Protocol of the Session on May 14, 2002

Die Reformpädagogik hat versucht, diesem Dilemma in der Schule abzuhelfen, die Schule als Lebensraum für die Kinder zu gestalten. Da sind sehr gute Ansätze verwirklicht worden. Aber dann gab es in den letzten Jahren die berüchtigten Studien Timss und Pisa, und sofort wurde die Reformpädagogik als „Kuschelpädagogik“ diffamiert. Das finde ich schlichtweg ein Elend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Damit wurde ein pädagogischer Ansatz diffamiert, der den Kindern wirklich das gibt, was Frau Stewens Zeit, Zärtlichkeit und Zuwendung nannte, also das, was man unter „pädagogischem Eros“ versteht.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So heißt das, das ist ein Fachbegriff.

Ministerpräsident Stoiber sagte angesichts von Timss und Pisa: Jetzt muss Schluss sein mit der Spaßgesellschaft. Lernen muss auch weh tun. Dann reißen wir das Ruder noch mehr herum in Richtung Leistung, Leistung, Leistung. Dabei wird nicht auf das Kind geschaut und darauf, inwieweit der Schüler, der Jugendliche Freude am Lernen hat. Ich habe hier schon oft gesagt, dass man nur dann wirklich lernt, wenn man auch Freude hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Frau Ministerin: Wir glauben nicht, dass die Ganztagsschule alle Probleme löst.

Das glauben wir nicht. Die Tragödie, zum Beispiel jetzt die von Erfurt, ist ja der Anlass dieser Diskussion gewesen. Es geht doch nicht nur um diese Amokläufe, sondern es geht auch hier um eine gesellschaftspolitische und eine politische Debatte darüber, was wir uns in den verschiedenen Bereichen noch einmal anschauen und anpacken müssen. Aber ich meine, die Ganztagsschulen sind doch wirklich ein Weg, um auch dieses eine „Z“, die Zeit, den Kindern zu geben, tatsächlich Zeit für Bildung und Erziehung zu haben.

Meiner Einschätzung nach können wir viele Probleme, die wir auch an den Schulen haben, nur durch vielfältige Lösungsansätze packen. Es gibt nicht nur einen Weg. Es müssen sehr viele verschiedene Wege beschritten werden. Vielleicht muss man da auch einmal einen Weg beschreiten, von dem man anfangs gar nicht annimmt, dass er zum Ziel führt. Wir müssen sehr, sehr viele Mosaiksteinchen zusammensetzen. Mein Appell an Sie ist, dass wir diese Mosaiksteinchen heraussuchen und zusammensetzen, und zwar ohne irgendwelche ideologischen Scheuklappen. Meinerseits bin ich jederzeit bereit, wir sind bereit, ganz offen und breit darüber zu diskutieren, was notwendig ist, um unsere Schule so zu verändern, dass ein wirklicher Lebensraum für unsere Schülerinnen und Schüler entsteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Unterländer.

Unterländer (CSU) : Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wachsende Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen – Konsequenzen für Gesellschaft und Politik: Das heißt für uns auch, in einem Schlüsselbereich die Frage zu stellen, wie die Familien in ihrer Gesamtheit mit ihren Kindern gestärkt und unterstützt werden können. Diese Zeit ist auch eine Chance für eine Familienpolitik, die weitergeht, als nur nach finanziellen Besserstellungen und dem Ausbau der Kinderbetreuung zu verlangen – was beides dringend notwendig ist.

Aber eine dritte, mindestens genauso wichtige Säule ist – nach den Erkenntnissen, die wir leider aus diesen dramatischen Ereignissen gewinnen mussten – die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern. Es geht, wenn wir uns hier auseinander setzen, auch um die Fragestellungen, die wir uns als Voraussetzung für gesellschaftspolitische Konsequenzen und Antworten vor Augen führen müssen. Ich möchte hier sieben Punkte ansprechen.

Zum Ersten ist es, was heute schon wiederholt als wichtiger Aspekt genannt worden ist, die Zeit, die im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern von entscheidender Bedeutung ist. Wir müssen uns fragen: Haben Eltern genügend Zeit für ihre Kinder angesichts unserer Arbeitsabläufe, der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen? Hier denke ich an Aussagen des Freizeitwissenschaftlers Prof. Opaschowski, der über die Zeitsouveränität gesprochen hat und dabei darauf hinwies, dass die Zeitsouveränität in Zukunft ein Schlüssel in unserer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft ist, dass auch Arbeitszeiten abends und nachts eine stärkere Rolle spielen. Auf die Frage, was wir dann mit den Kindern machen, kam als Antwort nur: Dann müssen die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen flexibler werden.

