in der etwa Familien oder Menschen mit Behinderung einen sehr hohen Stellenwert einnehmen, und vieles andere mehr sind doch nur deshalb möglich, weil wir in Bayern – noch, muss ich mit Blick auf das Ergebnis vom 22. September sagen – ein gutes Wirtschaftsklima haben, welches auch von allen Investoren akzeptiert und anerkannt wird.
Leider geht Rot-Grün allerdings wie selbstverständlich davon aus, dass unser heutiges Wohlstandsniveau sich von selbst erhält und dass man auf dieser Basis allen möglichen Phantastereien nachhängen kann. Solange Randbereiche der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, einen größeren Stellenwert haben als die Kernbereiche, die Deutschland stark machen, ist es kein Wunder, dass es mit unserem Land wirtschaftlich bergab geht. So beziffert die „Wirtschaftswoche“ vom 3. Oktober 2002 den Schaden durch die unter Rot-Grün massiv angestiegenen Firmenpleiten alleine im ersten Halbjahr 2002 mit 24 Milliarden e. Leider – dies sei mir als Wertung erlaubt – fehlen sowohl der SPD als auch den Grünen überwiegend die Politiker mit Weitblick, die diese Binsenweisheiten erkennen und in der praktischen Politik die richtigen Ziele verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zum Entwurf des Haushalts. Die CSU-Fraktion begrüßt die nach Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden gefundene Lösung zur Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Mit der dabei, wie ich betonen möchte, einvernehmlich gefundenen Lösung setzen wir unsere bewährte kommunalfreundliche Politik fort. Die beispielhaften staatlichen Unterstützungsleistungen für die Kommunen werden auf hohem Niveau fortgeführt.
Dabei wissen wir alle, dass das Land nicht alle Versäumnisse des Bundes, die sich massiv zu Lasten der Kommunen auswirken, ausgleichen kann. Obwohl zum Beispiel die Grundsicherung – das Grundsicherungsgesetz soll ja zum 1. Januar 2003 in Kraft treten – nach Schätzungen die Kommunen in Bayern mit 250 bis 350 Millionen e belasten wird, stellt der Bund gnädigerweise nur einen Betrag von voraussichtlich rund 34 Millionen e für Bayern bereit. Beim Aschermittwoch in Niederbayern wurde immerhin noch von Steinen gesprochen. 10% also stellt der Bund zur Verfügung, 90% müssen die Kommunen selbst übernehmen, und das soll offensichtlich eine kommunalfreundliche Politik der rot-grünen Bundesregierung und auch der bayerischen SPD-Opposition sein.
Ich bleibe beim Thema Finanzausstattung der Kommunen. Es ist richtig, dass wir weniger haben als im Jahr 2002. Ich habe dem Kollegen Strasser bisher aber immer unterstellt, dass er weiß, wie sich die Mittel
zusammensetzen. Der Steuerverbund ist der Kernpunkt der Finanzausstattung der Kommunen. Dieser hängt aber wiederum von anderen Faktoren ab. Hier kann man nicht sagen, diese Probleme seien in Bayern hausgemacht. Diese Probleme haben die anderen Bundesländer genauso. Sie sind eine Folge der rot-grünen Misswirtschaft auf Bundesebene. Sie sind eine Folge der zurückgehenden Steuereinnahmen und der damit weniger werdenden Zuweisungen an die Kommunen.
Bleiben wir aber beim Thema Finanzausstattung der Kommunen. Ich habe in meinen Vorbemerkungen schon darauf hingewiesen, dass vieles von dem, was gesagt worden ist, so nicht stimmt. Gebetsmühlenartig – hier beziehe ich die Grünen gleich mit ein – reden Sie von der Finanzkrise der Kommunen und zeigen immer mit dem Finger – mit drei Fingern, glaube ich, haben Sie gesagt, Herr Strasser – auf die Staatsregierung. Das ist schlichtweg unredlich. Sie verkennen dabei bewusst die Fakten.
