Genossen umtun und dort für Mehrweg sorgen würden, dann wäre das ein Verdienst der bayerischen SPD, das sich sehen lassen könnte.
Ich möchte im Rahmen der Haushaltsrede heute auf einen Zusammenhang ganz besonders eingehen. Es soll der Zusammenhang zwischen Umweltqualität und Lebensqualität deutlich werden. Unsere große Zukunftsaufgabe ist es, unsere vorhandene Umwelt- und Lebensqualität in Bayern zu erhalten und möglichst weiter zu verbessern. Unsere Vision ist ein umweltgerechter Wohlstand für Generationen.
Richtschnur unseres Handelns ist das Leitbild „Nachhaltige Entwicklung“. Mit diesem Leitbild der Nachhaltigkeit verändern sich auch die Rolle und die Verantwortung des Staates.
Einerseits – das will ich deutlich machen, weil es immer wieder Kolleginnen und Kollegen gibt, die das gern thematisieren – ist und bleibt das Ordnungsrecht das Fundament staatlichen Handelns. Wir haben heute in Deutschland über 84000 Umweltvorschriften. Der konsequente Vollzug ist eines der Markenzeichen der bayerischen Politik, insbesondere der bayerischen Umweltpolitik. Wir müssen aber auch sehen, dass sich in einer Zeit, in der wir verstärkt über Vorsorge reden und wir das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung umsetzen wollen, die Rolle des Staates und der Politik ändert.
Es gilt, im Sinne von Vorbeugen und Vorsorge Verhaltensweisen zu beeinflussen, Engagement zu initiieren, gesellschaftliche Gruppen und wirtschaftliche Energien zu aktivieren. Denn Zukunftsvorsorge lässt sich mit Ordnungsrecht allein nicht treffen. Wir wollen das Ordnungsrecht konsequent vollziehen und zusätzlich mehr für den Schutz der Umwelt durch die Eigen- und Mitverantwortung von Bürger, Staat, Verbänden und Wirtschaft erreichen. Wir setzen auf bürgerschaftliche Initiative und ehrenamtliches Engagement. Das ist das Gegenteil dessen, was sich in den jüngsten Koalitionsverhandlungen in Berlin niedergeschlagen hat, deren Ergebnisse von Staatsgläubigkeit zeugen. Lassen Sie mich die „Welt“ von gestern zitieren, in der es hieß, dass sich die aktuelle Koalitionsvereinbarung „wie ein Glaubensbekenntnis zur Allmacht des Staates“ lese.
Wir haben demgegenüber in Bayern vielfältige Formen der Partizipation und der Kooperation in der Entwicklungs- und Umweltpolitik entwickelt. Ich will in diesem Zusammenhang auf die erfolgreichen Umweltpakte I und II, auf die vielfältigen Agendaprozesse in den bayerischen Kommunen und auf das Netzwerk, das wir im Rahmen der Landesentwicklung aufbauen, nämlich „Bayern Regional“, verweisen, mit dem Bayerns Regionen verstärkt zu lernenden Regionen entwickelt werden sollen.
Ich möchte mich bei all denen bedanken, die an dieser partnerschaftlichen Kooperation mitwirken, und ich möchte dazu einladen, diesen erfolgreichen bayerischen Weg gemeinsam weiterzugehen. Wir laden deshalb auch zum nächsten Umweltforum ein, um uns über den Weltgipfel von Johannesburg und die Umsetzung der Beschlüsse von Johannesburg in Bayern gemeinsam
Gedanken zu machen. Wir haben in Johannesburg ein Aktionsprogramm vorgelegt, sozusagen Rio plus Zehn als Bilanz und Johannesburg plus Zehn als Ausblick für die nachhaltige Entwicklung in Bayern in den nächsten Jahren. Vorsorge braucht die Zusammenschau von Entwicklung und Umwelt. Ich glaube, dass gerade in der heutigen Zeit, nach Rio und Johannesburg, noch einmal der bayerische Ansatz bestätigt wird, dieses zusammenzuführen und damit die wirtschaftliche Entwicklung von vornherein ökologisch verantwortlich und sozial gerecht zu gestalten.
Wir haben dem Hohen Haus den Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vorgelegt und das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung dort verankert. Damit ist Bayern das erste Land in Europa, das das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in förmliches Recht umsetzt.
