Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Hohen Hause schon öfters über den Transrapid diskutiert. Deshalb möchte ich heute nur drei kurze Vorbemerkungen machen, bevor ich zu unserem Antrag komme.
Erstens. Auch ein Transrapid, sollte er je kommen, kann den Geburtsfehler des Flughafens München II, nämlich den fehlenden IC-Anschluss, nicht vergessen machen.
Diesen Geburtsfehler verantwortet die Bayerische Staatsregierung. Da kann sie sich nicht davonstehlen.
Zweitens. Als SPD-Landtagsfraktion akzeptieren wir, dass für die Bundesregierung der Transrapid ein industriepolitisches Projekt ist, das mit Bundesmitteln erheblich gefördert wird. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 550 Millionen Euro bereitgestellt. Für dieses Jahr ist ein Betrag von 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Hälfte davon, 20 Millionen Euro, sind entsperrt.
Drittens. Die Trasse ist nach wie vor höchst umstritten. Zur Beruhigung der Bürgerinnen und Bürger verspricht die Münchner CSU, dass es eine sündhaft teure Tunnellösung geben wird. Ich frage mich, woher das Geld kommen soll, wenn in der Finanzierungsrechnung nur 6 Millionen Euro für Lärmschutz eingestellt sind und jetzt schon das Finanzie
rungsloch riesig ist. Da sind wirklich Versprechungen in der Welt, die so nicht gehalten werden können.
Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, unverzüglich – das ist unser Antrag, der heute zur Abstimmung steht – ein belastbares und tragfähiges Finanzierungskonzept für die Realisierung des Transrapid vorzulegen. Bis zur Vorlage dieses Konzeptes sind ausgabenwirksame Beschlüsse auszusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag fordern wir nichts anderes als die gängige Praxis in Unternehmen, nämlich erst zu rechnen und sich genau abzusichern, welche Gelder gebraucht werden, diese zu besorgen und dann erst die Investition anzugehen. Eben dieses müssen wir doch auch vom bayerischen Wirtschaftsminister erwarten und verlangen können. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sagen Sie jetzt nicht, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Minister Wiesheu habe doch am 7. Februar vorigen Jahres Eckpunkte für die Finanzierung vorgelegt. Wie immer ich diese Zahlen zusammenrechne: Mir fehlen mindestens 250 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass 1600 Millionen Euro zunächst einmal genannt sind. Das sind Zahlen aus dem Jahr 2000, was bedeutet, dass heute viele Beträge ganz anders, nämlich deutlich höher kalkuliert gehörten. Wenn ich also diese Zahlen nehme, ergibt sich ein gigantischer Fehlbetrag. Kollege Runge hat es ebenfalls gerade angesprochen. Wir wollen wissen, wie dieser Fehlbetrag abgedeckt werden kann.
Es ist doch nicht zufällig, dass der Bundesrechnungshof die bisherigen Finanzierungsvorlagen als ungenügend kritisiert hat. Da muss doch endlich Klarheit her, bevor weitere Schritte gemacht werden. Obwohl der dafür zuständige Bundestagsausschuss 550 Millionen Euro genehmigt hat, hofft Minister Wiesheu – das ist Presseberichten zu entnehmen –, dass der Bund 675 Millionen, vielleicht 800 Millionen Euro zahlen wird. Man kann in den Medien auch lesen, dass es Vorstellungen gibt, 125 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm für das Projekt Transrapid zu bekommen. Wir sind da schon sehr neugierig, wenn Sie Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm bekommen, welche bayerischen Projekte dann hintangestellt werden sollen. Herr Minister, darüber müssen Sie uns auch Auskunft geben: Was ist Ihnen in Bayern dann nicht so wichtig wie der Transrapid?
Es ist auch relativ spannend nachzuvollziehen, dass plötzlich Minister Wiesheu den Transrapid als Bundesprojekt einstuft.
Doch, doch Herr Minister. Sie sagen, er war es immer schon. Sie haben uns hier deutlich gemacht, dass das ein höchst bayerisches Projekt sei, das hier verwirklicht werden soll.
Ich denke, es schwant Ihnen auch, dass der Bund nicht mehr leisten kann als die besagten 550 Millionen Euro, und er wird es auch nicht tun. Da hilft auch das Doppelspiel nicht, das von der CSU so bewährt immer wieder gespielt wird, nämlich auf der einen Seite ganz viel Geld vom Bund zu fordern und auf der anderen Seite eben diese Bundesregierung zu drangsalieren, weil sie nicht genug spart. Also bitte, beim Transrapid wird sichtbar: Das geht nicht mehr.
