Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf zunächst einmal erfreut feststellen, dass heute im Rahmen der Debatte gerade von Bildungspolitikern der SPD-Fraktion scheinbar doch neue Töne angeschlagen werden. Das überrascht. Ich hoffe, dass wir bei den künftigen Debatten nicht enttäuscht werden.
Kollege Pfaffmann, Voneinander-Lernen heißt sicherlich auch, in vielen Bereichen aufeinander zuzugehen. Wir sind gerne bereit, miteinander über die notwendigen und richtigen Konsequenzen aus der Pisa-E-Studie zu diskutieren.
Was Fakt ist, bleibt zunächst aber einmal Fakt. Es wurde von Ihnen, von allen Debattenrednern heute festgestellt, dass Bayern laut dem Pisa-Ländervergleich an der Spitze ist, und zwar mit großem Abstand vor den SPDregierten Ländern.
Wir sehen in diesem Ergebnis eine eindeutige Bestätigung der bayerischen Bildungspolitik, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene. Wir empfinden allerdings – das sage ich mit allem Freimut – dieses Ergebnis auch als Auftrag, nicht stehen zu bleiben, sondern unser System weiterzuentwickeln. Wir werden uns mit Sicherheit nicht zufrieden geben und uns selbstgefällig zurücklehnen, sondern wir werden die Aufträge, die wir in dieser Studie finden, annehmen.
Unsere Fraktion hat sofort gehandelt, als die erste PisaStudie bekannt wurde. Wir haben sofort eine Arbeitsgruppe eingerichtet – es ist vorhin schon einmal genannt worden –, und wir sind zwischenzeitlich in einer intensiven Diskussion. Wir werden mit Sicherheit auch bei unserer Klausurtagung Vorschläge unterbreiten und verabschieden und sie in den gesamten Prozess einbringen.
Aufgrund dieser Ergebnisse wird Bildung weiter spannend und höchst interessant bleiben. Bildung ist und
bleibt in Bayern das Mega-Thema. Ich glaube, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, damit gerade der Bildungswettbewerb der Länder nicht langweilig wird, sondern dass die Spannung aufrecht erhalten wird.
Ich darf sagen, dass wir zu Recht stolz auf unser Ergebnis sind, auf unsere Schüler und auf unsere Lehrkräfte. Ich darf auch feststellen, dass uns das Ergebnis nicht übermütig oder selbstgefällig macht – ich habe es gerade gesagt. Das bayerische Bildungssystem ist in vielen Bereichen verbesserungswürdig. Wir arbeiten daran. Sie wissen ganz genau, dass hier im Bayerischen Landtag seit der Veröffentlichung der Tims-Studie Reformen und Neuansätze beschlossen worden sind, die sicherlich in dieser Pisa-Studie noch nicht zum Tragen kommen konnten. Ich darf an unsere Vorschläge zur Neuordnung der Lehrerbildung, zur Verbesserung der Unterrichtsqualität und zur inneren und äußeren Schulreform erinnern. Ich glaube, gerade hier war Bayern insgesamt beispielgebend.
Wenn sie zu unseren Schulen hinausgehen – ich habe am Montag erst einen Schulbesuch an einer Hauptschule gemacht –, dann sehen Sie, mit welchem Engagement gerade die innere Schulentwicklung in Bayern vorangetrieben wird und welche Ergebnisse bereits jetzt auf dem Tisch liegen. Das macht uns mutig und hoffnungsvoll.
Diese Ergebnisse werden sich in Zukunft niederschlagen. Wir legen Wert darauf, dass wir noch besser werden. Sie wissen alle: Das Gute ist der Feind des Besseren. Wir werden uns bemühen, in den nächsten Jahren einen Spitzenplatz zu erreichen. Wir werden uns nicht damit zufrieden geben, dass vonseiten der Bundesbildungsministerin – wie Sie in den letzten Tagen immer wieder gebetsmühlenartig gehört haben – allein auf die Ganztagsschule gesetzt wird; die Ganztagsschule scheint das alleinige Heilmittel von Frau Bulmahn zu sein.
Es gibt verschiedene Ansätze. Pisa-E liefert kein Indiz dafür, dass die Ganztagsschule der Weg zum Erfolg ist, sondern das ist eine Variante in dieser ganzen Diskussion.
