Zum Zweiten stimmen die Formulierungen in unserem Antrag exakt. Wir erwarten von den Atomkraftwerksbetreibern eine aktuelle und umfassende Information der Öffentlichkeit, eine Einstellung durch das Umweltministerium in das Internet, und wir verlangen die Veröffentlichung der periodischen Sicherheitsüberprüfungen. Ich weise zurück, dass in meinem Antrag etwas Falsches stehen würde.
Darum bedauere ich es sehr, dass Herr Staatssekretär Bernhard heute nicht gesagt hat, wann er die periodische Überprüfung durchführen würde.
Ein Letztes, warum uns und mir diese Ausführungen, die von mir sehr exakt vorgetragen worden sind, so wichtig sind: Der Reaktor Isar 1 stammt aus der gleichen Baulinie wie Brunsbüttel – Baulinie 69, der Billigreaktor von Siemens – und gilt als besonders störanfällig.
Darum ist es dringend geboten, hier über die Nachweisdefi zite der periodischen Sicherheitsüberprüfung zu informieren. Ich weiß, dass es um Unterlagendefi zite geht. Bei Brunsbüttel hat die periodische Sicherheitsüberprüfung – –
Mir ist es persönlich ausgesprochen wichtig, dass wir sehr schnell die Konsequenzen aus diesen Unterlagendefi ziten ziehen; denn diese Unterlagendefi zite, beispielsweise der Kategorie K 2, können ein sicherheitstechnisches Defi zit begründen. Ich bedauere es ausgesprochen, dass hier der Eindruck erweckt wurde, als würde ich – –
Frau Kolligin Paulig, ich hatte Ihnen ganz bewusst den § 112 der Geschäftsordnung vorgelesen. In diesem Artikel steht, dass eine persönliche Erklärung dazu dient, dass Sie Angriffe gegen sich selbst zurückweisen können oder eigene Fehler, die Sie gemacht haben, korrigieren können. Sie dürfen nicht zur Sache selbst sprechen. Bitte, bitte, Frau Paulig.
Danke. Die Vorwürfe, die hier von Ihnen in den Raum gestellt worden sind, ich könnte nicht zwischen den Unterlagendefi ziten der vier bzw. fünf Kategorien der periodischen Sicherheitsüberprüfung und den
Es ist mir wichtig – dazu fordere ich Sie nochmals auf –, eine Zustimmung zu diesem Antrag zu bekommen.
Frau Kollegin, Sie wollen doch nicht, dass ich Sie abmahne. Bitte, tun Sie mir den Gefallen. Der Sommer steht vor der Tür.
(Manfred Ach (CSU): Entschuldigung, das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! – Engelbert Kupka (CSU): Das ist doch jetzt Kasperltheater! – Manfred Ach (CSU): Eine Faschingsveranstaltung!)
Angesichts der Sicherheitsdefi zite von Brunsbüttel und Isar 1 weise ich diese Unterstellungen zurück und erwarte, dass hier verantwortungsvoll und umgehend gemäß unserem Antrag gehandelt wird.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. In Anbetracht der Zeit: drei Minuten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Franz Josef Pschierer u. a. u. Fraktion (CSU) Planungen für den Nordzulauf des Brenner-BasisTunnels voranbringen (Drs. 15/8669)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß zwar, dass die Sommerferien beginnen, aber trotzdem. Das ist ja fast wie in der Schulklasse vor der Zeugnisverteilung.
Ich darf die lieben Kolleginnen und Kollegen vor allem der CSU – – Auch der Staatssekretär Schmid ist hinten schon wieder am Flirten. Herr Schmid, würden Sie – – Herr Schmid! – Herr Staatssekretär Schmid! – Danke! Jetzt hat der Kollege Rotter, Mitglied der CSU-Fraktion, das Wort. Vielleicht hört seine eigene Fraktion auch zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist unerlässlich für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und damit für unser aller Zukunft. Verkehrsadern sind Lebensadern für unsere Wirtschaft. Mobilität ist für moderne arbeitsteilige Volkswirtschaften wichtiger denn je. Dies zeigt sich in besonderer Weise bei der Exportabhängigkeit und bei der Exportquote der bayerischen Wirtschaft, die mittlerweile nahezu 50 % aufweist, und davon gehen wiederum rund 60 % in die Räume der Europäischen Union.
Um Verkehr umweltfreundlich bewältigen zu können, muss zumindest der in den kommenden Jahren weiter zu erwartende Zuwachs möglichst weitgehend per Schiene bewältigt werden können. Dazu sind allerdings neue Streckenbauten und Erweiterungen bestehender Strecken sowie Basistunnels beim alpenquerenden Verkehr unerlässlich.
Der alpenquerende Verkehr hat seit jeher eine herausragende Bedeutung. Dies weiß Bayern als Transitland natürlich besonders gut. Auf der Straße sind im Alpenraum die Belastungsgrenzen von Mensch und Umwelt erreicht. Die Schiene muss künftig vor allem beim Güterverkehr einen viel größeren Anteil übernehmen. Von daher fordern wir in diesem Hohen Haus seit langem fraktionsübergreifend den Ausbau der Brennerachse München – Verona mit dem Kernelement des Brennerbasistunnels.