Bei all dem genießt der Gedanke der Vorsorge einen besonderen Stellenwert. Ich verweise stellvertretend auf die Tabuzonen im bayerischen Alpenplan als Teil des Landesentwicklungsprogramms. Wir erweitern diese Tabuzonen, in denen grundsätzlich keine Straßen, keine Lifte, keine Ferienhaussiedlungen usw. gebaut werden dürfen und keinerlei Erschließung stattfindet, auf 43% der Fläche des bayerischen Alpenraums. Diese erfolgreiche Tabuzonenregelung liefert uns das Modell für eine differenzierte Flächenvorsorge. Gerade bei den neuen Herausforderungen und insbesondere den verstärkten Gefahren durch Hochwasser und dem Kampf gegen den Flächenverbrauch.
Lassen Sie mich diese Gesichtspunkte näher beleuchten, insbesondere unter dem Blickwinkel der Klimaerwärmung, also der größten Umweltherausforderung, die weltweit vor uns liegt. Nach Einschätzung aller maßgeblichen Wissenschaftler besteht mittlerweile kein Zweifel mehr, dass es noch wärmer und noch feuchter wird, wenn auch einzelne Witterungsereignisse nicht direkt der Erwärmung zugeordnet werden können. Der Trend ist eindeutig. Im Norden Bayerns wird es eher noch trockener. Deshalb gilt es, an zwei großen Stellschrauben zu drehen.
Erstens. Wir müssen an einer Intensivierung des Klimaschutzes arbeiten, damit das Klima nicht aus den Fugen gerät und wir das Klima in Balance halten können.
Zweitens. Wir müssen verstärkt Vorsorge gegen die Gefahren des Hochwassers treffen, also akute Gefahrenabwehr betreiben.
Wir haben dazu das „Bayerische Klimaschutzkonzept“ aufgestellt und im zweiten Umweltpakt den Klimaschutz zum Schwerpunkt gemacht. In dessen Rahmen ist ein Klimadialog mit der bayerischen Wirtschaft gestartet worden, um alle Möglichkeiten der CO2-Minderungen auszuloten. Wir haben dazu vor rund einem Monat ein CO2-Monitoring-Programm vorgestellt, das insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen helfen soll, ihre CO2-Bilanz zu erfassen und den CO2-Ausstoß festzustellen. Sie wissen, dass es beim CO2-Ausstoß keine Grenzwerte gibt. Das bedeutet, dass die Berechnung der Emissionen schwierig ist. Mit Hilfe dieses CO2-Moni
torings versetzen wir die Betriebe in die Lage, dass sie ihren CO2-Ausstoß erfassen können und durch bestpractice-Beispiele feststellen können, wie und mit welchen Kosten sie diesen Ausstoß minimieren können. Wir werden das CO2-Monitoring-System im kommenden Jahr auch allen Bürgerinnen und Bürgern Bayerns kostenlos anbieten, damit auch für den Privathaushalt und den privaten Pkw eine solche CO2-Bilanz erstellt werden kann und nach Optimierungsmöglichkeiten getrachtet wird.
Insgesamt sind wir uns mit der bayerischen Wirtschaft im Rahmen des Klimadialogs über den Einsatz der flexiblen Instrumente nach dem Protokoll von Kyoto einig. Das betrifft auch den Handel mit Emissionszertifikaten. Der jüngste Vorschlag der EU geht in die richtige Richtung, aber er erfüllt noch nicht alle Forderungen, die Bayern erhebt. So darf es insbesondere keine Wettbewerbsverzerrungen geben, keine neue Bürokratie und keine zusätzlichen Auflagen. Die Wirtschaft in Bayern hat sich wie keine zweite in Europa Selbstverpflichtungen auferlegt. Wir haben auf Bundesebene die Ökosteuer, und deshalb muss man den europäischen Zertifikatehandel mit den vorhandenen Instrumenten stimmig machen und darf die deutsche Wirtschaft nicht einseitig innerhalb Europas belasten. Das nützt niemandem, weder der Wirtschaft noch dem Schutz des Klimas.