Bayern setzt bei der Bildung weiterhin auf hohe Standards und Qualität. Wir setzen auf Förderung und Forderung. Ich bin Kollegin Schieder sehr dankbar, dass sie diese Begriffe in ihr Vokabular aufgenommen hat. Man hat in den letzten Jahren den Eindruck gehabt, dass viele dieser Begriffe bei Ihnen verschwunden seien. – Frau Kollegin Schieder, ich hoffe und wünsche, dass die SPD den Wechsel ihres bildungspolitischen Sprechers als Chance begreift, in bestimmten Bereichen umzudenken.
Wir jedenfalls unterstützen Sie selbstverständlich in dieser Aufgabe und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit.
Abschließend darf ich sagen: Herr Kollege Pfaffmann, ich gebe Ihnen Recht, dass das Ganze nicht so sehr parteipolitisch ausgetragen werden soll. Ich hätte aber gerne Ihre Beiträge heute gehört, wenn Bayern nicht diesen Platz eingenommen hätte, sondern einen hinteren Platz, hätte gerne gesehen, welcher parteipolitische Zirkus heute hier dann aufgeführt worden wäre.
Herr Präsident, ich bedanke mich, dass Sie mir noch ein Wort gewähren. Wir werden jedenfalls versuchen – –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als einer, der – das kann man so sagen – altgedienten Bildungspolitiker in diesem Hause ergreife ich doch noch das Wort und stelle mit Befriedigung fest, dass sich die Lobhudelei der CSU heute in erträglichen Grenzen gehalten hat.
Was Sie, Herr Glück, gesagt haben, das hat mich veranlasst, quasi als Schlussredner meiner Fraktion an das Rednerpult zu treten. Bei allem Nachdenkenswerten und Überlegten, was Sie gesagt haben, hat es mich schlicht und einfach sehr geärgert, dass Sie uns von der SPD abstreiten wollen, dass wir uns mit den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern und den Eltern über dieses Ergebnis freuen dürfen.
Und zwar aus dem ganz einfachen Grund – Frau Staatsministerin Hohlmeier, bleiben Sie noch kurz sitzen. Sie waren mit mir im Bildungsausschuss, als die Kindergartensituation noch zur Bildung gehörte. Da war Frau Hohlmeier mit ihren zwei damals noch sehr kleinen Kindern eine einsame Kämpferin dafür, dass der Kindergarten eine familienergänzende Einrichtung sei. Dieser Ausdruck war damals in der CSU fast nicht zu vermitteln.
Ich erinnere daran, wie viele Anträge die SPD-Fraktion in all diesen Jahren gestellt hat, die Sie von der CSU, reihenweise abgelehnt haben, teilweise in namentlichen
Abstimmungen. Ich nenne die Oberstufenreform am Gymnasium. Herr Nöth hat gerade gesagt, der Begriff Förderung sei uns erst jetzt eingefallen. Lesen Sie es doch in den Anträgen nach, die wir gestellt haben. Wir haben die Förderung, übrigens auch von Hochbegabten, gefordert.
Im Zusammenhang mit der Oberstufenreform haben wir mehr selbstständiges Lernen gefordert. – Abgelehnt. Wir haben eine schulhausinterne Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer gefordert. – Abgelehnt.
Die Anträge, die Sie allesamt abgelehnt haben, liegen Jahre zurück. Dann, nach einer gewissen Schamfrist, haben Sie sie, oh Wunder, fast wortgleich als Ihre eigenen Anträge eingereicht. Frau Radermacher hat das schon seinerzeit festgestellt. Darum meine ich, verehrter Herr Glück: Was Sie gesagt haben, entspricht schlicht und einfach nicht den Tatsachen.
Wir lassen uns unsere Freude an dem erfolgreichen Abschneiden unseres bayerischen Schulsystems von Ihnen nicht nehmen. Wir bieten Ihnen aber gleichzeitig die Hand weiterzuarbeiten, damit wir auch international einen Spitzenplatz erringen können.
Ich lasse jetzt über die mitberatenen Dringlichkeitsanträge abstimmen. Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Bildung – das Projekt Zukunft; Bayerns Schülerinnen und Schüler international an die Spitze bringen“ auf der Drucksache 14/9796 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist Herr Kollege Hartenstein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „PISA“: In die internationale Spitze durchstarten – Bildungsgerechtigkeit schaffen“ auf der Drucksache 14/9797 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Der Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt.
Nun kommen wir zum Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion betreffend „Ergebnisse der Studie „PISA-E“ auf der Drucksache 14/9802. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CSU und Herr Kollege
Hartenstein. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist damit angenommen und der Tagesordnungspunkt 1 erledigt.
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt 15 Minuten pro Fraktion. Herr Kollege Dr. Hahnzog hat sich zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Kollege Dr. Hahnzog.