Die Privatisierung, die Gründung einer GmbH und die Ausgliederung ist nicht machbar. Das ist ein völlig falscher Weg. Herr Huber, hier sind Sie auf dem Holzweg – um beim Forst zu bleiben.
Wir haben sicherlich noch einige Möglichkeiten, die Forstreform, die in den Neunzigerjahren begonnen wurde, weiterzuführen. Wir haben Einsparpotenzial.
Auch das hat die Anhörung im Ausschuss klar und deutlich gezeigt. Nahezu alle Vertreter aus der Forstverwaltung haben gesagt: Wir sehen, wir haben noch Einsparpotenzial. Deshalb meine ich, dass man über eine Größenordnung von 10 bis 15 %, vielleicht auch noch mehr, reden könnte.
Das eine oder andere Forstamt ist sicherlich entbehrlich. Die Frage, ob wir alle vier Forstdirektionen brauchen, ob wir sie überhaupt brauchen, können wir diskutieren, müssen wir auch diskutieren. Hier ist eine Menge Luft drin, aber dass Sie jetzt, weil Sie einsparen möchten, etwas reformieren möchten, eine über 200 Jahre entwickelte und teilweise auch sehr gut bewährte Verwaltung plattmachen wollen, so wie das einige von Ihnen vorhaben, das kann es wahrlich nicht sein, das ist kein Weg in die Zukunft.
Lassen Sie mich abschließend auf die Gemeinwohlfunktionen speziell des Staatswaldes eingehen. Nehmen Sie die existierenden bayerischen Gesetze ernst! Ich denke da an den Artikel 141 unserer Bayerischen Verfassung, in dem ein besonderer Umgang mit dem Wald angemahnt und als Ziel vorgegeben wird, das Bayerische Waldgesetz, sowohl Artikel 1 als auch 18, in denen die Vorbildfunktion der Staatswaldbewirtschaftung fixiert ist, bis hin zu den Artikeln 1 und 2 unseres Bayerischen Naturschutzgesetzes, in denen auch klar vorgeschrieben ist, dass Naturschutz, gerade im Staatswald, eine verpflichtende Aufgabe für Staat und Gesellschaft ist und dass Landkreise, Gemeinden etc. verpflichtet sind – es ist nicht die Rede von „sol
len“, sondern sie sind verpflichtet –, ihre Grundstücke im Sinne der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu bewirtschaften.
Das sind klare Vorgaben für den Staatswald; sie gelten abgeschwächt auch für andere Grundstücke und den Privatwald, aber der Staat hat hier eine Vorbildwirkung. Diese mahnen wir an. An den von mir genannten Gesetzen, an den Gemeinwohlfunktionen hat sich eine Forstreform zu orientieren, nicht daran, dass man möglicherweise noch den einen oder anderen Euro irgendwie einsparen möchte. Die Gemeinwohlfunktionen stehen von den Gesetzen her klar im Vordergrund, und so müssen wir unsere Forstreform durchführen und nicht so, wie es Herr Huber möchte.
Ich darf bekannt geben, dass die SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Gegebenenfalls – je nach Länge des folgenden Beitrags – kann sie erst später erfolgen. – Frau Peters, bitte.
Herr Präsident, Kollegen und Kolleginnen! Gleich vorweg zum Zeitplan: Am 3. Februar will der Ministerrat über die Eckpunkte der Forstreform abstimmen. Insofern ist die Zeitspanne, die sich uns hier auftut, nicht mehr sehr groß.
Nun zu der Mahnung, Herr Brunner, dass wir uns gegen Reformen wehren würden. Das ist mitnichten so. Wir wehren uns nicht gegen Reformen, die die Ökologie und die Ökonomie betreffen; wir wehren uns natürlich gegen Kahlschlag oder Unsinn, und das muss ja noch möglich sein in diesem Haus.
Wenn Sie uns fragen, warum wir uns denn eigentlich so einsetzen, sage ich Ihnen: Wir setzen uns ein, weil wir den Wald für unsere Kinder erhalten wollen.
Sie setzen sich dafür ein, dass die Kinder schuldenfrei sind. Das ist in Ordnung. Nur müssen Sie sich fragen, was in zwanzig Jahren ist, wenn die Kinder dann schuldenfrei sind, aber feststellen müssen, dass Wasser, Boden und Luft ein Sanierungsfall sind. Ja, dann müssen Sie sagen: zu spät!