Daher war es auch kontraproduktiv, was sich die Bundesregierung in den letzten Monaten geleistet hat. Auf der einen Seite sind der Bundeswirtschaftsminister und der Bundeskanzler in Brüssel gegen den Richtlinienentwurf Sturm gelaufen, auf der anderen Seite hat der Bundesumweltminister mit der Kommission darüber verhandelt. Damit hat sich Deutschland isoliert. Das hat der deutschen Wirtschaft nicht geholfen, und wir sind beim Klimaschutz nicht wirklich vorangekommen.
Wir sind der Meinung, dass Anreize zur Verbesserung der Gebäudeheizung und zur effektiveren Wärmedämmung bei der Altbausanierung zu einem wirksamen Klimaschutz beitragen. Da besteht ein riesiges Potential, um Verbesserungen im Klimaschutz zu erreichen. Die bisherigen Förderprogramme sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Ministerpräsident Stoiber hat vorgeschlagen, Steuervergünstigungen für eine bessere Wärmedämmung, für neue Heizungsanlagen und den Austausch von Türen und Fenstern einzuführen. Ich meine, dass wir dadurch einen Schub für den Klimaschutz erreichen können und zugleich ein Konjunkturprogramm für unsere Handwerker auslösen. Im Klimaschutz gibt es viele weitere Möglichkeiten, und es ist noch viel zu tun.
Richtschnur unseres Handelns ist die CO2-Freiheit, die CO2-Neutralität und die CO2-Armut in allen Bereichen, ob das den Verkehr, die Energie oder andere Sektoren betrifft. Bayern hat eine vergleichsweise günstige Klimabilanz und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt bei den Emissionen. In Bayern beträgt der Ausstoß etwa 7 Tonnen pro Bürger und Jahr, während der Durchschnitt in Deutschland bei 11 Tonnen und in Amerika bei 22 Tonnen pro Kopf und Jahr liegt.
Also, obwohl wir eine vergleichsweise günstige CO2-Bilanz haben, haben wir uns im Bayerischen Klimaschutz
programm verstärkte Anstrengungen vorgenommen, um noch weiter runterzukommen. Unser nächstes Etappenziel sind sechs Tonnen pro Kopf und Jahr. Dazu brauchen wir alle Anstrengungen, einen nachhaltigen Energiemix mit den erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich – und ich sage es auch noch einmal, Sie wissen, dass es uns ein großes Anliegen ist – voranzukommen beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Bayern und in Deutschland als einer Kreislaufwirtschaft, die absolut zukunftsfähig ist.
Wir nutzen auch die besonderen naturräumlichen Möglichkeiten Bayerns. Das geologische Landesamt erkundet zurzeit die Nutzung der Geothermie; gerade in dem Gebiet zwischen Donau und Alpenvorland sehen wir hier noch zusätzliche Möglichkeiten auch diese regenerative Energiequelle verstärkt zu nutzen, um damit auch wieder einen Beitrag zu umwelt – und klimafreundlicher Energieversorgung zu leisten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch noch einen Aspekt aus der Koalitionsvereinbarung ansprechen. Dort ist ja vorgesehen, dass nun für Erdgas eine massive Steuererhöhung erfolgen soll. Das ist auch wieder ein Beispiel für die Inkonsequenz: Man redet vom Klimaschutz, aber man handelt nicht konsequent danach. Das haben wir schon beim Stichwort Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie gesehen. Das sehen wir hier auch wieder. Erdgas gehört von allen fossilen Energieträgern zu denen, die am geringsten CO2 emittieren. Ausgerechnet diesen Energieträger jetzt höher besteuern zu wollen, ist nicht im Sinne des Klimaschutzes, nicht im Sinne einer konsequenten Klimaschutzpolitik.
In dem Zusammenhang will ich auch aus meiner Überzeugung keinen Hehl machen, dass ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz dezidiert dafür eintrete, dass auch Flugbenzin möglichst weltweit, auf jeden Fall europaweit, besteuert wird. Es stimmt etwas nicht mehr, wenn wir mit dem Taxi in München vom Hauptbahnhof zum Flughafen mehr Euros auf den Tisch legen oder zahlen müssen, als wenn ich vom Flughafen dann mit einem Billigflieger nach Mallorca oder sonst wohin fliege.
Hier brauchen wir entsprechende internationale Regeln, möglichst weltweit, auf jeden Fall europaweit im Sinne einer Besteuerung von Flugbenzin oder einer entsprechenden Schadstoffabgabe in Europa.
