Danke schön, Frau Ministerin. – Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Die Redezeit beträgt normalerweise fünf Minuten pro Fraktion, die Fraktionen sind aber übereingekommen, dass man zu diesem Punkt etwas länger reden kann.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist uns viel Papier mit vielen Worten vorgelegt worden. Frau Ministerin, wir sind enttäuscht von dieser Vorlage, insbesondere was den Schwerpunkt Integration der behinderten Kinder in den Regelschulen angeht. Das ist eigentlich nicht das, was vom Recht der Kinder her notwendig ist, was von den privaten Wünschen der Eltern her das Notwendige wäre und was auch pädagogisch konsequent wäre. Wir können den Verbänden und insbesondere der Landesbehindertenbeauftragten Frau Stein nur zustimmen, die diese Vorlage übereinstimmend sehr skeptisch beurteilt haben. Wir folgen dieser Ablehnung und sagen: Wenn sich in der Diskussion im Ausschuss, die Sie sich jetzt gewünscht haben, nicht konsequent etwas verändert und inhaltlich deutlich auf das zugegangen wird, was die Kollegin Goertz, was die Fraktion erst unlängst vorgelegt hat, nämlich das Grundrecht auf Integration an unseren Regelschulen, werden wir diese Vorlage ablehnen.
Es ist viel zu viel hineingeschrieben worden, was in unseren Schulen ohnehin längst Usus war. Wir bedauern es, dass Sie die Chance nicht wahrgenommen haben, viel dringlicher auf die notwendigen Dinge der inneren Schulreform zuzugehen und sie auch festzuschreiben.
Unsere Schulen brauchen eine pädagogische Reform, brauchen eine konsequente Weiterentwicklung in Richtung mehr Qualität. Hier wäre eine Chance gewesen, dies auch umzusetzen.
Kolleginnen und Kollegen, vielleicht haben Sie Verständnis dafür, dass das vermutlich meine letzte Rede an diesem Pult sein wird. Ich weiß nicht, wie man diese Reden nennt. Jungfernreden nennt man die ersten.
Eine Übergangsrede? Das ist ein gutes Wort. Es ist eine Übergangsrede. Der Herr Präsident ist wie immer der Weiseste unter uns. Er hat genau das Wort gefunden. Es ist kein Abschied aus der Politik, was Herr Knauer und ich jetzt vorhaben, sondern ein Übergang in eine weitere interessante Aufgabe.
Ich wollte die Gelegenheit nutzen, ein paar Dinge zu sagen, die sich in meiner zwölf-jährigen Abgeordnetentätigkeit mit dem Schwerpunkt Schule in der gebotenen Kürze darlegen lassen. Ich will das zunächst in drei Punkten machen: Kinder brauchen Bildung, Kinder brauchen individuelle Förderung und Kinder brauchen Chancengerechtigkeit.
Kinder brauchen Bildung. Darüber wird sehr viel diskutiert. Insbesondere die letzten Ergebnisse vergleichbarer internationaler Studien haben uns dies aufgezeigt. Kinder brauchen Bildung für sich selbst, für ihre Zukunftschancen, aber auch deswegen, weil wir international in einem immer schärfer werdenden Wettbewerb stehen und Bildung auch dafür entscheidend ist, wie dieser Wettbewerb ausgeht.
Dazu muss ich sagen: Die zwölf Jahre meiner Abgeordnetentätigkeit waren dadurch geprägt, dass wir den Kindern eigentlich nicht das an Förderung und an Bildung gegeben haben, was sie notwendig gehabt hätten. Sie waren davon geprägt, dass wir immer mehr reduziert haben, immer mehr abgebaut haben.
Ich kann Ihnen das genau sagen. Die Klassenstärken sind erhöht worden. Immer mehr Unterrichtsstunden wurden gekürzt. Der Unterrichtsausfall ist dramatisch. Andere Staaten haben gerade in den Neunzigerjahren verstärkt in ihre Bildungssysteme investiert. Die Mehrheit in diesem Hause hat aber an der Bildung und damit an den Chancen für unsere Kinder gespart und hat den Kindern nicht zukommen lassen, was ihnen zusteht. Herr Bernhard, Sie werden feststellen: Wir haben im Vergleich zu anderen Staaten abgebaut.
