Protocol of the Session on October 16, 2007

zur Staatssekretärin im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Frau Melanie Huml, Mitglied des Bayerischen Landtags.

Zu meiner Stellvertreterin bestimme ich gemäß Art. 46 der Bayerischen Verfassung Frau Christa Stewens.

Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu diesen Vorschlägen. Außerdem möchte ich den Landtag noch über Folgendes informieren: Frau Staatsministerin Christa Stewens bleibt die Frauenbeauftragte der Staatsregierung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein Wort des großen Dankes an alle Kabinettsmitglieder, die in den letzten vier Jahren mit ihrem persönlichen Einsatz die Arbeit der Staatsregierung mitgetragen haben. Bayern steht heute auf vielen Gebieten in Deutschland und in Europa hervorragend da. Das neue Kabinett kann auf den Leistungen der Staatsregierungen von Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber aufbauen. Allen Kabinettsmitgliedern, die dem neuen Kabinett nicht mehr angehören, danke ich für die langjährige gute Zusammenarbeit:

(Anhaltender Beifall bei der CSU)

Ich würde gerne die Namen noch ansprechen.

Allen voran Herrn Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, der in ganz besonderer Weise in Bayern den Haushalt ohne Neuverschuldung und in Deutschland die Finanzpolitik und die Steuerpolitik beeinflusst hat. Lieber

Kurt Faltlhauser, einen ganz herzlichen Dank für deine großen Leistungen.

(Beifall bei der CSU)

Herrn Staatsminister Dr. Werner Schnappauf – ich sage dir, lieber Werner, auch ein herzliches Dankeschön, du übernimmst eine wichtige Funktion in der deutschen Wirtschaft. Es ist gut für Bayern, dass es hier eine enge Verzahnung mit den führenden Wirtschaftsunternehmen und Wirtschaftsverbänden in ganz Deutschland gibt. Das wird nicht zum Nachteil Bayerns sein. Auf weitere gute Zusammenarbeit, auch in einer anderen Funktion.

(Beifall bei der CSU)

Herrn Staatssekretär Karl Freller, der in einer ganz seriösen, fachlich fundierten Weise gerade im Bereich der Schulpolitik bei Lehrerverbänden, bei Schulen, bei Kommunalpolitikern hervorragende Arbeit geleistet hat, ein herzliches Dankeschön.

(Beifall bei der CSU)

Herrn Staatssekretär Franz Meyer, der sich vorgenommen hat, in die Kommunalpolitik zu gehen. Ich finde es hoch respektabel, dass jemand mein Angebot, in den nächsten Monaten noch in der Staatsregierung zu bleiben, bewusst ausgeschlagen hat, weil er sagt: Wenn ich am 2. März als Landrat kandidiere, will ich mich auch schon in den nächsten Monaten ganz für den Kommunalbereich zur Verfügung stellen. Das ist meines Erachtens eine vorbildliche Haltung.

(Beifall bei der CSU)

Ich danke Herrn Staatssekretär Georg Schmid, mit dem ich eine exzellente Zusammenarbeit hatte und habe. Ich habe gelernt, dass die größte Loyalität auch der Widerspruch ist. Ich danke und hoffe auf eine gebührende weitere höhere Verwendung in diesem Haus.

(Beifall bei der CSU)

Ich danke Herrn Staatssekretär Spitzner, meinem langjährigsten Weggefährten, der in ganz besonderer Weise auch mit der Wirtschaft die Regionalprobleme der Oberpfalz hier eingebracht hat. Lieber Hans Spitzner, ein herzliches Dankeschön für deine großartige Arbeit.

(Beifall bei der CSU)

Alle ausscheidenden Kabinettsmitglieder haben zum Teil über mehrere Legislaturperioden hinweg großen Anteil am politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Erfolg Bayerns. Persönlich und namens der Staatsregierung spreche ich ihnen Dank und Anerkennung aus. Ich schließe in meinen Dank auch die Ehepartner und Familien mit ein, weil ich weiß, wie wichtig das Verständnis

und die Unterstützung aus dem persönlichen Umfeld sind. Ich wünsche den Kabinettsmitgliedern, die nicht wiederberufen wurden, persönlich und für ihre politische Arbeit alles Gute!

(Beifall bei der CSU)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen die Zusammensetzung der neuen Staatsregierung vorgetragen. Ich bitte Sie, Herr Präsident, dazu die Entscheidung des Bayerischen Landtags herbeizuführen.

(Beifall bei der CSU)

Ich eröffne damit die Aussprache. Die Fraktionen haben sich im Anschluss an die Beratung im Ältestenrat auf eine Redezeit von maximal 30 Minuten je Fraktion verständigt. Ich gehe davon aus, dass dies damit so beschlossen ist. – Ich sehe keinen Widerspruch.

Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Werner-Muggendorfer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, gestern hatte ich zehn Minuten richtigen Respekt vor Ihnen. Ihre Entscheidung, Sie wollten Ministerien zusammenlegen, ist wohl als Gerücht kursiert. Da habe ich mir gedacht: Respekt, jetzt legt er den Verbraucherschutz und das Landwirtschaftsministerium zusammen; der traut sich was. Das habe ich mir gedacht. Leider hat es sich nicht bewahrheitet.