Letztenendes haben uns auch die Unwetter dieses Sommers deutlich gemacht, dass die Klimaerwärmung uns alle betrifft, dass so genannte Starkregenereignisse häufiger vorkommen und intensiver sind und dass wir daher neben einer aktiven Klimaschutzpolitik auch eine aktive Gefahrenabwehr, das heißt einen aktiven Hochwasserschutz betreiben müssen, um Leib und Leben und Hab und Gut unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen.
Dass wir in diesem Sommer mit deutlich geringeren Schäden davongekommen sind, hing sicherlich einmal mit dem Wetterverlauf zusammen, dem Verlauf des Tiefdruckgebietes, aber man kann auch feststellen, dass
sich die Maßnahmen, die wir seit dem Pfingsthochwasser ergriffen haben, bewährt haben: Die Sicherung der Deiche; wir haben seit dem Pfingsthochwasser rund 360 Millionen e in die Verbesserung des Hochwasserschutzes investiert und haben ein weitreichendes Hochwasserschutzprogramm 2020 verabschiedet. Ich bedanke mich hierfür auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Bayerischen Landtags, die die Haushaltsmittel dafür bereitgestellt haben und weiter bereitstellen. Im Entwurf dieses Haushalt sind für den Hochwasserschutz erneut 115 Millionen e pro Jahr enthalten. Das ist damit einer der größten Haushaltspositionen überhaupt im Umwelthaushalt, um damit unser Ziel zu verfolgen, für alle Bürgerinnen und Bürger einen Schutz vor einem hundertjährigen Hochwasserereignis sicherzustellen.
Der beste Schutz ist sicherlich die Vorbeugung. Auch hier wird wieder das Vorsorgeprinzip großgeschrieben: Der Wasserrückhalt in der Fläche, Wasserrückhalt in naturnahen Flusslandschaften, in Flutmulden und Auen, das ist ein Schwerpunkt des Hochwasserschutzaktionsprogramms. Gegenwärtig laufen in Bayern über 400 Hochwasserschutzprojekte. Überall werden natürliche Flutmulden gebildet, Retentionsflächen geschaffen, Auwälder reaktiviert, neue Auwälder angelegt, Auen dynamisiert. Selbst die Renaturierungen unserer Moore, der Schutz des Bergwaldes und all dieses gehört hier zum ganzheitlichen Verständnis eines vorbeugenden Hochwasserschutzkonzepts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang kommt auch der Verbindung Entwicklung und Umwelt, also dem Landesentwicklungsprogramm in Verbindung mit dem Hochwasserschutz entscheidende Bedeutung zu. In der Fortschreibung des LEP erteilen wir den regionalen Planungsverbänden den Auftrag, Vorranggebiete für Hochwasserschutz auszuweisen. Bis 2006 werden Überschwemmungsgebiete an den wichtigsten Gewässern ermittelt und festgesetzt. An diesen hat sich dann die Bauleitplanung zu orientieren; denn Staat und Kommunen tragen eine gemeinsame Verantwortung für den Hochwasserschutz. Nur mit Hilfe der Kommunen und nur mit Hilfe der Gemeinden können wir überschwemmungsgefährdete Flächen von Bebauung freihalten und entsprechende Rückhalteräume schaffen. Ich möchte deshalb auch heute nochmals appellieren an diese Solidargemeinschaft von Staat und Kommungen und die Gemeinden bitten, sich in ihrer Planungshoheit in diese Zielsetzung mit einzubringen.
Aber ich richte auch hier noch einmal die Forderung an den Bund, verstärkt Verantwortung mit zu übernehmen, insoweit Hochwasserschutz auch eine nationale Aufgabe ist.
Meine Damen und Herren, auch im Zusammenhang mit dem vorbeugenden Hochwasserschutz, aber natürlich nicht nur, sondern im Sinne von Vielfalt des Lebens im Sinne der Biodiversität, ist Kernstück unserer Umweltvorsorge der Schutz und die Pflege unserer herrlichen bayerischen Natur und Landschaft, die Vielfältigkeit der Tier- und Pflanzenwelt. Ihr tragen wir Rechnung im „Bay
ernnetz Natur“. Wir entwickeln ein Netz von Lebensräumen; zwischenzeitlich sind wir bei 256 Verbundprojekten in Bayern. Wir haben uns vorgenommen, allein in dieser Legislaturperiode von 1998 bis 2003 die Verbundprojekte von 150 auf 300 zu verdoppeln.
