Beim nächsten Punkt handelt es sich um ein Herzensanliegen von mir. Sie fordern, die Bundesregierung solle Maßnahmen ergreifen, um den Milchabsatz zu fördern. Was den Schulmilchabsatz anlangt, ist Bayern eines der Schlusslichter unter den Bundesländern. Der Schulmilchabsatz befindet sich in Bayern im freien Fall. Wir erreichen nur 4,6% aller Schüler. In unserem Lieblingsbeispielsland Nordrhein-Westfalen sind es mehr als dreimal so viel. Es ist eine Schande für das Milchland Bayern. Der Antrag der GRÜNEN vom letzten Jahr, die Schulmilchvermarktung zu fördern, ist mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden. Ich frage Sie: Wenn nicht bei den Kindern und Schülern, wo dann sollen wir anfangen, den Milchabsatz in unserem Lande zu erhöhen?
Herr Kollege Sprinkart, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Leute im Trend der Zeit eine entsprechend moderne Verpackung für die Schulmilch abgelehnt haben? Man wollte die stählerne Kuh und alles möglichst umständlich, und niemand hat die Schulmilch gewollt.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass es an der Verpackung liegt. Sie ist in Nordrhein-Westfalen nicht anders als bei uns.
Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz machen, meine Redezeit ist gleich beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie sollten zunächst vor Ihrer eigenen Tür kehren, bevor Sie sich über den Dreck bei den anderen aufregen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abgeordneten Zeller (CSU))
(Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Mikrophon ist zu hoch! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Die Bauern finden das gar nicht lustig!)
Das Einkommen der Bauern in Bayern stammt zu mehr als der Hälfte aus der Milchkuhhaltung. Die Situation auf dem Milchsektor ist von Herrn Kollegen Zengerle bereits dargestellt worden. Wir haben eine negative Marktentwicklung und einen Rückgang des Absatzes und des Erlöses. Die Milchauszahlungspreise sinken, und es gibt zunehmende Auseinandersetzungen über die Anpassung der Milchauszahlungspreise. Der Rückgang beim Erzeugerorientierungspreis betrug 2,40 Cent pro Kilogramm, und bei den Verwertungszuschlägen stehen 2 bis 3 Cent zur Diskussion.
Herr Kollege Zengerle hat dargelegt, dass der Rückgang seit September letzten Jahres von 29,5 Cent pro Kilogramm um 2,4 Cent auf 27,1 Cent pro Kilogramm stattgefunden hat. Die Verwertungszuschläge betragen bis zu 5 Cent pro Kilogramm, wobei dies von der jeweiligen Molkerei abhängt.
Nun zeigt sich, dass eine wesentliche Ursache für die neuerliche Preismisere am Milchmarkt das Überangebot an Milch in der EU ist. Wie ich bereits früher betont habe, laufen die im Rahmen der Agenda 2000 beschlossenen Quotenerhöhungen und die im Vorgriff den Südländern Italien und Spanien zugestandenen Mehrlieferungen dem Ziel einer Markt- und Preisstabilisierung völlig zuwider. Im Rahmen der Agenda 2000 wurden spezifische Quotenerhöhungen schon ab dem Wirtschaftsjahr 2000 und 2001 beschlossen. Seit dem Jahr 2000 hat Italien eine zusätzliche Quote von 6% seiner Milchmenge erhalten, was 600000 Tonnen entspricht, Spanien 9% seiner Milchmenge, also 550000 Tonnen, Irland 150000 Tonnen, Griechenland 70000 Tonnen und Nordirland 19700 Tonnen. Das heißt, dass die Erhöhung von 1,4 Millionen Tonnen inzwischen realisiert ist und sich am Markt bemerkbar macht. Hinzu kommt, dass ab dem Jahr 2005 in drei Schritten die Gesamtquote der EU noch einmal um 1,5% angehoben wird, was mehr als 1,4 Millionen Tonnen ausmacht. Damit sind seit dem Jahr 2000 2,8 Millionen Tonnen oder 2,4% mehr Milch am Markt.
Durch diese Anhebung der Menge wird die preisstabilisierende Wirkung der Quotenregelung geradezu konterkariert. Je mehr die Quote angehoben wird, umso mehr sinkt der Preis, wenn der Verbrauch nicht ansteigt. Hinzu kommt, dass die Preiselastizität landwirtschaftlicher Produkte sehr gering ist. Wenn der Preis sinkt, wird kaum mehr Milch verbraucht.
Falls es nicht gelingen sollte, in absehbarer Zeit eine gewisse Beruhigung am Milchmarkt zu erreichen, dann wird die Situation dramatisch werden. Die Quoten sollen ab dem Jahr 2005/2006 nochmals aufgestockt werden. Gleichzeitig werden die Interventionspreise für Butter und Magermilch um 15% gesenkt. Das sind die Beschlüsse, die im Rahmen der Agenda 2000 gefasst worden sind, die die Union wirklich nicht zu verantworten hat. Wir haben diese Beschlüsse vielmehr immer kritisiert. Die Verantwortung für die Markt- und Preispolitik liegt in erster Linie in Brüssel. Ich habe mich deshalb bereits Mitte April an den EU-Kommissar gewandt und ihn gebeten, alle Möglichkeiten der Marktentlastung zu nutzen. Meine Forderungen an die Kommission sind:
Brüssel hat die Exportförderung in die USA mit dem Hinweis reduziert, dass der Dollarkurs sehr hoch sei.