Was ist aus diesem Respekt geworden? – Leider haben Sie meine Erwartungen nicht erfüllt. Mit Mut, haben Sie gesagt, wollen Sie regieren. Der Mut hat Sie aber schon bei der ersten Entscheidung verlassen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Mut bei diesem Kabinett – weit gefehlt! Es ist eher der zweite Begriff, den Sie geprägt haben: Demut vor dem Kabinett Stoiber, weil Sie alles beim Alten gelassen haben.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich meine ganz speziell die Geschäftsverteilung. Sie haben uns über das Landtags-amt einen Brief geschrieben, wonach es einer sorgfältigen Prüfung bedarf, wenn man da etwas verändern wollte. Da haben Sie sicher recht, aber ich kann Ihnen sagen, soweit ich weiß, hätten Sie neun Monate lang Zeit gehabt, sich diese Geschäftsverteilung vorzunehmen, um zu sehen, wo Sie etwas ändern können.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Was haben Sie uns alles versprochen, was Sie machen wollten! Wie gesagt, Sie hätten neun Monate lang Zeit gehabt, also gewissermaßen eine Schwangerschaft lang. Und was kam heraus? – Geburt ist eigentlich etwas Schönes, aber was herauskam, kann uns nicht zufriedenstellen. Der Berg kreißte, und was kam nach einer Woche Geburtswehen heraus? – Wir haben alle mitgefiebert, wir konnten uns gar nicht erwehren, und Ihre Fraktion hat erst recht mitgefiebert, was bei dieser Geburt wohl herauskommt. Ganze Aktenordner von Vorschlägen, sagten Sie, haben Sie bekommen. Und was haben Sie daraus gemacht? – Kein Aufbruch, nichts Neues, nichts Aufregendes, kein großer Wurf.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aufregend war schon eher die Vorgehensweise. Das wird wohl auch Ihre Fraktion bestätigen. Es haben sich viele Bilder aufgedrängt. In der Presse wurde einiges beschrieben. Die einen haben gesagt, das ist wie ein Schachspiel. Sie haben die Figuren hin- und hergeschoben. Oder es war wie beim Dominospiel: Wenn man irgendwo auf einen Stein tippt, dann fallen gleich ein paar andere mit um. Oder aber ein Puzzle: Immer hat ein Teil zur Vollständigkeit gefehlt.

Mir ist noch ein Bild eingefallen – Sie selber haben es übrigens die Quadratur des Kreises genannt –, das Bild des Kandidatenkarussells. Wenn sich das zu schnell dreht, dann haut es den einen oder anderen herunter. Das ist wohl so passiert.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Oder der eine oder andere kommt gar nicht hinauf aufs Pferd. Das kann natürlich auch sein.

Also wir müssen feststellen: Kein ambitioniertes Kabinett, eher eines auf Nummer sicher, nämlich es sich mit niemandem verderben, möglichst nirgends anecken.

Trotzdem gibt es natürlich einige Verletzungen in Ihrer Fraktion. Ich frage mich schon und wir haben uns das als Fraktion gefragt, wie es den Mitgliedern der CSUFraktion ging und geht, wenn Sprecher, Ausschussvorsitzende oder auch normale Mitglieder über die Medien erfahren, dass die Posten an ihnen vorbeiziehen. Da konnte man das Fenster noch so weit aufmachen und das Handy immer geladen mit sich tragen, es hat einfach nicht geklingelt. Da muss ich mich schon fragen, ob Ihr Kollege von Rotenhan vielleicht doch recht hat, wenn er sagt: Die Fraktion ist nicht mehr als ein Abnickgremium. Was haben Sie Ihrer Fraktion da zugemutet?

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber die Fraktion bekommt etwas Neues. Wie ein Vater haben Sie für die Fraktion gesorgt und haben Ihr sogar einen neuen Fraktionsvorsitzenden vor die Nase gesetzt. Respekt! Die Fraktion bekommt einen neuen Vorsit

zenden und einen neuen Stellvertreter. Es ist wirklich interessant, wie die Posten verschoben werden. Da tauscht man einen Innenstaatssekretär gegen den Fraktionsvorsitzenden, und die Zuschauer und auch ich werden das Gefühl nicht los, dass die Betroffenen nicht unbedingt das bekamen, was sie wollten, oder vielleicht muss ich es so ausdrücken: Bayern bekommt einen Innenminister wider Willen, wenn man es richtig betrachtet.

(Zuruf des Abgeordneten Joachim Herrmann (CSU))

Ja, das muss ich so sagen. Oder Sie können gut heucheln. Das weiß ich natürlich nicht.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Auf jeden Fall kommen zwei ganz neue Minister ins Kabinett. Der eine wollte partout nicht, der andere wollte partout schon. Herr Herrmann spricht inzwischen vom Traumjob, vom Traumministerium. Ich muss sagen, Sie haben das bis Samstagmittag gut verheimlicht, dass das so war. Es soll 1993 einen Fraktionsvorsitzenden gegeben haben, der sich erfolgreich dagegen gewehrt hat, ins Kabinett zu kommen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Franz Maget (SPD): Das ist lange her!)

Ja, eben, das ist lange her.

(Joachim Herrmann (CSU): Ich weiß, dass Sie gerne unsere Sorgen hätten!)