in Bayern. Das ist die moderne Technologie am Beginn des 21. Jahrhunderts. Die hätten wir ohnehin – ich sage es noch einmal – überall eingeführt,
Wir müssen natürlich für die anderen Bereiche zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass es einzelne Gebäude einzelner Polizeidienststellen gibt, die sich nicht in einem adäquaten Zustand befinden. Auch da müssen wir rangehen. Es ist meine Zielsetzung, und ich gehe davon aus, dass die neue Staatsregierung auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes einen besonderen Schwerpunkt auf die energetische Sanierung des Gebäudebestandes des Freistaats Bayern setzen wird. Das gehört ja auch zu meinem Geschäftsbereich.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir dafür stattliche Beträge zur Verfügung stellen können. Es liegt nahe, dass wir gerade dort, wo die Sanierung von Gebäuden schon länger aufgeschoben worden ist, diese mit einer hochmodernen energetischen Sanierung verbinden, mit Wärmedämmung, Energieeinsparung und dergleichen, sodass wir hoffentlich schon in den nächsten Jahren wirklich zu einem zügigen Modernisierungsprogramm für solche Polizeidienststellen, von denen es zugegebenermaßen einige in Bayern gibt, kommen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie darüber informieren, dass die Tagesordnungspunkte 6 bis 8 – diese Anträge – abgesetzt sind wegen Erkrankung eines Kollegen. Das heißt, dass wir mit den Dringlichkeitsanträgen früher beginnen werden. Ich bitte alle Beteiligten, sich darauf einzustellen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Mediendienste-Staatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (Drs. 15/8213) – Zweite Lesung –
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/8213 und die Beschlussempfehlung mit dem Bericht des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur auf Drucksache 15/9033.
Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form vorzunehmen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Niemand. Stimmenthaltung? – Auch niemand.
Damit ist das Gesetz angenommen. Es trägt den Titel: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Mediendienste-Staatsvertrags und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags“.
Es ist nicht ganz einseitig. Ich darf auch die Regierungsbankseite links von mir in die Bitte einschließen, die Gespräche möglichst einzustellen oder wenigstens zu dämpfen.
Abstimmung über Anträge etc., die gemäß § 59 Absatz 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Niemand. Stimmenthaltungen? – Auch niemand. Damit ist es so beschlossen.
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Antrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)