Frau Lück, wenn Sie das positiv darstellen, dann mag das richtig sein. Sie haben gesagt, dass eine Menge von 90000 Tonnen Magermilchpulver interveniert worden ist. Die EU stellt ab 109000 Tonnen auf das so genannte Ausschreibungsverfahren um. Dann kann die Molkerei zwar Magermilchpulver anbieten, die EU nimmt es aber von den Molkereien, die es europaweit am billigsten anbieten. Das heißt, dass die Menge zwar noch abfließt, der Preis aber massiv sinkt.
Entscheidend kommt hinzu, dass die Milchquotenregelung nur bis zum Jahr 2008 gesichert ist. So ist die Beschlusslage nach der Agenda 2000. Ab 2008 kommt es nach dieser Beschlusslage zu einem Ausstieg.
Wer die Abschaffung der Quote fordert, muss sich auch der Konsequenzen bewusst sein, die sich daraus kurzfristig für den Milchpreis und den Strukturwandel ergeben. Wir haben ein Gutachten erstellen lassen, aus dem hervorgeht, dass die Abschaffung der Quotenregelung eine kurzfristige Ausweitung der Milchproduktion um 40% und einen dramatischen Einbruch der Milchpreise zur Folge hätte. Ein Verzicht auf die Milchquotenregelung hätte verheerende Folgen für die bayerischen Bauern und für eine flächendeckende Landbewirtschaftung. Es ist richtig gesagt worden, dass jeder Cent Rückgang 70 Millionen e bedeutet.
In Europa gibt es derzeit eine Patt-Situation. Frankreich, Österreich, Belgien und Irland haben sich eindeutig für die Fortführung der Quote ausgesprochen. Großbritannien, Schweden und Dänemark sind erklärte Gegner. Italien ist schwankend geworden. Auch die holländischen Bauern, die eine günstige Produktionsstruktur haben, fordern inzwischen eine Fortführung der Quote.
Der letzte Bundeslandwirtschaftsminister, der inzwischen zurückgetreten ist, hat dies aber nicht aufgenommen.
Ich habe mich sowohl in Brüssel als auch in Berlin massiv für die Erhaltung der Milchmarktordnung eingesetzt. Eines möchte ich schon betonen: Der SPD-Landwirtschaftsminister Funke hat damals ganz klar die Abschaffung der Quote gefordert.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ein Vorziehen der Agenda-Beschlüsse, die erst 2006 bis 2008 wirksam werden, in Brüssel gefordert, für diese agrarpolitische Konzeption aber keinen Beifall erhalten. Wir können die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich bin froh, hier im Bayerischen Landtag zu hören, dass alle Fraktionen, auch die SPD und die GRÜNEN, sich für die Fortführung der Quote aussprechen. Ich begrüße diese Einmütigkeit. Jetzt hat jeder die Aufgabe, in seinem Bereich für die Quote zu werben. Wir tun das auch mit anderen europäischen Staaten. Die Bundesministerin muss sich klar äußern. Sie hat in letzter Zeit nicht mehr eine Abschaffung der Quote gefordert, sie hat sich aber nicht deutlich erklärt.
Wir haben eine große Verantwortung. Bayern ist der größte Milchproduzent in Deutschland, und Deutschland ist der größte Milchproduzent in Europa.
Innerhalb Europas haben Frankreich und Deutschland einen hohen Stellenwert. Frankreich spricht sich für die Quote aus. Ich kann nur empfehlen, dass sich die Bundesministerin klar und deutlich zur Fortführung der Quote äußert. Dazu können Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Beitrag leisten.
Herr Minister, könnten Sie mir vielleicht auch sagen, was Herr Dr. Wille, Staatssekretär im Bundesministerium, in Tutzing zum Fortbestehen der Milchquote gesagt hat?
Frau Lück, wenn es der Staatssekretär erklärt hat und wenn die Milchquote auch Ihnen so wichtig ist wie uns, ermuntern Sie doch die Ministerin, dass sie sich – das ist ganz im Sinne dieses Hohen Hauses – klar für die Fortführung der Milchquote erklärt und in Brüssel dafür einsetzt. Darum geht es.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir zum vergangenen Mittwoch die Vertreter des Bauernverbandes, der bayerischen privaten Milchwirtschaft und des Genossenschaftsverbandes zu einem Gespräch eingeladen hatten. Dort ist es in einer zweistündigen sehr sachlichen Diskussion gelungen, eine gemeinsame Erklärung mit folgenden wesentlichen Inhalten zu verabschieden: