Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlgang ist beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Wir fahren zwischenzeitlich in der Tagesordnung fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Gote, Kellner, Paulig, Dr. Runge und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klarheit für Hof – Keine Subventionen für Regionalflughäfen und innerdeutschen Flugverkehr (Druck- sache 14/10205)
Die Dringlichkeitsanträge der SPD und der CSU sind nachgezogen. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Gote. Bitte schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren lähmt das Vorhaben Ausbau des Flughafens Hof/Plauen eine ganze Region. Die Pläne wurden über die Jahre immer fantastischer und die Finanzierung des Ganzen immer unrealistischer. Die Geschichte des Flughafens Hof/ Plauen war und ist eine Geschichte unendlicher und unsinniger Subventionierungen.
Millionen D-Mark flossen in den letzten Jahren in den Unterhalt des Flughafens und in die Fluglinie Hof – Frankfurt zum Profit einiger Weniger und zum Schaden der ganzen Region und Bayerns.
Mit Blick auf die umweltschädlichen Folgen dieser Standortpolitik möchte ich nur zwei Aspekte nennen: Erstens. Wir haben gehört, dass seit der Flutkatastrophe auch die CSU den Klimaschutz entdeckt hat. Da werden große Reden geschwungen. Gemessen wird die Glaubwürdigkeit ihrer Reden aber an ihren Taten. Beim innerdeutschen Flugverkehr tun sie genau das Gegenteil von dem, was sie verkünden. Sie fördern mit immensen Summen unsinnigen Flugverkehr und fördern damit den Klimawandel.
Ein Zweites: Dass in Bayern die Flächenversiegelung, der Bodenverbrauch, der Flächenfraß zu hoch sind, das wissen wir GRÜNE schon lange. Neuerdings erklärt uns das auch der Umweltminister. Was tun Sie aber praktisch dagegen? Nichts. Ihre Politik spricht eine andere Sprache, denn auch mit diesem neuen Projekt Ausbau des Flughafens Hof wird wieder Flächenversiegelung betrieben, –
Hier wird das Geld verpulvert, das Oberfranken – wäre es sinnvoll eingesetzt – so dringend brauchen würde, um endlich aus seiner Schlusslichtposition in Bayern herauszukommen.
Erst gestern haben wir gehört, die Arbeitslosenzahlen in Hof sind immer noch die höchsten in Bayern.
Nun liegen wieder neue Forderungen auf dem Tisch. Bayern soll nun 32 Millionen e, was einem Zuschuss in Höhe von 90% der förderfähigen Kosten entspräche – genau das fordern sie in ihrem nachgezogenen Antrag – für den Ausbau des Flughafens bereitstellen. Zudem soll der Freistaat Staatsbürgschaften für Kredite in zweistelliger Millionenhöhe übernehmen. Hier ist von 22 Millionen e die Rede. Wir können getrost davon ausgehen, dass sich diese Summe weiter erhöhen wird.
Zudem soll gemäß Haushaltsentwurf – wir haben es von meiner Kollegin, Frau Kellner, eben erst gehört –, auch noch die Subventionierung der Fluglinie Hof – Frankfurt erhöht werden. Der Flughafenausbau: ein Fass ohne Boden.
Wir haben gehört, dass Bayern nun auch einen Sparhaushalt vorlegen muss. Ich frage Sie: Können wir es uns wirklich leisten, weiterhin Millionenbeträge in ein Unternehmen zu stecken, das niemals wirtschaftlich arbeiten wird? Der Flughafen Hof/Plauen wird nie die Wirtschaftlichkeit erreichen, die diese Subventionierung rechtfertigen könnte.
Hinzu kommt die prekäre finanzielle Situation der Stadt Hof. Der Flughafenausbau wird die Stadt Hof noch tiefer
Der Landkreis Hof und wohl auch die anderen an der Flughafen GmbH beteiligten Gebietskörperschaften müssen ihre Beteiligungen als Kredite aufnehmen. Zinsen und Rückzahlungen werden die öffentlichen Haushalte der Kommunen in der Region auf Jahre stark belasten. Welche Folgen das für die freiwilligen Leistungen der Kommunen haben wird, für Schulsanierungen, für Jugendarbeit, für weitere soziale Ausgaben, das können Sie sich alle ausmalen. Ich bitte Sie: Erklären Sie dies bitte auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, die darunter zu leiden haben werden.
