Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Anmerkung zum Beitrag meines Vorredners. Ausgangspunkt für die Einführung des Büchergeldes war die Tatsache, dass der Bücherbestand zum Teil veraltet und deswegen dringend erneuerungsbedürftig war und dass wir uns in einer fi nanziell schwierigen Gesamtsituation befunden haben. Nachdem der Bücherbestand aber erneuert werden musste, war es leider notwendig, eine Elternbeteiligung einzuführen.
Sie verwechseln unverantwortlich und unpopulär. Sie haben Recht, dass diese Entscheidung unpopulär war, aber sie war nicht unverantwortlich, sondern sie war leider notwendig.
Wir müssen zudem feststellen, dass das Büchergeld den Schulen und damit auch den Schülerinnen und Schülern gut getan hat, weil die zum Teil veralteten Bücherbestände erneuert werden konnten. Auch hier verweigern Sie die Anerkennung der Realität. Deswegen war das Büchergeld richtig. Es war ein maßvoller Beitrag, der sozial abgefedert wurde.
Herr Pfaffmann, Sie werden jetzt gleich wieder sagen, dass ich mich wiederhole. Diese Aussage wiederhole ich aber auch gerne. Das Büchergeld war kein bayerischer Sonderweg. Viele Länder haben eine Elternbeteiligung eingeführt. Ich zähle diese Länder auf: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Besonderheit Bayerns besteht aber darin, dass sich der Freistaat durch eine solide Finanzpolitik einen fi nanziellen Spielraum erarbeitet hat. Dieser Spielraum soll nun unter anderem dazu genutzt werden, dass das Büchergeld im nächsten Jahr wieder abgeschafft wird. Das ist gut, und das sollten wir nicht zerreden, weil wir das einzige Land sind, das diese Elternbeteiligung wieder abschafft. Hier sollten wir uns vielleicht Rheinland-Pfalz zuwenden, wo der SPD-Vorsitzende Ministerpräsident ist. Dort passiert das nicht. Vielleicht könnten Sie einmal mit ihm reden, dass er dem Beispiel Bayerns folgt.
(Beifall bei der CSU – Johanna Werner-Muggen- dorfer (SPD): Wir sind hier Abgeordnete und nicht in Rheinland-Pfalz!)
Kommen wir zum Verfahren. Schauen Sie in die Bayerische Verfassung, und in das Schulfi nanzierungsgesetz. Dort steht, dass die Kommunen für den Sachaufwand der Schulen zuständig sind.
Natürlich steht das dort. Sie müssen einfach einmal in die Verfassung und in das Schulfi nanzierungsgesetz hineinschauen und sie lesen, denn das steht dort. Am Büchergeld beteiligt sich der Freistaat Bayern zwar, zuständig sind aber die Kommunen. Insofern wurde das Büchergeld bisher gemeinsam fi nanziert. Es wird auch zukünftig wieder eine gemeinsame Finanzierung geben.
Zuvor müssen wir aber erst den Bücher- und Finanzbedarf feststellen. Dann können wir über die Kostenteilung verhandeln.
Nein. Sie haben nachher eine halbe Stunde Zeit zu reden. Darum brauchen wir jetzt keine Zwischenfragen.
Der Minister hat mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Gespräche geführt. Sie haben sich jetzt auf ein gemeinsames Verfahren und auf einen Zeitplan verständigt. Jetzt komme ich zur Übergangsphase dieses Jahres.
Erstens. Wir hatten geplant, das Büchergeld dieses Jahr noch einmal zu erheben und es erst im nächsten Schuljahr abzuschaffen. Das war der Ausgangspunkt für die Verhandlungen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Diese haben aber bei dem Gespräch vor etwa zehn Tagen gesagt, dass die Situation vor Ort unterschiedlich sei. Die einen hätten noch Geld, die anderen hätten ihren Bücherbestand schon erneuert; und deswegen haben die Spitzenverbände den Wunsch geäußert, dass die Entscheidung, ob das Büchergeld noch einmal erhoben wird oder nicht, den Kommunen überlassen wird. Die Kommunen wollten selbst über das Büchergeld entscheiden. Das haben die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei diesem Gespräch gesagt. Diesem Wunsch wurde dann auch Rechnung getragen.
Dass sich der eine oder andere ein paar Tage später daran nicht mehr erinnern kann, ist schon sehr erstaunlich. Deswegen macht es Sinn, die gemeinsame Presseerklärung zu lesen. Dort steht es so. Es ist nicht gut, wenn die Aussagen von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände ein Verfallsdatum haben. Sie sollten noch einmal in sich gehen und zugeben, was hier vereinbart worden ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt besteht Klarheit für die Kommunen. Die Kommunen können selbst entscheiden, ob sie das Büchergeld einsammeln oder nicht, ob sie es brauchen oder nicht oder in welcher Höhe sie es einziehen, wenn sie es einziehen wollen.
Zweitens. Der Freistaat Bayern zahlt nach wie vor die vier Euro pro Schüler. Darüber gibt es keine Diskussion. Mit diesem Geld können die Kommunen rechnen. Damit gibt es eine fl exible Lösung, die den Gegebenheiten vor Ort Rechnung trägt. Darüber besteht Klarheit, und deswegen verstehe ich die beiden Anträge der Opposition nicht.
Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Pfaffmann. Zu den Zwischenfragen weise ich darauf hin, dass Sie noch genügend Redezeit haben, so dass sich die Kollegen normal zu Wort melden können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, was würden Sie denn sagen, wenn jemand behaupten würde, der Zinnober um das Büchergeld sei ein großer Affenzirkus? Sie würden dazu nichts sagen.
