Der Vergleich der Umweltdaten zeigt, dass das System des Transrapids gegenüber einer Rad-Schiene-Verbindung und damit gegenüber jeder S-Bahn-Alternative Vorteile aufweist. Das diskutiere ich gern auf jedem Podium mit Ihnen, um hinterher bei Ihnen Betroffenheit zu erzeugen, wenn meine Aussagen hier nicht wirken.
Wir müssen zugeben, dass dieses Verkehrsmittel einen Technologiesprung darstellt, der ein schnelleres und effi zienteres Fahren ermöglicht. Herr Kollege Dr. Runge, wir können lärmfreier und störungsfreier fahren. Wir haben in Bayern schon 1835 gegen entsprechende Anfeindungen, wie wir sie jetzt von Ihnen erleben, die Ludwigsbahn von Fürth nach Nürnberg realisiert. Ihre Vorfahren, die Genossen, haben damals gesagt, die Bayern würden untergehen, die Fahrgäste würden gesundheitliche Schäden erleiden, und, und, und. Nichts davon ist eingetreten. Auch die Befürchtung, der Transrapid schade der Umwelt oder schade den Menschen, wird nicht eintreffen. Wir können die Auswirkungen bereits im Emsland und in Shanghai feststellen. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir sehr bald auf Höhe Null zwischen Hauptbahnhof
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Pschierer! Es gab viele Koalitionsverträge in Berlin, in denen der Transrapid enthalten war. Es ist schon mehrfach versucht worden, den Transrapid in Deutschland zu realisieren – selbst von rot-grüner Seite. Es fehlte häufi g auch nicht am politischen Willen, aber der Transrapid kam nirgendwo tatsächlich zustande, obwohl der Bund immer erhebliche fi nanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hatte. Er wird auch in Bayern nicht realisiert werden.
Warum? Weil es gravierende Argumente gibt, die gegen die Realisierung dieses, Ihres Prestigeprojektes sprechen. Es sind verkehrspolitische, fi nanzpolitische und ökologische Gründe, auf die ich nicht näher eingehen will.
Ich will mich auf die aktuelle Forderung der Münchner CSU konzentrieren. Es geht um Folgendes: Die Bevölkerung der gesamten Region München ist mehrheitlich gegen die Realisierung dieses Projektes, und zwar aus guten Gründen. Das weiß die CSU in München, bekommt kalte Füße und hat Angst vor einer Wahlniederlage, schon allein wegen dieses Themas.
Die Vertreter der Münchner CSU denken sich: Wir machen das ganz schlau und fordern die komplette Untertunnelung im gesamten Stadtgebiet.
Man erhebt eine Forderung, deren Umsetzung über 100 Millionen Euro zusätzlich kosten würde und kein einziger Abgeordneter der Münchner CSU hat den Mumm, diese Forderung hier zu vertreten. Kein einziger.
Sie erzählen den Leuten in München etwas, das diese hören möchten, und haben nicht den Mut, sich hierher zu stellen, um diese Forderung in diesem Haus zu vertreten und durchzusetzen. Kein einziger traut sich zu sagen: Wir wollen 120 Millionen mehr für den Transrapid ausgeben.
Was kommt jetzt hinzu? Ich höre jetzt von Herrn Kaul, der Transrapid sei leiser als die Straßenbahn, er schwebe dahin.
Warum verlangt dann die Münchner CSU nicht, die SBahn zu untertunneln, um die Anwohner zu schützen und mit Lärmbelästigung zu verschonen? Das muss mir jetzt einmal einer erklären. Warum verlangt die Münchener CSU dies beim Transrapid, der leiser als die Trambahn ist? Dann müssten wir jede Straßenbahn und jede SBahn in München untertunneln, wenn es danach geht. Das ist doch absurd!
