Ein Letztes, meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas ganz Aktuelles: Kollege Wörner hat in einer schriftlichen Anfrage abgefragt, wie sich die Abwasserabgabe in Bayern in den letzten Jahren entwickelt hat. 111 Millionen DM betrug das Aufkommen der Abwasserabgabe im Jahr 2001. Wissen Sie, wie viel davon an die Kommunen für Abwasseranlagen zurückgeflossen ist? – Ganze 2298494,91 DM. Das sind 2% des Aufkommens aus der Abwasserabgabe im Jahr 2001, die an die Kommunen zurückgeflossen sind. Mit anderen Worten: Die Kommunen finanzieren die gesamte amtliche Wasser
wirtschaft in Bayern, und darüber hinaus werden sie von Ihnen noch zur Sanierung Ihres Staatshaushaltes angehalten.
Ein aktuelleres und besseres Beispiel, wie Sie die Kommunen ausnehmen, gibt es überhaupt nicht. Ich finde, das ist ein Skandal.
Ich muss mich zur Abstimmung leider noch einmal melden. Wir hätten gerne dem SPD-Antrag zugestimmt, weil wir wirklich in weiten Teilen damit übereinstimmen. Leider sind die Kollegen der SPD aber nicht bereit, die Straßenbaumittel herauszunehmen, sodass wir uns enthalten werden.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, die bei allen drei Anträgen in namentlicher Form erfolgen soll.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend „Stärkung der finanziellen Situation der Kommunen“ auf der Drucksache 14/10206 in namentlicher Form abstimmen. Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereitgestellt. Die Ja-Urne ist auf der Seite der CSU-Fraktion, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite im Bereich der Eingangstüren aufgestellt. Die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografentisch. Es kann mit der Stimmabgabe begonnen werden. Fünf Minuten stehen dafür zur Verfügung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Stimmergebnis wird außerhalb des Sitzungssaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD betreffend „Verantwortung für Bayerns Kommunen wahrnehmen“ auf der Drucksache 14/10238 durch. Die Ja-Urne befindet sich bei dieser Abstimmung auf der Oppositionsseite. Die Nein-Urne ist auf der Seite der CSU-Fraktion aufgestellt. Die Urnen befinden sich jeweils im Bereich der Eingangstüren. Die Urne für Stimmenthaltungen steht auf dem Stenografentisch. Nun kann mit der Stimmabgabe begonnen werden. Dazu stehen wiederum fünf Minuten zur Verfügung.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen jetzt die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Finanzsituation der Kommunen verbessern“ auf der Drucksache 14/10242 durch. Die Urnen sind genauso aufgestellt wie bei der soeben durchgeführten Abstimmung. Sie haben erneut fünf Minuten Zeit. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird ebenfalls außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Dr. Runge, Kellner und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Änderung der allgemeinen Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Drucksache 14/10243)
Die Dringlichkeitsanträge der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sind nachgezogene Dringlichkeitsanträge.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über das Thema Sperrzeiten wird überall diskutiert. Es ist sicherlich keine leichte Frage. Wir haben uns aber zu lange auf eingefahrenen Gleisen bewegt. Das Interesse der Verbraucher hat sich inzwischen geändert, die Angebote der Gaststätten haben sich verändert. Zwischenzeitlich haben wir den Urlaubs- sowie den Messe- und Kongresstourismus. Alles dies hat bei den Hotels und in der Gastronomie zu einer Veränderung der Nachfrage geführt.
Nach einem langen Hin und Her sind die Fraktionen offensichtlich bereit, das Thema Sperrzeiten zu behan
deln. Ich meine damit insbesondere die Fraktion der CSU. Die bisherigen Bemühungen von uns und von den GRÜNEN, dieses Thema zu behandeln, scheiterten. Wir haben einen Antrag gestellt, der den Kommunen einen Spielraum eröffnet und der auch eine nach vorne blickende Sperrzeitregelung vorsieht. Wir wollen zukünftig nur mehr eine Sperrzeit zwischen 4 Uhr und 6 Uhr, und am Wochenende soll die Sperrzeit auf die Putzstunde zwischen 5 und 6 Uhr verkürzt werden. Ebenso wollen wir auch der besonderen Situation von Diskotheken und Tanzlokalen Rechnung tragen. Darüber hinaus wollen wir auch mehr Gebührengerechtigkeit erreichen.
Lassen Sie mich kurz etwas zur Vorgeschichte sagen. Im Frühjahr vergangenen Jahres haben wir eine Anfrage eingereicht. Damals hat das Innenministerium noch erklärt, die Sperrzeit müsse beibehalten werden. Daraufhin haben wir, die SPD, eine von allen in diesem Haus vertretenen Fraktionen getragene Lösung angestrebt. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, wonach die Staatsregierung berichten sollte, wie die Sperrzeiten in anderen Bundesländern geregelt sind. Dieser Antrag ist einstimmig verabschiedet worden. Er wurde am 16. Juli 2001 gestellt. Im Plenum wurde er ganze fünf Monate später, im Dezember, behandelt. Daran sieht man, dass darüber innerhalb der CSU debattiert wurde, wie man diesen Antrag behandeln soll. Er wurde von diesem Haus im Dezember vergangenen Jahres aber dann doch einstimmig verabschiedet. Damit war die Staatsregierung aufgefordert, über die Sperrzeitenregelungen in anderen Bundesländern zu berichten und aufzuzeigen, wie wir die Sperrzeiten in Bayern regeln könnten.