Es ist bisher nicht gelungen, die Wirtschaft dazu zu bewegen, sich in nennenswertem Umfang am Flughafenausbau zu beteiligen.
Das zeigt zweierlei: Erstens. Diejenigen, die angeblich den Flughafen so dringend brauchen – denn für die Wirtschaft soll er gebaut werden – sind offensichtlich gar nicht so sehr daran interessiert. Zweitens. Das Projekt scheint einfach keine gute Geldanlage zu sein; es rentiert sich schlichtweg nicht.
Mit dem Flughafenausbau verbinden sich Hoffnungen der Menschen in der Region Hof, dass es ihnen besser gehen möge, wenn nur der Flughafen ausgebaut würde. Das haben Sie zu verantworten; denn dieses Märchen haben Sie den Leuten dort erzählt, und zwar alle, die Kollegen und Kolleginnen von der SPD genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von der CSU, außer den GRÜNEN. Wir haben von Anfang an gesagt, dass dies kein Rettungsanker für die Region werden wird.
Das Festhalten an diesem unsinnigen Projekt ist doch nur Ausdruck Ihrer Hilflosigkeit, Ihrer Ratlosigkeit gegenüber den Problemen einer strukturschwachen Region wie Ostoberfranken.
Einmal bauen Sie Autobahnen, einmal bauen Sie Flughäfen. Helfen tun Sie den Menschen damit nicht. Die Wirtschaft im Raum Hof wird auch durch die verlängerte Landebahn des Flughafens nicht erblühen, und der Flughafen kann niemals die Jobmaschine sein, die die innerbayerische Rekordarbeitslosenquote in Hof nennenswert senken könnte. Für die, die es nicht wissen: Es ist keineswegs so, dass Hof nicht durch Verkehrsinfrastruktur erschlossen wäre.
Hof ist sozusagen umzingelt von Autobahnen, und der Flughafen Hof liegt im Zentrum von fünf weiteren Regionalflughäfen in nächster Umgebung. Durch das Festhalten an den Ausbauplänen vertrösten Sie die Menschen in Oberfranken ein weiteres Mal auf die Zukunft. Sie blo
ckieren eine vernünftige, zukunftsfähige Regionalentwicklung. Der Rückzug der Bahn aus der Region wird durch das Festhalten an den Fluglinien Hof – Frankfurt und neuerdings auch München – Hof noch beschleunigt werden. Ich bin gespannt, ob im nächsten Haushalt auch diese Fluglinie subventioniert werden muss.
Die Fixierung auf das Prestigeprojekt Flughafenausbau muss ein Ende haben. Deshalb wollen wir Klarheit für Hof, ein klares Nein zum Ausbau des Flughafens. Stecken Sie sofort alle Energie in eine vernünftige, sinnvolle Strukturpolitik für Ostoberfranken und das notwendige Geld dazu.
Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfrum. – Ich höre gerade, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN für diesen Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Es ist jetzt zehn Minuten vor 15 Uhr. Abgestimmt werden kann also fünf Minuten nach 15 Uhr. – Herr Kollege Wolfrum.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bleiben wir beim Thema: Man könnte fast in die Luft gehen, wenn man die Worte von Frau Gote hört, wie so eine wichtige strukturpolitische Maßnahme in Oberfranken alljährlich angegriffen wird und verhindert werden soll.
(Freiherr von Rotenhan (CSU): Das sind eure Freunde! – Frau Biedefeld (SPD): Zu den Freunden kann ich verschiedener Meinung sein!)
Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, Herr Kollege von Rotenhan, den Ausbau des Flughafens Hof/ Plauen zu 90% zu bezuschussen. Für die strukturschwache Region Hof sowie die gesamte EuregioEgrensis und das Vogtland ist der Flughafen Hof/Plauen ein wichtiger Standortfaktor, Frau Gote.
Ein weiterer Betrieb mit Charter- und Linienflügen ist nur dann gewährleistet, wenn mit Hilfe eines Ausbaus und einer Verlängerung der Landebahn das Starten und Landen größerer Flugzeuge ermöglicht wird. Der Ausbau ist eine wichtige regionalpolitische Maßnahme, die aber nur realisiert werden kann, wenn die Staatsregierung – da appelliere ich an den Wirtschaftsminister – eine 90-prozentige Förderung übernimmt.