Die Forderung der Münchener CSU nach Untertunnelung im gesamten Stadtgebiet ist in Wahrheit das Eingeständnis, dass der Transrapid eine Lärmbelästigung ist, die weit über die Lärmemission bei der S-Bahn hinausgeht. Sonst gäbe doch die Forderung nach einer Untertunnelung des Transrapids überhaupt keinen Sinn.
Sie versuchen, sich aus diesem Projekt ganz langsam davonzustehlen und herauszumogeln, weil Sie mittlerweile erkannt haben, dass Sie damit bei der Bevölkerung Schiffbruch erleiden. Diese Forderung zum jetzigen Zeitpunkt zu erheben, nachdem man mit einer offenen Trassenführung ins Planfeststellungsverfahren gegangen ist, ist plumpe Wählertäuschung. Jetzt sagen Sie, wir wollen die komplette Untertunnelung, und verlangen sozusagen ein neues Planfeststellungsverfahren in diesem Design-to-Cost-Prozess, in den man mit der Aufgabe geht, 100 Millionen Euro einzusparen. Da kommen Sie mit einer Forderung, die 100 Millionen Euro zusätzliche Kosten auslöst. Gleichzeitig sagte Ihr Ministerpräsident heute im Bayerischen Rundfunk: Wenn das Projekt mehr als 1,85 Milliarden Euro kostet, steigen wir aus.
(Zuruf von der CSU: Wir zahlen nicht mehr! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Was bedeutet das jetzt?)
Meine lieben Leute, Sie verkaufen hier die Menschen in Bayern für dumm. Sie sagen, der Transrapid sei leise. Aber weil er so leise ist, muss die Strecke untertunnelt werden.
Sie sagen, er dürfe nicht mehr als 1,8 Milliarden Euro kosten. „Aber 100 Millionen Euro zusätzlich für den Tunnel, das wollen wir schon.“ Wenigstens ein Münchener Abgeordneter hätte diese Forderung hier vertreten und verteidigen können. Aber nicht einmal das trauen Sie sich. Nicht einmal dazu langt es bei Ihnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist erbärmlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe die ganze Zeit überlegt, warum die SPD diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
Ja, jetzt weiß ich es. – Drei Redner der SPD haben eigentlich so gesprochen, als wären sie im Stadtrat von München. Offenbar ist bei der SPD in München das Muffensausen vor der CSU und dem OB-Kandidaten Josef Schmid so gewaltig, dass Sie im Landtag gleich eine Aktuelle Stunde beantragen, meine Damen und Herren.
Ein anderes Motiv habe ich nicht gefunden. Wie kommen Sie eigentlich dazu, jetzt in München auch noch Bildplakate verbieten zu wollen, damit Josef Schmid auf Bildplakaten nicht dargestellt werden kann? Das ist doch der Beweis dafür, dass Ihnen vor der Offensive der CSU München das Herz wirklich in die Hose gefallen ist.
Aber damit die Aktuelle Stunde nicht völlig für die Katz’ ist, möchte ich das Hohe Haus über den weiteren Stand der Beratungen mit dem Bund und mit den beteiligten Unternehmen informieren:
Erstens: Der Freistaat Bayern und der Bund haben in den Verhandlungen festgelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland 925 Millionen Euro – nicht mehr, aber 925 Millionen Euro! – für die Realisierung des Transrapid
Projekts in München zur Verfügung stellt. Diese Zusage kommt von Bundesverkehrsminister Tiefensee, SPD. Diese Zusage kommt auch von Bundesfi nanzminister Steinbrück, SPD.
Wenn Ihre Polemik richtig und dieses Vorhaben eine Verschleuderung von Steuergeldern wäre, müssten Sie heute Ihren zwei Bundesministern bestätigen, dass sie völlig daneben liegen.
Ich stelle fest: All Ihre Polemik in der Vergangenheit darüber, es fehlten Hunderte von Millionen, Milliarden und dergleichen, lief ins Leere; denn der Bund hat 925 Millionen Euro zugesagt, unterzeichnet von zwei Bundesministern der SPD.