Das heißt, sogar Strauß war besser. Stoiber hat die Union nicht zur stärksten Fraktion geführt, sondern die SPD ist stärkste Fraktion geworden. Die Union hat nicht die meisten Stimmen.
6000 Stimmen haben wir mehr. Darüber bin ich sehr froh, Herr Kollege. Die Union hat nicht die meisten Stimmen, sondern die SPD hat die meisten Stimmen.
Lieber Kollege, ich komme schon noch drauf. Der Ministerpräsident dreht immer noch Pirouetten in der Berliner Luft, obwohl schon längst der bayerische Landler gespielt wird.
Da haben sich die Medienpolitiker der CSU gesagt, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, und haben überlegt, wie sie eine Dolchstoßlegende stricken können, damit der Ministerpräsident nicht schuld an der Wahlniederlage ist. Sie haben sich gedacht: Wenn es denn nicht der Ministerpräsident sein kann, suchen wir uns doch mal einen Schuldigen.
Dann haben Sie entdeckt, dass angeblich die Berichterstattung der ARD an der Wahlniederlage des Herrn Ministerpräsidenten schuld ist. Da kam Herr Söder auf die Idee, dass die beiden Puppen, die Herrn Stoiber bei „Frontal“ auf den Kopf schlagen, vielleicht an der Wahl
niederlage schuld sein könnten. Stoiber hat also immer eins auf die Mütze bekommen, und Edmund Stoiber war immer der Bösewicht. Ein von der CSU initiierter Artikel in der „Passauer Neuen Presse“ hatte die wunderbare Überschrift: „Stoiber war immer der Bösewicht.“
Der Ausflug des Herrn Kandidaten aus dem bayerischen Medienbiotop in die bundesrepublikanische Wirklichkeit hat auch die Wirklichkeit der Medienberichterstattung nach sich gezogen und die Wahrheit ans Licht gebracht. Stoiber ist so, wie er ist, und so haben ihn die Medien in dieser bundesrepublikanischen Wirklichkeit zur Kenntnis genommen und dargestellt. Das wäre nicht weiter problematisch, wenn in der Kritik nicht völlig überzogen worden wäre. Man hat den demokratischen Grundkonsens in Frage gestellt, indem man gesagt hat: Liebe Freunde, wenn ihr nicht so berichtet, wie wir wollen, lasst uns doch mal überlegen, ob die Gebühren, die ihr bekommt, gerechtfertigt sind. Da wurde also so ähnlich diskutiert wie schon früher: Wenn in Ostdeutschland nicht so gewählt wird, wie die CSU das will, dann streichen wir mal den Länderfinanzausgleich.
Oder: Wenn die Sender in Bremen, Hamburg oder im Saarland nicht so berichten, wie wir wollen, kündigen wir den ARD-Staatsvertrag und kürzen den ARD-Finanzausgleich.
Seitdem die CDU im Saarland regiert, ist davon keine Rede mehr. Da ist alles wunderbar, und da geben die auch kein Geld mehr aus. Dort dürfen die so berichten, wie sie wollen.
Ich glaube, da nimmt sie außerhalb von Bayern – wie die Kommentare in den Zeitungen zeigen – niemand mehr ernst.
Ich sage, dass wir uns durchaus vernünftig im Rundfunkrat über Einzelkritik an Portraits und Sendungen unterhalten können.
Sie haben eben Beispiele gefordert: Ich nenne sie immer wieder ausführlich im Rundfunkrat. Ich nenne zwei Beispiele, damit Sie nicht sagen können, wir hätten keine angeführt. Das erste Portrait über Stoiber war eine Katastrophe: Vier Mal Oberreuter, vier Mal Stoiber, kann alles, weiß alles, und was er nicht kann, wird er sehr schnell lernen. Jede Kommentierung von Oberreuter nach den Fernsehduellen bei ARD und den Privaten war eine Katastrophe, der Heimkehrerfilm über Stoiber war eine Katastrophe. Das Wirtschaftsmagazin „Profile“ in der letzten Woche vor der Wahl im „Bayerischen Rundfunk“ war eine Katastrophe.
Ich sage Ihnen: Wir werden weiter auf einem Niveau streiten, wie es sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehört. Wir werden die Kritik der GRÜNEN – Dr. Runge war gerade nicht da, er ist zu spät gekommen – so nicht teilen.
– Lieber Kollege Gartzke, das heißt übrigens Studio Franken. Dass Sie das nicht wissen, spricht von Ihrer Kenntnis über den BR.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag des Abgeordneten Dr. Dürr war wirklich eine Bankrotterklärung zur GRÜNEN-Medienund Rundfunkpolitik, Polemik statt Beispiele. Ich hätte mir ein einziges Beispiel gewünscht, das den Vorwurf „Schwarzfunk“ beim BR berechtigt erscheinen lässt.