Sie können dann nicht sagen, Sie hätten es nicht gewusst. Die Kinder werden feststellen, dass man Geld nicht essen kann, und diese Fehlentwicklung wollen wir unseren Kindern ersparen.
(Widerspruch bei der CSU – Sebastian Freiherr von Rotenhan (CSU): Sie reden wie die Blinde von der Farbe!)
Herr Rotenhan, Sie waren auch schon einmal besser; aber ich will das Sprichwort mit den Kartoffeln nicht wiederholen.
In der Expertenanhörung wurde sehr, sehr deutlich, dass keiner erklären kann, warum das Einheitsforstamt zerschlagen werden soll. Ich brauche auf die Ökologie nicht einzugehen, aber ich will auf die Ökonomie eingehen. Mir liegt eine Auswertung des Bundesministeriums für Landwirtschaft vor, an der sich acht Bundesländer beteiligt haben. Dabei kam heraus, dass Bayern einen Spitzenplatz beim Personaleinsatz einnimmt. Leider ist diese Untersuchung noch nicht veröffentlicht – das erfolgt erst am 15. Februar –, aber ich denke, auch wenn sie noch nicht veröffentlicht ist, müssen wir uns gegen diese Information nicht wehren.
Ich darf Ihnen ein paar weitere Fakten nennen, weil ja stets die österreichischen Bundesforsten als nachzueiferndes Beispiel genannt werden. Es hat sich herausgestellt, dass in Bayern nahezu die gleiche Personalausstattung wie bei den österreichischen Bundesforsten zu finden ist. Ich kann Ihnen das ganz genau sagen: Der bayerische Staatsforst hat im Jahre 2002 0,67 Beschäftigte je 1000 Festmeter Einschlag benötigt, während die österreichischen Bundesforsten 0,57 Beschäftigte dafür einsetzten. Also da haben wir durchaus etwas gefunden, womit wir punkten können.
Man hat auch ausgerechnet, dass wir bei Fortführung der Forstreform aus dem Jahre 1995 im Jahre 2008 einen geringeren Personalbestand haben werden als die österreichischen Bundesforsten. Auch wenn ich vom Wähler nicht dazu aufgerufen bin, hier die Bayerische Staatsregierung in den Himmel zu loben, wehre ich mich auch nicht, es dann zu tun, wenn es notwendig ist. Und in diesem Fall ist es notwendig, Ihnen zu erklären, wie das funktioniert.
Das Arbeitsvolumen im bayerischen Staatsforst – das wissen die meisten von Ihnen besser als ich – nimmt aufgrund steigenden Holzeinschlags zu. Einverstanden, Herr Rotenhan! Der Personaleinsatz
im bayerischen Staatsforst hat sich in Bezug auf den Holzeinschlag mehr als halbiert. Es ist also überhaupt keine Notwendigkeit gegeben,
Wenn man die Frösche, deren Teich man austrocknen will, fragt, die sagen es einem ja auch. Mich fragt ein Förster: Erklären Sie mir einmal, warum man länger braucht, ein Reh zu verbuchen, als ein Reh zu schießen und auszuweiden?
Also haben Sie in der Verwaltung durchaus noch Möglichkeiten! Erklären Sie mir auch einmal, warum jedes Forstamt jedes Holzscheit nach München melden muss, das es verkauft hat!
Ich meine also, es gibt eine Menge Möglichkeiten, wo man etwas tun kann. Wir haben das in unserem Antrag aufgezeigt. Von der Zeitfolge her ist, meine ich, durchaus Druck geboten, sodass wir bitten, dem Antrag zuzustimmen
Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit ist der zeitliche Abstand für eine namentliche Abstimmung zu kurz. Diese namentliche Abstimmung wird im Verbund mit den Abstimmungen zu dem Antragspaket G 8 erfolgen. Die Aussprache ist auf jeden Fall geschlossen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Marianne Schieder, Karin Pranghofer und anderer und Fraktion (SPD)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Ulrike Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Ausführungen zum Thema G 8 stelle ich unter das Motto: Bayern braucht bessere Bildung und keine Überraschungen!