Sie unterschlagen dabei, dass die Kommunen unter dem Joch der ständigen Lastenverschieberei der rot-grünen Bundesregierung ächzen, wie weitere Beispiele zeigen. Neben der ständig steigenden Ökosteuer sind dies vor allem das Zuwanderungsgesetz, mit dem Sie den Kommunen die Kosten für die Integrationskurse aufladen, und die Erlöse aus der Veräußerung der UMTS-Lizenzen, die der Bunde alleine kassiert und Länder und Kommunen mit 14 Milliarden belastet. Alle diese Probleme übersehen Sie und wollen damit nichts zu tun haben. Ich halte es für bedauerlich, dass Sie sich nicht bereit finden, über diese Probleme einmal redlich zu diskutieren. Ich erinnere nur an das verfassungswidrig zustande gekommene Zuwanderungsgesetz, mit dem Sie die Kommunen schlicht und einfach belasten. Ich erinnere auch an die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, welche auf die Sozialhilfe durchschlägt und damit die Kommunen belastet. Alle diese Beispiele erwähnen Sie in der Öffentlichkeit unredlicherweise nicht.
(Frau Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie reden immer auf die Emma Kellner ein, dabei wissen Sie überhaupt noch nicht, was sie sagt!)
Ich kann nur von dem reden, was ich weiß, und da weiß ich genug. Vielleicht erzählt sie uns Besseres. Ich würde es begrüßen, wenn sie Positives erzählen würde. Ich traue dem Frieden aber nicht. Wer Emma Kellner kennt, weiß, dass sie genau das sagen wird, was sie immer sagt: Das, was in Bayern läuft, ist schlecht, nur beim Bund, bei Rot-Grün läuft es gut. Außerdem spricht sie immer nur über ökologische Themen, alles andere ist bei ihr sekundär.
Ich wiederhole: Die ständig steigende Ökosteuer, die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, die UMTSErlöse – 50 Milliarden e streicht der Bund alleine ein,
14 Milliarden gehen dadurch den Ländern und Kommen verloren – und verfassungswidrig zustande gekommene Gesetze zwingen die Kommunen zu immer mehr Leistungen.
Sie werden den Haushaltszahlen vielleicht auch entnommen haben, dass in Bayern fast jeder vierte Euro des Staatshaushalts an die Kommunen weitergeleitet wird. Das entgeht Ihnen offensichtlich. Damit fördern wir die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen. Denn eines ist uns allen klar: Die Lebensqualität der Bürger wird entscheidend von den Gemeinden vor Ort geprägt. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir leisten dazu unseren Beitrag.
Jetzt zu den bayerischen Grünen. Bei einer Fernsehsendung hat es Herr Dürr, der heute leider nicht hier ist, staatstragend vorgetragen.
Wenn jemand blöde Bemerkungen macht, dann macht sie Ihr Kollege Dürr. Sie werden es daher wohl gestatten, dass wir Ihnen diesen Bumerang zurückwerfen. Es gibt keinen, der blödere Bemerkungen macht, als Ihr Kollege Dürr.
Die bayerischen Grünen haben sich bei der Diskussion um die Kommunalfinanzen mit einem besonders drolligen Vorschlag hervorgetan. So wurde, wie Fernsehen und Zeitungen in den letzten Tagen berichteten, gefordert, die von der rot-grünen Bundesregierung gegen die Stimme Bayerns beschlossene Anhebung der Gewerbesteuerumlage rückgängig zu machen. Offensichtlich verfügen Sie aber leider nicht über den nötigen Einfluss in Berlin, um dort diese Forderung durchzusetzen. Dieses Doppelspiel, in Berlin die Umlage zu erhöhen, in München dagegen zu sein, wird Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich begründe das. Die von der CSU in diesem Haus eingereichten Anträge, die Gewerbesteuerumlage zu senken, wurden sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern können und müssen sich selbst ihren Reim darauf machen, wie ernst solche Krokodilstränen zu nehmen sind. Gleiches gilt auch für das doppelzüngige Verhalten der bayerischen SPD bei diesem Thema. Ihre Aussage, Herr Kollege Strasser, ist insofern falsch. Sie sagten, wir hätten in der Vergangenheit in dem von CDU und CSU dominierten Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Ihre Aussage ist deshalb falsch, weil die entsprechende Entscheidung bereits im Dezember 2001 getroffen wurde. Damals hatten wir im