Wir haben bei der Breitenbildung keine Spitzenwerte. Wir sind auch nicht an der Spitze, was die Gymnasiasten betrifft. Wir haben bestenfalls einen Mittelfeldplatz. Wir müssen zulegen. Wir haben das in den zurückliegenden Jahren immer wieder gepredigt. Im Grunde genommen könnte ich sagen: Ich verlasse die Schulpolitik und habe gerade durch die Diskussion des letzten halben Jahres, durch die Pisa-Studienergebnisse in allen Punkten Recht bekommen.
Herr Bernhard, wir haben in allen Punkten Recht bekommen: was die Qualität der Schulen angeht, was die Forderung nach kleineren Klassen angeht, was die Forderungen nach individueller Förderung und nach weniger Bürokratie angeht,
damit wir die Schule verbessern können. Herr Bernhard, Sie haben diese Diskussion verschlafen. Geben Sie doch auch einmal etwas zu. Wenn in diesem Hause alles so gut wäre, wie Sie in Ihren Zwischenrufen sagen,
dann bräuchte Ihre Fraktion keine Arbeitsgruppe PisaStudie und bräuchte Herr Schneider nicht zu sagen: Wir müssen alles anschauen, auf den Tisch legen und überprüfen. Wenn alles so gut wäre, müssten Sie in diesem Hause überhaupt nichts überprüfen.
Für mich ist das ein Zeichen, dass Sie Fehler gemacht haben. Sie müssen jetzt eingestehen, dass Sie Fehler gemacht haben und in Sachen Schule und Bildung vieles versäumt haben. Wir haben auch rechtzeitig darauf hingewiesen, dass wir mehr Wert auf die vorschulische Bildung legen müssen. Wir müssen eingestehen, dass es ein Fehler war, die vorschulische Ausbildung unserer Kinder aus dem Bildungsbereich herauszuziehen. Wir sehen deutlich, dass gerade diese Jahre entscheidend für das frühzeitige Wecken von Interessen und das Schaffen von Lernbereitschaft sind.
Kinder brauchen individuelle Förderung; das brauche ich nicht einmal pädagogisch oder vom einzelnen Kind ausgehend zu begründen. Dass in unserem Lande immer mehr Nachhilfe nachgefragt wird und immer mehr kommerzielle Hilfen für die Kinder angeboten werden, zeigt deutlich, dass die Schule ihre eigentlich ureigenste Aufgabe versäumt, jedes Kind zu fördern, jedes Kind dort anzunehmen, wo es seine Schwächen hat und ihm zu helfen. In jedem Kind stecken Begabungen, stecken Fähigkeiten. Wir müssen sie nützen, um für uns als Gesellschaft den Vorteil einer breiten Bildungsschicht herauszuarbeiten. Natürlich gilt dies auch für das einzelne Kind. Deswegen brauchen wir für diese Förderarbeit mehr Zeit. Die Lehrer brauchen mehr Zeit und mehr Entlastung. Die großen Klassen sind nicht geeignet, diese individuelle Förderungsarbeit umzusetzen. Der Lehrer, die Lehrerin braucht Zeit, auf jedes Kind zuzugehen, es einzeln oder in Gruppen herauszunehmen, um ihm das zu geben, was es aufgrund seiner Herkunft notwendig hat. Aus den letzten Bildungsstudien wissen wir auch, wie wichtig ein förderndes Schulklima ist, wie wichtig Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer sind, die auf die Kinder zugehen können, die jedes einzelne Kind annehmen können. Ich denke, dass es entscheidend sein wird, unsere Schulen so umzugestalten, dass sie Lernstuben und Lebensräume werden, die jedem Kind individuelle Förderung zukommen lassen.
Kinder brauchen Chancengerechtigkeit. Ich denke, ein ganz entscheidender Punkt in den jüngsten Studien ist, dass die frühe Auslese versäumt, unseren Kindern Entwicklungszeit zu geben, Begabungszeit zu geben. Das heißt, wir verschleudern Talente und Begabungen;
wir verschleudern die individuellen Entwicklungschancen jedes einzelnen Kindes durch den frühen Druck und die frühe Auslese. Das müssen Sie zugestehen. Wir müssen deutlich machen, dass die Kinder Zeit zur Entfaltung brauchen. Alle Länder, die in der Pisa-Studie vor
uns liegen, haben mindestens sechs Jahre gemeinsame Schulzeit, manche sogar neun oder zehn Jahre, haben also diese Zeit zur Entfaltung, Zeit zur individuellen Förderung und haben andere Rahmenbedingungen.