Diesen Kreis möchte ich schließen mit der Aussage von Alois Glück: Wir müssen an das Wohl der Kinder denken. Da ist die Frage, ob es dem Kindeswohl entspricht, wenn wir die Kinder diesen Zeitmechanismen unterwerfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU)

Zweitens. Bei vielen der jugendlichen Täter, die Gewalt ausgeübt haben, spielt die fehlende Kommunikation zwischen Kindern und Jugendlichen auf der einen Seite und ihrer Umgebung andererseits eine entscheidende Rolle. Wir müssen uns hier fragen: Fördern wir in ausreichendem Maße eine Kultur des gegenseitigen Verständnisses, der Toleranz und des Hinhörens?

Drittens. In der Konfrontation von Kindern und Jugendlichen mit Gewaltproblemen, aber auch in der Entwicklung auf vielen anderen gesellschaftlichen Gebieten sehen wir – diese Meinung wird durch Fachleute unterstützt –, dass es im persönlichen Umgang an Vertrauen, ja an emotionaler Kompetenz fehlt.

Der amerikanische Psychologe Daniel Golman, in Deutschland bekannt geworden durch sein Buch „Emotionale Intelligenz“, nennt in diesem Zusammenhang die drei häufigsten emotional ungeeigneten Verhaltensweisen im Umgang mit Kindern. Es ist dies erstens das völlige Ignorieren der Gefühle, wobei man emotionale Erregungen des Kindes oder des Jugendlichen als trivial oder lästig empfindet, als irgendetwas, das sich dann schon wieder legen wird. Diese emotionalen Momente werden nicht als Chance genutzt, näher an das Kind heranzukommen oder ihm zu helfen, etwas über emotionale Kompetenz zu lernen.

Eine zweite Verhaltensweise, die wir auch persönlich – das muss ich als Vater ganz offen sagen – kennen: Mit einer Überbetreuung ist übermäßige Toleranz verbunden. Man versucht, alle Aufregungen zu dämpfen und verlegt sich aufs Schachern und Bestechen, um zu erreichen, dass das Kind nicht mehr traurig oder wütend ist.

Ein drittes Beispiel, das Golman hier nennt, ist die diesem Vertrauen widersprechende Reaktion der Verächtlichkeit, die keinerlei Respekt für die Empfindungen des Kindes beweist. Das Verbieten jeder Reaktion mit der berühmten Aussage: „Keine Widerworte!“ unterdrückt emotionale Entwicklungen.

Viertens. Werden Eltern oder auch Bildungseinrichtungen aus der Elementarbildung in ausreichendem Maße befähigt und in die Lage versetzt, den Entwicklungsprozess eines Kindes auch hin zur sozialen und zur Bildungsreife zu begleiten? Ich darf hier nochmals Daniel Golman zitieren, der die Förderung von Selbstvertrauen, Neugier, Selbstbeherrschung, Verbundenheit, Kommunikationsfähigkeit oder auch Kooperationsbereitschaft nennt.

Fünftens. Wir müssen uns auch fragen: Werden die Kinder und Jugendlichen, bei denen besondere Belastungen und Herausforderungen gegeben sind, in besonderer Weise gestützt? Aus ihrem Entwicklungsrahmen kommt ein Nährboden für Gewaltentwicklung. Ich denke an Kinder von drogenabhängigen Familien – allein in der Landeshauptstadt München sind es mehr als 1500 Kinder – oder an die echten Opfer von Trennung und Scheidung, denen willkürlich ein Elternteil vorenthalten wird, oder auch an Kinder, die in schwierigen materiellen und sozialen Verhältnissen aufwachsen. In den USA mussten zum Beispiel 65% dieser Kinder die erste Klasse wiederholen. Sie waren ängstlich, unaufmerksam und apathisch.

Ein Vergleich dieser keineswegs theoretischen oder nur wissenschaftlich fundierten Ziele mit der Realität und den Zielen einer von wirtschaftlicher Dominanz geprägten Gesellschaft überzeugt uns davon, dass wir Lösungen für das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Gefühlskälte entwickeln müssen.

Sechstens. Werden Eltern im Umgang mit Medien ausreichend unterstützt? Das hat heute schon eine große Rolle gespielt. Der amerikanische Prof. Ezioni, der ein geistiger Vater des Kommunitarismus gewesen ist, hat einmal von „Fernsehökologie“ gesprochen und meint damit den bewussten und sparsamen Umgang mit den

Medien auch jenseits des TV-Bereichs, also den Gebrauch von Videos und des Internet.

Siebtens. Wenn uns die Förderung des Emotionalen für eine gelingende Entwicklung als besonders wichtig erscheint, aber Lern- und Bildungsziele, die sich überwiegend am Leistungsdenken orientieren, der ausschließliche Schlüssel zum Erfolg sind, dann müssen wir hier noch einiges überdenken.

