Die kommunalen Spitzenverbände stehen für Gespräche bereit; das weiß ich. Aber ich glaube nicht, dass Sie das Ergebnis der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden schon kennen können.
Wir werden die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen und dann wird der Gesetzgeber darüber zu entscheiden haben, welches Gesetz an die Stelle des Büchergeldgesetzes treten soll.
(Dr. Thomas Beyer (SPD): Ach so! – Franz Maget (SPD): Warum haben Sie das nicht schon im Juli gesagt? Im Juli haben Sie etwas anderes gesagt!)
Herr Kollege Maget, Sie wollen gleich eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr, aber denken Sie an die Zeit!
Ich frage Sie, Herr Minister, warum Sie dem Parlament im Juli nicht die korrekte Auskunft gegeben haben. Warum haben Sie im Juli verschwiegen, dass Sie beabsichtigen, mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Regelung zur Abschaffung des Büchergeldes zu suchen? Warum haben Sie das hier bei der Debatte über unseren Dringlichkeitsantrag verschwiegen? Sie haben damals eine ganz anders lautende Antwort gegeben. Sie haben damals gesagt: Es ist nicht sicher, ob es beim Büchergeld bleibt, ja oder nein. Abhängig sei das einzig und allein vom Ergebnis einer Überprüfung – nicht eines Gespräches mit den Spitzenverbänden! –, einer Evaluation, die erst in einem Jahr abgeschlossen sein könne. Warum haben Sie uns damals nicht Ihre tatsächliche Absicht übermittelt und die Wahrheit gesagt?
Ich weise die Unterstellung zurück, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Mit Stand Juli war eindeutig – das ist auch heute noch so –, dass wir diese Überprüfung vornehmen werden und zunächst vor einer Änderung Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden für notwendig erachten. Diese Gespräche fi nden jetzt statt. Aus meiner Sicht ist es wünschenswert, zum nächsten Schuljahr eine gemeinsame Lösung zu fi nden, wie wir die Familien entlasten können.
Dazu brauche ich die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und dann kann das im nächsten Schuljahr auch in Kraft treten.
Herr Staatsminister, Grundlage meiner Frage ist ein Schreiben der Landeselternvereinigung für die Gymnasien in Bayern, das mir heute zugegangen ist. In diesem Schreiben teilt mir der Vorsitzende mit – ich zitiere: „Ein Aufruf der Eltern zum Boykott des Büchergeldes im laufenden Schuljahr wird von der Landeselternvereinigung nicht ausgesprochen werden. Wir akzeptieren aus staatspolitischer Verantwortung ein geltendes Parlamentsgesetz.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte schon, sich so zu verhalten, dass man sich zuhören kann, wenn das Ganze sinnvoll sein soll.
Herr Staatsminister, meine Frage lautet: Ich gehe davon aus, dass wir uns alle in einem Rechtsstaat befi nden. Wie beurteilen Sie die Aussage von Mitgliedern dieses Parlaments, hier zum Boykott des Büchergeldes und damit gegen ein geltendes Parlamentsgesetz aufzurufen? Dann müsste doch der oder die Betreffende sofort aus dem Parlament Abschied nehmen.
Ich habe aus meiner Haltung keinen Hehl gemacht, dass ich es für indiskutabel halte, wenn demokratische Parteien ein vom Verfassungsgericht in Bayern bestätigtes Gesetz in der Art und Weise politisch zu missbrauchen versuchen, indem sie zum Boykott dieses Gesetzes, das auch vor dem Verfassungsgerichtshof standgehalten hat, aufrufen. Das ist eindeutig indiskutabel.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Eltern mit viel mehr Gewissenhaftigkeit an diese Staatsfragen herangehen.
Ich würde mir wünschen, dass dieses Thema zumindest von den demokratischen Parteien nicht mehr aufgegriffen wird.
Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass es nicht nur die LEV war, die sich gemeldet hat. Ich weise auch darauf hin, dass der Bayerische Elternverband sehr deutlich gesagt hat, wir wollen dies nicht sofort auf Biegen und Brechen umsetzen, sondern es sollen Gespräche stattfi nden und es soll solide fi nanziert sein. Dann kann zum nächsten Schuljahr die Entscheidung getroffen werden.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass das Büchergeld eingeführt worden ist, war damals leider notwendig. Das wissen wir alle.
(Lachen bei der SPD – Franz Schindler (SPD): Wahrscheinlich hat es die SPD eingeführt, Herr Eisenreich!)
Herr Staatsminister, ich tue hier natürlich mein Bestes. Aber es ist ein lebendiges Parlament. Ich schreite dann schon ein, wenn ich es für notwendig halte.
Ich habe in meinen Reden extra nachgeschaut und festgestellt, es war aus zwei Gründen leider notwendig:
Sie können es nachlesen: Einer der Gründe war der veraltete Bücherbestand, der zum Teil vorhanden war. Der zweite Grund war die fi nanzielle Lage.
Es war damals kein Sonderweg Bayerns. Ich möchte nochmals aufzählen, welche Länder ebenfalls einen Beitrag der Eltern gefordert haben.
Eine Elternbeteiligung haben auch folgende Länder gefordert: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, SachsenAnhalt und Thüringen.