Ich sage ein Weiteres: Diese Länder haben in der Regel auch Ganztagsschulen, entweder im System selber oder zumindest als Angebot für jene, die es notwendig haben. Ich glaube, wenn wir nicht schnell genug zu der Erkenntnis kommen, dass Ganztagsschulen sozial benachteiligten Kindern helfen, dass Ganztagsschulen ausländischen Kindern helfen, dass sie aber auch hochbegabten Kindern helfen, weil ihnen zusätzliche Entwicklungschancen geboten werden, dann werden wir einen weiteren Rückschritt machen, anstatt aufzuholen, was andere Länder uns vormachen. Wir haben in Sachen Chancengerechtigkeit einiges aufzuholen. Wir können es uns nicht leisten, 10% Schulabgänger ohne jeglichen Abschluss zu haben. Wir brauchen nicht wie heute über Armut junger Menschen zu diskutieren, wenn wir schon in der Schule diese Armut vorbereiten, indem wir den Kindern keinen Abschluss mitgeben.
In diesem Sinne war meine Arbeit geprägt. Auch aufgrund meiner beruflichen Herkunft sage ich: Ich bin froh, dass jetzt endlich der Blick auf die Grundschule gelegt wird. Ich war Grundschullehrer und weiß, wie prägsam dort die Kinder sind, wie sehr man alle Fähigkeiten ganzheitlich, sowohl musisch, sportlich als auch kreativ, entwickeln kann. Deswegen müssen wir einmal in Ruhe nachdenken, ob es richtig ist, erst in den ganz späten Jahren der Jugend pro Schüler so viel zu investieren. Warum investieren wir die großen Gelder nicht schon in die Vorschule und insbesondere in die prägende Grundschule?
Mein Ziel in diesen zwölf Jahren war, die Qualität der Schule zu verbessern, damit die Leistung zu optimieren und die Chancengleichheit sicherzustellen. Über allem stand letzten Endes – ich bin in dieser Zeit bis heute auch Kinderbeauftragter gewesen –: die Würde der Schülerinnen und Schüler zu beachten. Vorhin bei dem wirklich hochernsten Thema Kinderarmut ging es immer auch um die Würde unserer Kinder; denn Armut und das Hineinfallen in Armut und damit in einen Teufelskreis bezüglich der Zukunftschancen ist nicht mit dem vereinbar, was wir unter Würde der Menschen verstehen. Ich verstehe unter „die Würde der Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen beachten“ stichwortartig gesagt, sich auf Kinder unterstützend einzulassen, die Unterschiedlichkeit der Kinder anzuerkennen, individuelles Lernen zu ermöglichen, miteinander zu lernen, in Gruppen, in altersgemischten Klassen ganzheitlich zu lernen, lernen mit allen Sinnen – wir vergessen allzu oft, dass wir nicht nur einen Kopf, sondern auch viele, viele Sinne haben –, das Selbstwertgefühl der Kinder zu festigen, sie zum Verstehen, zum Helfen und zum Leben in Solidarität anzuregen und mit ihnen Demokratie einzuüben.
Ich habe in all diesen Jahren versucht, dies schulpolitisch umzusetzen. Dies war nicht leicht. Häufig war es wegen der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich. Darüber jammere ich aber nicht. Das ist Demokratie. Ich sage es noch einmal: Wir haben bei vielen Themen, die wir angesprochen haben, Recht bekommen. Ich könnte Ihnen alle unsere Schriften und Reden zeigen. Deshalb habe ich ein gutes Gefühl, wenn ich jetzt dieses Haus verlasse, weil ich weiß, dass ich Recht gehabt habe.
In den letzten drei Jahren war ich Ausschussvorsitzender. In dieser Zeit hat der Ausschuss sehr konstruktiv gearbeitet. Ich bedanke mich dafür bei meinem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Herrn Kollegen Knauer. Dieser Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen, die trotz differierender Meinungen immer wieder bereit waren, aufeinander zuzugehen und einiges gemeinsam in die Wege zu leiten. Wir haben über vieles diskutiert und vieles auf den Weg gebracht. Wir haben auch vieles bewegt. Allerdings gibt es noch sehr viel zu tun. Dafür wünsche ich allen das nötige Fingerspitzengefühl.
Ich wünsche den Mitgliedern dieses Hohen Hauses Gottes Segen, gute Entscheidungen für unser Land Bayern, seine Menschen und insbesondere für unser Kinder. Die Kinder haben ein Recht auf Bildung und bestmögliche Förderung.