Ich möchte mich, Herr Fraktionsvorsitzender, lieber Alois Glück, bei der CSU-Fraktion in diesem Zusammenhang sehr herzlich bedanken, dass die Mittel für den Vertragsnaturschutz um zwei Millionen Euro pro Jahr nochmals aufgestockt werden konnten, um damit auch dem Herzstück des bayerischen Naturschutzes, dem Vertragsnaturschutz Rechnung zu tragen. Ich bedanke mich bei Henning Kaul und Günter Gabsteiger und allen Mitgliedern der Fraktion, die dies möglich gemacht haben.
Der Biotopverbund ist auch so ein Beispiel dafür, dass es nur mehr Umwelt- und Naturschutz über das Ordnungsrecht hinaus gibt in der Zusammenarbeit mit Kommunen mit Verbänden und mit vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal bei all den vielen Aktiven, die draußen vor Ort sich um Bayerns Natur kümmern und Hand anlegen, namens des Freistaates Bayern sehr herzlich bedanken.
Ich meine aber, wenn viele Freiwillige und Ehrenamtliche sich für den Schutz von Natur und Umwelt engagieren, dann muss auch der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Dies gilt auch für die Bundesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es schlicht und einfach für falsch, wenn die Bundesregierung in der Koalitionsvereinbarung jetzt Folgendes formuliert hat: Beim Verkauf von Naturschutzflächen im Besitz des Bundes wollen wir diese zuerst den Naturschutzbehörden der Länder bzw. den Naturschutzverbänden zum Kauf anbieten.
Man muss sich einmal vorstellen, was das für ein Verständnis ist: Überall wird, gerade vonseiten der Bundesregierung, immer groß getönt: Naturschutz, Naturschutz, Biotope, Biotopverbünde! – Jetzt hat der Bund eine ganze Vielzahl von geeigneten Flächen. Ich denke an die Standortübungsplätze der Bundeswehr, ich denke an das grüne Band in der Mitte Deutschlands. Diese Flächen sind im Eigentum des Bundes. Sie sollen jetzt den Ländern oder den Naturschutzverbänden zum Kauf angeboten werden. Das muss man sich einmal vorstellen, was das für ein Verständnis ist!
Die Ehrenamtlichen machen sich den Buckel krumm und die Bundesregierung will diese Flächen zum Kauf anbieten, das ist es, was Rot-Grün offensichtlich unter Ökoeffizienz versteht.
Nebenbei darf ich sagen, dass ich an dieser Stelle den Aufschrei der Naturschutzverbände vermisse. Vor der Bundestagswahl gab es doch in Sachen Wahlempfehlung eindeutige Äußerungen. Jetzt, bei einer solchen Frage, wäre ein Wort der Naturschutzverbände auch sehr wünschenswert.
Lassen Sie mich den Reigen der langfristigen Vorsorge, der Umweltvorsorge, der Hochwasservorsorge noch um einen weitern Aspekt ergänzen und damit abrunden und abschließen, nämlich um die Flächenvorsorge.
Wir haben in den letzten Jahren in Bayern sicherlich dank der starken Bevölkerungszunahme – Bayern ist ein attraktives Land; im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir in all den letzten Jahren einen Zuzug gerade auch aus nördlichen Bundesländern; wir haben eine starke, dynamische wirtschaftliche Entwicklung – eine stärkere Zunahme des Flächenverbrauchs als andernorts. Wir haben uns vorgenommen, diesen Flächenverbrauch, die Zunahme, zu stoppen.
Weil immer nur über die Zahlen der Zunahme diskutiert wird – das sind 28,4 Hektar pro Tag –, will ich heute auch noch einmal auf die Ist-Situation hinweisen. Wir haben in Bayern bei der Siedlungs- und Verkehrsfläche einen Anteil von 10% an der Landesfläche; davon sind 4% tatsächlich versiegelt. Das heißt also, 96% sind Wälder, Wiesen, Äcker und die Flure unserer Landschaft. Ich sage dies, damit man nicht immer in den Duktus verfällt, Bayern wäre zubetoniert.