Aktueller Anlass für den Dringlichkeitsantrag ist die Unterzeichnung zweier Vertragswerke zum einen zum Bau des Brennerbasistunnels und zum anderen zum Ausbau der Bahnlinie Freilassing – Salzburg. Das von den italienischen und österreichischen Verkehrsministern unterzeichnete Brenner-Memorandum stellt einen wichtigen Meilenstein zur Verwirklichung des Brennerbasistunnels dar, weil sich die beiden Länder zur Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel bekennen.
Damit kommt der Ausbau des transeuropäischen Schienennetzes in Süddeutschland und im Alpenraum voran. Neben dem Ausbau der Strecke Nürnberg – Erfurt sind der Abschnitt Rosenheim – Kiefersfelden als Brennerzulauf und der Brennerbasistunnel selbst ein ganz wichtiger Teilabschnitt der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnachse Berlin – Erfurt – Nürnberg – München – Verona – Neapel. Das ist bekanntlich das TEN-VerkehrsProjekt Nummer 1.
Eine leistungsfähige Alpenquerung auf der Schiene, die die heutigen infrastrukturellen und betrieblichen Mängel beseitigt, ist angesichts der zunehmenden Bedeutung gerade auch des Warenaustausches mit der Mittelmeerregion – ich erinnere daran, dass Italien der zweitwichtigste Handelspartner des Freistaates ist – von entscheidender Bedeutung. Die heutigen alpenquerenden Schienenwege müssen daher durch ein System von Basistunneln, bestehend aus der schweizerischen NEAT, der neuen Eisenbahn-Alpentransversale, und einen Basistunnel am Brenner ersetzt werden.
Ich nenne bewusst in diesem Zusammenhang auch die NEAT; denn dort wird ja bekanntlich gebaut. Der Lötschbergtunnel ist fertiggestellt, leider weitgehend nur einspurig; aber auch die Schweiz muss sehr stark auf die Kosten achten. Auch der Gotthard-Tunnel ist im Bau und soll nach den jetzigen Planungen im Jahre 2017 fertiggestellt sein. Auch insoweit ist es natürlich wichtig, die bayerische Zulaufstrecke München – Memmingen – Lindau zu ertüchtigen und zu elektrifi zieren. Auch dafür sind heuer wichtige Vereinbarungen getroffen worden.
Wenngleich der Zeitplan für den Brennerbasistunnel noch keineswegs klar ist und es gegenüber dem im Staatsvertrag zwischen Italien und Österreich vor geraumer Zeit festgelegten Fertigstellungstermin 2015 zu gravierenden Verzögerungen kommen wird -
Frau Kollegin Dr. Kronawitter, das war damals schon sehr ambitioniert, und mittlerweile wissen wir, dass diese Hoffnung dahingefahren ist. – Wenngleich es also sicherlich noch dauern wird, ist es notwendig, uns bereits jetzt Gedanken über die bestehenden Zulaufstrecken zu machen, noch dazu, da ja die Strecke über den Brenner durchaus noch Kapazitätsreserven hat und von daher, solange der Basistunnel nicht fertiggestellt ist, mit einem weiteren Anwachsen des Zulaufs, insbesondere durch das bayerische Inntal, zu rechnen ist.
Von einem Baubeginn vor 2015 wird kaum auszugehen sein. Auch das ist schon sehr optimistisch. Von daher wird die Fertigstellung, auch wiederum sehr optimistisch – bei Verkehrsprojekten insbesondere auf der Schiene gehört eine gehörige Portion Optimismus dazu –, etwa 2020 bis 2022 zu erwarten sein. Die Italiener und die Österreicher glauben, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt fertig sein könnten. Ich sehe das als nicht unbedingt realistisch an. Bahnvorstand Otto Wiesheu hat dem Verkehrs- und dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags erst vor zwei Tagen in diesem Hause erklärt, er rechne nicht vor 2025 mit einer Fertigstellung. Auch dafür würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen. Eine Bestätigung für diese Haltung ist auch die Verzögerung beim Projekt NEAT, der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale. Auch mit diesem Projekt wären die Schweizer gerne 2012/2013 fertig geworden. Es wird jetzt vier Jahre länger dauern. Der Gotthard-Tunnel im Zuge der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale wird erst im Jahr 2017 fertig werden.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen die Grundlagen für die Zulaufstrecken jetzt erarbeitet werden. Aus bayerischer Sicht interessiert hier vor allem der Nordzulauf. Auf österreichischer Seite ist der 42 Kilometer lange Ausbau der Strecke Wörgl – Innsbruck zum Großteil im Bau. Zwischen Wörgl und Innsbruck liegt auf dieser Strecke auch die österreichische West-OstVerbindung. Dieser Streckenabschnitt soll Ende 2012 viergleisig in Betrieb sein. Für den Abschnitt Wörgl bis zur bayerisch-österreichischen Grenze bei Kufstein bzw. Kiefersfelden werden bereits sehr detaillierte Planungsschritte vorgenommen. Der größte Kapazitätsengpass auf der Gesamtstrecke München – Verona wird nach 2012 allerdings zwischen Grafi ng und Rosenheim liegen. Für diesen Abschnitt sind keine Ausbaumaßnahmen vorgesehen. Von daher ist es natürlich von ganz entscheidender Bedeutung, dass der Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing, für den ja im April der erste symbolische Spatenstich stattgefunden hat, zügig vorankommt, um die Salzburg-Verkehre von der Strecke zwischen München und Rosenheim wegzunehmen und künftig auf die Strecke über Mühldorf verlagern zu können.