Herr Kollege Irlinger, als Landrat sind Sie künftig juristischer Leiter des Staatlichen Schulamts. Dort haben Sie die Hebel in der Hand. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Der nächste Landrat, der eine Übergangs- bzw. eine Vermächtnisrede halten wird, ist Herr Kollege Knauer.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Gesetzentwurf sind viele Themen zusammengefasst worden, die insbesondere die Bildungspolitiker in den vergangenen Monaten beschäftigt haben. Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Irlinger ist dieser Gesetzentwurf für mich keine Enttäuschung, sondern ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Modernisierung des Schulwesens. Ein wesentlicher Punkt dieses Gesetzentwurfs ist die Integration derjenigen Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dieses Thema muss äußerst sensibel angegangen und immer wieder überprüft werden.
In Bayern wurde innerhalb der letzten Jahrzehnte ein ausgezeichnetes Förderschulwesen entwickelt. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Die Integration in die Regelschule ist eine Forderung, die immer wieder aus dem Wunsch heraus erhoben wird, für die Kinder das Beste zu tun. Dabei überschätzen wir Erwachsenen vielfach die Möglichkeiten, die die Regelschule bietet. Trotzdem halte ich es für gut, dass jetzt ein Ansatz gefunden wurde, mit dem die Regelschule zu einem ganz normalen Ansprechpartner für unsere benachteiligten Kinder wird. Von dieser Eingangsstation aus wird dann entschieden, wo die bestmögliche Förderung für diese Kinder erfolgen kann.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, viele Punkte dieses Gesetzentwurfs sind an die verfügbaren Haushaltsmittel geknüpft. Deswegen bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass sich dieser Gesetzentwurf nicht zu einem „Rahmengesetz“ entwickelt, das schließlich nicht vernünftig umgesetzt werden kann, weil dafür nicht die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Auch bei meiner letzten Rede kann ich Sie nicht aus der Verpflichtung entlassen, bei Ihren Anstrengungen für die Schule und insbesondere die Förderschule nicht nachzulassen. Die Schulen müssen den Herausforderungen, die an sie gestellt werden, gerecht werden.
Seit dem 17. Dezember 1987 war es mir vergönnt, in diesem Hohen Hause für unsere Bürgerinnen und Bürger zu wirken. In diesen Jahren ist vieles auf den Weg gebracht und umgesetzt worden. Dabei wurde mir – und wahrscheinlich auch dem einen oder anderen von Ihnen – immer wieder die Frage gestellt: Kann ein einzelner Abgeordneter wirklich etwas bewirken? Nach meiner über vierzehnjährigen Zugehörigkeit zum Bayerischen Landtag kann ich diese Frage ruhigen Gewissens überzeugt mit einem Ja beantworten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Anregungen, die ich an Sie zu den Themen „Bildungspolitik“, „Vertriebenen- und Flüchtlingswesen“ und anderen Themen herangetragen habe, wurden von Ihnen aufgenommen und in Gesetze und Beschlüsse übernommen. Ich habe in diesem Hohen Hause gern und mit Herzblut gearbeitet. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für den ausgezeichneten kollegialen Umgang, den ich durch Sie erfahren habe. Mein Dank gilt in erster Linie natürlich den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion. Manchmal wurde mir nachgesagt, ich sei hinsichtlich der finanziellen Forderungen für die Bildungspolitik unersättlich. Ich stelle fest: Dieses Geld ist gut angelegt, weil es die Zukunftsinvestition schlechthin ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir gerade bei der Vielzahl der Reformen, die wir in der Bildungspolitik in den letzten Jahren beschlossen, umgesetzt oder auf den Weg gebracht haben, immer den Rücken gestärkt haben. Ich möchte heute die Gelegenheit wahrnehmen, ein ganz persönliches Wort an meinen Fraktionsvorsitzenden Alois Glück zu richten. In ihm hatten ich und die Mitglieder des Arbeitskreises „Bildung, Jugend und Sport“ eine wesentliche Stütze bei der Schaffung von Verbesserungen für die Schulen und insbesondere die Förderschulen. Ohne sein Engagement und sein Machtwort wären viele Dinge nicht ins Laufen gekommen und hätten nicht verwirklicht werden können.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern meines Arbeitskreises, stellvertretend bei Herrn Kollegen Siegfried Schneider, für die vertrauensvolle konstruktive Zusammenarbeit. Vergelt’s Gott sage ich natürlich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses und insbesondere Ihnen, lieber Herr Kollege Irlinger. Ich glaube, dass unsere Zusammenarbeit hinter den Kulissen wesentlich besser war, als wir sie nach außen darstellen konnten.