weil Sie anscheinend unter irrsinnig hohem Druck stehen, sich immer am Kanzlerkandidaten orientieren zu müssen und nicht an bayerischen Interessen. Ich sage mal – –
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Da überschätzen Sie sich aber sehr!)
Bei der Auseinandersetzung über die großen Themen bin ich jederzeit in der Lage, das richtige Podium und die richtige Bühne zu haben. Hier ging es in erster Linie um die Standortbestimmung Bayerns im April des Jahres 2002. Ich bin dem Kollegen Glück außerordentlich dankbar, der auf eine ganze Reihe wichtiger Probleme eingegangen ist und der vor allen Dingen eine ganze Reihe der Einwendungen der Opposition zurechtgerückt hat. Deshalb brauche ich mich darüber nicht weiter auszulassen.
Bayern hat bestimmte Kompetenzen: Was ist eigentlich die Attraktivität unseres Standorts? Was können wir in München und diesem Hause mitbestimmen? – Wir können mitbestimmen, dass wir ein attraktiver Bildungsstandort sind. Das sind wir ohne Zweifel. Wir können mitbestimmen – hier haben wir die Zuständigkeit –, dass wir ein attraktiver Standort für die innere Sicherheit in diesem Lande sind. Hier haben wir eine ganze Menge aufzuweisen, und wir stehen sehr gut dar. Wir können mit unseren landespolitisch schmalen Möglichkeiten ein positives Wirtschaftsklima mitbewirken, das gerade auch für unseren Mittelstand wichtig ist. Wir können unsere Aufgeschlossenheit für wirtschaftliche Innovationen deutlich machen und Risiken unterstützen und nicht sofort neue Schritte abwehren. Wir sind aufgeschlossen für neue Entwicklungen. Alois Glück hat das gerade dargestellt.
Meine Damen und Herren, was machen wir denn für die regionale Ausgewogenheit? – Dazu muss ich deutlich sagen, dass es für die regionale Ausgewogenheit mehrere Zuständigkeiten gibt. Was tut denn eigentlich der Bundesraumordnungsminister? Was tut denn die Bundesregierung zur Unterstützung unserer Möglichkeiten, die Ausgewogenheit in diesem Lande, in Bayern und
darüber hinaus herzustellen? – Dafür ist nicht allein das Land zuständig, sondern dafür ist auch der Bund zuständig.
Es ist in der Tat lächerlich. Schauen Sie sich an, meine Damen und Herren, wie sich in der Regierungszeit Ihres Kanzlers Ost und West auseinanderentwickelt haben. Das ist gravierend. Sie versuchen immer wieder, Popanze aufzubauen mit dem Länderfinanzausgleich oder dem Risikostrukturausgleich und vielem anderen mehr. Die Verantwortung Ihrer Regierung liegt aber darin, dass die Schere zwischen den alten und den neuen Ländern nicht mehr zusammengeführt wird, sondern weiter auseinandergeht.
Wir haben in den alten Ländern Zuwächse und in den neuen Ländern Minuswachstum. Das heißt, die Situation hat sich massiv verschlechtert.
Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass sich das nicht weiter verschlechtert, sondern dass sich das verbessert.
Sie werden es am Sonntag erleben, dass Bayern auch in den neuen Ländern ganz enorme Attraktivität hat. Sie werden mit Ihren Mäkeleien dort doch gar nicht wahrgenommen.
Wahrgenommen wurde auch, dass der Bayerische Wirtschaftsminister mit Unternehmern aus Bayern in Sachsen-Anhalt war und versucht hat, zu helfen und einzuwirken, damit die wirtschaftliche Entwicklung dort mit unternehmerischen Kräften nach vorne gebracht wird.
Der frühere Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hat etwa im September des Jahres 1997 auf die Frage eines Spiegel-Reporters, warum Niedersachsen schlechter stehe als andere Länder, gesagt: Erlauben
Sie einmal bitte, aber mit den Mitteln der Landespolitik ohne Gestaltungszugriff auf die makroökonomischen Bedingungen muss ich mich aufs Kurieren der Symptome beschränken. Das war eine wörtliche Aussage, die vor etwa fünf Jahren getroffen wurde.
Ein Vergleich mit anderen Ländern, vor allem mit Niedersachsen, wäre ein Thema für sich. Sie sind im Vergleich nicht nach vorne gekommen, sondern gegenüber uns weiter zurückgefallen. Die makroökonomischen Bedingungen haben sich doch insgesamt verschlechtert. Wir haben heute das niedrigste Wirtschaftswachstum, die heutige Steuerpolitik benachteiligt ganz eindeutig den Mittelstand, und unser Arbeitsmarkt wird außerordentlich eng reguliert. Alles das wird uns von internationalen Organisationen auch immer wieder vorgeworfen.
Das muss geändert werden. Geändert werden müssen auch viele Entscheidungsabläufe. Damit meine ich nicht Bayern, sondern Deutschland. Wir sind bei komplizierten Entscheidungsabläufen nicht mehr europakompatibel. Deshalb fallen wir bei manchen Entscheidungsabläufen
auch Stück für Stück zurück. Das muss geändert werden. Das kann aber nicht der Bayerische Landtag ändern, sondern nur Berlin. Darum ist es heute in erster Linie aber gar nicht gegangen. In erster Linie ist es heute darum gegangen, wie es in Bayern aussieht und was wir mit unseren Anstrengungen erreicht haben. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie das gar nicht interessiert, weil Sie meinen, sich nur mit dem Kanzlerkandidaten auseinandersetzen zu müssen. Mit Verlaub: Dafür gibt es Kompetentere als Sie. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Der Tagesordnungspunkt 7 ist damit erledigt.