Bundesrat jedoch noch keine Mehrheit, weil in SachsenAnhalt noch nicht gewählt worden ist. Ich wollte das nur richtig stellen, damit wir nicht mit falschen Argumenten diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme langsam zum Schluss. Ich will nur noch auf einige Schwerpunkte hinweisen. Ein Schwerpunkt wird 2003 und 2004 die Bildung sein. Sie haben dem Entwurf entnommen, dass der Haushalt des Kultusministeriums mit durchschnittlich 2,25% pro Jahr überproportional steigt. Wir werden die innere Sicherheit weiterhin konsequent beachten. Wir werden das Sicherheitskonzept umsetzen. Im Sozialhaushalt werden wir einen Schwerpunkt auf die Kinderbetreuung legen. Für Kindergärten, Horte und Krippen werden wir eine halbe Milliarde Euro bereitstellen. Im Mittelpunkt unserer Politik wird eine echte Wahlfreiheit zwischen Erziehung und Erwerbstätigkeit stehen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Sie haben schon überzogen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend stelle ich nur fest: Wir werden nach wie vor von unserer hohen Kompetenz auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik Gebrauch machen. Wir werden daran arbeiten, dass Bayern weiter und noch besser vorankommt und Spitzenreiter bleibt. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss eine fruchtbare Auseinandersetzung führen können, welche sachlich bleibt. Davon gehe ich aufgrund der bisherigen Erfahrungen aus. Ich hoffe, dass wir im Dezember einen Haushalt verabschieden können, der dem Grundanliegen der bayerischen CSU, eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik in Bayern auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu betreiben, entspricht.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben sich heute hauptsächlich mit der Bundespolitik beschäftigt.
Ich dagegen werde mich hauptsächlich mit dem bayerischen Staatshaushalt und den bayerischen Staatsfinan
Sie haben zwar Ihr Bestes getan, um uns den Haushalt möglichst spät zuzustellen, aber ich warne Sie: Ich habe schon alle Bände durchgelesen, und Sie entkommen uns nicht.
Ja, Herr Hofmann, schauen Sie ihm nur auf die Finger. Glauben wir nämlich dem Jammern und Wehklagen von Ministerpräsident Stoiber und Finanzminister Faltlhauser, steht Bayern kurz vor der finanziellen Katastrophe. Bevor Sie jetzt alle in Depressionen verfallen, bitte ich Sie, einen nüchternen Blick auf die Fakten zu werfen; denn das hilft allemal weiter als das ständige Jammern. Herr Staatsminister, fest steht, auch in Bayern lassen sich die Jahre von „Reich, reicher, Bayern“, wie es 1999 und 2000 war, nicht beliebig wiederholen. Wenn Sie heute mit dem Finger nach Berlin zeigen wegen der jetzt in der Tat etwas abgesunkenen Steuereinnahmen, dann müssen Sie aber auch mit dem Finger nach Berlin zeigen wegen der Entwicklung der Jahre 1999 und 2000, in denen Sie sogar Schulden zurückzahlen konnten.
Die vorletzte Bundestagswahl war 1998, und noch 1997 ist der damalige Finanzminister Huber – hier sitzt er – mit kreidebleichem Gesicht in den Haushaltsausschuss geschlichen, weil Theo Waigel Haushaltslöcher vorzuweisen hatte, die sogar dem damaligen Generalsekretär Herrmann in seiner Not veranlaßt haben, darum zu bitten, die Mineralölsteuer zu erhöhen. – Herr Kollege Herrmann, hören Sie.
Das waren die Tatsachen. Wenn Sie hier die letzten 30 Jahre gegeneinander aufrechnen, geht es nicht, dass Sie die guten Jahre nur sich selbst zurechnen, über die schlechten Jahre unter Ihrer Regierungsverantwortung den Mantel des Schweigens decken und sich die guten Jahre unter einer rot-grünen Regierung selbst als Lobeszeichen an die Brust heften. Wenn es dann einmal eine Delle gibt, dann wären wir schuld. So nicht, meine Damen und Herren!