Außer flotten Sprüchen, einem gehörigen Maß an Eigenlob und natürlich dem immer als notwendig erachteten Schlechtreden der SPD-regierten Bundesländer war nicht so viel dabei,
Ich finde es bedauerlich, dass diese Regierungserklärung wiederum dazu verwendet worden ist, Wahlkampf zu betreiben,
Aber auch im alltäglichen Geschäft der Bildungspolitik ist von konkreten Taten wenig zu spüren, weder hier im Landtag noch in den Schulen vor Ort. Selbstverständlichkeiten werden als große Taten verkauft, und dabei
So verhält es sich nämlich für mich mit den stolz verkündeten Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern. „Die Sicherung der Unterrichtsversorgung bei steigenden Schülerzahlen hat in Bayern oberste Priorität“, teilt die Ministerin hierzu mit. Ja, das ist doch wohl das Allerselbstverständlichste,
dass das Kultusministerium dafür Sorge trägt, dass die Unterrichtsversorgung gesichert ist und dass dann,
Aber mit den verkündeten Zahlen werden wir wohl nicht weit kommen. Ich meine, hier ist der Satz aus der Bibel wohl besser angebracht, der heißt: „Ach Herr, was ist das für so viele?“
Wie viele nämlich von den 5200 Lehrerinnen und Lehrern besetzen wirklich neue Stellen und sind echte zusätzliche Kräfte?
Sie sagen: 1260. Wie viele davon aber hatten schon einen befristeten Vertrag, waren schon im Dienst, erhalten für das nächste Jahr wieder einen neuen Vertrag und stellen damit nach Ihrer Rechnung eine dieser Neueinstellungen dar?
Ja, das ist die Wahrheit, Herr Kollege; da müssen Sie sich einmal vor Ort bei den Lehrerinnen und Lehrern erkundigen!
Wie viele davon ersetzen dauerkranke Lehrer, deren Planstelle zwar existiert, aber schon lange nicht mehr ausgefüllt worden ist
Wie viele davon werden dann auf ganzen Stellen beschäftigt und das ganze Schuljahr über? – Und bitte, sagen Sie doch auch dazu, dass Sie in den letzten Jahren insgesamt über 8000 Stellen eingespart haben, 6910 davon allein an Grund- und Hauptschulen!
Alles in allem wird bei ehrlicher Berechnung für die Schulen von den zusätzlich angekündigten Kapazitäten wohl nicht viel übrig bleiben.
Das merkt man nicht nur vor Ort, sondern auch in den Sitzungen des Bildungsausschusses. Denn wie kann es nach Pisa und angesichts angeblich so zahlreich eingestellter Lehrerinnen und Lehrern noch möglich sein, dass gerade bei den ersten Klassen Klassenstärken von über 30 zugelassen werden, ja dass sogar kombinierte Klassen aus den Stufen eins und zwei mit 30 Schülerinnen und Schülern und mehr gebildet werden?
Alle Welt spricht davon, dass gerade der Grundschule wesentlich mehr Bedeutung zugemessen werden muss, dass dort die individuelle Förderung jedes Mädchens und jedes Jungen verbessert werden muss, dass dort der richtige Ort ist, um erkannte Defizite von Anfang an ausgleichen zu können, um einen erheblichen Teil der Probleme zu vermeiden, die heute in höheren Klassen das Schulleben prägen. Jeder weiß doch, dass das, was in der Grundschule versäumt wird, später kaum nachgeholt werden kann.
Sie haben die flächendeckende sechsklassige Realschule eingeführt und damit den Druck in den ersten vier Jahren Schule enorm erhöht. Sie tun aber so, als sei nichts gewesen. Im Gegenteil, Sie verschärfen die Situation: Von einer Obergrenze von 32 Schülerinnen und Schülern ist ja kaum noch die Rede; es müssen 33, manchmal sogar 34 Schüler zusammenkommen, damit die Klasse geteilt wird.
Die Mindeststärke von 13 Schülerinnen und Schülern ist auch noch keine Garantie für den Bestand einer Klasse. Wir haben es in der letzten Woche im Bildungsausschuss erfahren: Da gibt es nur ein Existenzrecht, wenn zusammen mit der nächsthöheren Klasse mehr als 33 Schüler zusammenkommen. Dabei wird alles, was unter 32 Schülerinnen und Schülern ist, dann zu einer kombinierten Klasse zusammengelegt.
Auf besondere Rahmenbedingungen, wie etwa einen besonders hohen Anteil von Kindern aus sozial schwachen Familien oder nicht in ausreichendem Maße der deutschen Sprache mächtigen Kindern, wird kaum Rücksicht genommen. Auch dort gibt es kaum ein Abweichen von diesen hohen Klassenstärken, so wie das in vielen Ländern üblich ist und doch eigentlich auch als wichtige Erkenntnis aus Pisa dringend erforderlich wäre.
In den Fachoberschulen und in den Berufsschulen, liebe Frau Ministerin, fehlen 120 bis 140 Lehrerstellen.
Sie aber stellen sich hierher und sagen: Das stimmt nicht! Das ist eine Ignorierung der Probleme der Schulen. Erst heute Morgen hat der Vertreter des Ministeriums diese Zahlen im Bildungsausschuss offiziell mehr
mals genannt. Die Budgetlücke lag bei 10%, jetzt liegt sie bei 6,8%. Und da stellen Sie sich hierher und sagen: Wir versorgen die beruflichen Schulen mit den nötigen Lehrkräften. Das ist einfach nicht wahr!
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Schieder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Spaenle? –
Frau Kollegin bzw. Frau Vorsitzende, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den wirklichen Rausschmiss von 800 BOS- und FOS-Schülern durch die Stadt München, die bereits feste Zusagen hatten?
Glauben Sie nicht auch, dass vor diesem Hintergrund – durch Wiederholung wird es nicht schöner – Ihre Ausführungen zur Situation auf Landesebene an Wahrhaftigkeit und Klarheit leiden?
Herr Dr. Spaenle, Sie wissen doch ganz genau, warum die Stadt München so gehandelt hat, und Sie wissen ganz genau, dass hier noch einmal zum Ausdruck kommt, dass der Staat seiner Aufgabe gar nicht nachkommt,
im beruflichen Schulwesen etwas zu tun. Erhöhen Sie den staatlichen Förderanteil an den Personalkosten, dann wird die Stadt München gerne bereit sein, die Schülerinnen und Schüler wieder aufzunehmen!