Wir sehen natürlich, dass die Planungen für den Transrapid auf Hochtouren laufen. Zu den Probebohrungen gab es heute ja auch eine Anfrage eines Kollegen. Wir finden, es ist wahrlich keine verantwortliche Politik, wenn man die finanzielle Seite dieses Projekts einfach treiben lässt nach dem Motto: Haben wir einmal genug Fakten geschaffen, dann müssen die Gelder schon von irgendwo herkommen. Nein, so macht es kein Kaufmann, und so kann es die Staatsregierung auch nicht machen.
Meine Damen und Herren, ich sage nochmals, wir brauchen die Finanzierungsrechnung. Erst dann hat es überhaupt Sinn abzuwägen, ob dieses Projekt bei Rückstellung anderer Vorhaben in Bayern wirklich noch durchgepaukt werden soll. Es kommt in den aktuellen Kürzungsdiskussionen immer wieder der Vorschlag – beim Straßenbau hören wir das -, es soll eine Public Private Partnership für verschiedene Projekte geben. Wenn sich der Transrapid so gut rechnet, sind wir sehr gespannt auf die Finanzierungsrechnung, wenn diese Posten möglicherweise mit privater Finanzierung dargestellt werden. Wir bezweifeln aber, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist, sonst gäbe es schon längst eine andere Rechnung.
Also alles in allem: Wir finden, unser Antrag ist nicht nur stimmig, sondern er ist dringend notwendig, damit Klarheit herrscht und nicht mit Luftbuchungen signalisiert wird, dass es geht, und nicht Fakten geschaffen werden, sodass der Staat nicht mehr zurück kann. Ich bitte um Zustimmung.
ich glaube schon, dass Ihnen der Beschluss vom 13. November des Haushaltsausschusses des Bundestages sehr zupass gekommen ist.
Dennoch gehen wir davon aus, dass die auch danach weiter gegebenen Zusagen, insbesondere von Bundesminister Stolpe, Gültigkeit behalten und dass auch Clement zu seinen Zusagen steht, der nach Aufgabe des Metrorapids erklärt hat, dass er den Transrapid München-Hauptbahnhof zum Flughafen befürwortet.
Wenn Sie sich zu derart polemischen Äußerungen wie Prestigeprotzerei verleiten lassen, zeigt das nur, dass die Argumente, die Sie hier vorgetragen haben, nicht so stark sind. Ansonsten hätten Sie das nicht nötig.
Dass Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, wissen wir. Sie wollten es im Ausschuss nicht zur Kenntnis nehmen, Sie wollen es heute nicht zur Kenntnis nehmen. Es gibt ein Finanzierungskonzept. Es handelt sich um keine Luftbuchungen, sondern dieses Konzept basiert auf dem Gutachten, das bekannterweise der Bund in Auftrag gegeben hat, sowohl zum Metrorapid als auch zum Transrapid München.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir brauchen den Transrapid zum einen aus verkehrspolitischen Gründen und zum anderen aus industriepolitischen Gründen. Zehn Minuten Fahrzeit vom Hauptbahnhof zum Flughafen bedeutet, dass der Münchner Hauptbahnhof praktisch das dritte Terminal des Flughafens München wird. Das ist ganz besonders attraktiv für Bahnumsteiger, die aus der Fläche kommen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, was ja auch sinnvoll ist. Sie wissen doch selber, wie überlastet bereits jetzt die A 9 und die A 99 sind. Lassen Sie sich von Minister Beckstein mal erläutern, wie die Prognosen für die nächsten zehn Jahre ausschauen. Gerade deswegen brauchen wir dringend dieses attraktive Verkehrsmittel Transrapid, von dem, wie Untersuchungen belegen, mehr als 40 % zusätzliche Umsteiger von der Straße auf die Schiene zu erwarten sind als bei einer Express-SBahn.
als der Transrapid. Sie kostet eine Milliarde Euro, der Transrapid 1,6 Milliarden Euro. Von dieser einen Milliarde Euro muss der Freistaat Bayern in etwa die Hälfte bezahlen. Die Aufteilung lautet 40 : 60. Da aber die Planungskosten hinzukommen, kann man von der Hälfte ausgehen. Das wären 500 Millionen Euro.
