Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Damit ist der Wahl vorgang abgeschlossen. Ich unterbreche die Sitzung, bis die Stimmen ausgezählt sind.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, damit wir die Sitzung wieder aufnehmen können.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. – Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt. Es wurden 178 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Dr. Günther Beckstein entfielen 122 Stimmen.
(Lang anhaltender lebhafter stehender Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Die nahe sitzenden Abgeordneten gratulieren – Staatsminister Erwin Huber, Franz Maget (SPD) sowie Margarete Bause (GRÜNE) und Dr. Sepp Dürr (GRÜNE) gratulieren)
Mit Nein haben 53 Abgeordnete gestimmt. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ein Stimmzettel ist ungültig. Damit ist Herr Dr. Günther Beckstein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ich frage Sie, Herr Staatsminister Dr. Beckstein: Nehmen Sie die Wahl an?
Dann darf ich die Anwesenden bitten, sich von den Plätzen zu erheben. – Herr Ministerpräsident, ich darf Sie bitten, zu mir heraufzukommen. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor:
Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.
schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.
Herr Ministerpräsident, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hohen Hauses, im Namen der bayerischen Bevölkerung und auch persönlich. Alles Gute, viel Kraft und Gottes Segen für das hohe Amt!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Von ganzem Herzen danke ich für das Vertrauen, das mir die Mehrheit des Bayerischen Landtags soeben ausgesprochen hat. Mit dieser Stunde stehe ich in der Verantwortung für ganz Bayern, für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Mein Herz schlägt für ganz Bayern, für alle seine Regionen, für alle seine Stämme, für alle Menschen, die hier leben und arbeiten.
Ich trete das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten mit Demut und mit Mut an. Mit Demut, denn all unser politisches Mühen steht in doppelter Verantwortung: in der Verantwortung vor Gott und in der Verantwortung vor den Menschen. Mit Mut, weil ich nicht allein bin, weil eine starke Fraktion an meiner Seite steht, mit der zusammen ich Politik für ganz Bayern gestalten möchte – ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die gute Beratung und wünsche, dass wir in einen offenen und vertrauensvollen Dialog eintreten. Der Opposition reiche ich die Hand zu einem fairen Wettbewerb um das Beste für Bayern.
Ich bedanke mich für die guten Ratschläge auch zur Kabinettsbildung. Sie fügen sich in etwa einen LeitzOrdner von Ratschlägen ein, die mir die Presse in den vergangenen Wochen hat zukommen lassen. Ich danke Ihnen, Frau Bause, für das Angebot betreffend die Erfahrungen mit der Doppelspitze. Daraus ersehe ich, was man tun kann, aber wir lernen auch aus Ihren Fehlern.
Lassen Sie mich das mit Ernst sagen: Ich will in einen fairen Wettbewerb treten; denn Rede und Gegenrede, Argument und Gegenargument, führen der zweckmäßigeren Lösung ein Stück näher. In der Politik geht es in aller Regel nicht um ewige Wahrheiten, sondern um zweckmäßigere Lösungen, und da ist die Diskussion, die Argumentation, ein wichtiger Punkt. Es ist Ihre Aufgabe als Opposition, die Qualität der Entscheidungen für Bayern zu stärken, indem Sie Ihre Erfahrungen mit einbringen. Ich will darauf natürlich auch in besonderer Weise zurückkommen, aber aufbauend und eingebunden in meine Fraktion.
Von dieser Stelle bitte ich auch alle Bürgerinnen und Bürger, mir Ihr Vertrauen zu schenken, mich zu unterstützen, mir zu raten und mich auch zu kritisieren. Ich lade alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Dialog ein für ein gutes und friedliches Miteinander in Bayern. Ich bitte Sie auch, Land und Leuten auf dem Fundament unserer Rechtsordnung und unserer Werteordnung mit Vertrauen zu begegnen. Ihre Integration in unsere Gesellschaft ist mir ein großes Anliegen.
Ich trete das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten in dem Bewusstsein an, dass wir auf einem starken Fundament aufbauen und weiterarbeiten können. Dein Werk, lieber Edmund Stoiber, ist in den letzten Tagen mehrfach gewürdigt worden. Du hast dich in das Geschichtsbuch des modernen Bayern eingeschrieben. Du hast dich wahrlich um Bayern verdient gemacht und das Erbe deiner Vorgänger Alfons Goppel, Franz Josef Strauß und Max Streibl im Interesse Bayerns und seiner Bürger gemehrt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Lebensqualität und die Liebenswürdigkeit Bayerns ruhen auf gemeinsamen Werten, auf menschlichen und kulturellen Banden, die wir fördern und festigen wollen. Für den Zusammenhalt und die Stabilität der Gesellschaft sind sie unverzichtbar. Ohne feste Werte kann es kein friedliches Miteinander geben. Wo sie fehlen, fehlt die Humanität. Wo sie fehlen, stehen die Schwachen, die Kranken, die Pflegebedürftigen und die Menschen mit Behinderungen am Rande. In unserer bayerischen Gesellschaft mag es allenfalls politische Ränder geben, aber keine menschlichen Ausgrenzungen.
Das bürgerliche Ideal, für sich und die Seinen verantwortlich zu sein und darüber hinaus Verantwortung in Staat und Gesellschaft zu übernehmen, müssen wir stärken. Verantwortung legt Kräfte frei. Verantwortung fördert Kreativität und Dynamik in unserer Gesellschaft. Uns leitet die Vision eines Bürgerstaates, der die Balance hält zwischen verantwortlichen Bürgern und schützendem Staat. Wir wollen die solidarische Leistungsgesellschaft.
Wir haben alle Chancen für unsere Heimat Bayern. Dank tüchtiger und fleißiger Menschen ist das wirtschaftliche Fundament in Bayern stark. Wir werden weiter in die Zukunft Bayerns investieren und nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben. Nur ein wirtschaftlich starker Staat kann auch ein sozial und kulturell starker Staat sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. – Dafür will ich mit aller Kraft arbeiten. Dazu lade ich alle ein. Unser herrliches Bayern hat allen Einsatz verdient. Gehen wir mit Mut und Demut gemeinsam an die Arbeit. In diesem Sinne will ich unserem großartigen Freistaat Bayern dienen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, verehrte Gäste! Ich lade Sie nun zu einem kleinen Umtrunk im Steinernen Saal ein. Dabei besteht die Möglichkeit, zu gratulieren – wer möchte – und Gespräche zu führen. Es braucht aber kein Stau zu entstehen, und es muss auch niemand auf den neuen Ministerpräsidenten zustürzen.
Ich bitte die Damen und Herren der Presse zu bedenken, dass der Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein zu einem späteren Zeitpunkt noch im Lesesaal zur Verfügung stehen wird, soweit Sie Anfragen haben oder Interviews machen wollen. Der Ministerpräsident braucht den übrigen Gästen jetzt also nicht durch Interviewwünsche vorenthalten zu werden.
Der Verein „Bayerische Landtagspresse“ wird draußen noch ein kleines Präsent an Herrn Dr. Stoiber und Herrn Dr. Beckstein überreichen. Damit schließe ich diese Sitzung.