Welche Konsequenzen muss nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik ziehen? – Wir stellen fest, dass die Tendenz und Entwicklung in der Gewaltorientierung – in Erfurt oder vorher bei derartigen Ereignissen – Ausschläge gefunden hat, denen man mit einem gesellschaftspolitischen Gesamtkonzept begegnen muss. Aber es sollte in dem Zusammenhang auch endlich das, was Experten an Forderungen stellen, umgesetzt werden. Ich darf das in aller Kürze noch ansprechen.

Erstens. Wir müssen in der gesamten Bundesrepublik endlich zu einer Politik kommen, die im Bereich von Familien, der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen die Prävention, die Vorbeugung in den Vordergrund stellt.

Zweitens. Wenn wir erkannt haben, dass sich unsere Gesellschaft in einem besonderen sozialen Wandel bislang unbekannten Ausmaßes mit einer noch nie da gewesenen Geschwindigkeit befindet, benötigen Familien neben den bisherigen staatlichen familienpolitischen Hilfen zusätzliche Kompetenz, um mit diesen Veränderungen angemessen umgehen zu können.

Die Stärkung der Familien- und der Partnerschaftskompetenz als Voraussetzung stellt demnach eine vordringliche Aufgabe einer zeitgemäßen Familienpolitik dar.

Drittens. Zur Gewaltvermeidung gehört natürlich auch die Förderung der Rahmenbedingungen für eine gelingende Erziehung. Hierzu gehören eine bessere zeitliche Souveränität und eine in jeder Hinsicht, nicht nur in der Kinderbetreuung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies bedeutet aus meiner Sicht übrigens auch, dass den Vätern ein stärkeres Einbringen in die Erziehung als eine selbstverständliche und herausfordernde Aufgabe erscheint.

Viertens. Eltern- und Familienbildung einer völlig neuen Form muss künftig zwischen Familien- und Bildungspolitik einen ganz neuen Sektor darstellen. Der Staat, Kommunen, aber auch über die Gebühren die betroffenen Eltern geben viel Geld für Angebote aus, die hervorragend sind. Sie erreichen aber in erster Linie jene Eltern, die sich ohnehin in besonderer Weise um diese Aufgabe kümmern. Notwendig sind deshalb niedrigschwellige Angebote. Nötig ist eine Vernetzung der Bildungs- und Sozialpolitik, die in der Geburtsvorbereitung, bei der Gynäkologie in den Geburtskliniken und in der Elementarbildung ansetzen muss. Notwendig ist auch die Erprobung von Mitbestimmungsmöglichkeiten von Familien über Inhalte dieser Familienbildung. Wir müssen die Eltern- und Familienbildung in einer heute noch zersplitterten Beratungslandschaft besser zusammenführen, um die hervorragende und bewährte Arbeit von Ehe-,

Erziehungs-, Familien- und Jugendberatung noch besser, noch stärker miteinander vernetzen zu können.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Bildungskonzept, auch für Elementarbildungseinrichtungen, das heißt Kindertagesstätteneinrichtungen, das sich zur Fortschreibung des jetzigen Rahmenkonzeptes eignet. Eltern müssen auch mehr über das Bescheid wissen, was sich in den Einrichtungen abspielt. Ihre Mitwirkung und Mitbestimmung müssen ausgebaut werden. Wir brauchen Hilfe für Problemfamilien. Gerade bei den immer häufiger vorkommenden Trennungs- und Scheidungsfällen ist ein Zusammenhang mit Gewaltentwicklung vorzufinden. Eine häufig damit verbundene, durch die Jugendämter auch nicht gerade abgebremste Ausgrenzung eines Elternteils darf nicht hingenommen werden. Diese Defizite müssen durch umfassende Gegenkonzepte beseitigt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war von der Notwendigkeit gesellschaftlicher Bündnisse zur Besserung der Situation die Rede. Gerade bei diesem Thema ist es allererstes Gebot, einen Konsens von Politik, Eltern, den betroffenen Kindern und Jugendlichen selbst, den Erzieherinnen und Erziehern sowie den wertebildenden Gemeinschaften, den Kirchen und dem Vereinsleben auf einer allgemein anerkannten Wertebasis herzustellen. Das ist ein lohnenswertes Ziel, dem wir uns in diesem Hohen Hause gemeinsam stellen sollten. Dann können wir vielleicht einen Beitrag dazu leisten, um die Gewaltspirale einzudämmen.

(Beifall bei der CSU)

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. – Ich rufe die nächste Rednerin auf. Frau Stahl, bitte.

Frau Präsidentin, meine Herren und Damen! Da ich die letzte Rednerin bin, möchte ich gerne versuchen, wieder den Bogen zu Herrn Glück zu schlagen; denn sein Beitrag war der Ausgangspunkt unserer Debatte.