Es hat lange gedauert, bis dieser Antrag behandelt wurde. Es gab am 21. März dieses Jahres einen Zwischenbericht von Herrn Staatssekretär Regensburger. Damals schrieb er, er bitte um unser stillschweigendes Einverständnis damit, dass bis spätestens 1. Juli berichtet werde. Obwohl er angekündigt hat, bis zum 1. Juli zu berichten, ist dieser Antrag bis heute nicht beantwortet worden. Wir haben von der Staatsregierung noch keinen Bericht bekommen, obwohl er offensichtlich fertig ist. Aus Kreisen der CSU höre ich, dass der Bericht vorliegt. Uns wurde er noch nicht vorgelegt, weder für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses von morgen noch für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Ich frage mich daher, warum dieser Bericht zurückgehalten wird. Sollte er etwa zurückgehalten werden, bis sich die CSU eine Meinung gebildet hat?
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Regensburger?
Herr Kollege, wären Sie bereit, in der Fraktionsgeschäftsstelle vorbeizuschauen? Dort müsste nämlich der Bericht seit geraumer Zeit liegen.
Ich bin gern bereit, der Sache nachzugehen. Entscheidend ist aber für mich nicht, was in der Fraktionsgeschäftsstelle liegt, sondern das, was auf der Tagesordnung des Ausschusses steht und was behandelt werden kann.
Der Ausschuss ist das richtige Gremium und nicht die Fraktionsgeschäftsstelle. Ich werde der Sache aber natürlich nachgehen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer den Abbau von Regelungen und Bürokratie und die Einsparung von Kosten für den Mittelstand fordert – und das tun wir doch alle –, der kann beim Hotel- und Gaststättengewerbe Zeichen setzen. Man muss noch einmal betonen: Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Bayern ist mittelständisch strukturiert. 42000 Betriebe in Bayern mit 324000 Beschäftigten, jährlich 12000 Auszubildenden und einem Umsatz von circa 12 Milliarden DM – das wird auch vom Wirtschaftsministerium so dargestellt – sind eine stolze Bilanz. Dieses starke Gastgewerbe verlangt von uns nun eine andere Regelung, weil sich das Verbraucherverhalten mittlerweile geändert hat.
Haben Sie noch im Ohr, was auch ich im Radio gehört habe? – In vielen, vielen Sendungen hieß es: Ich bin Betreiber eines internationalen Hotels. Das heißt, meine Gäste sind international, meine Küche ist international, meine Mitarbeiter sind international, mein Service ist international, nur meine Öffnungszeiten sind bayerisch. Besser als der Hotel- und Gaststättenverband kann man es nicht ausdrücken. Es besteht der dringende Wunsch, dass endlich gehandelt wird.
Lassen Sie mich auf den ausstehenden Bericht zurückkommen. Ich habe Informationen eingeholt, was in dem Bericht stehen könnte. Es muss wohl drinstehen, dass von allen Bundesländern acht Länder die Sperrzeit auf die Putzstunde von fünf bis sechs Uhr beschränken. Die meisten Länder gehen sogar davon aus, dass am Samstag und am Sonntag überhaupt keine Sperrzeit existiert. Drei Länder haben eine Sperrzeit von vier bis sechs Uhr, was wir anstreben. Nur vier Länder haben eine Sperrzeit von zwei bis sechs Uhr; das ist die Regelung, die die CSU anstrebt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass nach dem, was von den Mitarbeitern des Innenministeriums ermittelt worden ist, keine Beschwerden in den Ländern vorliegen, wo die Sperrzeit auf die Putzstunde beschränkt ist. Auch die Veränderung der Sperrzeit hat zu keinen Schwierigkeiten geführt. Nun kann man fragen: Welche acht Bundesländer sind das? – Das sind Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland. Nachdem dort positive Erfahrungen gemacht worden sind, bitte ich Sie doch, ein bisschen mehr Mut zu haben.
Auf die Gebühren will ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen. Die Schere klafft weit auseinander und führt zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Ungleichbe
Meine Damen und Herren, denken Sie auch an eine andere, von uns gemeinsam auf den Weg gebrachte positive Regelung. Ich spreche von der Biergartenverordnung. Damals gab es den Vorschlag, die Sperrstunde auf 22.00 Uhr festzusetzen. Vielleicht erinnern Sie sich: Ich habe damals darauf hingewiesen, dass 22.00 Uhr nicht zuletzt aufgrund der Sommerzeit zu früh ist. Ich habe angeregt – und mein Kollege Müller hat den förmlichen Antrag gestellt –, dass eine Verschiebung nach hinten stattfinden soll. Wir haben uns dann einmütig dafür ausgesprochen, und die Regelung hat Bestand.
Gehen Sie doch bitte davon aus, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen sollten. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Mit Ihrem Vorschlag werden Sie vonseiten des Verbandes keine Lorbeeren ernten. Nachdem im Zusammenhang mit einer Tagung verlautbart wurde, dass man sich mit dem Thema beschäftigen werde, hat der Hotel- und Gaststättenverband gestern erklärt: Dass wir deshalb gleich in Jubelrufe ausbrechen, darf die CSU nicht erwarten. Der Verband hat viel mehr erwartet als die Öffnungszeiten bis 2.00 Uhr. Sie geben dem Gewerbe und gerade den Gästen eine Stunde mehr.
Weiter heißt es: Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband will die Zeit bis zur Landtagswahl in einem Jahr nutzen, um die CSU-Fraktion doch noch auf seine Position zu bringen.