Es drängt sich der Verdacht auf – ob das Herr Hoderlein oder Dr. Dürr sind –, dass das eine bestellte Verteidigung aus Berlin gegen eine gerechtfertigte Kritik ist, die wir üben. Das ist eine Auftragsarbeit, nichts anderes.
Wenn sich die Parteien selbst so schlechtreden, wie Sie das hier tun, dann verkennen sie den grundgesetzlichen Auftrag, den wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
Als gesellschaftlich relevante Gruppe haben wir den Auftrag, dafür zu kämpfen, dass alle Bevölkerungsgruppen ihre Interessen in der Programmgestaltung wieder finden, dass sich beispielsweise die Interessen der Länder wieder finden, dass sich 58% der Bürger in Bayern, nicht nur 4 oder 5% wie bei euch, in einem Programm wieder finden. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind die Gebührenzahler. Das ist unsere Aufgabe. Wir sind nicht etwa nur Lobbyisten eines Hauses, sondern wir sind Anwalt der Bürger, der Gebührenzahler. Das steht an vorderster Stelle. Deshalb haben die Gebührenzahler das Recht, zu fragen, wofür Geld ausgegeben wird und ob sie sich in einem Programm wieder finden.
Ich finde, es ist scheinheilig, dass Herr Hoderlein auf die Pressefreiheit abstellt. Herr Müntefering hat beispielsweise wochenlang die Pressefreiheit der „Bild-Zeitung“ massiv angegriffen. So geht es nicht.
Übrigens hat es in den Landtagen, die von der SPD dominiert werden – zum Beispiel in Brandenburg – die heftigsten Diskussionen über die Frage von Gebührenerhöhungen gegeben, nicht etwa bei uns in Bayern. Wir stellen diese Frage völlig zu Recht. Was in ARD und ZDF im Wahlkampf passiert ist, darüber muss diskutiert werden, nicht nur über dieses unsägliche Portrait über den Ministerpräsidenten in der ARD, sondern auch über das Abstimmungsverhalten in der ARD. Es kann nicht sein, dass plötzlich ganz klar mit Mehrheiten, die vor allem vom Westdeutschen Rundfunk geprägt sind, entschieden wird, dass der „Sender Freies Berlin“ ein solches Portrait macht. Es war vorgeschlagen, dass der Bayerische und der Norddeutsche Rundfunk zusammen dieses Portrait machen. Das Projekt war nicht so einseitig, wie Kollege Dr. Dürr und vielleicht auch andere vermuten wollten. Das war ein gemeinsames Projekt. Das wurde einfach niedergestimmt. Die ARD darf nicht zum Vasallen des Westdeutschen Rundfunks werden, das dürfen wir nicht zulassen.
In vielen Fällen kann man über die Berichterstattung reden. Zum Beispiel: Unser gemeinsames, großes Projekt „Pinakothek der Moderne“ wurde im „heute-Journal“ und in der ARD praktisch überhaupt nicht erwähnt und welche Leistungen wir gemeinsam dafür erbracht haben. Das wurde eher negativ dargestellt.
Ist es Ihr Interesse, dass sich die bayerischen Bürger dort so schlecht repräsentiert fühlen müssen, Herr Kollege Dr. Dürr? Denken Sie bitte auch an die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Denn die müssen wir in erster Linie vertreten, nicht nur die Parteizentrale der GRÜNEN in Berlin. Ein Herr Raschke ist ständig als unabhängiger Parteienforscher im ZDF aufgetreten und hat Wahlausgänge kommentiert, hat sich dann aber in einem Wahlaufruf für Rot-Grün engagiert. Ist das die Unabhängigkeit von Experten, die wir uns wünschen?
Was ist mit der Themenauswahl für die Sendung „Frontal 21“ über das ganze Jahr gesehen? Bei dem Kanzlerduell sind das übrigens Schauspieler und keine Puppen gewesen. Immer wieder wurde in einer ganz bestimmten Form der Satire versucht, uns Bayern insgesamt zu diffamieren. Ist das wirklich Ihr Interesse? Sind Sie wirklich so gegen die Bayern, dass Sie wollen, dass wir immer nur als Kasper dargestellt werden? Kämpfen Sie lieber für Bayern, anstatt für die GRÜNEN in Berlin.
Es tut wirklich weh, dass sich Herr Hoderlein als Gralshüter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinstellt, genau wie auf der anderen Seite Kollege Dr. Dürr weitab