Tatsächlich haben Sie Recht, dass wir grundsätzlich und natürlich auch über konkrete Maßnahmen diskutieren müssen. Dies ist im heutigen Rahmen nur in einem sehr eingeschränkten Umfang möglich, weshalb das heute – ich glaube, da sind wir einer Meinung – nicht die letzte Debatte gewesen sein kann. Ich will Ihnen aber auch – gestatten Sie mir das – ein bisschen Mut machen; denn ich hatte schon den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CSU in einen gewissen Kulturpessimismus verfallen sind, den ich eigentlich für unangebracht halte, Kulturpessimismus deshalb, weil sehr stark auf eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Kindern und Jugendlichen abgestellt wird.

Ich sage Ihnen hierzu: Schauen Sie sich das Durchschnittsalter von Tätern an, die wirklich ganz schwere Verbrechen begangen haben oder die zum Kreis der Amokläufer gehören. Sie werden ein Durchschnittsalter von 35 Jahren finden. Eine ganze Reihe älterer Männer

gehört zu dieser Gruppe, die ganze Familien auslöschen. Genau diese Tätergruppe vergessen wir immer. Heute geht es aber zugegebenermaßen um Kinder und Jugendliche. Das ist aber kein Grund, zu pessimistisch zu sein.

Auch die wachsende Gewalt, von der immer wieder gesprochen worden ist, hält sich in Grenzen. Es ist nicht so, dass wir eine zunehmende Gewaltbereitschaft haben. Wir haben eine Tätergruppe von Jugendlichen, die wiederholt mit schweren Delikten straffällig werden, deswegen ist aber insgesamt die Jugend nicht schlechter als jene, die wir schon immer kennen. Auch der Wertewandel, den wir haben, den es wohlweislich gibt und über den wir sprechen müssen, führt nicht zum Untergang des Abendlandes. Auch darin sind wir uns sicher einig. Das sind geänderte Werte, die in einen anderen Kontext gestellt werden müssen.

Die Entschließungsanträge der CSU und der SPD enthalten vieles, was wir unterschreiben können. Wir müssen feststellen, dass die zurückhaltenden Worte, die in vielen Debattenbeiträgen gewählt wurden – ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Schneider, Herrn Unterländer und Herrn Glück und den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die, anders als die Sozialministerin und die Bildungsministerin, differenziert gesprochen haben –, und die zurückhaltenden Worte in den Entschließungsanträgen – das ist für mich der ausschlaggebende Grund, weshalb ich mich bei dem Entschließungsantrag enthalten werde –, im Widerspruch zur Politik im Landtag stehen, die für uns drei Jahre erlebbar war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel geben. Von meinem Kollegen Dr. Dürr und auch von anderen wurde darauf hingewiesen, dass wir auch auf die Gewalt eingehen müssen, die Kinder und Jugendliche in der Familie oder außerhalb erfahren, zum Beispiel durch sexuellen Missbrauch, durch wiederholtes Prügeln. Ich denke, dies prägt, und aus solchen Kindern werden Täter und Täterinnen; das wissen wir. Ich frage mich, wieso ein Antrag der SPD im Rechtsausschuss – dieser Antrag bezog sich auf die Zustimmung der CSU im Bundestag, als es darum ging, Kinderrechten Verfassungsrang einzuräumen und das Züchtigungsrecht zurückzufahren – mit den Worten abgelehnt wurde, das Züchtigungsrecht der Eltern sei Privatangelegenheit und gehe uns nichts an. Ich glaube, genau das sind die Punkte, über die wir in den Ausschüssen noch einmal diskutieren und bei denen wir nachhaken müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Was wir jedenfalls im Rechts- und auch im Innenausschuss an Sanktionskatalogen vorgelegt bekommen haben, vor allem von den Kollegen Hölzl, Heike und anderen, steht eher in der Tradition sehr konservativer Pädagogen, für die Sanktionen und eben nicht die Wertevermittlung im Vordergrund stehen. Meine Damen und Herren, wenn Sie immer nur mit Strafe drohen, erreichen Sie bei den Kindern nicht unbedingt eine Einsicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich ist es wichtig – dass wir das überhaupt ansprechen müssen und bei der jeweils anderen Fraktion infrage stellen, finde ich eigentlich empörend –, dass wir Werte vermitteln. Natürlich ist es wichtig, dass wir Grenzen aufzeigen. Zeigen Sie mir in jeder einzelnen hier vertretenen Fraktion das Elternpaar, das dies nicht tut, sondern der schrankenlosen Freiheit das Wort redet. So ist es doch nicht. Kein Elternpaar wird begeistert sein, wenn sein Kind Probleme wegen Vandalismus im öffentlichen Raum bekommt oder wenn es Mitschüler drangsaliert oder Ähnliches. Jedes Elternpaar wird dagegen einschreiten.