Die S-Bahn würde ein Betriebsdefizit von etwa 20 Millionen Euro pro Jahr einfahren. Dies würde unsere Nahverkehrsmittel auf Dauer belasten. Beim Transrapid sieht es anders aus. Hinzu kommt, dass ein weiteres sehr großes S-Bahn-Projekt in Planung ist, nämlich die zweite Tunnelröhre. Der Bund wird nur eines dieser Projekte finanzieren, weil es aus den allgemeinen Verkehrsmitteln des Bundes bezahlt wird. Das bedeutet, die dringend notwendige attraktive Schienenanbindung zum Flughafen München II würde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, weil zunächst die zweite Tunnelröhre in der Innenstadt gebaut würde. Das kann weiß Gott niemand wollen und verantworten.
Für den Transrapid stellt der Bund bekanntermaßen gesonderte Haushaltsmittel zur Verfügung. Es sind nach wie vor 2,3 Milliarden Euro eingeplant. Das Finanzierungskonzept sieht folgendermaßen aus: Von den 1,6 Milliarden Euro zahlt der Freistaat Bayern 210 Millionen Euro und die Bahn 100 Millionen Euro. Über Kredite werden 300 Millionen Euro finanziert. Die Industrie bringt 100 Millionen Euro. Von der EU und vom Bund gibt es Planungszuschüsse in der Größenordnung von 90 Millionen Euro und aus Mitteln der EU aus dem Programm „Transeuropäische Netze“ noch einmal 7,5 Millionen Euro.
Der Bund hat zunächst 550 Millionen Euro zugesagt. Das war – Wie soll ich es ausdrücken? – sehr parteipolitisch motiviert. Ich erinnere daran, dass er für das Münchner Projekt nur ein Drittel der Kosten übernehmen wollte, für den Metrorapid aber zwei Drittel. Ich habe von Ihnen keinen Aufschrei gehört, dass Bayern benachteiligt werde. Als der Bau des Metrorapid eingestellt wurde, sind weitere 125 Millionen Euro zugesagt worden. Verkehrsminister Stolpe hat nun noch einmal 125 Millionen Euro zugesagt, sodass der Bund insgesamt 800 Millionen Euro trägt und somit das Finanzierungskonzept steht.
Im Übrigen erinnere ich daran, dass wir den Transrapid auch aus industriepolitischen Gründen benötigen. Es handelt sich um eine in Deutschland entwickelte Hochtechnologie, die jahrzehntelang im Emsland erprobt worden ist. Ich hätte mir gewünscht, dass sich mehr Kolleginnen und Kollegen die Mühe gemacht hätten, ins Emsland zu fahren und den Transrapid beim Betrieb zu erleben. Man würde dann nicht so viel Falsches über die Lärmbelästigungen dieses Fahrzeugs hören. Das
Herr Kollege Rotter, da Sie explizit sagen, der Bund habe 800 Millionen Euro zugesagt, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch beim Bund die Regel gilt, dass über das Geld nicht ein einzelner Minister, sondern der Bundestag bzw. ein Ausschuss entscheidet? Dies sollten Sie zur Grundlage Ihrer Überlegungen machen. Dann bleibt es bei 550 Millionen Euro.
Sie wissen wahrscheinlich auch, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags immer wieder mal tagt und gefasste Beschlüsse jederzeit umgestoßen werden können.
Der industriepolitische Grund ist ganz wichtig. Wir brauchen die Referenzstrecke in Deutschland, damit der Transrapid zum Exportschlager werden kann. Er ist für die Arbeitsplätze in Bayern und Deutschland und für den Wirtschaftsstandort Deutschland dringend erforderlich. Die Minister Clement und Stolpe, die noch der Bundesregierung angehören – zumindest ist mir heute noch nichts Gegenteiliges gesagt worden –, sehen das genauso. Auch sie sind der Meinung, dass wir das Verkehrsmittel dringend benötigen und dass wir in Deutschland eine Referenzstrecke brauchen. Von daher können wir die Staatsregierung nur ermuntern, weiterzumachen und die Planungen nicht einzustellen. Im Übrigen hat derselbe Haushaltsausschuss des Bundes, der die 550 Millionen Euro gedeckelt hat, die Planungsmittel bereits bewilligt.
Erkundigen Sie sich erst einmal dort; denn es wird heute so und morgen anders entschieden. Die CSU wird beide Anträge ablehnen.