Genau, wer den Affen spielt! Herr Fraktionsvorsitzender, wissen Sie wer das gesagt hat? Der CSU-Landrat aus Weißenburg-Gunzenhausen, und der Mann hat recht.
Das, was Sie in den letzten Monaten veranstaltet haben, spottet jeder Beschreibung. Erst langen Sie den Eltern unverschämterweise in die Tasche. Hinterher behaupten Sie, Sie müssten die Eltern wieder entlasten. Diese Politik ist doch geradezu lächerlich. Erst bauen Sie eine Finanzbelastung auf, und hinterher kommen Sie als Heilsbringer und entlasten die Eltern. Glauben Sie nur nicht, dass Ihnen die Familien in Bayern das abnehmen.
Zum Zweiten verunsichern Sie seit Monaten die Kommunen. Zuerst verkündet der neue Ministerpräsident die Wohltat, dass das Büchergeld abgeschafft wird. Hinterher war doch nichts damit. Herr Ministerpräsident, wollen Sie kein Machtwort sprechen und sagen, was Sie wirklich wollen?
Sie sind doch jetzt Ministerpräsident. Deshalb haben Sie es jetzt in der Hand zu entscheiden und zu sagen, ich will das Büchergeld nicht. Dann müssen Sie auch sagen, dass Sie die Gemeinden nicht weiter belasten wollen.
Sie versuchen hier einen geordneten Rückzug. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf. Machen Sie klar Schiff. Sie haben die Gemeinden an diesem KompromissTag über den Tisch gezogen. Sie wollen das Büchergeld abschaffen, aber die Kosten wollen Sie nicht mehr bezahlen. Sie richten in dieser Frage seit Monaten einen riesigen Schaden an, nicht nur für die Familien, sondern auch für die Gemeinden. Sie haben jetzt die Möglichkeit, damit Schluss zu machen. Wenn Sie heute sagen, dass Sie diesem Antrag zustimmen, ist endlich Ruhe. Dann weiß jeder Bescheid und Sie hätten unseren Respekt. Ich glaube aber, dass Sie dazu nicht in der Lage sind.
Das Büchergeld war von Anfang an ein schwerer Fehler, nicht wegen seiner Höhe, Herr Kollege Eisenreich. Natürlich kann man darüber streiten, ob 20 oder 40 Euro eine Belastung darstellen. Der Fehler war, dass Sie zu der jetzt
schon sehr hohen Belastung der Eltern durch viele andere Kosten, zum Beispiel für Kopien und Schulfahrten, die mehr als 100 Euro im Monat ausmachen, die Belastung des Büchergelds draufgelegt haben. Das war eine Unverschämtheit gegenüber den Eltern und übrigens auch gegenüber den Kommunen.
Jetzt bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, mit dem Sie es in das Ermessen der Gemeinden stellen, ob Büchergeld erhoben wird. Haben Sie sich schon einmal darüber Gedanken gemacht, dass es äußerst problematisch ist, den Vollzug eines Landesgesetzes in das Ermessen der Gemeinden zu stellen? Das müssen Sie sich doch einmal aus rechtspolitischer Sicht überlegen.
Herr Ministerpräsident, Sie tun das nur, um keine Konnexität auszulösen. Das ist der wahre Grund. Sie wollen hier nicht sagen, dass das Büchergeld abgeschafft wird; denn dann müssten Sie die Kosten übernehmen. Genau das wollen Sie nicht. Hier zeigt sich das ganze Dilemma. Sie machen hier einen Rückzug. Sie sehen, dass Sie einen Fehler gemacht haben, aber Sie wollen für diesen Fehler nicht geradestehen. Das kann keine gute Politik sein. Wenn man Fehler macht, muss man dafür geradestehen. Das, was Sie machen, ist doch ein alter Hut.
Herr Ministerpräsident, wenn Ihre Amtszeit damit beginnt, dass Sie für die Gemeinden Rechtsunsicherheit schaffen, wenn Ihre Amtszeit damit beginnt, dass Sie posaunen, Sie würden das Büchergeld abschaffen, aber nur ein bisschen, und bezahlen wollten Sie es auch nicht, dann ist das ein denkbar schlechter Start für einen neuen Ministerpräsidenten. Das möchte ich hier deutlich sagen.
Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der in der parlamentarischen Beratung ist. Wir haben außerdem einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sie bräuchten diesen beiden Initiativen nur zuzustimmen. Herr Ministerpräsident, in Ihrer Antrittsrede haben Sie erklärt, Sie wollten kooperativer sein. Jetzt können Sie beweisen, ob Sie kooperativer arbeiten wollen, indem Sie Anträgen von der Opposition, die Sie selbst für richtig halten, zustimmen. Hier könnten Sie das zum ersten Mal beweisen. Wenn Sie es nicht tun, war Ihre Antrittsrede nicht mehr als Schall und Rauch.
Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Kollege Pfaffmann, der Angriff, den Sie gerade gefahren haben, ist in meinen Augen jämmerlich und außerdem sachlich-inhaltlich völlig falsch.
Das war ein jämmerlicher Angriff in einer Sache, die für unsere Bevölkerung positiv gelöst worden ist.
Zweitens. An den bayerischen Schulen ist der Bücherbestand jetzt so aktuell, wie er es noch nie in der Geschichte war.