In Übereinstimmung mit dem europäischen Koordinator für die TEN-Strecke Nummer 1, Karel van Miert, fordern wir dringend, dass die notwendigen Planungen auf deutschem Gebiet jetzt begonnen werden. Ein umfassendes Konzept, welche Ausbauten auf bayerischer Seite notwendig sein werden, muss zügig ausgearbeitet werden. Hinsichtlich der Trassenwahl muss eine für Mensch und Natur verträgliche Variante gefunden werden. Unabhängig davon, wie rasch weitere Ausbauten notwendig sind, muss die Planung möglichst umgehend aufgenommen werden, um der betroffenen Region Planungssicherheit zu geben. Wir bekommen auch im Wirtschaftsausschuss immer wieder Eingaben; denn die Bürgermeister in der betroffenen Region wollen natürlich wissen, wie es mit der Schiene weitergeht und was hier geplant ist, um ihre Planungen vorantreiben zu können.
Der notwendige Umfang der Ausbauten kann vor dem Vorliegen genauerer Verkehrsprognosen nicht ausreichend genau festgelegt werden. Es gibt etliche denkbare Varianten; eine davon ist der drei- oder viergleisige Ausbau der Strecke Rosenheim – Kiefersfelden; eine andere ist die Umfahrung des Knotens Rosenheim, über die vor zwanzig Jahren schon gesprochen wurde. Ich habe erst kürzlich mit einem Beamten gesprochen, der vor zwanzig Jahren juristischer Staatsbeamter beim Landratsamt Rosenheim war. Er hat mir berichtet, dass vor zwanzig Jahren die Umfahrung Rosenheims diskutiert wurde. Dazu wurden auch bereits Vorstudien gemacht. Das wäre eine weitere Variante. Schließlich gibt es Überlegungen bis hin zum Ausbau der Strecke Rosenheim – Mühldorf – Landshut als großräumige Umfahrung Münchens für lang laufende Güterzüge.
Der Dringlichkeitsantrag ist jetzt insbesondere wichtig, da durchaus nicht völlig unumstritten ist, wann mit den Planungen für den deutschen Abschnitt des Nordzulaufs
begonnen werden muss. Die DB Netz AG als potenzieller Planungsträger steht auf dem Standpunkt, dass in Deutschland derzeit keinerlei Maßnahmen notwendig sind, dass diese erst dann erforderlich werden, wenn die Finanzierung des Brennerbasistunnels endgültig geklärt ist und dann auch mit dem Bau begonnen wird. Auch die Bundesregierung agiert bei dem Thema bislang sehr zurückhaltend. Wir allerdings fordern in Übereinstimmung mit den bisherigen Forderungen der Bayerischen Staatsregierung aufgrund des langen Planungsvorlaufs von Eisenbahngroßprojekten, dass die notwendigen Studien und ersten Planungsschritte jetzt eingeleitet werden, nachdem die Finanzierung durch das BrennerMemorandum zwischen Österreich und Italien, das letzte Woche unterzeichnet worden ist, auf gutem Wege ist. Gerade auch im Interesse der Bevölkerung im bayerischen Inntal, die insbesondere vom alpenquerenden Güterverkehr massiv betroffen ist, muss Klarheit über den notwendigen Umfang des Infrastrukturausbaus auf bayerischem Gebiet geschaffen werden.
Schließlich weise ich noch darauf hin – das haben wir am Ende des Dringlichkeitsantrags mit aufgeführt –, dass nach der Unterzeichnung des deutsch-österreichischen Abkommens zum dreigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Freilassing – Salzburg jetzt unverzüglich mit der Detailplanung und auch mit dem Bau des dritten Gleises begonnen werden muss. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Ausbau der Europa-Magistrale, die Paris über Stuttgart, München und Salzburg mit Wien, Bratislava und Budapest verbindet. Heute soll im Übrigen der entscheidende Tag für „Stuttgart 21“ bzw. für die Neubaustrecke über die Schwäbische Alb von Stuttgart nach Ulm sein. Darüber hinaus ist dieser dreigleisige Ausbau zwischen Freilassing und Rosenheim notwendig, um die SalzburgVerkehre von der Strecke München – Rosenheim auf die Strecke über Mühldorf verlagern zu können. – Ich bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg und anderer und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Öffentliche Information über meldepfl ichtige Ereignisse und Periodische Sicherheitsüberprüfungen in den bayerischen Atomkraftwerken“ auf Drucksache 15/8668 bekannt: Mit „Ja“ haben 45 Abgeordnete gestimmt, mit „Nein“ 104. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.